1. Aussenpolitik

Der EU beitreten heisst Souveränität gewinnen

Der EU-­Bei­tritt wird in der Schweiz aus un­ter­schied­lichs­t​en Gründen ab­ge­lehnt. Was die Geg­ner am meis­ten stört, ist der „Verlust an na­tio­nal­staat­li­c​her Souveränität“, der mit dem Bei­tritt ver­bun­den wäre. Die­ses Ar­gu­ment wird gebetsmühlenartig vor­ge­tra­gen, aber nie hin­ter­fragt. Vor allem wer­den zwei an­dere zen­trale Fra­gen weder ge­stellt noch be­ant­wor­tet: Wel­cher Ver­lust an „nationalstaatlicher Souveränität“ ist mit dem Bi­la­te­ra­lis­mus ver­bun­den? Und: Wel­chen Souveränitätsgewinn brächte der Bei­tritt? Es ist of­fen­kun­dig, dass sich eine faire Ana­lyse der Souveränitätsfrage auf beide Op­tio­nen be­zie­hen muss – den Bei­tritt und den Ver­zicht auf den Bei­tritt.

 

Am 19. Oktober 2011 hat der Bundesrat neue Effizienzvorschriften​ für TV-Geräte, Umwälzpumpen, Leuchtstoff- und Strassenlampen, Set-Top-Boxen sowie Kühl- und Gefriergeräte erlassen. Sie bewirken in der Schweiz eine jährliche Stromeinsparung, die dem dreifachen Jahresverbrauch des Kantons Schaffhausen entspricht. Die neuen Vorschriften entsprechen zu hundert Prozent denjenigen der EU.

Der Bundesrat hat am 18. Mai 2011 Sanktionen gegen Syrien ergriffen und diesen Schritt wie folgt begründet. „Damit schloss sich die Schweiz den Massnahmen an, welche die EU am 9. Mai ergriffen hatte. Seither wurden die Sanktionen im Einklang mit der EU mehrmals verschärft. Durch die Übernahme der EU-Sanktionen wollte der Bundesrat insbesondere auch verhindern, dass es zu Umgehungsgeschäften über die Schweiz kommt.“

„Wackelige Rutschbahnen, morsche Baumstämme: Ein Drittel der Spielplätze von städtischen Siedlungen weist gravierende Sicherheitsmängel auf. Dies zeigt eine Untersuchung von Grün Stadt Zürich … Die Liegenschaftenverwalt​ung will nun alle beanstandeten Spielplätze umgestalten. Sie sollen in Zukunft den europäischen Sicherheitsnormen entsprechen… Diese Normen für Produkte und Dienstleistungen sollen den Warenfluss in Europa erleichtern. Sie sind in der Schweiz seit 1999 in Kraft als der Bund das entsprechende Werk ratifiziert hat.“ (Tagesanzeiger vom 20. Oktober 2011)

 

Der autonome Nachvollzug

Diese drei Beispiele sind absolut zufällig aus den Tagesaktualitäten herausgepflückt. Sie könnten beliebig ergänzt werden, denn solche mehr oder weniger stillschweigenden Rechtsübernahmen gehören in der Schweiz längst zum Alltag. Man nennt sie „autonomer Nachvollzug“. Wir passen unsere Vorschriften dem europäischen Recht an, ohne dass wir es aus vertraglichen Gründen tun müssten. Wir tun es nicht als Resultat von Verhandlungen, sondern „freiwillig“, wobei natürlich zu fragen ist, wie frei dieser Wille wirklich ist. Ganz offensichtlich verspricht man sich in der Schweiz von der Übernahme europäischen Rechts aber Vorteile oder zumindest die Verhinderung von Nachteilen. Um das Böse schlechthin kann es sich bei der EU also nicht handeln …

Der autonome Nachvollzug geschieht ständig in den verschiedensten Bereichen, oft auf Stufe Verwaltung, häufig auf Stufe Regierung, immer mal wieder auf Stufe Parlament, fast nie auf Stufe Stimmvolk. Eine Studie der Universität Bern hat aufgezeigt, dass 60 Prozent der Schweizer Gesetze dem europäischen Recht vollständig oder in nennenswertem Ausmass  angeglichen worden sind. Die damalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey kommentierte diesen Befund im Nationalrat anlässlich der Debatte über die Europapolitik im März 2011 diplomatisch mit dem Satz: „Diese Souveränitätsbilanz ist nicht gerade positiv.“ Das Urteil der Bundesrätin hätte auch härter ausfallen können. Ihre Formulierung ist aber typisch für die vorherrschende Sprachregelung in der Schweiz. Man will nicht wahrhaben, was wahr ist, dass wir nämlich unter dem beschönigenden Begriff des autonomen Nachvollzugs sehr viel mehr Nachvollzug betreiben als Autonomie praktizieren. Sehr oft ist es schierer Sachzwang, der uns die Anpassung im eigenen Interesse aufnötigt, manchmal ist es einfach vernünftig.

Den vorläufigen Höhepunkt erreichte die Praxis des autonomen Nachvollzugs mit dem „Cassis de Dijon-Prinzip“. Es besagt, dass ein in einem EU-Staat zugelassenes Produkt in allen anderen EU-Staaten ebenfalls als zugelassen gilt. Vereinbart ist also der gegenseitige Marktzugang bei gegenseitiger Anerkennung von nationalen Produktevorschriften.​ Die Schweiz hat ausgerechnet auf diese Gegenseitigkeit verzichtet, die bei zwischenstaatlichen Abkommen sonst unverzichtbar ist. Sie lässt europäische Produkte auf ihre Märkte ohne dass Schweizer Produkte auf den europäischen Märkten zugelassen wären. Sie gibt, nimmt aber nichts.

Autonomer Nachvollzug heisst Übernahme von Recht, das andere beschlossen haben, nämlich die 27 EU-Staaten oder das europäische Parlament. Autonomer Nachvollzug bedeutet die schrittweise, oft lautlose Preisgabe von nationaler Selbstbestimmung. Der frühere Spitzendiplomat Franz Blankart hielt in der NZZ am Sonntag vom 25. Oktober 2011 fest: „Das Ausmass des autonomen Nachvollzugs bestimmt den Grad der einseitigen nationalen Abhängigkeit.“ Er schob die Frage nach: „Wann ist der Grad des autonomen Nachvollzugs erreicht, bei welchem die Schweiz zur wirtschaftlichen EU-Kolonie mit lokaler Selbstverwaltung wird“?

 

Die bilaterale Rechtsübernahme

Der autonome Nachvollzug ist nicht der einzige Weg auf dem EU-Recht zu Schweizer Recht wird. Der andere Weg ist der bilaterale. Da gibt es die über 120 sektoriellen Abkommen, die den Beitritt der Schweizer Wirtschaft zum europäischen Binnenmarkt oder des Landes zum europäischen  Rechtsraum regeln, davon 18 besonders bedeutende, über die das Stimmvolk zu entscheiden hatte. Diese sektoriellen Abkommen werden zwar auf der Grundlage zweier Rechtsbestände verhandelt, des schweizerischen und des europäischen; aber weil die Verträge der Schweizer Wirtschaft den Zugang zum grossen europäischen Markt verschaffen, dessen Marktordnung die EU bestimmt, beinhalten sie die weitgehende Anpassung des schweizerischen Rechts an das europäische, das ohne unser Mittun entstanden ist. Wir übernehmen das Gemeinschaftsrecht – den „acquis communautaire“ – zwar nicht vollständig und handeln immer mal wieder eine Sonderlösung aus, aber das legislative Grundmuster, aus dem dieser Vertragsteppich gewoben ist, ist europäisch, nicht schweizerisch.

Beson​ders ausgeprägt ist das der Fall beim Güterverkehrsabkommen​ (24-Stunden-Regel), beim Luftverkehrsabkommen und beim Vertrag Schengen/Dublin. Dieser verpflichtet die Schweiz, neues EU-Recht binnen zweier Jahre zu übernehmen. Frei sind wir lediglich noch bei der Art und Weise, wie wir das tun, nämlich gemäss den in der Schweiz vorgesehenen politischen Prozessen, aber nicht mehr bei der Frage, ob wir es tun wollen oder nicht. Wir müssen die Entscheide der EU-Länder befolgen oder aus dem Vertrag wieder austreten. Das Schengen-Recht verändert sich ausgesprochen dynamisch; entsprechend gross ist die Zahl der von der Schweiz zu vollziehenden Anpassungen. In den meisten Fällen passt der Bundesrat an, einige Male musste das Parlament referendumsfähige Gesetze ändern, einmal kam es zum Referendum (biometrische Pässe). Der Schengen-Vertrag räumt der Schweiz ein Mitspracherecht bei der Erarbeitung von neuem EU-Recht auf Verwaltungs- und Regierungsebene ein („decision shaping“), nicht aber auf Parlamentsebene und nicht auf der Entscheidungsebene („decision making“). Wir können also unseren Einfluss geltend machen, aber wir sind nicht dabei, wenn beschlossen wird. Wir sind dann aber wieder dabei, wenn wir die Beschlüsse der anderen befolgen und in unser nationales Recht einbauen müssen als wären wir ein EU-Mitgliedstaat. Vom Blickwinkel der „nationalstaatlichen Souveränität“ und Unabhängigkeit aus gesehen erleidet die Schweiz in diesem zentralen Politikbereich der Sicherheit eine erhebliche Einbusse.

Ähnlich wie „Schengen“ funktioniert das Güterverkehrsabkommen​. Die Schweiz hat Mitsprache-, aber nicht Mitbestimmungsrechte und vollzieht die Beschlüsse der EU gemäss ihrem eigenen Rechtssetzungsverfahr​en. Sollte sie einmal Nein sagen, darf die EU mit Gegenmassnahmen reagieren. Um einen gröberen Konflikt zu verhindern, sieht das Abkommen ein Schiedsgericht vor, das die europäischen Sanktionsmassnahmen auf ihre Verhältnismässigkeit hin überprüfen darf. Es tritt allerdings nur in Aktion, wenn beide Parteien einverstanden sind, das heisst, die EU kann sich weigern und sitzt damit am längeren Hebel. Da es bei der Nachführung dieses Abkommens ausschliesslich um die Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz geht und nie um Übernahme von Schweizer Recht durch die EU, liegt klarerweise auch in diesem für die Wirtschaft zentralen Bereich ein Verlust an „nationalstaatlicher Souveränität“ und Unabhängigkeit vor.

Am weitesten geht das bilaterale Luftverkehrsabkommen.​ Es sichert der Schweiz zwar den Zugang zum zivilen Luftfahrtmarkt der EU, aber es verpflichtet die Schweiz eben auch zur vollständigen Übernahme des Gemeinschaftsrechts inklusive der jeweiligen Aktualisierungen. In diesem Bereich ist der Souveränitätsverlust also total und nicht einmal abgefedert durch vertraglich vereinbarte Mitspracherechte.

Di​e Souveränitätsbilanz des Bilateralismus ist also ebenso ernüchternd wie diejenige des autonomen Nachvollzugs: Wir haben mit jedem bilateralen Vertrag ein mehr oder weniger grosses Stück Souveränität abgegeben und haben uns mit jedem bilateralen Vertrag etwas abhängiger gemacht von der EU. Damit aber nicht genug.  Die Abkommen sind ja in dem Sinne statisch als sie einen Rechtsbestand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses  abbilden; das EU-Recht entwickelt sich aber dynamisch weiter und verändert die für die EU-Staaten geltende Marktordnung. Da die Schweiz auf Grund der bilateralen Verträge sektoriell Marktteilnehmerin ist, entsteht für sie aus dieser innereuropäischen Rechtsdynamik ein wachsender Revisionsbedarf, den man besser als Anpassungsdruck beschreiben würde. In einer Analyse des „Center for security studies“ CSS der ETH Zürich heisst es dazu: „Es zeichnet sich ab, dass die bilateralen Verträge immer mehr in den Sog der dynamischen Rechtsentwicklung in der EU geraten, obwohl die meisten von ihnen als zwischenstaatliche Abkommen konzipiert wurden. Damit droht ein wachsender Souveränitätsverlust der Schweiz.“ (CSS Newsletter, Ausgabe Nr. 81, Oktober 2011) Gleich in der Analyse, aber ungleich härter im Urteil ist Alt-Staatssekretär Franz Blankart: „Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, ja Tragik, dass jene, die den EWR seinerzeit als einen der Schweiz unwürdigen Vertrag abqualifiziert haben, heute die bilateralen Verträge hoch loben, obwohl diese eine viel grössere Satellitisierung der Schweiz beinhalten als der EWR, nämlich die sektorielle Kolonisierung.“  (NZZ am Sonntag, 25. Oktober 2011).

Es  gibt ja überhaupt kein Land, das de facto stärker als die Schweiz in die EU integriert wäre mit Waren- und Finanzströmen, auch kein EU-Mitgliedsland.  Wir haben für über eine Milliarde Franken pro Tag Handel. Dazu kommen die umfangreichen Personenströme. Dazu kommen unsere drei Landessprachen die identisch sind mit den Sprachen der drei wichtigsten und grössten EU-Staaten. Dazu kommt die kulturelle Verflechtung, die touristische Verflechtung, die wissenschaftliche Verflechtung. „Wir sind das besteuropäisierte Land“, lautet die Diagnose von Dieter Freiburghaus, emeritierter Professor für europäische Studien, und weil die Internationalisierung​ der Wirtschaft notwendigerweise zur Internationalisierung​ der Politik führt, ist auch seine Schlussfolgerung korrekt: „Wir passen uns in einem Masse dem EU-Recht an, das der Bevölkerung gar nicht wirklich klar wird … Darum besteht die Illusion, wir seien gesetzgeberisch noch hochgradig autonom, aber das sind wir nicht.“ (In: Die Schweiz wählt – sieben Gespräche. Verlag Journal 21, Zürich 2011, S. 21)

 

Das institutionelle Rahmenabkommen

Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Kontroverse zwischen der Schweiz und der EU um ein „institutionelles Rahmenabkommen“ leicht zu verstehen. Die EU vertritt den durch ihr Gemeinschaftsrecht geregelten europäischen Binnenmarkt, zu dem die Schweizer Wirtschaft mittels der sektoriellen Abkommen Zugang bekommen hat. Das Gemeinschaftsrecht ändert sich mit den Jahren wie sich das nationale schweizerische Recht auch ändert; das ist nichts als die Anpassung an stattgefundenen gesellschaftlichen, technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Wandel. Was sich hingegen nicht ändert, sind die zwischen der EU und der Schweiz abgeschlossenen bilateralen Verträge. Sie ändern sich nur, wenn sie neu verhandelt werden. Und genau das will die EU nicht mehr. Es ist ihr zu aufwändig, zu zeitraubend und mit Blick auf die 27 Staaten, die ihr angehören und geändertes EU-Recht pflichtgemäss übernehmen müssen, auch zu sonderfallig.

Diese Weigerung der EU, bei der Bewirtschaftung des bilateralen Vertragswerks so weiter zu fahren wie bis anhin, hat viel zu tun mit der seit dem Vertrag von Lissabon klar aufgewerteten Stellung des EU-Parlaments, in dessen Kompetenz der Abschluss von Verträgen mit der Schweiz nun fällt. Die Bereitschaft schwindet, dem mitten unter ihnen befindlichen 28. Staat Europas Extrawürste zu servieren mit Zutaten und Beilagen, die sie selbst ganz gerne auch hätten, auf die sie aber im Rahmen des innereuropäischen Interessenausgleichs verzichten mussten. Sie beharren zunehmend darauf, dass für die Schweiz gelten soll was für sie auch gilt – die Regeln des Binnenmarktes. Darum verlangt die EU von der Schweiz in Bezug auf die Revision bestehender bilateraler Verträge oder die Aushandlung von neuen sektoriellen Abkommen die integrale Übernahme von EU-Recht und winkt immer mal wieder mit dem Zaunpfahl der Isolation: „Seither hat die EU im Rahmen bilateraler Verhandlungen mit der Schweiz mehrmals Vertragsbestimmungen vorgeschlagen, die das automatische Dahinfallen oder die automatische Sistierung eines Abkommens für den Fall vorsehen, dass die Schweiz neues EU-Recht nicht übernehmen kann.“ (Bericht des Bundesrates über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik, 17. September 2010, S.38). Die EU verlangt von der Schweiz also im Bereich des Binnenmarkts (und nur da!) die automatische Übernahme ihres Rechts mit folgender Begründung: „Allerdings erinnert der Rat in Bezug auf Abkommen über die Beteiligung der Schweiz an einzelnen Bereichen des Binnenmarktes … dass eine einheitliche und gleichzeitige Anwendung und Auslegung des sich ständig weiter entwickelnden gemeinschaftlichen Besitzstandes als unerlässliche Voraussetzung für einen funktionierenden Binnenmarkt ebenso sicher gestellt sein muss wie Mechanismen zur Überwachung und Durchsetzung und ein Schlichtungsmechanism​us.“ (Rat der EU, Schlussfolgerungen zu den Beziehungen mit den EFTA-Staaten vom 13. Dezember 2010, Pkt. 49)

Innerhalb der EU gibt es als Behörde, die über Konflikte bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts entscheidet, den Europäischen Gerichtshof EuGH. Für Konflikte im EWR-Raum, zu dem neben der EU die Länder Norwegen, Island und Liechtenstein gehören, gibt es den EFTA-Gerichtshof. Für Konflikte zwischen der Schweiz und der EU gibt es keine Gerichtsbarkeit. Es gibt nur für jeden bilateralen Vertrag einen „Gemischten Ausschuss“, dem aber keine Entscheidungsbefugnis​ zukommt. Wenn sich die Parteien nicht gütlich einigen können, wird nicht entschieden, das Problem wird ungelöst vor sich her geschoben, oft jahrelang. Das ist selbstredend für alle Beteiligten unbefriedigend, für die EU aber offensichtlich viel unbefriedigender als für die Schweiz, weil sie ihren Mitgliedsländern gegenüber verpflichtet ist, das Gemeinschaftsrecht zu schützen und niemanden zu bevorzugen, schon gar nicht Nicht-Mitglieder. Dieter Freiburghaus sieht uns zu Recht „langfristig in einer ziemlich ungemütlichen Situation. So geht das auf die Dauer einfach nicht. Man kann einem Club nicht mit einem Bein beitreten und mit dem anderen Bein will man unbedingt draussen bleiben“. (In: Die Schweiz wählt, S. 15)

Für die Schweiz ist der Bilateralismus der Königsweg, für die EU ist er die Sackgasse. Bevor neue sektorielle Marktzugangs-Abkommen​ abgeschlossen werden, will sie ein institutionelles Rahmenabkommen, das erstens die Verwaltung und Aktualisierung der bestehenden bilateralen Verträge neu regelt und zweitens festlegt, auf welcher Rechtsgrundlage neue Verträge stehen sollen. Die Position der EU ist klar. Sie fordert bei den Aktualisierungen wie bei den Neuverhandlungen die Übernahme des „acquis communautaire“, und sie hätte als Streitbeilegungsinsta​nz am liebsten den Europäischen Gerichtshof. Sie macht weitere Marktöffnungsschritte​ abhängig von der Bereitschaft der Schweiz, ihr  institutionell weit entgegen zu kommen. Das aber ist gerade die Knacknuss für die Schweiz, denn sowohl die automatische Übernahme von EU-Recht wie die Übergabe der Konfliktlösungskompet​enz an den EuGH berühren die Frage der nationalen Selbstbestimmung im Kern. Es rächt sich jetzt, dass bisher so getan wurde, als sei der Bilateralismus eine Methode zur ungeschmälerten Sicherung der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität. Dabei wird geflissentlich unterschlagen, dass mittels autonomem Nachvollzug und sektoriellen Abkommen erhebliche Souveränitätseinbusse​n verbunden und schon geschehen sind.

Die Schweiz hat ihrerseits aus wirtschaftlicher Interessenlage heraus kein Interesse an eingefrorenen Beziehungen, auch nicht an veralteten Vertragsinhalten. Sie will ja im Binnenmarkt voll mitmachen, weil er der mit Abstand wichtigste Markt ist für sie. Sie muss mit der europäischen Dynamik Schritt halten und kann daher gar nichts dagegen haben, dass die sektoriellen Abkommen nachgeführt werden. Sie kann auch nichts dagegen haben, dass hängige Konflikte entschieden werden und sie wünscht sich sogar aktiv neue Verträge. Sie muss also eine Verhandlungsposition entwickeln, die über den status quo hinaus geht. Was bietet sie an? Sie greift zurück auf jene zwei bilateralen Verträge, die bereits institutionelle Regelungen enthalten – Schengen/Dublin und Güterverkehr:

–     ​     Sie ist einverstanden, dass Nachverhandlungen und Neuverhandlungen auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts geführt werden;

–          Sie lehnt den automatischen Nachvollzug von EU-Recht ab;

–          Sie will ein Mitspracherecht bei der Entwicklung jenes Rechts, das sie übernehmen soll (decision shaping);

–         ​ Sie will, dass die EU unsere direktdemokratischen Rechtssetzungsprozess​e für den Fall der Übernahme von Gemeinschaftsrecht respektiert; in dieser Position ist die Möglichkeit eingeschlossen, dass Parlament und/oder Stimmvolk einmal Nein sagen zu einer Verhandlungslösung;

–          Für diesen Fall braucht es eine Folgeregelung, die nicht als Guillotineklausel ausgestaltet sein darf (sofortige Vertragsauflösung), der EU aber das Recht auf eine verhältnismässige Reaktion (Sanktion) zugesteht;

–        ​  Es braucht eine Streitbeilegungsinsta​nz wie es sie beim Güterverkehrsabkommen​ in Form des gemeinsam einberufenen Schiedsgerichts schon gibt.

Solche Vorschläge hat die EU bisher abgelehnt, der Bundesrat brütet über neuen Ideen und hat bei Professor Daniel Thürer und beim Bundesgericht Gutachten bestellt und inzwischen auch bekommen. Am meisten Chancen dürfte der Beizug des EFTA-Gerichtshofes haben, weil die Schweiz einerseits EFTA-Mitglied ist und weil die EU diesen Gerichtshof als Instanz für Streitigkeiten im EWR bereits akzeptiert hat. Logischerweise müsste das Gericht aber mit Schweizer Mitgliedern angereichert werden, weil es sonst wie der EuGH ausschliesslich „fremde Richter“ wären, die über uns urteilen.

Durch die Hintertür EFTA-Gerichtshof kommen der EWR und ein allfälliger Beitritt der Schweiz zu ihm wieder ins Gespräch. Der Bundesrat schreibt in seinem „Evaluationsbericht“:​ „Ein EWR-Beitritt brächte zu einem gewissen Grad eine Schwächung der schweizerischen Autonomie, würde aber anderseits die Rechtssicherheit erhöhen. Das Problem der Überwachung der Abkommen und der Streitbeilegungsmecha​nismen wäre durch die Anwendung der entsprechenden EWR-Instrumente weitgehend gelöst.“ (S. 6) Zu einer positiven Beurteilung der Variante EWR-Beitritt kommt in der Studie von Katja Gentinetta  „Souveränität im Härtetest: Selbstbestimmung unter neuen Vorzeichen“ der wirtschaftsnahe Thinktank „Avenir suisse“. Von Dieter Freiburghaus weiss man seit längerem, dass er die Variante EWR-Beitritt aus pragmatischen Gründen bevorzugt.

 

Die Souveränitätsfrage

D​er Unterschied zwischen dem, was die EU will (automatische Rechtsübernahme)und dem, was schon Praxis ist (autonomer Nachvollzug und bilaterale Verträge), ist nicht so gross, wie viele meinen, aber er ist zu gross um zu meinen, es komme nicht drauf an. Die Verhandlungsposition der EU ist für die Schweiz nicht annehmbar, auch für die schweizerische Linke nicht. Eine automatische Rechtsübernahme kommt ebenso wenig in Frage wie die Unterstellung unter ein Gericht, bei dessen Bestellung und personeller Besetzung die Schweiz nichts zu sagen hat. Beides wäre reine Fremdbestimmung und als solche prinzipiell abzulehnen. Was also tun?

Die Diskussion über die Souveränitätsfrage muss über die Gegenpositionen nationale Selbstbestimmung versus internationale Fremdbestimmung hinaus erweitert werden durch Einbezug der Option internationale Mitbestimmung. Vom Zustand der vollständigen nationalen Unabhängigkeit ist die Schweiz als Folge des Bilateralimus und des autonomen Nachvollzugs schon weit entfernt und sie entfernt sich davon täglich ein Stücklein mehr. Darüber hinaus gibt es aber reihenweise Souveränitätseinbusse​n, die mit der EU nichts zu tun haben, sondern mit der wirtschaftlichen Globalisierung. Auch sie wird ja begleitet von politischen Globalisierungsschrit​ten, die in der Bildung internationaler Organisationen und zur Abtretung nationaler Kompetenzen an sie zum Ausdruck kommen:

–          Im März 2009 hat die Schweiz unter massivstem ausländischem Druck („Schwarze Listen“ von Steueroasen) die von der OECD ausgearbeiteten Bestimmungen zur Amtshilfe in Steuersachen übernehmen und damit ihr zäh verteidigtes Bankgeheimnis opfern müssen. Das Beispiel zeigt, wie Sachzwänge die gleiche Wirkung entfalten können wie  richterliche Anordnungen oder gesetzliche Verpflichtungen. Von nationaler Unabhängigkeit und freiem Willen bleibt da nicht mehr viel übrig.

–          Nach der weltweiten Bankenkrise der Jahre 2007/2008 legte der „Basler Ausschuss“ neue Grundsätze für die Bankenregulierung fest (Basel III). Sie bilden das Minimum an Vorschriften, das die Mitglied-Staaten in ihre nationale Gesetzgebung übernehmen müssen. Die Tatsache, dass die Schweiz in Wahrnehmung ihrer nationalstaatlichen Souveränität darüber hinaus geht und ihre Grossbanken noch stärker an die Kandare nimmt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie sich den Beschlüssen des Basler Ausschusses unmöglich hätte entziehen können. Auch da also eine klare Einbusse an nationaler Unabhängigkeit.

Ähnl​iche Ausführungen liessen sich machen über die Regulierungen der Welthandelsorganisati​on WTO und jene vieler anderer internationaler Organisationen. Der Unterschied zwischen dem, was sie der Schweiz auferlegen und dem, was ihr die EU auferlegen will, ist die vorhandene bzw. nicht vorhandene Mitbestimmung. Ob OECD, Basler Ausschuss, WTO, UNO – die Schweiz ist als Mitglied mit vollem Stimmrecht dabei, wenn für alle Mitglieder gültige Beschlüsse gefasst werden.  Bei der EU sind wir nicht Mitglied und bestimmen deshalb nicht mit bei Beschlüssen, die wir ganz oder teilweise übernehmen (müssen). Das macht unter Souveränitätsvorzeich​en den grossen Unterschied.

 

Schl​ussfolgerungen

  1. Die​ nationalstaatliche      Souveränität, verstanden als völlige Entscheidungsfreiheit​ des Staates      Schweiz, deckt sich weder de jure noch de facto mit der realen Situation      des Landes. Die internationale Verflechtung von Märkten und Staaten hat      als „Globalisierung der Welt“ und „Europäisierung Europas“ in der Nachkriegszeit      massiv zugenommen. Beschlüsse internationaler Gremien treten in      erheblichem und ständig wachsendem Ausmass an die Stelle von Beschlüssen innerstaatlicher      Gremien. Das für die Schweiz massgebende Recht wird zunehmend ausserhalb      der Landesgrenzen und damit ausserhalb der schweizerischen      Institutionen  gestaltet und      gesetzt.
  2. Die nationalstaatliche      Souveränität wird insbesondere auch unterlaufen durch die internationalen      Konzerne, die sich länderweisen Regulierungen nicht nur zu entziehen      vermögen, sondern es mit ihrer Wirtschaftsmacht auch verstehen, auf den      Nationalstaat entweder massiven Einfluss zu nehmen (z. B. Pharmaindustrie)      oder mehrere Nationalstaaten gegen einander auszuspielen (z. B. Steuerpolitik).
  3. Unte​r      Souveränitäts-Vorzeic​hen besteht ein zentraler Unterschied zwischen      Fremdbestimmung und Mitbestimmung. Fremdbestimmung ist als kompletter      Gegensatz zur Selbstbestimmung für Staaten inakzeptabel, denn sie ist ja      identisch mit totalem Souveränitätsverlust.​ Mitbestimmung dagegen heisst,      mit vollem Stimmrecht dort dabei zu sein, wo das für den eigenen Staat      geltende Recht beschlossen wird. Sie hebt also den mit der      Kompetenzabtretung an aussernationale Gremien verbundenen      Souveränitätsverlust ein Stück weit wieder auf und ergänzt ihn mit einem      Souveränitätsgewinn, der darin besteht, Recht mitzusetzen, das auch für      andere Staaten gilt.
  4. Die Schweiz übernimmt auch      Recht, das andere internationale Organisationen wie die OECD, die UNO oder      die WTO  für ihre Mitgliedsländer      beschliessen. Es ist aber immer Recht, an dessen Gestaltung sie bis und      mit Entscheidung dabei ist. Diese institutionelle Position des voll      stimmberechtigten Mitglieds einer zwischenstaatlichen Körperschaft macht      den entscheidenden Unterschied: Dem Verlust an nationalstaatlicher Souveränität      steht der Gewinn an internationalstaatlic​her Souveränität gegenüber –      Mitbestimmung statt Fremdbestimmung. Dieser Gewinn kann durch interne      Regelungen der internationalen Organisationen mehr oder weniger gross      ausfallen: In der WTO zum Beispiel herrscht das Einstimmigkeitsprinzi​p, in      der EU teilweise auch.
  5. Der autonome Nachvollzug      und die bilateralen Verträge enthalten ein relativ hohes Mass an      Fremdbestimmung der Schweiz durch die EU. Wir haben zwar ein gewisses      Mitwirkungsrecht, aber nur ein sehr eingeschränktes bis überhaupt nicht      vorhandenes Mitentscheidungsrecht​. Der EU-Beitritt wäre verbunden mit der      Abtretung von zusätzlichen Kompetenzen an die Union, dies aber bei      gleichzeitiger Aufnahme als Mitglied mit vollem Stimmrecht. Er würde die Selbstbestimmung      zwar weiter reduzieren, dafür aber die Fremdbestimmung beseitigen und      durch die Mitbestimmung ersetzen. Angesichts des in der EU immer noch      starken Minderheitenschutzes (Einstimmigkeitsprinz​ip oder Entscheidungen      mit qualifiziertem Mehr) ist das Mitbestimmungsrecht für einen Kleinstaat      ähnlich stark ausgeprägt wie dasjenige in der Schweiz mit der      Übervertretung der kleinen Kantone im Ständerat.
  6. Der Verlust an Selbstbestimmung      könnte zusätzlich aufgefangen werden durch innerschweizerische Demokratiereformen      wie zum Beispiel die Einführung einer Europa-Initiative oder des      Europa-Referendums. Zudem könnte die Schweiz als EU-Mitglied die      notwendige Demokratisierung der EU sehr viel besser vorantreiben denn als      aussenstehender Drittstaat.

Der massgebende Ausgangspunkt für eine zukunftsgerichtete Souveränitäts- oder Unabhängigkeitsdebatt​e besteht im Verlassen des geradezu irreal gewordenen Gegensatzes von Selbststimmung und Fremdbestimmung. Heute heisst Souveränität immer stärker Mitbestimmung und Einfluss dort, wo die Regeln entstehen, die früher oder später auch für uns gelten. Wer diese dritte Dimension einbezieht , kommt bezüglich EU-Beitritt der Schweiz zu einer positiven Souveränitäts-Bilanz:​ Der Beitritt würde der Schweiz nicht einen Souveränitätsverlust bescheren, wie Viele meinen oder wider besseres Wissen behaupten, er würde gegenüber dem mit viel Fremdbestimmung verbundenen status quo zu einem Souveränitätsgewinn führen. Was Vielen den Blick auf diese Bilanz verstellt, ist der von der konservativen Rechten hochgeputschte Neo-Nationalismus. Der aber ist nichts anderes als die populistische Kompensation der effektiv stattfindenden Internationalisierung​ der Politik, die ihrerseits der Internationalisierung​ der Märkte folgt.

Wir können uns bei der Beurteilung der EU und des allfälligen Beitritts der Schweiz zu ihr an unserer eigenen Gründungsgeschichte orientieren. Die Ablösung des alten Staatenbundes durch einen Bundesstaat war natürlich verbunden mit einer Souveränitätsverschie​bung von den Kantonen zum Bund, weil sie ihm ja eine Serie von Kompetenzen abtraten; aber sie war eben auch verbunden mit einer gewichtigen Souveränitätszuweisun​g an die Kantone auf Bundesebene mittels Ständerat und Ständemehr. Die Mitbestimmung ersetzte die Selbstbestimmung und verhinderte die Fremdbestimmung. Mir scheint, wir sind damit nicht schlecht gefahren.

[Dieser Artikel erschien in Widerspruch, # 61 : http://www.widerspruc​h.ch/]

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Der EU beitreten heisst Souveränität gewinnen
  • Februar 9, 2012

    Man kann es drehen und wenden wie man will. Bei einem Beitritt wäre der Souverän die EU und nicht das Volk.

    Ist das in Ihrem Interesse, Herr Fehr?

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  • Februar 9, 2012

    Weil es in der EU SO SCHÖN UND DEMOKRATISCH ZUGEHT und bei uns SOOO schlecht ist , haben wir die grösste Zuwanderung Europas. Für wie blöd halten Sie uns?

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  • Februar 9, 2012

    LERNEN AUS DER VERGANGENHEIT

    Sehr geehrter Herr Nationalrat Fehr

    Die Kantone haben Teile ihrer Souveränität an den Bund abgegeben. Scheinbar bekunden Sie als Parlamentarier Mühe mit der ihnen anvertrauten Verantwortung und wollen diese weiterdelegieren. Die Kantone sind danach noch weiter von den Entscheidungen entfernt. Mit der Souveränität des Volkes wird bereits jetzt fahrlässig umgegangen. Bei einem Anschluss an das Staatengebilde ist keine Besserung absehbar. Demokratie heisst denn auch auf Deutsch «Selbstbeherrschtes Dorf».

    Wie die andauernden Untersuchungen in der Personenfreizügigkeit​ zeigen, kann die Bevölkerung nicht auf eine wahrheitsgetreue Berichterstattung durch die Regierung zählen. (Bericht der GPK vom 21.10.2011). Die Pflichten des Einsatzes für die Bevölkerung werden vernachlässigt. Dieses Verhalten würde sich bei einem Beitritt zu einem Staatenbund, wie der EU, noch verschlechtern.

    Das unten aufgeführte Video zeigt massive Missstände in dem grossen EU-Staat Deutschland durch die zu enge Zusammenarbeit zwischen den Grossunternehmen und der Politik. Die Gewerbesteuerbeschrän​kung von Kreditverbriefungen beschert den Banken grosse Profite und Steuereinsparungen. Die Debatte hatte Ähnlichkeiten mit der bei uns über die Unternehmenssteuer-Re​form II. Die Politik sollte selbstreinigend ihre Energie darauf konzentrieren weiteren Ereignissen ähnlicher Art zu vorzubeugen.

    Video über die Zusammenarbeit von grossen Unternehmen und der Politik
    http://www.youtube.​com/watch?v=tThbCdJVC​Vo&feature=related

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  • Februar 9, 2012

    Sehr geehrter Herr Fehr
    Nichts Neues. Das sind seit Jahren Ihre Parolen. Gibt es denn aus Ihrer Sicht keine Nachteile, der EU beizutreten? Wann beleuchten Sie das Thema Kosten, Mehrwertsteuer, Arbeits- und Sozialrecht? Die Schweiz wird ein gewichtiger Nettozahler – finanzieren wir das durch Steuererhöhungen?

    ​Auch Beitrittsgegner sehen die EU nicht als etwas Schlechtes. Dass Sie aber alles so heillos gut finden und immer noch daran glauben, dass wir denn als Mitglied noch etwas zu sagen hätten (fragen Sie mal Dänemark, Belgien, Portugal etc.), finde ich zu einäugig. Vielleicht spekulieren Sie ja auf einen möglichen Beamtenposten. Die sind allerdings sehr attraktiv.

    Sie haben mich immer noch nicht überzeugt. Der bilaterale Weg hat natürlich seine Nachteile. Das sehen auch alle Beitrittsgegner. Der Beitritt hat aber meines Erachtens noch mehr Nachteile als noch vor 10 Jahren.

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  • Februar 9, 2012

    Sehr geehrter Herr Fehr
    Unsere politischen Grundansichten dürften sehr unterschiedlich sein, aber Ihre Forderung,alles auf den Tisch zu legen kann ich unterstützen. Allerdings gehört dazu auch die Frage, was die bestehenden Verträge uns bis heute für Vor- und Nachteile gebracht haben. Interessant ist dabei die Tatsache, dass unsere Bundesstellen auf Anfragen prompt und umfassend Auskunft geben. Die Ausnahme ist die Frage nach den Vor- und Nachteilen der bestehenden Verträge. Bei dieser Frage haben alle angeschrienen Bundesämter gemauert. Die Antworten waren entweder nichts sagen oder es kam nichts. Dieses Verhalten hat meine Skepsis gegenüber dem Thema nicht unbedingt verkleinert.
    Der Grund meiner Neugierde ist der: Wir haben vor der EU-Zeit mit allen europäischen Ländern Handel getrieben und brauchten deren Recht nicht zu übernehmen. Warum ist das heute anders?

    Einen grundsätzlichen Vorbehalt habe ich so oder so. Ein Staatengebilde in dem eine Kanzlerin und deren Gehilfe die grossen Entscheidungen treffen können, ist mir unheimlich. Noch unheimlicher wurde mir die Sache, als Grossbritannien sich erlaubt hat von seinem verbrieften Recht Gebrauch gemacht hat und in einem Fall sein Veto eingelegt hat. In echt demokratischer Manier wurde der Missetäter aufs übelste beschimpft.

    Die Einführung des EURO kann man kaum als Erfolgsgeschichte bezeichnen. Dieser wurde von einigen wenigen Politikern und Funktionären trotz klaren Warnungen aus Kreisen die von Wirtschaft etwas verstehen, eingeführt. Dies bestätigt mich in der Meinung, dass Politiker ohne Kontrolle durch das Volk eine Gefahr für die Menschheit darstellen, und diese Kontrolle fehlt in der EU gänzlich.

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  • Februar 9, 2012

    Herr Fehr,es gibt einen Witz, der lautet so:
    Ein Grieche, ein Italiener und ein Portugiese gehen in einem Restaurant zu einem Drink. Wer bezahlt?

    Die Deutschen.
    So könnte es der Schweiz ergehen, wenn wir der EU beitreten.Geben sies auf. Sie haben keine Chance.

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  • Februar 9, 2012

    George Orwell muss noch ergänzt werden:
    “Krieg ist Frieden — Freiheit ist Sklaverei — Unwissenheit ist Stärke — Der EU beitreten heisst Souveränität gewinnen!”

    Zitat HJFehr: “Vor allem wer­den zwei an­dere zen­trale Fra­gen weder ge­stellt noch be­ant­wor­tet: Wel­cher Ver­lust an „nationalstaatlicher Souveränität“ ist mit dem Bi­la­te­ra­lis­mus ver­bun­den? Und: Wel­chen Souveränitätsgewinn brächte der Bei­tritt? Es ist of­fen­kun­dig, dass sich eine faire Ana­lyse der Souveränitätsfrage auf beide Op­tio­nen be­zie­hen muss – den Bei­tritt und den Ver­zicht auf den Bei­tritt.”

    Ihr ganzer Artikel beruht auf der falschen Annahme, dass es nur die Wahl zwischen Bilateralen und Beitritt gibt. Richtig wäre aber die 3. Option: Kündigung der Bilateralen, die nur aufgrund von falschen Versprechungen angenommen wurden, wie sich inzwischen überdeutlich zeigte. Und sogar Ihr eigener SP-Parteipräsident Levrat musste zugeben, dass die PFZ einseitig den Reichen nützt! Also nix mit “für Alle statt für Wenige”!

    Zitat: “Ganz offensichtlich verspricht man sich in der Schweiz von der Übernahme europäischen Rechts aber Vorteile oder zumindest die Verhinderung von Nachteilen. Um das Böse schlechthin kann es sich bei der EU also nicht handeln …”

    Nehmen wir mal das Beispiel der Dutzenden von gesundheitsschädliche​n E-Nummern (Lebensmittelzusatzst​offe), die in der Schweiz schon jahrelang verboten waren, aber im Rahmen der EU-Anpasserei wieder legalisiert wurden. Die Vorteile davon haben gewisse Abzocker-Firmen und die Pharmaindustrie, die an Krankheiten verdient. Den Schaden haben Konsumenten und die Allgemeinheit (KK-Prämien).

    Zita​t: “Den vorläufigen Höhepunkt erreichte die Praxis des autonomen Nachvollzugs mit dem „Cassis de Dijon-Prinzip“. … Die Schweiz hat ausgerechnet auf diese Gegenseitigkeit verzichtet, die bei zwischenstaatlichen Abkommen sonst unverzichtbar ist. Sie lässt europäische Produkte auf ihre Märkte ohne dass Schweizer Produkte auf den europäischen Märkten zugelassen wären. Sie gibt, nimmt aber nichts.”

    Stimmt, die einseitige Übernahme des “Cassis de Dijon”-Prinzips war unnötig und schadet den CH-Konsumenten. Aber was haben denn Ihre SP-“Konsumentenschüt​zerInnen” _gegen_ das Cassis-Prinzip unternommen? Weniger als nichts: sie loben dieses Prinzip sogar noch! Kein Wunder, denn sie wollten ja den EU-Beitritt schon vor 10 Jahren, somit hätten wir das Cassis-Prinzip eh schon lange ungefragt mit übernommen.

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  • Februar 9, 2012

    Gäbe halt ein paar einträglich Pöstchen für unsere Parteifunktionäre!


    Muss sie schon Ärgern, dass das blöde Volk sie hindert an dieser Kariere.

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  • Februar 9, 2012
  • Februar 9, 2012

    Die Schweiz ist bedeutungslos!
    In der EU wäre sie einflusslos!
    Wenn wir unser Leben nach unseren Vorstellungen gestalten wollen, müssen wir den Einfluss der EU auf die Schweiz minimieren. In den letzten Jahren geschieht aber exakt das Gegenteil. Seit die schweizer Diplomaten in Brüssel das Männchen machen und die Interessen der EU vor die Interessen der Schweiz stellen, die Mehrheit will bekanntlich um’s “Verworgen” in die EU, geht es der Schweiz schlechter und schlechter. Diese Verhandlungstaktik (eigentlich müsste man von Landesverrat sprechen) ist nicht überraschend, wenn man bedenkt: je schlechter die ausgehandelten Verträge für die Schweiz ausfallen, umso grösser wird der Beitrittsdruck.

    Wi​e wäre es mit einem Strategiewechsel und etwas mehr Rückgrat?
    Nicht: Der EU die Wünsche von den Augen ablesen und in vorauseilendem Gehorsam erfüllen.
    Sondern: Die Bedürfnisse der Schweiz und der EU analysieren.
    Der EU mitteilen, dass wir das Gegenteil von dem planen was die EU sich von uns wünscht.
    Und dann nachgeben, aber knallhart unsere Forderungen durchdrücken.
    Die EU macht es uns vor. Wir sollten ihrem guten Beispiel folgen.

    Ist der Anschluss an die EU überhaupt sinnvoll?
    Der EU geht es mieser und mieser.
    Die weltweite Bedeutung Europas ist am schwinden.
    Staaten wie China, Indien, Brasielien und Russland werden immer wichtiger.
    Nordameri​ka wird weiterhin sehr wichtig bleiben, obwohl es relativ an Bedeutung verliert.
    Das Zentrum der Welt verschiebt sich vom Atlantik in den Pazifik.

    Unter diesen Umständen ist es wichtig, dass sich der Kleinstaat Schweiz nicht seine vielfältigen Optionen in der weiten Welt durch eine sinnlose Ankettung an die EU verbaut. Die EU wäre für uns nur ein riesiger Klotz am Bein, der unsere notwendige weltweite Bewegungsfreiheit einschränkt.

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  • Februar 9, 2012

    Die EU-Politiker machen einen super Job!
    Sie vertreten konsequent die Interessen der EU!
    Herzliche Gratulation!

    Die schweizer EU-Politiker machen einen super Job!
    Sie vertreten konsequent die Interessen der EU!
    Herzliche Gratulation!

    Hm! Da ist doch etwas nicht richtig!

    Die EU ist nicht der böse Feind, sie verhält sich vernünftig, sie verfolgt egoistisch ihre Eigeninteressen. Das sollten wir auch tun!
    Die Schweiz ist keine Insel. Es geht nur zusammen mit der EU. Sie ist gleichzeitig Gegnerin und Partnerin.
    Die EU-Bürokraten sind nicht einfach Idioten! Die meisten ihrer technischen Vorschriften sind vernünftig. Die entsprechenden Probleme liessen sich zwar auch anders lösen, aber es ist sinnvoller, wenn die Schweiz die EU-Vorschriften übernimmt und kein “Extrazügli” fährt. In diesem Bereich erleiden wir keinen Souveränitätseverlust​, wenn wir EU-Regeln übernehmen.
    Wir können uns die sinnvollen! EU-Regeln aussuchen. Aber nur diese!

    In anderen Bereich sieht es anders aus:
    Mit einer vernünftigen Ausländerpolitik hätten wir, selbst jetzt in der Krise, eine Arbeitslosenrate von 1-2%. In wirtschaftlich besseren Zeiten würde sie ganz verschwinden.
    Warum steigt die Arbeitslosenrate?
    Di​e EU exportiert einen Teil ihrer zig Millionen Arbeitslosen in die Schweiz. Praktisch! Für die EU!
    Das führt nicht nur zu Lohndumping sondern auch zu immer höheren Sozialabgaben.
    Ein Teil der arbeitslos gemachten junge Männer (Schweizer und Ausländer) wird ohne sinnvolle Beschäftigung agressiv. Das führt zu einer zunehmend gewalttätigen Gesellschaft.
    Ohne das Landverkehrsabkommen könnten wir endlich das in der Verfassung stehenden Verbot des Alpentransits auf der Strasse umsetzen. Zu kostendeckenden Preisen bei der Bahn.
    Arbeitslose und Umwelt. Das sind doch eigentlich beides linke Themen. Die linke EU-Politik ist schlecht für Umwelt und Werktätige!

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  • Februar 9, 2012

    Früher nannte man diese Art von Politik feigen Landesverrat. Die Argumentation ist genial: Wir haben nichts zu sagen, also unterwerfen wir uns dem Feind. Fehrs Argumentation ist nicht blöd, sondern gefährlich. Aber die SP steht offensichtlich nicht mehr zur Schweiz!

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    • Juli 19, 2021

      > Wir haben nichts zu sagen, also unterwerfen wir uns dem Feind.

      Für die SP-Genossen ist Brüssel der Freund, nicht Feind… Der Feind sind Sie und ich…

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  • Februar 9, 2012

    Lieber Hans-Jürg,

    Du sprichst mir aus dem Herzen.

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    • Juli 19, 2021

      Jaja, in Deutschland sehen Sie ja, was “Souveränität gewinnen” in der Praxis heisst: Die Deutschen sind in der EU nur zum Zahlen gut, werden aber nie gefragt. Und das als grösster Staat der EU, nicht als Kleinstaat!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Reuss,

      soviel ich und die übrigen wissen (nur sie anscheinend nicht), dass mehr oder weniger nur alle ja und amen sagen zu dem was deutschland will.

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    • Juli 19, 2021

      Wie bitte? Was will denn Deutschland? Das Volk wird nie gefragt, und Merkel fragt Sarkozy was der will.

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    • Juli 19, 2021

      Genauso wird immer wieder die Wahrheit verdreht von den Rechtspopulisten. Sarkozy hat ja zu sagen und sonst nichts, dafür hilft ihm merkel beim wahlkampf.

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    • Juli 19, 2021

      Können Sie mal _ein_ Beispiel nennen, wo Merkel bestimmte wo’s langgeht?
      Man sieht doch schon an den Fotos (Mimik, Gestik, Körperhaltung), wer da bestimmt und wer das Schosshündchen ist. (Das war auch schon bei Kohl/Mitterrand so, nur nicht so deutlich sichtbar.)

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    • Juli 19, 2021

      Da gibts viele Beispiele im zusammenhang mit Griechenland. Z.b. ist die Finanztransfersteuer nicht gekommen, weil schwarz-rot in berlin das ablehnt. Die Aufstockung des ems auf 1 billion euro ist an merkel gescheitert. beides will sarkozy haben, will sogar die finanztransaktionsste​uer alleine einführen. usw., usw.

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    • Juli 19, 2021

      … ich bin sicher das Deutsche Volk applaudiert im Hintergrund !

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    • Juli 19, 2021

      Herr Utzinger, vergessen Sie aber nicht, dass gegen die Finanztransfersteuer und die EMS-Aufstockung auch noch andere Länder sind, auf die Sarkozy hört — z.B. England und Slowakei. (Ausserdem tut der Verzicht darauf Frankreich nicht wirklich weh.) Aber natürlich verkauft es Merkel in D gerne so, als hätte _sie_ das für die Deutschen herausgeholt. *lach*

      Gemeint war natürlich, dass Sie mal ein Beispiel nennen, in dem Merkel EXKLUSIV deutsche Interessen gegen Frankreich durchgesetzt hat. Da können Sie noch lange suchen.

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    • Juli 19, 2021

      Mein lieber Herr Selk,

      zur Richtigstellung: Ich gehörte nie weder gehörte jemals ich in der Vergangenheit der Linkspartei, der PDS oder gar der SED an. Auch habe ich sowas nie irgendwo geschrieben. Also Herr Selk unterlassen Sie bitte in Zukunft solche Unterstellungen!

      R​ichtig ist vielmehr, dass ich bis 2005 Mitglied der SPD war. 2005 trat ich aus der SPD aus und in die neugegründete WASG (WahlAlternative für Soziale Gerechtigkeit) ein, deren Vorsitzender im Landkreis ich im Jahre 2006 war. Anfang Dezember trat ich aus dieser Partei aus, weil ich mich weigerte das neue Parteiprogramm der zu gründenden Linkspartei zu akzeptieren.

      Danach enthielt ich mich jeglicher Parteizugehörigkeit bis ich 2009 wieder in die SPD und im Jahr 2011 in die SPS eintrat.

      Nachweisl​ich war ich nie Mitglied der Linkspartei.

      Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Selk, diese und ähnliche Unterstellungen in Vimentis und anderswo zu unterlassen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Reuss,

      wenn Sie nicht nur die Weltwoche und ähnliche blätter lesen würden und vielleicht sogar mal die deutsche Tagesschau oder heute schauen würden, wüssten Sie, dass sich Frankreich und England so ziemlich feind sind. Ganz zu schweigen von der Slowakei.

      Wenn Sie die deutsche Tagesschau und/oder heute mal schauen würden, wüssten sie auch, dass im Moment alle EU-Länder, inkl. Frankreich, das beschliessen, was Deutschland will.

      Schon der neue “Name” “Merkozy” deuted darauf hin, dass Merkel das Sagen hat, sonst müsste es nämlich “Sarkokel” heissen. Auch bei Firmenfusionen wird immer der potentere Name an erster Stelle genannt.

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    • Juli 19, 2021

      > wenn Sie nicht nur die Weltwoche und ähnliche blätter lesen würden

      Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Utzinger, diese und ähnliche Unterstellungen in Vimentis und anderswo zu unterlassen. Ich habe die Weltwoche nie abonniert oder gekauft, und in all den Jahrzehnten etwa 3 Artikel daraus gelesen. Ich bin nämlich ein konservativer Grüner, nicht ein neoliberaler Zionist.

      > wüssten Sie, dass sich Frankreich und England
      > so ziemlich feind sind. Ganz zu schweigen von der Slowakei.

      Das kommt ganz auf das Thema an! Gegen Deutschland sind diese Länder immer einig — Stichwort Entente Cordiale!

      > alle EU-Länder, inkl. Frankreich, das
      > beschliessen, was Deutschland will.

      Wenn dies im Fall der Griechen-Pleite ausnahmsweise und temporär mal so ist, dann nur, weil man die Gans die goldene Eier legt, nicht schlachten will. Aber sicher nicht den Deutschen zuliebe! Das sieht man an allen anderen Themen.

      > 2005 trat ich aus der SPD aus und in die neugegründete WASG
      > (WahlAlternative für Soziale Gerechtigkeit) ein

      Die SPD-Abspaltung WASG führte dazu, dass die Regierung von der SPD zur CDU (Merkel) überging, indem die Abspaltung der SPD (dann fusioniert mit PDS) genau den Stimmenvorsprung wegnahm. Mit anderen Worten: Leute wie Sie sind Schuld an Merkel…

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  • Februar 9, 2012

    Was wollen Sie gewinnen? Glauben Sie wirklich was Sie da schreiben? Kann man die Realität dermassen ignorieren?

    Hier findet der realitätsbezogene Leser viel Aktuelles zur momentanen Lage:

    http://www.h​andelsblatt.com/polit​ik/oekonomie/nachrich​ten/eurokrise-deutsch​e-bank-volkswirt-warn​t-vor-kollaps-des-gel​dsystems/6104372.html​

    http://diepresse.​com/home/wirtschaft/i​nternational/726873/S​oros-warnt-vor-Finanz​kollaps-und-Polizeist​aat

    http://www.spi​egel.de/wirtschaft/0,​1518,603825,00.html

    http://www.politaia​.org/politik/europa/g​erald-celente-prognos​en-2012/

    http://ww​w.youtube.com/results​?search_query=farage+​nigel&oq=farage&aq=1&​aqi=g10&aql=&gs_sm=1&​gs_upl=9460l11745l0l1​5499l6l5l0l0l0l0l706l​2247l2-3.6-2l5l0

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    • Juli 19, 2021

      Frau Keller, das ist es ja was mir persönlich Angst macht. Die Linken glauben das tatsächlich. Ziemlich beunruhigend finde ich.

      An der Intelligenz kann es bestimmt nicht liegen – ich frage mich ob man einfach zu leichtgläubig und naiv ist ?!

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    • Juli 19, 2021

      Ach Herr Steffen, an Leichtgläubigkeit und Naivität glaube ich bei den Linken nicht mehr. Dafür sind sie schon zu lange im Geschäft!
      Wenn schon, dann kann ich mir etwas vorstellen, dass unter so was ähnlichem wie ideologische Fixiertheit laufen könnte.
      Alles was riesengross und undurchschaubar technokratisch und zentral regiert wird ist gut = Erinnerungen an die UdSSR? Wer weiss? Auf alle Fälle sind die in diesem Blog geäusserten Ansichten angesichts der täglichen Meldungen über den realen Zustand der EU irrwitzig – und wie Sie sagen beängstigend.
      Die Aktivitäten derer die sich jetzt noch pro EU outen muss man jedenfalls im Auge behalten.

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  • Februar 10, 2012

    Ein weiteres Problem ist unser Parlament und Bundesrat das die Schweiz immer wieder über den Tisch gezogen wird, ein Beispiel ist das schlecht ausgehandelte PFZ Abkommen und das Demolieren des Bankenplatz Schweiz durch BR und Parlament.

    Der Artikel gaukelt vor die Schweiz hätte als EU Mitglied ein Mitbestimmungsrecht. Punkt 5 ist einfach eine falsche Aussage, ich denke Herr Fehr ist einfach zu ungebildet um erkennen zu können in welche Probleme sich die EU verstrickt hat. Ich denke die SP bräuchte dringend mehr volksnahe Intellektuelle um diese Partei weiterbringen zu können.

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    • Juli 19, 2021

      “[…] zu ungebildet um erkennen zu können […]”
      Dies muss nicht unbedingt sein. Bedenken Sie, dass intelligent sein und Charakter haben zwei unterschiedliche Dinge sind, welche auch nur einzeln vorkommen können.

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    • Juli 19, 2021

      Was genau bei Herr Fehr der Fall ist, kann ich soweit auch nicht mit Sicherheit sagen. Die höhere Bezahlung von EU-Politiker, die geringere Mitbestimmung des Volkes, die Begeisterung für das sich aufbauende neue EUdSSR sind beispielsweise mögliche Motive, weshalb er das Volk möglichst unbemerkt über den Tisch ziehen will.

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    • Juli 19, 2021

      Alle Ihre Vermutungen spielen wohl eine Rolle. Aber bei soviel sich offenbarender Ignoranz der offensichtlichen Tatsachen was die gesundheitliche Verfassung der EU und auch die Ablehnung des Beitritts vom CH-Volk angeht, muss ich mich fragen, ob da nicht eine besondere Form von geistiger Fixierung vorhanden ist.
      Ich meine das ganz im Ernst.
      Nur schon die zweimalige deutliche Ablehnung eines EU-Beitrittes in Jahren in denen der Zustand dieses untauglichen Systems samt seiner Währung noch nicht so gefährdet war wie jetzt, sollte einem Politiker der das Stimmvolk ernst nimmt, eigentlich genügen, um den Beitritt in den Schredder zu werfen.
      Das dieses kriminelle Ansinnen immer noch weiter verfolgt wird, und die erklärte Ablehnung durch das CH-Volk seit Jahre mit allen möglichen Tricks sabotiert werden soll und der Herr Fehr hier so einen Blog veröffentlicht, gibt uns sehr deutliche Informationen über Charakter und Glaubwürdigkeit gewisser Volksvertreter.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Mahler,

      glauben Sie, dass Neuverhandlungen mit 27 Staaten bessere Verträge zustande bringen als die alten, die mit 15 Staaten ausgehandelt worden sind? Ich glaube das nicht.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Keller

      “dieses kriminelle Ansinnen “

      Die Meinung einer Minderheit zu vertreten, ist nicht kriminell.

      Es ist mutig, eine Meinung zu vertreten, von der man weiss, dass man sich damit unbeliebt macht.

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    • Juli 19, 2021

      Nein Herr Pfister, mutig ist das nicht. Minderheiten sind auch nicht automatisch heilig zu sprechen. (Nur so als Beispiel: Die Nazis haben auch mal als Minderheit angefangen. Nehmen Sie das bitte nicht persönlich und beziehen Sie das bitte nicht auf die SP.)

      Den Ausdruck “kriminell” habe ich gebraucht, weil ich es nach dem zweimaligen Nein der CH zum EU-Beitritt und den darauf immer wiederholten Versuchen die Schweizer irgendwie über den Tisch Richtung EU zu ziehen und all’ der Häme die über die EU-Gegner ausgeschüttet wurde (darunter ziemlich miese Beleidigungen), wirklich für ein, dem Wahlvolk gegenüber äusserst respektloses Verhalten ansehe, wenn man sogar jetzt noch immer wieder mit Argumenten für einen Beitritt daher kommt, von denen sich täglich zeigt, dass sie den Realitäten in keinster Weise entsprechen.
      Wie sagt man dem? Vortäuschung falscher Tatsachen- oder?

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    • Juli 19, 2021

      Also ich kann in Fehrs Propaganda Lügen und das vorspielen falscher Tatsachen erkennen. Nimmt man Österreich zum Beispiel hat dieses Land auch nur ein sehr untergeordnetes Mitspracherecht und die Bevölkerung wird einfach vor Tatsachen gestellt. Ich weis nicht wie er als Sozialist ein solches undemokratisches, technoreplubikanische​s Konstrukt wie die EU, der neuen (diktierten) Beitrittsbedingungen befürworten kann. Die Motive das Fehr solche Propaganda postet werden wohl in seiner abgehobenen Machtgeilheit liegen.

      Wenn Nationale Interessen nicht mehr oder nur wenig innerhalb der EU vertreten werden sollen, warum treten wir dann statt der EU nicht einfach Saudi Arabien oder Katar bei ?

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  • Februar 10, 2012

    Ahh – jetzt kommen sie wieder, die EU-Turbos. Die Wahlen sind vorbei, das Volk wurde mit einem EU-Schweigen erfolgreich getäuscht und jetzt schaltet man wieder 5 Gänge rauf.

    Aber Herr Fehr, die Leute sind nicht so dumm wie Sie denken. Ihr Beitrag kommt gerade richtig auf die Fasnachtszeit !

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  • Februar 10, 2012

    Ein Wendehals ist er nicht, dass muss man ihm lassen…

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    • Juli 19, 2021

      Wie man es nimmt. Oder haben Sie ihn während des Wahlkampfs EU-Parolen bellen hören ? Ich nicht !

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    • Juli 19, 2021

      Es war während der Wahlkampfs richtig schon ruhig in der Beziehung.
      Ich erinnnere mich dankbar daran!

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  • Februar 10, 2012

    Sehr geehrter Herr Fehr,

    Die entscheidende, zukunftsweisend Frage für unsere exportabhängige Schweiz lautet doch: Welche Rolle wollen wir in dieser vernetzten Welt überhaupt spielen? Selbstverständlich müssen wir dabei auch unser Verhältnis zur EU neu überdenken und ausloten.

    Blicken wir über unsere Grenzen in den EU-Raum, dann sehen wir Regierungen, die unter horrenden Schulden ächzen und stöhnen, die nicht mehr wissen, wo ihr Kopf steht. Wir stellen aber auch mit Schrecken fest, dass sich heute viele Politiker als wirtschafts- und wettbewerbsfeindlich offenbaren.

    Nüchte​rn gesehen, erkennen wir, dass in der EU, Bonn mit Angela Merkel und in deren Schlepptau Paris mit Nicolas Sarkozy, das Szepter schwingen. Die anderen Staaten sind mehr oder weniger zum Schweigen verdammt. Kein Wunder, dass sich viele Bürger gegenüber der EU-Politik ohnmächtig fühlen. Der Ruf nach mehr Demokratie in der EU wird lauter. Dazu gehört auch die Forderung nach europaweiten Volksabstimmungen, so eine Analyse für die Heinrich-Böll-Stiftun​g.

    Eigenständigkei​t zeichnet den souveränen Charakter aus und diese Eigenständigkeit versandet in der EU. Wird der Zugriff der EU-Staaten auf das Eigentum ihrer Bürger und Steuerzahler zunehmen? Können Sie mir diese Frage beantworten?

    Aufgr​und ihrer „Überforderung auf offener Bühne“ (Peter Sloterdijk) fallen die Regierungen der führenden EU-Staaten bei der Bekämpfung der Überschuldungskrise in vormoderne Politikmethoden zurück, die das Heil einzig in mehr Zentralisierung und politischem Zwang von oben suchen. Dabei vernachlässigen sie die europäische Freiheitsidee (Frank Schäffler).

    Mit freundlichen Grüssen,
    Willy Burgermeister

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  • Februar 10, 2012

    Herr Fehr – wie bitte schön gewinnt man wenn man als einzelner einer Gruppe beitritt an Souveränität ? Genau das Gegenteil ist der Fall !

    http://de.wikiped​ia.org/wiki/Souver%C3​%A4nit%C3%A4t

    Anso​nsten können Sie auch die Oesterreicher fragen wie “souverän” sie noch selber über ihr eigenes Strassennetz entscheiden können.

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    • Juli 19, 2021

      Geschätzter Herr Steffen

      Beim Lesen der Kommentare fällt mir eine grosse Abneigung gegen die EU auf. Für den 63-jährigen Nationalrat gibt es vermutlich keine Krönung seiner Karriere mit dem EU-Beitritt. Er muss sich vorläufig mit dem Europa-Label der Europäischen Bewegung NEBS begnügen. Die NEBS begleitet den Prozess zu einem möglichen EU-Beitritt.

      Für mich besteht die Ansicht, dass die Funktion als Volksvertreter und die Entgegennahme des Europa-Labels miteinander nicht vereinbar sind. Herr Hans-Jürg Fehr ist dennoch Parlamentarier (Mitglied einer Sprechgemeinschaft) kann aber so wie er seine Ideologie verbreitet nur noch zu kleinen Teilen als Vertreter der Staatbürger in diesem Land betrachtet werden.

      Das Verständnis der Zusammenhänge, das Staatsverständnis und das Rechtsverständnis kommen nicht genügend zum Ausdruck. Um dies auszugleichen wird insbesondere von seiner Partei den Staatsbürgern der Mangel an Wissen vorgeworfen.

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  • Februar 10, 2012

    Herr Fehr,

    Bitte geniessen Sie diesen Beitrag des wahrscheindlich besten EU Politikers:

    http:/​/www.youtube.com/watc​h?v=2gm9q8uabTs

    No​ch Fragen ?

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  • Februar 10, 2012

    Herr Oberholzer,

    Ich bin sicher Herr Fehr vertritt die Meinung der grossen Mehrheit seiner Partei und Gefolgsleute.

    Das ist richtig, es gibt eine grosse Abneigung gegen die EU. Auch mit viel graben und wühlen findet man nur mühsam irgendwelche guten Punkte am Konstrukt EU.

    Es ist mir ein Rätsel was die Mitglieder und vorallem die Präsidentin der NEBS motiviert hier weiter auf Scheuklappen-Politik zu machen und weiterhin unkritisch einen EU Beitritt fordern.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Steffen

      Ihr obenstehender Kommentar passt meines Erachtens zu meinem Beitrag weiter unten:

      http://www.vimentis​.ch/dialog/readarticl​e/der-eu-beitreten-he​isst-souveraenitaet-g​ewinnen/?open=32395&j​umpto=32409

      Die Haltung der Gruppierung kann ich auch nicht erklären. Vorallem müssten sich diese Personen auch gewisse Überlegungen zur Glaubwürdigkeit machen. Denkbar sind aber noch immer gewisse Aktivitäten, von denen wir nichts wissen. Die aufmerksame Beobachtung der Organisation NEBS sollte deshalb nicht unterlassen werden.

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  • Februar 10, 2012

    Diese Rede von Farage beantwortet vielleicht ein paar Fragen zum “Warum” sowas heute noch möglich ist.

    http://www.yo​utube.com/watch?v=T_6​365-AvJI

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    • Juli 19, 2021

      @Frau Keller Das solche Dummschwätzer gewählt werden ist in einer Demokratie nicht zu verhindern.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Meier, für Sie ist das ein Dummschwätzer – für mich ist das ein Mann der tatsächlich in diesem Horrorkabinett den Mut hat die Wahrheit zu sagen.
      Ich bin mir sicher, mit meiner Meinung nicht alleine zu sein.

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    • Juli 19, 2021

      @Frau Keller In einer Marktwirtschaft diktiert für mich der Gläubiger. Falls die Schuldner nicht zahlen wollen oder können, dann sollen die Konkurs anmelden. Demokratie hat da nichts zu suchen. Das ist die eigentliche Basis unsere Wirtschaft. Das Vertrauen, dass Schulden und Zinsen bezahlt werden und alles unternommen wird, damit das so bleibt. Ohne das kollabiert unser Wirtschaftssystem.

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    • Juli 19, 2021

      Eigentlich bin ich erstaunt wie zurückhaltend der IFW agiert. Bei aussereuropäischen Ländern waren die Massnahmen viel schärfer. Ich versteh nicht, warum das hier nicht ebenso durchgeführt wird.

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    • Juli 19, 2021

      @ Meier – apropos Dummschwätzer – sagen Sie mir wo Farage bei seinen Reden nicht recht hat.

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    • Juli 19, 2021

      @Steffen Lesen Sie bitte meine Beiträge. Seit wann wird über die Durchsetzung von Massnahmen bei Nichtbezahlung von Krediten Abgestimmt. Der Dummschwätzer hat Recht in dem Sinne, dass dies Diktatur ist. Nur war das ebenso Diktatur bei allen IWF etc.. Massnahmen in der Vergangenheit.
      Abgesehen davon wusste jeder, der beim Euro beigetreten ist, was zu tun wäre. Der Fehler liegt nicht beim Euro, sondern bei den Staaten die jetzt im Schlamassel sitzen. Was die Politik nicht vermochte das setzt nun der Markt durch. Das war auch die ursprüngliche Hoffnung, natürlich nicht auf diese brutale Weise. Und das ist eben nicht mehr Demokratie. Solche Leute wie dieser Dummschwätzer meinten eben, dass Marktprinzipien für sie nicht gälten.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat HM: “Solche Leute wie dieser Dummschwätzer meinten eben, dass Marktprinzipien für sie nicht gälten.”

      Farage war Börsenhändler…

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    • Juli 19, 2021

      Wen der Börsenhändler ist, dann sind seine Aussagen noch schlimmer.

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    • Juli 19, 2021

      “Der Dummschwätzer hat Recht in dem Sinne, dass dies Diktatur ist. Nur war das ebenso Diktatur bei allen IWF etc.. Massnahmen in der Vergangenheit.”
      Es gibt also Dummschwätzer die Recht haben? Interessant.
      Das sind doch Nebenschauplätze. Für mich ist massgebend das die EU, bzw. die Technokraten in Brüssel sozusagen die Vollstrecker des Terrorregimes des Raubtierkapitalismus sind, dito IWF etc.
      Die Resultate der freiflottierenden Gier zeigen sich doch in aller Deutlichkeit. Die EU und ihre Repräsentanten sind in ihrer Hilflosigkeit mit dem zunehmenden Elend das sie verwalten sollen auch zunehmend überfordert. Überforderte Politiker auch technokratische werden gefährlich. Vor allem dann, wenn das Volk dauernd den Gürtel enger schnallen soll, während dem die Regierungen Unsummen von Steuergelder für ihre sinnlosen Krisengipfel verschleudern, die keine Lösungen für die Probleme bringen, sondern sie für die Völker der Union nur noch verschlimmern. Die europäische Union ist schon lange nur noch Illusion. Farage ist und schwätzt nicht dumm, er sagt nur die Wahrheit.

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    • Juli 19, 2021

      Wie lange noch?

      http://www​.manager-magazin.de/p​olitik/weltwirtschaft​/0,2828,812104,00.htm​l

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    • Juli 19, 2021
    • Juli 19, 2021

      @Herr Walser Sie haben Recht, Griechenland hätte längst pleitegehen sollen. Aber so wie ich die Diskussion hier verstehe, wäre das nach Frau Keller und anderen hier erst Demokratisch per Volksabstimmung beschlossen werden müssen. Schliesslich hätte die internationale Finanzwelt diktatorisch die Pleite verfügt. Das Griechenland noch nicht pleite ist, das haben wir der Demokratie zu verdanken. Für mich ein Fehler.

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    • Juli 19, 2021

      @Frau Keller Ich weiss ehrlich nicht für oder gegen was Sie sind. Diese Meldungen sind nur der Beweis für Politikversagen. Oder besser gesagt, dass Politiker die Sparen wollen nicht gewählt werden. Jeder weiss, dass Schulden irgendwann ins Verderben führen. Aber niemand will verzichten. Das nenne ich Demokratieversagen.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat H.Meier: “Das Griechenland noch nicht pleite ist, das haben wir der Demokratie zu verdanken. Für mich ein Fehler.”

      Falsch. Der griechische Premier wollte zuletzt eine Abstimmung über die Rückkehr zur Drachme machen. Dafür zwang Brüssel ihn zum Rücktritt! Stattdessen machte Brüssel dann den Bock zum Gärtner und setzte als neuen Premier den Mann ein, der den Euro in Griechenland eingeführt hatte! Genau wie in Italien installierte Brüssel eine Eurokraten-Diktatur!

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    • Juli 19, 2021

      @Reuss Man will die Situation eben nicht explodieren lassen. Das ist eben Politik. Oder anders gesagt, die Franzosen und Deutschen wollen ihre Banken retten (und viele anderen auch). Weil diese Politiker Angst vor ihrer Bevölkerung haben, die dann ebenfalls betroffen wäre. In einer Marktwirtschaft wären einige Banken in Deutschland, Frankreich etc. ebenfalls pleite. Und vermutlich würden damit unsere Pensionskassen und Versicherungen ebenfalls implodieren. Ich halte ein Ende mit Schrecken und danach einen Wiederaufbau für besser, als ein langsames dahinvegetiert. So wie das jetzt läuft, wird das uns noch 10 oder mehr Jahre beschäftigen. Dafür fallen die Verluste in für die Bevölkerung leicht verdaulichen Häppchen an.

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    • Juli 19, 2021

      > Man will die Situation eben nicht explodieren lassen.

      Die Rückkehr zur Drachme hätte ja die Explosion verhindert. Aber Brüssel hält stur am “Grossreich” fest, und dazu muss Griechenland eben den Euro behalten! DAS ist Politik!

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Reuss Hätten man die Griechen abstimmen lassen und sie hätten die Drachme wieder eingeführt. Dann wäre das ganze Implodiert mit Mehrfachpleiten von Banken und Versicherungen in ganz Europa. Das hätte das ganze Finanzsystem destabilisiert. Jetzt wird eben versucht diese Verluste langsam abzubauen, was zu eine lang andauernden Stagnation oder Rezession führt. Die Politiker versuchen eben das ganze möglichst schmerzfrei zu machen. Ich glaube jedoch nicht, dass das gelingt.

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    • Juli 19, 2021

      Nein, das ganze explodiert, wenn die Währung der einzelnen Länder nicht an deren Wirtschaftsstärke angepasst ist! Mit eigener Währung kann laufend “Druck abgebaut” werden!

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    • Juli 19, 2021

      Das Finanzsystem ist doch schon total destabilisiert!
      Grie​chenland wird nach Meinung von klugen Köpfen die schon gemachten Schulden und die neuen nie zurückzahlen können. Es liefert sich nur vollständig seinen Geldgebern aus, dass ist alles und wohl auch so gewollt.
      Egal ob die Drachme wieder eingeführt wird oder nicht, ob nun die Banken und Versicherungen die allesamt gezockt haben zusammenbrechen, oder ob das gestresste Volk die Städte anzündet und darum die ganze Infrastruktur hoppsgeht und viele Menschen sterben! Die vielbeschworene totale Pleite ist bereits Realität.
      Man schindet, spielt Roulette und knechtet das Volk, dass ist alles.

      Die Demonstrationen werden weitergehen die Gewalt wird zunehmen und auf andere schwache Länder übergreifen.
      Die Völkerwanderungen derer die ihre Zukunft in ihren Heimatländern nicht mehr finden und Alternativen in anderen Ländern suchen die auch schon am Abgrund stehen, hat schon begonnen und setzt diese zusätzlich unter Druck, wodurch wiederum die Agressionen zunehmen etc.

      Deshalb wäre es grossartig wenn die Griechen jetzt der Troika den Finger zeigen würden und die Drachme wieder einführten.
      Dann würde sich durch den Domino-Effekt schlagartig dem letzten schlafenden Michel offenbaren wo wir letztlich alle bereits stehen – auf einer platzenden Riesenblase nämlich – und daran führt kein Weg mehr vorbei. Die jetzige Zeitschinderei ist pure Agonie eines nicht sterben wollenden Systems und seiner Profiteure.

      Mich erinnert das ganze Geschwätz von wegen “G’s Untergang und Totalpleite wenn G’ die neuen Forderungen der Troika nicht annimmt”, an die idiotischen Pressekommentare zu Syrien, Ägypten etc. – da wurde die ganze Zeit von einem “möglichen Bürgerkrieg” gefaselt, als schon längst jeden Tag gegen die Demonstranten in den Strassen scharf geschossen wurde und es ‘zig Tote auf beiden Seiten gab und immer noch gibt.
      Wie bitte definieren wir “Bankrott, Pleite, Wirtschaftskollaps”?​
      Und wie bitte definieren wir “Bürgerkrieg, Volksaufstand, Revolte”?

      Viellei​cht findet die nächste “französische Revolution” bereits in Griechenland statt – der “einstigen Wiege der Demokratie”?

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  • Februar 10, 2012

    Ja – Herr Fehr – und was nun? Sie sagen, die Schweiz gibt, nimmt aber nichts. Das ist eben das Problem mit der schwachen Regierung der Schweiz! Wir haben keine starken Verhandlungspersönlic​hkeiten. Unsere Regierung entschuldigt sich laufend in Brüssel, anstatt zu “fordern”. Für das Dublin-Abkommen, mit allem was dazugehört, bezahlt die Schweiz Millionen. Aber Frau Sommaruga ist nicht in der Lage, die Vorteile dieses Abkommens für die Schweiz einzufordern.

    Eine​n wesentlichen Faktor hinterfragen Sie leider auch nie: Was kostet die EU der Schweiz und welche Kosten würden erst Ihre “Pläne” der Schweiz verursachen. Siehe z.B. Mehrwertsteuer, oder Steuersätze in Deutschland. Es ist eben nicht Ihre Art, die Konsequenzen zu hinterfragen, denn für Sie bezahlen es sowieso immer die Anderen, genau wie die Schuldenländer in der EU.

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  • Februar 10, 2012

    Herr Fehr, Wie viel Souveränitätsgewinn hat Griechenland gegen Ende letzten Jahres erreicht, als Papandreou ein Referendum in Erwägung zog? Sofort war er weg, auf Befehl aus Brüssel! Ist das keine Fremdbestimmung? Demokratie ist in Brüssel offenbar auch ein Fremdwort. Was wollen Sie bei diesen Zuständen überhaupt noch mitbestimmen?

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  • Februar 11, 2012

    Ich setze die Links der täglichen Meldungen über die Zustände in der EU nur, um deutlich zu machen, dass es wirklich keine vernünftigen Gründe gibt um der EUnion beizutreten – und weil ich nicht verstehen kann, warum man das noch wollen sollte. Die heraufziehende Katastrophe wird auch die Schweiz nicht nur am Rande betreffen, sondern ganz direkt – das ist erst recht kein Grund
    sich noch enger mit der untergehenden Titanic zu verbinden.

    http://www.dw.de/​dw/article/0,,1573652​7,00.html?maca=de-rss​-de-all-1119-rdf
    htt​p://spanienleben.blog​spot.com/2012/02/demo​nstration-heute-in-ma​drid-gegen.html#!/
    h​ttp://www.cash.ch/new​s/topnews/rss/iren_fl​iehen_wegen_arbeitslo​sigkeit_ins_ausland-1​132883-771
    http://eu​-austritt.blogspot.co​m/2012/02/warnung-vor​-dem-esm-vertrag.html​

    Ausserdem haben wir selbst genug eigene Probleme:

    http://w​ww.tagesanzeiger.ch/w​irtschaft/unternehmen​-und-konjunktur/Die-S​chweiz-hat-keine-True​mpfe-mehr-in-der-Hand​/story/30020879

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  • Februar 11, 2012

    Herr Fehr
    Vor hunderten von Jahren haben sich ein paar “dumme Bauern” aus der Zentralschweiz gegen die fremden Vögte gewehrt und langsam aber sicher die Unabhängigkeit erlangt. Dies ist der Beginn der Erfolgsgeschichte der Schweiz. Was diese Leute erreicht haben, sind sie jetzt bereit wieder aufs spiel zu setzen.
    Sie werden jetzt vielleicht einwenden, dass die Zeiten sich geändert haben. Da kann ich ihnen zustimmen. Die Zeiten haben sich geändert. Aber der Mensch hat sich nicht geändert. Das Naturell des Menschen ist immer noch das selbe wie vor hunderten von Jahren. Sie brauchen sich nur in der Welt umzusehen und sie werden dies leider erkennen und akzeptieren müssen.

    Die Welt wird sich weiter verändern, die Schweiz wird sich weiter verändern. Aber so lange die Schweiz ihren Grundwerten treu bleibt besteht die Chance, dass sie erfolgreich sein wird. Jedenfalls hat sich die Idee von ein paar “dummen Bauern” für mehrere hundert Jahre als erfolgreich erwiesen. Weshalb soll dies nicht auch die nächsten hundert Jahre funktionieren.

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  • Februar 11, 2012

    H-J. Fehr stützt seine Souveränitätsgewinn-H​ypothese auf theoretische Annahmen ab. Real sähe die Schweizer Sit. innerhalb der EU so aus, dass wir mit ca. 13 Sitzen im 750-köpfigen EU-Parlament etwa die gleiche Rolle spielten wie die EVP in Bundesbern. Im Ministerrat dürften D und F, allenfalls noch GB dominieren. Neuerdings hört man verm. noch den Italienern zu, etwas mehr als zu Berlusconis Zeiten. Im Europ. Rat der Regierungschefs (2x/Jahr) dürfte unser(e) Bundespräsident(in) neben A. Merkel und N. Sarkozy ziemlich verloren dastehen, genau so wie die R-Chefs von Tschechien oder der Slowakei. Somit: Die Schweiz in der EU heisst, man ist dabei, man redet mit aber keiner hört zu und die Grossen machen doch was sie wollen.

    Als Nachteile, von H.J. Fehr nicht erwähnt, ergäben sich der wahrsch. Beitritt zur Eurozone, die Milliardenpflichleist​ungen in den Kohäsionstopf, das Mitbürgen für den Euro-Rettungsschirm, Millionenzahlungen für die EU-Bürokratie (vornehmer ausgedrückt: Für die EU-Organe), um nur einige zu nennen.

    Die Schweiz ausserhalb der EU: Teilnachvollzug; die Schweiz in der EU: Totalnachvollzug ohne reale Mitsprache. Man beachte: Es gibt keine Länderkammer (=Ständerat) in der EU.

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    • Juli 19, 2021

      Ich denke die Unfähigkeit unserer Politiker in Bern sprächen für einen EU Beitritt.

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    • Juli 19, 2021

      Ich frage mich nach dem heutigen Kräfteverhältnis, dem Betrag, welche wir heute bezahlen im Verhältnis zu nach dem möglichen Beitritt. MwSt-Belastung? Löhne? Preise? Bürokratie für Unternehmen für Export/Import/Zölle? Teilweise denke ich, dass die Möglichkeiten unsere Politiker nicht grenzenlos sind, aber ev. besser genutzt werden könnten….

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Heinz Mahler, ich weiss natürlich was Sie meinen. Es ist verm. auch etwas Sarkasmus in der Aussage. In Tat und Wahrheit wäre es aber so, dass unsere Politiker im EU-Rahmen ganz besonders gefordert wären, mehr als heute. Denn ein kleines Land mit geringer Stimmkraft erreicht in diesem Konzert nur mit grossem Geschick, diplomat. Können und Durchsetzungsvermögen​ etwas. Dem steht der heutige bundesberner Trend nach vorauseilendem Gehorsam und Harmoniesucht entgegen. Ich denke, dass unsere paar EU-Euphoriker à la Chr. Markwalder sich noch wundern würden wie rau der Wind in Brüssel ist und wie unwichtig die Schweiz plötzlich wäre. Ausnahme: Wenn es um Kohäsionszahlungen ginge nach der Finanzkraft der Länder.

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  • Februar 11, 2012
  • Februar 12, 2012

    Mit solchen Links könnte man ganze Bücher füllen – man braucht auch nicht extra nach diesen Meldungen zu suchen, dass Netz ist voll davon.

    Deshalb kann ich bis jetzt und je länger je weniger Verständnis dafür aufbringen, warum die SP den EU-Beitritt immer noch im Parteiprogramm hat und warum Herr Fehr hier so einen Blog schreibt???

    Ich will damit nicht gegen diese Partei oder gegen Herrn Fehr schiessen,
    ich will nur endlich bitte mal eine einzige wirklich vernünftige Erklärung dafür bekommen, warum die Schweiz – angesichts der zum zerreissen gespannten Lage, kurz vor dem Kollaps (nicht nur von der EUnion!) noch der Europäischen Union beitreten soll??

    Die aufgeführten Begründungen sind nicht relevant, wenn nicht geradezu lächerlich.

    Das Ende der EUnion ist nicht mehr aufzuhalten, dass erkennt jeder der die Augen offen hat und das wird von massgebenden Köpfen mittlerweile immer lauter gesagt (die muss man in den NEWS auch nicht mit der Lupe suchen!), somit entfällt jeder Beitrittsgrund der etwas mit Vernunft zu tun hätte und ein WIRKLICHES PLUS für unser Land darstellen würde.

    Ich frage nochmal: Was sind die WIRKLICHEN Gründe für SPS/Fehr, warum die Schweiz der EUnion beitreten soll???

    Hier nochmal eine kleine Auslese von Meldungen zum Thema aus der aktuellen Presse (wie gesagt, das Netz ist voll davon und es werden jeden Tag mehr):

    http://iknews.de/​2012/02/11/warum-grie​chenland-in-wahrheit-​nicht-fallen-darf/
    h​ttp://www.deutsche-mi​ttelstands-nachrichte​n.de/2012/02/38062/
    http://alles-schallun​drauch.blogspot.com/2​012/02/lieber-verhung​ern-als-den-deutschen​.html
    http://www.que​rschuesse.de/wiedervo​rlage-wahrungsunion-d​er-narren/
    http://ww​w.deutsche-mittelstan​ds-nachrichten.de/201​2/02/38056/
    http://w​ww.tagesschau.sf.tv/N​achrichten/Archiv/201​2/02/12/International​/Krise-im-Euro-Land/L​issabon-300-000-prote​stieren-gegen-Sparkur​s
    http://www.manager​-magazin.de/unternehm​en/banken/0,2828,8146​78,00.html

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    • Juli 19, 2021

      Die EU wird nicht zerfallen. Und gedanken über die Zukunft sind doch sehr wohl angebracht.

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    • Juli 19, 2021

      Ich kann nicht nachvollziehen woher Sie Ihre Überzeugung nehmen.

      Gedanken über die Zukunft sind immer angebracht, in dieser Frage aber wohl eher über eine mögliche Zukunft nach der EUnion.

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  • Februar 12, 2012

    @die EU-Gegner Herr Fehr hat eine lange List von Beispielen der autonomen Rechtsübernahme gebracht. Darauf ist niemand eingegangen.

    Ich interpretiere das so. Solange der Anschein von Unabhängigkeit da ist, solange ist die heimliche autonome EU-Rechtsübernahme egal. Hauptsache die Illusion der Unabhängigkeit kann aufrechterhalten werden.

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    • Juli 19, 2021

      “Ich interpretiere das so. Solange der Anschein von Unabhängigkeit da ist, solange ist die heimliche autonome EU-Rechtsübernahme egal. Hauptsache die Illusion der Unabhängigkeit kann aufrechterhalten werden.”

      Herr Meier, Ihre Interpretation ist berechtigt. Der Schein ist immer noch wichtiger, als das was dahinter steckt.
      Aber das ist doch kein Argument für die Annahme eines Beitritts, oder? Eher ein Argument dafür, dass man die Lage so zur Kenntnis nehmen soll wie sie real ist. Das würde jede weitere Diskussion zu einem Beitritt von vorne herein unnötig machen.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat H.Meier: “@die EU-Gegner Herr Fehr hat eine lange List von Beispielen der autonomen Rechtsübernahme gebracht. Darauf ist niemand eingegangen.”

      Doc​h, ich bin darauf eingegangen, in meinem Beitrag vor 2 Tagen (unten auf Seite 2). Dort schrieb ich zum von Herrn Fehr erwähnten Beispiel “Cassis de Dijon”:

      “Stimmt,​ die einseitige Übernahme des “Cassis de Dijon”-Prinzips war unnötig und schadet den CH-Konsumenten. Aber was haben denn Ihre SP-“Konsumentenschüt​zerInnen” _gegen_ das Cassis-Prinzip unternommen? Weniger als nichts: sie loben dieses Prinzip sogar noch! Kein Wunder, denn sie wollten ja den EU-Beitritt schon vor 10 Jahren, somit hätten wir das Cassis-Prinzip eh schon lange ungefragt mit übernommen.”

      Inde​m Herr Fehr selber die einseitige Übernahme des CdD-Prinzips durch den Bundesrat (ohne Volksabstimmung*!) erwähnt, zeigt er ja gerade selber, wie unnötig der “autonome Nachvollzug” durch die EU-Statthalter in Bern ist!

      * Für ein Referendum gegen das CdD-Prinzip wurden Unterschriften gesammelt, aber es kamen zuwenige zusammen, weil die SP/”Konsumentenschüt​zerInnen” nicht mithalfen!

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    • Juli 19, 2021

      Zum Glück ist der Konsumentenschutz für das CdD-Prinzip. Schliesslich ist das eine kleine Massnahme um die Abzockerei zu unterbinden. Wie wir vom Detailhandel ausgenommen werden, das ist unglaublich. Die Konsumenten gehen darum immer häufiger über die Grenze und lassen sich nicht mehr abzocken.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat: “Zum Glück ist der Konsumentenschutz für das CdD-Prinzip. Schliesslich ist das eine kleine Massnahme um die Abzockerei zu unterbinden.”

      Nei​n, das CdD-Prinzip ist eine Massnahme, um das Qualitätsniveau von Nahrungsmitteln und Waren in der ganzen EU und — wegen der unnötigen Übernahme durch den Bundesverrat — sogar in der Schweiz auf rumänisches/bulgarisc​hes “Niveau” hinunterzustampfen! Dadurch wird die Abzockerei sogar noch gefördert, weil nun für mässige Preise der allerletzte Ramsch vertickt werden darf. Und über die Krankenkassenprämien für die daraus resultierenden Krankheiten erfolgt dann noch eine grössere Abzocke.

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    • Juli 19, 2021

      Gehen Sie einmal nach Frankreich.. Jeder Franzose wird Ihnen bestätigen, dass die französischen Produkte die Weltbesten sind. Das gleiche in Italien etc… Jeder denkt, dass nur seien Produkte gut sind.

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    • Juli 19, 2021

      Gerade bei Nahrungsmitteln lässt sich die Qualität ganz objektiv messen. Z.B. in den Ostblockländern haben 40 Jahre kommunistische Schwer(metall)industr​ie und Zweitakter-Automotore​n ihre Spuren im Boden und somit in den Nahrungsmitteln hinterlassen! Dieser Schwermetall-Junk landet nun auch in unseren Regalen. Dafür bekommt man CH-Haferflocken etc. nichtmal wenn man den Aufpreis zahlen möchte!

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    • Juli 19, 2021

      CH-Produkte fallen leider regelmässig bei Tests durch. Zu viele Rückstände aller möglichen Spritzmittel. Die EU-Produkte erfüllten jeweils fasst alle die Grenzwerte. Qualität ist bei uns nicht wirklich zu finden. Dazu muss ich nach Frankreich oder Italien. Für die ist Essen und damit die Qualität der Produkte wichtig.

      CdD-Prinzip verhindert nur Grenzabschottung durch unnötige Vorschriften, die nur einen Zweck haben. Nämlich das die Konkurrenz draussen bleibt.

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    • Juli 19, 2021

      > CH-Produkte fallen leider regelmässig bei Tests durch.

      In den perversen Verdrehungs-Tests der SP-Leute schon. Darüber liesse sich ein Buch schreiben…

      > Dazu muss ich nach Frankreich oder Italien. Für die
      > ist Essen und damit die Qualität der Produkte wichtig.

      Jaja, Schnecken, Froschschenkel, qualgemästete Foie Gras, Abdeckerei-Talg als “Butter”, Nichtbio als “bio”, etc. etc. — da kommt’s einem ja hoch!

      Zitat: “CdD-Prinzip verhindert nur Grenzabschottung durch unnötige Vorschriften, die nur einen Zweck haben. Nämlich das die Konkurrenz draussen bleibt.”

      Unsinn. Gute Produkte kommen problemlos herein, auch ohne CdD. Wie bei der PFZ schwindeln die Jasager die Schweizer an. Benötigte Arbeitnehmer kamen auch ohne PFZ herein!

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  • Februar 12, 2012

    Sehr geehrter Herr Fehr

    Ich glaube, Nigel Farage sieht das Problem der EU ganz richtig…
    Hörst Du! >>>> http://www.youtube.co​m/watch?v=weqAwZuHbB4​

    Ich persönlich pflichte ihm weitgehend bei!

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  • Februar 13, 2012
  • Februar 13, 2012

    Interessanter Bericht über die neue “Rettung Griechenlands”:


    http://www.heise.de/​tp/artikel/36/36409/1​.html

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  • Februar 14, 2012

    Die Hetzjagd geht weiter. Wie soll man unter diesen Umständen noch irgendetwas gewinnen können? Ganz zu schweigen von Souveränität?

    ht​tp://www.nzz.ch/nachr​ichten/wirtschaft/akt​uell/moodys_senkt_kre​ditwuerdigkeit_mehrer​er_eu-staaten_1.15037​877.html

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  • Februar 14, 2012

    Interview mit Professor Wilhelm Hankel über Währungen, Gewalt, Macht und Staatschulden. Es lohnt sich schon alles zu lesen:

    http://www.​gulli.com/news/18107-​waehrungen-gewalt-mac​ht-staatsschulden-int​erview-mit-prof-wilhe​lm-hankel-2012-02-13

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  • Februar 14, 2012

    Ein so wohlhabendes Land wie die Schweiz braucht die EU nicht. Aber vielleicht braucht die EU die Schweiz! Kennedy sagte vor langer Zeit zu seinen Bürgern: “Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für das Land tun kannst.” In diesem Sinne stellt sich für uns Schweizer die Frage, was wir tun können, damit Europa nicht “auseinanderfliegt”​ und zurückfällt in schreckliche Zeiten der Dreissiger Jahre des letzten Jahrhunderts. Bevor sich aber die Beitrittsfrage stellt, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Die Schweiz muss mittels einer eidgenössischen Gebietsreform (nur noch sieben Kantone) europatauglich werden und die EU muss sich eine föderalistische Verfassung nach unserem Zweikammerprinzip geben. Das braucht beides 20 Jahre. Aber Merkel und Sarkozy sind auf dem richtigen Weg zu den “Vereinigten Staaten von Europa”. Darin hat später auch die Schweiz Platz.

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Selk Wir werden an dem Tag der EU beitreten, wenn unsere Wirtschaft am Boden liegt. Wenn ich sehe wie schnell rechtsbürgerliche Banker ihr Kunden ausliefern wollen… Das Rückgrat aus diesen Kreisen bricht sobald das eigne Portemonnaie betroffen ist. Also werden wir am Tag, wo ein EU beitritt wirtschaftlich notwendig wird, der EU beitreten. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Sollte die SVP mit ihrer Masseneinwanderungsin​itiative durchkommen, wird dieser Tag eher früher sein. Sonst, keine Ahnung, mindestens solange uns die Bilateralen den Marktzugang ermöglichen, wird ein Beitritt keine Mehrheit finden.

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    • Juli 19, 2021

      Liebe Frau Keller, sehr geehrte andere Kommentarschreiber.
      Zum Verständnis der Gechichte ein Zitat: Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen. Wer die Gegenwart nicht versteht, kann die Zukunft nicht gestalten. Um 1840 waren der Kanton Glarus, das Entlebuch und der Uri genau so arm und verzweifelt wie heute Griechenland und Portugal. Trotzdem, oder gerade deshalb, haben weitsichtige Freisinnige einen Bundesstaat geschaffen und alle Kantone zur Freiheit und zum Wohlstand geführt. Sollte das nicht auch Europa möglich sein? Ich hoffe es. Glaube aber nicht dass Sie dazu einen Beitrage leisten wollen. Deshalb verzichte ich auf weitere Kommentare.

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    • Juli 19, 2021

      Im Unterscheid zur Schweiz ist die EU nicht ein Bundesstaat sondern ein Staatenbund. Weiter haben die armen Gemeinden nicht soziale Errungenschaften verteidigt, welche sich die Geberkantone nicht leisten konnten. Die Griechen wollen sich den 13+14 Monatslohn, das tiefe Rentenalter, die Korruption von den Geberländer der EU finanzieren lassen. Ist das etwa gerecht? Das ist etwa wie der Junkie, der mit der Nadel in der Hand von den Passaten Geld abpresst.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Peter P. Bauer,
      Jedes Land braucht das Andere Land. Eine Schweiz braucht eine EU, eine EU braucht eine Schweiz. Ausserdem sind wir darauf angewiesen, auch mit weiteren Staaten der Welt gute Beziehungen zu pflegen, ebenso mit einer USA.
      Ein erster Irrtum falscher Weg der EU, das Erstellen von Normen.
      Die Geografischen Unterschiede vom Nordkap bis Sizilien, von den Irischen Inseln bis zum Ural, sind der Art gigantisch, unterschiedlich, dass es schlicht und einfach Dumm ist, so viele bindende, verpflichtende per Gesetz erlassene Normen umzusetzen.
      Es wird ja jedem „normaldenkenden“ Einleuchten, dass die Probleme, was Bauten und Infrastrukturen anbelangt, im 5Monate in der Nacht, in Eis und Kälte versinkenden Norden andere sind, als jene auf Sizilien, Griechenland und Portugal, die 6Monate Sommer Wärme und Trockenheit haben.

      Aus den Geografischen Unterschieden heraus sind Kulturelle und auch unterschiedliche Mentalitäten entstanden, über Jahrhunderte.
      Während der eine bei minus 30Grad Celsius und ewiger Nacht in Depressionen verfällt, und weniger Leistung erbringt, ist es schlicht nicht möglich bei 40Grad Celsius und heissem Sommer, ohne Siesta Leistungen zu erbringen.

      Auch wenn ein Landwirt sich sehr anstrengt, im Norden ist die Landwirtschaft eine andere, als jene im Süden. Ganz im Westen wo alle 10Minuten das Wetter wechselt ebenso wieder eine andere als in Mitteleuropa bis hin zum Ural. Die Erträge sind trotz hoher Leistung und Wille andere.

      Auch Bodenschätze sind Geografisch unterschiedlich gestreut, was ebenso unterschiedliche Industrien hervor brachte. Jene welche keine Namhaften Bodenschätze hatten, wir die Schweiz, ehemaliges Entwicklungsland in Europa, wurden dann von Industriellen Einwanderern, Kaufmännern, zu diesem Veredelung- und Bankenland gemacht.
      Geografisch gesehen im Winter nicht zu kalt, im Sommer nicht zu heiss, keinen Wassermangel, kurze Verbindungen da das Land klein ist, angrenzend an EU Länder, schlussendlich gewollt in den Weltkriegen verschont geblieben. (Banken) das Geld woher auch genau, wurde uns ja gebracht, und wir sind ja nicht die Auslöser dieser Kriege gewesen. Wir waren, da eben keine Bodenschätze, auch nicht interessant für Machtgierige.

      Eine​ Einheitswährung Euro ist an die Leistung der Menschen, der Wirtschaft gekoppelt. Diese wiederum an die geografischen Gegebenheiten.
      Auch wenn in Bürohäusern, Industrie drin arbeitende eigentlich die gleichen Grundlagen hätten, mal abgesehen von den Unterschiedlichen Betriebskosten was Heizung, Klima, Beleuchtungen usw anbelangt, so wird die Leistung jener im Süden im Sommer eine andere sein, und bleiben. Ebenso jene im Hohen Norden im Winter.

      Ergo, muss man andere Lösungen finden, dieses Europa zu vereinen. Da ja Leistung auch gleich Lohngeld ist, kann man einem Angestellten gleicher Ausbildung nicht überall den gleichen Lohn bezahlen.

      Ja, Herr Peter P. Bauer, es wurde nun mal mit falschen Ansichten, sehr viel Schaden angerichtet, Rettung Schirme und Hilfspakete werden mit an Arroganz Ländern aufgezwungen, Töne werden angeschlagen die eine EU den dreissiger Jahren näher bringt als einem lieb sein kann.

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  • Februar 15, 2012

    Herr Baur, Ihr nachfolgender Schluss in Ihrem Kommentar zitiere ich hier:

    “Aber Merkel und Sarkozy sind auf dem richtigen Weg zu den “Vereinigten Staaten von Europa”. Darin hat später auch die Schweiz Platz.”

    Wie denken Sie wird das von Ihnen genannte Ziel erreicht werden?
    Kann man die “Vereinigten Staaten von Europa auf Schutt und Asche” begründen?
    Ich kann solche Aussagen einfach nicht nachvollziehen, genau so wenig wie diejenigen von Herrn Fehr in seinem Blog hier. Seit Tagen setze ich hier Links aus den aktuellen News deren Inhalt eine ganz andere Sprache spricht als die der EU-Befürworter. Die Zahl dieser aktuellen Publikationen nimmt täglich zu. Es befinden sich führende Köpfe aus der Wirtschaft darunter, genauso wie Bürger die sich grossen Sorgen um ihre Zukunft machen. Diese Aussagen beziehen sich auf die täglich sich verschlimmernde Lage der EU-Länder und ihrer Bürger.
    Wie kann man angesichts dieser Tatsachen noch annehmen die Riesenblase EU könne für die Schweiz ein erstrebenswertes Ziel sein? Darauf habe ich bis jetzt keine Antwort von Herrn Fehr und anderen Beitrittsbefürwortern​ bekommen.
    Nicht das ich tatsächlich eine erwarten würde, ich wollte es nur erwähnt haben.

    Gefahr der Instabilität EU will 12 Staaten überwachen:
    http://w​ww.deutsche-mittelsta​nds-nachrichten.de/20​12/02/38225/

    http:​//www.handelszeitung.​ch/konjunktur/europa/​soros-attackiert-merk​el-und-warnt-vor-eine​m-bank-run

    http://​www.handelszeitung.ch​/konjunktur/europa/de​utsche-manager-forder​n-griechen-zurueck-zu​r-drachme

    http://w​ww.meinpolitikblog.de​/logik-der-demtigung-​griechenland-wird-rau​sgeschmissen

    http:​//spanienleben.blogsp​ot.com/2012/02/spanie​ns-neue-regierung-hat​-sich.html#!/2012/02/​spaniens-neue-regieru​ng-hat-sich.html

    D​ie Katze ist aus dem Sack, Griechische Proteste erreichen Politik:
    http://www.​krisenvorsorge.com/mo​dules/news/article.ph​p?storyid=4181&locati​on_id=109&topicid=7

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    • Juli 19, 2021

      Liebe Frau Keller. Mit Ihrem Denken wäre die Schweiz als Bundesstaat 1848 gar nicht enstanden und heute nicht mehr existent. Denn die einzelnen Kantone wären von den umliegenden Staaten aufgesogen worden. Dank eines Ulrich Ochsenbeins hat sich die Weitsicht durchgesetzt, einen Staat zu schaffen, der sich im Konzert der Grossen behaupten kann. Dies brauchte, wie Sie wissen, über 30 Jahre und bedauerlicherweise leider einen Sonderbundskrieg. Im globalen Umfeld sind heute die grossen Mächte China, USA und die BRIC-Staaten. Gegen diese muss sich Europa (wirtschaftlich) durchsetzen. Nur gemeinsam wird es dies schaffen. Dafür braucht es auch die Schweiz.

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Baur
      1848 geht mich ehrlich gesagt nichts an. Das ist Geschichte und damals war ich noch nicht einmal angedacht!

      Die heutige Situation in der EU betrifft mich aber schon – aus naheliegenden Gründen.

      Die aktuelle Lage (darauf versuche ich mit den geposteten Links zu den aktuellen Nachrichten hinzuweisen) ist erschreckend.
      Warum denken Sie gehen die Leute in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien auf die Strasse?
      Weil sie die EU und Brüssels repressive Politik so toll finden? Weil sie damit zufrieden sind, dass den Banken, aber nicht dem Volk geholfen wird?
      Weil sie es schön finden das sie in ihren Heimatländern keine Arbeit mehr finden (Spanier flüchten nach GB, etc.)?
      Weil sie volles Verständnis dafür haben, dass ihnen der Staat auf Geheiss der Trojka immer mehr Geld aus der Tasche zieht und nichts dafür zurückgibt?

      Diese Leute haben Angst und immer mehr von ihnen verlieren ihr Heim und landen auf der Strasse. Es geht ihnen wirtschaftlich und sozial immer schneller, immer schlechter
      Das sind Tatsachen, man kann sie nachlesen.

      Deshalb​ verstehe ich nicht, warum einige Schweizer die EU immer noch als überlebensfähige und erstrebenswerte Destination für die Schweiz anpreisen.
      Nach meiner Meinung steuert die Eunion auf einen Kollaps zu, dessen Erschütterungen allerdings auch uns erreichen, wir hängen mit drin ob wir wollen oder nicht.

      Warum geht Frau Merkel nach China um die Chinesen um Hilfe für die Eunion zu bitten? Wohl weil sie Hilfe dringend braucht nicht wahr?

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  • Februar 16, 2012
    • Juli 19, 2021

      Als Schweden 1995 der EU beigetreten ist, gab es ein sehr knappes Mehr (52,3 %), heute ist die Zustimmung viel höher, die EU allgemein akzeptiert. So heisst es in einem Bericht der renommierten Stiftung für Wissenschaft und Politik (2010* zu Schweden: “Die EU-Mitgliedschaft ist inzwischen kaum noch umstritten. Sie wurde Mitte 2009 (…) zum ersten mal von einer absoluten Bevölkerungsmehrheit befürwortet. Deutlich zurückgegangen ist dagegen der Anteil jener Skeptiker, die jegliche Form überstaatlicher Kompetenzen der Union ablehnen.”
      Ein Leben mit der EU ist wohl kaum nicht so schlimm mit der EU wie hier immer behauptet wird…offenbar ganz im Gegenteil!
      Und niemand der schon mal in Schweden gewesen ist kann verneinen, dass sie mindestens so patriotisch sind und an ihrem Land hängen, wie wir Schweizer!

      http://​www.isn.ethz.ch/isn/D​igital-Library/Public​ations/Detail/?ots591​=0c54e3b3-1e9c-be1e-2​c24-a6a8c7060233&lng=​en&id=122968

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    • Juli 19, 2021

      Sie zitieren die einen Bericht aus dem Jahre 2010 über eine Erhebung in Schweden aus dem Jahre 2009.

      Wir schreiben jetzt das Jahr 2012. Auf die momentan laufenden Entwicklungen in der EU beziehen sich die von mir geposteten Links zu Griechenland, Spanien, Grossbritannien, Italien etc.

      Was 2009 war, resp. 2010 ist heute offensichtlich nicht mehr relevant. Wie wir alle hoffentlich endlich wahrnehmen, hat sich nicht nur in der Eunion, sondern zB. auch in den USA in den Afrikanischen Ländern, in China und Japan ein gewaltiger Krisen-Tsunami in Bewegung gesetzt, den man vermutlich nicht mehr stoppen kann. Umso weniger, als man dies mit genau den gleichen Strategien zu tun versucht mit denen er verursacht worden ist.

      Leider hat dieser Tsunami mit Patriotismus, Ethik, Moral und dergleichen rein gar nichts zu tun – viel eher mit einem total abstrakten, kranken gierigen Raubtierkapitalismus und dessen gefährlichen Folgen.
      Die Eliten der Eunion zeigen uns jetzt deutlich, wie sie mit der Macht, die sie sich selbst verliehen haben, umgehen und was hinter den schönen Versprechungen steckt mit denen sie für die Eunion geworben haben.

      Entschuldig​en Sie, aber Ihre Argumente haben nach meiner Meinung in der Jetztzeit keine Bedeutung mehr.

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    • Juli 19, 2021

      Sie haben Recht, die Zahlen sind aus dem Jahr 2009, eventuell sähe die Situation heute etwas anders aus. Dennoch: Von Anti-Europäischen Demonstrationen in EU-Staaten hätte ich kaum je etwas gehört. Auch aus Deutschland, dem grössten Nettozahler, nicht. Deshalb bin ich fest überzeugt, dass in vielen Ländern die EU eben viel positiver gesehen wird, als es von hiesigen EU-Gegnern gern gesehen wird.

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  • Februar 17, 2012

    Ich möchte noch einmal erklären, warum ich diese Links aus den Net.-News hier poste: Es geht mir nicht darum Hetze zu betreiben.
    Mich motiviert der Frust darüber, dass es in unserem Land immer noch Politiker gibt die so tun, als würden sie die tatsächliche Lage der EU inkl. der gesamten globalen Wirtschaft, in der wir logischerweise total abhängig mit drinhängen, überhaupt nicht wahrnehmen!
    Wenn sie offen und objektiv die Lage von Europa/USA etc. zur Kenntnis nehmen würden, könnten sie unmöglich zur jetzigen Zeit noch für einen EU-Beitritt der Schweiz werben.
    Diese Ignoranz der aktuellen immer gespannteren Situation in der wir uns mit Eunion und der globalen Wirtschaft befinden, kann ich nicht verstehen und ich kann den Befürwortern eines Eu-Beitritts, sei der nun offiziell angestrebt oder sei er “schleichend” verfolgt, keinesfalls weder jetzt noch in Zukunft je eine Art Vertrauen entgegenbringen.
    Des​halb ist es mir ein Anliegen mit den veröffentlichten Links etwas mehr die andere Seite dieses Riesenproblems zu beleuchten.
    Es geht nämlich nicht nur um das Spielgeld der Banken, der Spekulanten, Schuldenblasen, Länderpleiten etc. – es geht vor allem darum, wie die Völker der betroffenen Länder mit dem umgehen werden, was da auf sie zukommt, oder bereits eingetroffen ist – und dazu könnten wir auch mal gehören!
    In diesem Sinne: Täglich grüsst das Murmeltier!

    http:/​/www.propagandafront.​de/1100840/eu-parlame​ntarier-griechenland-​wird-verheizt-land-st​eht-kurz-vor-der-revo​lution.html

    http:/​/www.griechenland-blo​g.gr/2012/griechenlan​d-wird-von-eu-und-iwf​-erpresst/6745/

    ht​tp://www.wirtschaftsf​acts.de/?p=14301

    h​ttp://www.deutsche-mi​ttelstands-nachrichte​n.de/2012/02/38344/

    http://www.deutsche​-mittelstands-nachric​hten.de/2012/02/38309​/

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  • Februar 17, 2012

    Ich verstehe die Aufregung nicht. Es ist doch offensichtlich, sowohl die EU als auch die Partei von HJF wollen nur unser BESTES – nämlich unsere GELD!

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    • Juli 19, 2021

      Tja, entweder bezahlt der Staat (Bund, Gemeinde, Kantone über unsere Steuern) die Ausbildung, Strassenreinigung inkl. Schneeräumung, Bereiche des Umweltschutzes und Gesundheit um bloss einige der Aufgaben zu nennen, oder wir berappen es selber/tun es selber… Bezahlen muss es so-wieso jemand und getan werden auch…. Es sei denn, man benutzt es für andere als genannte Bereiche. Die Frage ist hier ganz klar auch die Priorität….

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    • Juli 19, 2021

      Geehrte Frau Sägesser,
      wenn ich Ihren geschätzten Kommentar, im Zusammenhang mit der vorgängigen Aussage zur EU lese, erschliesst sich mir der Zusammenhang, den Sie zur Abgabenpflicht des Staatsbürgers, für die durch Steuern finanzierten Basisaufgaben der Behhörden, im öffentlichen Bereich herstellen, nicht ganz?

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    • Juli 19, 2021

      Zitat SB: “Tja, entweder bezahlt der Staat (Bund, Gemeinde, Kantone über unsere Steuern) die Ausbildung, Strassenreinigung inkl. Schneeräumung, Bereiche des Umweltschutzes und Gesundheit um bloss einige der Aufgaben zu nennen, oder”

      … oder das Geld fliesst nach Brüssel ab (für Bürokratie, verkehrte Subventionen, Mafia, …) und fehlt dann hier für die oben aufgezählten Aufgaben.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Meyer-Wartmann,
      Wenn​ die Eunion, oder wie Sie sagen “die Partei von HJF” nur unser Geld wollen und damit unser BESTES, dann wäre das direkt einfach. (Es wäre ausserdem nichts neues!)

      Es geht aber, denke ich, nicht nur ums Geld. Klar hat das Geld wohl jetzt und noch länger die erste Priorität. Vor allem aber ist es leider auch die Motivation für immer ungeschminktere Angriffe auf alles was noch mit Demokratie zu tun hat. Bei uns genauso wie in der Eunion und in Amerika.
      Das diese Behauptung nicht aus der Luft gefriffen ist kann man problemos nachlesen. Wenn man will. Mühsam danach suchen muss man nicht.
      Es drängt sich aber die Annahme auf, dass es doch noch einige Leute in unserem Land gibt, die entweder tatsächlich nicht wissen, was um uns herum los ist und auch die Schweizer Politik beeinflusst, oder die es konsequent ablehnen etwas davon zur Kenntnis nehmen zu wollen. – Oder, und das ist die schlimmste Variante: Die annehmen, dass die grosse Mehrheit der Schweizer Bürger zu vertrauenseelig ist, um sich kritisch selber um Informationen zu bemühen – oder schlichtweg in der täglichen Hetze keine Zeit hat, mehr als den Blick zu lesen und SFDRS zu sehen.
      Mir scheint es höchste Zeit die Vorgänge in und um unser Land gebührend Ernst zu nehmen, das Tun der Eliten zu hinterfragen und sich eigene Gedanken zur Lage und der möglichen Entwicklung derselben zu machen. Es könnte doch sein, dass evtl. schon bald nicht nur das Geld flöten ginge, sondern immer mehr von unseren Rechten, dafür nähmen dann aber die Pflichten beengende Ausmasse an. Wollen wir das?

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    • Juli 19, 2021

      Zitat: “Aber vielleicht sollten sollten wir NR Fehr’s Haus zum Volksvermögen erklären und daraus eine Kolchose machen. Volkseigener Betrieb Verkachelei….”

      ​SP-NR Andrea Hämmerle wollte ja sogar “Miete” für die Fledermäuse in seinem Burgturm verlangen — vom Kanton! Erst als der Kanton Bedingungen für die “Tierhaltung” an die Zahlung knüpfte, wollte Hämmerle dann doch nichts mehr von dem “Mietvertrag” wissen. Einfach der härtere Kapitalist!

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    • Juli 19, 2021

      Die Granden der SP sind allesamt gutsituiert aufgrund der Karrieren die sie im gutbezahlten “öffentlichen Dienst”, inklusive Kreuz- und Querverbindungen gemacht haben und haben damit die Berechtigung verloren, auch nur vorzugeben, dass sie sich für die Arbeitnehmer einsetzen.
      Der Bezug zum “Büezer” ist dieser “lic.jur., Anwalts- und lic. oek. Partei” schon längst abhanden gekommmen, da fehlt schlicht und einfach die Verbindung zur Realität der “Arbeiterklasse”. Dazu passen auch die blöden Sprüche von wegen “für Alle statt für Wenige!”, während man immer noch knallhart den Beitritt in die Eunion im Parteiprogramm behält, obwohl fast Alle sich mehrfach dagegen ausgesprochen haben und die Eunion eher das Gegenteil des SP-Werbeslogans aufzeigt:
      Ein paar von niemandem gewählte Technokraten und ein paar Politiker im Dienste des Raubtierkapitalismus und der Banken knechten den Rest der Welt!
      Ist das Sozialdemokratisch?
      ​(In Memoriam: UdSSR – DDR – !)

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    • Juli 19, 2021

      Danke allen für Ihre Beiträge. @Frau Keller. Ihre Frage haben Sie bereits selber beantwortet. @alle. Auch ich möchte nicht in die EU in der heutigen Form. Habe ich doch kein Vertrauen in jene, welche bloss ihre eigene Wirtschaft vorwärtsteiben wollen und dafür den Steuerzahlern einerseits einen “Schutz” für die Mitgliedsstaaten abverlangen müssen. Andererseits passt mir auch das Kassenspiel nicht, damit “Sanierungen” vorgenommen werden können (Pensionsalter rauf für Staatsangestellte z.B. = Steuerzahler bezahlt/Pensionskasse​n retten = Steuerzahler/resp. Versicherter bezahlt). Im besten Falle folglich mehr Sozialabgaben, höhere MwSt… dies ist für mich Pflästerlipolitik, bringt unter dem Strich nicht mehr im Portemonnaie und holt einem früher oder später wieder ein…..

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    • Juli 19, 2021

      Gut gesagt; genau so ist es !

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  • Februar 17, 2012

    Hallo Herr Fehr, Ihr langatmiger Vortrag blendet vieles aus. Ihre Argumente sind gesucht, zurecht gebogen (nach Ihrem persönlichen Gusto)und wenig überzeugend. Vor allem wird es Ihnen nicht gelingen, trotz den aufgereihten Beispielen, einem ausgewachsenen Eidgenossen klar zu machen, die Schweiz werde durch einen EU Beitritt an Souveränität gewinnen. Als NR mit einigen Jahren politischer Erfahrung, sollten Sie eigentlich wissen: Ihr primärer Auftrag ist, den Willen der Mehrheit der Schweizer zu vertreten. Jede Annäherung an die EU, in der von Ihnen propagierten Weise ist ein Verstoss gegen den Volkswillen. Zudem haben die Schweizer als souveräne Bürger in einem souveränen Staat, ja gesagt zum bilatertalen Weg. Niemand, weder Sie noch die Oberen in Brüssel, sind legalisiert diesen Entscheid umtzustossen. Indem politischer Druck auf unser Land ausgeübt wird, wie dies derzeit offentsichtlich von den Barroso’s der europäischen Zentralregierung praktiziert wird.

    Angesichts der desolaten Finanzen um den Euro,stehen in Brüssel Fragen an, die über Sein und nicht Sein der gemeinsamen Währung entscheiden. Durch Schlamperei, Korruption, maffiöse Strukturen, laisser faire und laisser allez, stehen einige Mitgliedstaaten am Rande des Staatsbankrotts. Die volkswirtschaftliche Situation ist einzig in D, trotz gigantischer Verschuldung, noch einigermassen intakt. Allerdings nur wenn weiterhin wirschaftliches Wachstum realisiert wird. Nein Herr NR Fehr, da wurde nicht nur in den verschuldeten Staaten geschlampt, auch die Brüsseler haben die Hausaufgaben über Jahre, ja seit der Einführung des Euro, ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

    Vor allem in den über Jahre sozialistisch regierten Staaten, ist das Finanz-Desaster am ausgeprägtesten. Nein, Herr NR Fehr das wollen die Schweizer nicht. Es genügt uns in die Misere hineingezogen zu werden. Milliarden zahlen zu müssen in den Rettungsschirm, welche in diesem Land nur durch harte, ausdauernde und disziplinierte Arbeit verdient werden konnten.

    Manchmal frage ich mich, was in den Köpfen der Cüplisozialisten vorgeht. Auch die einfachen Leute in der SP wollen das nicht. Und schliesslich haben diese die Partei zu dem gemacht was sie heute ist. Gerne gebe ich Ihnen einen Grastis-Typ: Wenn Sie schon die Mehrheit des Schweizervolkes nicht vertreten, dann halten Sie doch wenigstens das Ohr an die Stimme Ihrer Basisgenossen! eten

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  • Februar 21, 2012

    Guten Tag Herr Fehr,

    sagte nicht Napoleon sinngemäss: was mehr als eine Schreibseite beansprucht ist wenig wert. So weit möchte ich nicht gehen, doch mit meinen Erfahrungen aus der Industrie könnte ich Ihnen dutzende von Beispielen aufzeigen, die den umgekehrten Weg gingen; autonome Normengebung in der Schweiz, Nachvollzug in EU weil sinnvoll. Beispiel: wie war das schon mit dem Katalysator mit den Bittgängen der französischen Autoindustrie in CH – schon vergessen? Oder die Botschaft des Bundesrates zum EWR: 10 Jahre wäre danach der Schweiz eine restriktive Transitpolitik erlaubt gewesen – inzwischen also schon 7 Jahre erledigt; Transitbörse, Verlagerungspolitik siehe Autonomie von Oesterreich. Flankierende Massnahmen, doch so laut geschrien von linken Politikern usw. usw. würde doch alles geopfert auf dem Altar von Merkozyland.

    Und noch ein Guillotineschluss für ihre Überlegungen: wie viele Stimmen hätte die Schweiz aufgrund ihrer Bevölkerungszahl in dieser sog. Mitbestimmung? 3 oder 4 auf 250; da ziehe ich autonomen Nachvollzug von sinnvollen Gesetzen vor.

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  • Februar 21, 2012

    Sehr geehrter Herr Nationalrat Fehr

    Vorab möchte ich Ihnen sagen, dass mir dieses Forum gefällt. Man ist dazu beflissen, endlich mal den Politikern die Meinung zu sagen oder ihren Standpunkt zu widerlegen. Allerdings fehlt mir hier genau das Feedback derselben wie es auch sonst im Alltag der Fall ist. Politiker setzen irgendetwas in die Welt und teilweise bleiben diese dann einfach unkommentiert stehen. Politiker hören nicht gerne die Wahrheit – vor allem nicht die Wahrheit derer, die sie wählen. Schade denke ich oftmals, können Politiker nicht haftbar gemacht werden, für den Unsinn, den sie teilweise verbreiten. Einer der wenig geschützten Berufe die auch dann noch geschützt sind, obwohl sie nachweislich das Volk irreführen. Ist in der Schweiz nicht anders als in Afrika oder im Nahen Osten.
    Es gibt im alltäglichen Leben Dinge, die kann jemand drehen und wenden wie er will, es ändert sich nichts. Es ist wie ein Albtraum. Man macht einen Schritt vorwärts und rutscht wieder zwei Tritte runter. So kommen mir auch die derzeitigen EU-Diskussionen vor – Ihr Aufsatz. Sie mögen in vielen Punkten Recht behalten. Nein ich gehe noch weiter: Sie haben in allen Punkten Recht! Doch schreiben Sie über ein anderes Land? – Sicher nicht über die Schweiz. Zuerst dachte ich, es schreibt ein Österreicher. Unser Nachbarland erlebt zurzeit ähnliches. Das Volk will die Souveränität zurück (56% gegen die EU).

    Mir ist bei all den Argumenten – was wir (Sie) sollen und was wir (Sie) wollen eines klar. Noch nie wurden die Fakten so verdreht wie in allen Fragen im Zusammenhang mit der EU. Die Vorteile der Personenfreizügigkeit​ wurde uns aufgeschwatzt (heute erfahren wir das Gegenteil), Schengen wurde durchgeboxt (heute ist alles teurer und gar nicht so klar wie jeweils bei den Abstimmungsverspreche​n) und Dublin wurde dem Volk hingelegt als das Wundermittel im Zusammenhang mit der Asylproblematik. Ich könnte noch zig andere Beispiele nennen. Alles war frei erfunden oder ungenügend analysiert. Solchen Politikern sollen wir noch glauben? Politiker die von Souveränität schwadronieren und sich nicht mal dazu in der Lage sehen, auch mal berechtigte Kritik in Richtung Brüssel zu senden? Das ist die Lachnummer des Jahres. Ich persönlich kann Sie und mit Ihnen die anderen 100 National- und Ständeräte nicht mehr ernst nehmen (gemeint sind die, die in die EU wollen). Sie reden von Souveränitätsgewinn indem wir alle Gesetze genau einhalten während sich andere EU-Staaten einen Deut um Abmachungen kümmern. Wie ist es mit dem Rettungsschirm? Wo bleibt die Kritik der Schweiz? Die EU hat sich selber in die Verfassung geschrieben, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes aufkommen muss. Alle bezahlen – auch die Schweiz. Souveränitätsgewinn? Geknebelt werden wir und zum Zahlen gezwungen. Nix Souveränitätsgewinn! Italien hält sich an die Dublinerabkommen? Wohl kaum.

    Sie als Historiker müssten ja wissen, im Kontrast zu früher, der Bundesrat, das Parlament wohlbedacht Vor- und Nachteile abwägten und ehrlich, präzise informierten. Heute wird dem Volk Placebo verfüttert mit gütiger Mithilfe einer enormen Propagandamaschinerie​ aus der Bundesverwaltung, die fast gleich viele Mitarbeiter umfasst wie das zentralistische System in Brüssel; die Presse hilft natürlich auch mit, die sich eher von der Wirtschaft fürchtet (Inserate), als um die schwindenden Abozahlen (sind wir doch ehrlich). Was soll das?
    Ich kann und will nicht verstehen, wie es die SP immer wieder fertigbringt, in diese Kapelle miteinzustimmen. Eine SP, die das soziale Netz hochschätzen will, aber nicht mehr die Partei der Arbeiter, der Minderbemittelten, der Armen und „Chrampfer“ ist. Die SP hat kein Profil mehr um welches sich Menschen scharen, die jede Woche ihre Arbeit verrichten. Die SP ist eine arbeiterfremde Partei geworden. Oftmals koche ich vor Wut, dass sich eine Partei, die unkritisch dem Moloch EU in die Augen sieht, noch „soziale Partei“ nennt. Die SP verwaltet die Armut genauso, wie die anderen Parteien die Wirtschaft anhimmeln. Beides ist das tatsächliche Elend. Will die SP deshalb in die EU? Damit sie ihre Pflicht nicht mehr übernehmen muss hier in der Schweiz und dann die Verantwortung einfach nach Brüssel delegieren kann? Kommt mir langsam so vor. Duckmäuser-Politik nenne ich das.
    Herr Nationalrat Fehr, Sie dürfen uns die Souveränität nicht absprechen. Sie dürfen das aus dem Grund nicht, weil Sie vom Volk eine völlig diametrale Aufgabe erhalten haben: Sie sind verfassungsmässig verpflichtet, die Souveränität zu verteidigen. Sie haben einen Eid geschworen und sich der Verfassung verschworen. Vergessen? Wer hat uns etwa gefragt, ob wir eine Anbindung an das EU-Recht wollen? Wissen Sie, es ist mir so einigermassen egal, ob das gut oder schlecht für unser Land ist. Es geht mir um Verfassungsprinzipien​. Vielleicht ist es sinnvoll? Höchstwahrscheinlich brauchen wir das volle EU-Recht wirklich. Es geht aber nur mit dem Willen des Volkes. Wurden wir je gefragt? Wenn ja, wo? Bei welcher Volksabstimmung? Ist mir da etwas entgangen oder machen es sich die Parteien langsam zum Sport, das Volk einfach zu hintergehen – die Volksrechte auszuhebeln? Sie dienen dem Volk Herr Fehr – unserem Volk und nicht der EU. Sonst Herr Fehr, müssten Sie ehrlich sein und sagen: Ok, 84% der Gesetze übernehmen wir aus der EU, wir schaffen uns Parlamentarier selber ab. Sie tun in Ihrer Brandschrift so, als wäre eine Annäherung an die EU (was das auch immer heisst) einen Souveränitätsgewinn. So kann man das natürlich auch sehen und tönt auch gut. Placebo halt. Propaganda. Die SVP könnte es nicht besser dokumentieren. Aber in einem steht das Volk zu 84 % zusammen: Wir wollen keine EU-Annäherung, keine EU-Rechte und schon gar nie einen Beitritt zur EU. Das scheinen Sie einfach nicht verstehen zu wollen. Was ist nur los mit Ihnen? Einen Schritt vorwärts? Zwei zurück? Lancieren Sie doch eine Volksabstimmung? – Es wird Zeit! Ihr Ansinnen wird vom Tisch gefegt. Da brauche ich nicht einmal eine Wette einzugehen.

    Andere Länder haben imposant dokumentiert, wie es um ihre sogenannte Souveränität steht. Die Iren, die Holländer, die Franzosen als grand Nation, die Slowaken und all die anderen die sich auf Kosten ein paar nichtgewählter Politiker in Brüssel aufgegeben haben. Das wollen Sie uns auch antun? Dann sagen Sie es einmal bitte direkt und ehrlich in ein Mikrofon am SP-Schweizer Fernsehen. Dann wären sie der erste ehrliche Politiker dem ich zu Gute halten kann, dass er die Schweizer Souveränität verschenken will. – Nicht um den heissen Brei redet. Dann wissen wir es endlich. Sagen Sie aber auch, dass Sie der Erste sein werden, der das Schweizer Parlament auflösen oder wenigstens verkleinern will, weil es die vielen zum Teil blödsinnigen Diskussionen auf Kosten des Schweizer Steuerzahlers nicht mehr braucht. Aufgeblähte PolitikerInnen, die sich Parlament wichtigmachen, sind dann überflüssig, die mit Unwahrheiten und Worthülsen nur so um sich werfen. Aber Sie sind doch in bester Gesellschaft, die SVP will auch kein kleineres Parlament, sonst werden sie ja ebenso weniger. Deshalb ist ihnen, der SVP, die EU-Diskussion nämlich eigentlich auch egal. In Tat und Wahrheit jeder Partei. Hauptsache um den heissen Brei reden.

    Die einzigen, die unter der politischen Lügerei leiden Herr Fehr, sind die Menschen, die Sie eigentlich verteidigen sollten. Die Menschen und darunter gibt es viele – auch in der EU -, die nichts mehr haben. Entmündigt werden und nur noch vor sich hinlümmeln, damit sie irgendwie durchkommen. Es tut mir leid für all die Menschen, die sich einmal, als sie an die EU glaubten, jetzt noch ärmer sind als vorher. Es tut mir wirklich sehr leid und das verdanken wir der verlogenen, unfähigen Politik. Die sich selber Renten bis ans Lebensende sichern (EU-Parlamentarier) und in der Schweiz die Parlamentarierlöhne heraufsetzen damit andere aus ihren Wohnungen fliegen und auf der Strasse leben müssen. Für was Parlamentsentschädigu​ngen erhöhen in der Schweiz? Die EU macht doch jetzt neuerdings unsere Gesetze? Können Sie mir das erklären warum Sie mehr Geld brauchen?

    Ich könnte Ihnen Beispiele nennen aus Ungarn. Wie hat doch Ungarn gejubelt und gefeiert damals: „Endlich eine EU, die sich um uns kümmert!“ Was viele nicht wissen, Ungarn, Slowakei, Polen und all die anderen Osteuropäischen Staaten hatten gar keine andere Wahl als beizutreten. Sonst wären Sie in den Dunstkreis der anderen beiden Diktatoren in Russland geraten. Und heute? – Heute ist es für Osteuropäer genauso ausgeschlossen einmal Westeuropa zu bereisen wie es das im Kommunismus war weil der Kapitalismus, den Sie ja abschaffen wollen, die Menschen genauso arm gemacht hat. Und sie reden hier von Souveränität stärken? Ich wäre schon froh, könnten die Menschen in der EU ihre Souveränität mal eigenständig ausleben. Mindestlohn in Griechenland gedrückt: Souveränitätsgewinn? Slowaken und Griechenland wurde das Referendum über den EU-Rettungsschirm verhindert: Souveränitätsgewinn? Die Iren, Holländer und Franzosen zu einer zweiten Volksabstimmung betr. EU-Verfassung gezwungen: Souveränitätsgewinn? Ungaren betr. angeblichen zensorischem Mediengesetz getadelt! Souveränitätsgewinn? Die Deutschen, die nicht einmal mehr Schulhäuser sanieren können, weil den Kommunen das Geld fehlt, Strassen marode sind und Renten nicht mehr sicher sind (Griechen arbeiten dafür nur bis 55) weil alles Geld nach Griechenland fliesst. Souveränitätsgewinn?
    Und die Schweiz? Vor den Personen-, Dubliner-, und Schengenabkommen von seitens der EU unter Druck gesetzt (haben viele vergessen). Souveränitätsgewinn? Ach kommen Sie Herr Fehr, Ihr Text verstehen Sie ja nicht wirklich als ernsthafte Aufforderung an alle Schweizer, an den Souveränitätsgewinn zu glauben indem wir einem diktatorischen Gebilde folgen, welches übrigens den Kapitalismus nicht abschaffen will, sie zementieren ihn jetzt noch. Zum Nachteil aller, die an ihre eigene Souveränität glauben. Die Parteien in der EU, die sich „Sozial“ auf die Fahne geschrieben haben und eigentlich für schwächere Menschen da sein sollten, gibt es gar nicht mehr. Sie verwalten nur noch ihre eigenen Interessen. Sie und viele Politiker haben den Glauben an die Souveränität schon lange aufgegeben. – Sie auch! Stimmt’s?

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    • Juli 19, 2021

      Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Balazs.
      Ich wäre sehr erleichtert, wenn endlich alle Schweizer zwei und zwei richtig zusammenzählen würden und diesem “heile Welt Geschwätz” keinen Glauben mehr schenkten!
      Angesicht​s der sich immer schneller drehenden Abwärtsspirale in der sich die EU und nicht nur sie, befindet sind Blogs wie der von Herrn Fehr recht eigentlich als bewusste Irreführung des Volkes zu interpretieren.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Fehr hat sehr gut unsere begrenzte Souveränität gezeigt. Wer mehr Souveränität will, der kann sie haben. Aber er muss dann auf Wohlstand verzichten. Denn jeder Gewinn an Souveränität ist mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden. Bis jetzt habe ich noch keinen einzigen EU-Gegner gefunden, der abstriche in seinem Portemonnaie akzeptiert.

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    • Juli 19, 2021

      Die EU-Bürger akzeptieren die zunehmenden Abstriche in ihren Portemonnaies auch nicht – aber man drückt sie ihnen einfach auf.

      Zunehmende Unzufriedenheit, Zukunftsangst, soziale Probleme, Verelendung, breiten sich aus.
      Diese Probleme und der Druck der von der verschuldeten Union und USA auf die Schweiz ausgeübt wird, plus die Völkerwanderungen der Wirtschaftsflüchtling​e (nicht nur) aus der EU, auch in Richtung Schweiz wird uns wohl nur allzu bald gerade WEGEN
      der nicht mehr lösbaren Verschuldung dieser Staaten genau in die gleiche Situation bringen wie wenn wir Mitglied wären.
      WOZU also noch beitreten???

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    • Juli 19, 2021

      Bravo!

      Herr Meier: Ja, da haben Sie Recht. Im Prinzip verkaufen wir uns selber. Da Sie bereits diese Erkenntnis gemacht haben, darf ich Sie direkt fragen: Verzichten Sie auf Wohlstand oder verkaufen Sie Ihre “Souveränität”?

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    • Juli 19, 2021

      Mir ist der wirtschaftliche Fortschritt eben lieber. Die Zeiten der unumschränkten Souveränität sind für ein Industrieland vorbei. Die Frage ist: Wollen wir eine Exportindustrie? Ja / Nein. Ein Ja bedeutet Souveränitätsverzicht​. das ist eine ganze einfache Ja – Nein Frage. Das muss nicht unbedingt ein EU Beitritt sein. Obwohl ich dafür bin. Aber verdiente Franken im Export bedeutet Souveränitätsverzicht​. Sei das über Bilateralen mit der EU, Handelsabkommen, WTO, IWF etc.. Alles schränkt unsere Souveränität ein.

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    • Juli 19, 2021

      Das ist keine Ideologie, das ist eine Tatsache. Bereits die Sicherheit, dass ich bezahlt werde, dass meine Investitionen geschützt werden, bedeutet Souveränitätsverlust.​ Denn dazu wurde Abkommen geschlossen. Nur Staaten wie Venezuela sind im Dem Sinne souverän und enteignen je nach Lust und Laune fremdes Eigentum. Das ist ein wirklich souveräner Staat. Würden sich alle Staaten so verhalten, dann würde der Handel zusammenbrechen.

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    • Juli 19, 2021

      Hallo Herr Balazs, Ihr Beitrag hat Gewicht und fährt ein. Das hat Gründe, Sie kennen die Situation in den Staaten der Osterweiterung, Sie sind Realist und sind ehrlich. Ihre Aussagen sind überzeugend und richtig. Die Schweizer haben in einer denkwürdigen Volksab-stimmung eine MiaCHF bewilligt, für den wirtschaftlichen Aufbau der damals neuen Oststaaten (besonders Rumänien und Bulgarien). Die Menschen auf dem Lande leben heute noch in grosser Armut. Ein wirtschaftlicher Fortschritt ist nicht ersichtlich. Die eintausend Mio CHF sind versickert, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht in den Staatskassen.

      Tragödie hüben und drüben und kein Ende in Sicht. Viele sagen es sei erst der Anfang.

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  • Februar 22, 2012

    Griechenland rechnet mit weiteren Unruhen:
    http://www.​deutsche-mittelstands​-nachrichten.de/2012/​02/38584/

    Rücksich​tsloses Diktat auf Kosten der Bevölkerung:
    http://​www.taz.de/Kommentar-​Griechenland-Rettung/​!88132/

    74% der Europäer halten Ihr Land und die EU für korrupt:
    http://www.​deutsche-mittelstands​-nachrichten.de/2012/​02/38288/

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    • Juli 19, 2021

      Sollen die anderen etwa weiterhin zahlen?

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    • Juli 19, 2021

      Welche anderen?
      Die Bürger zahlen solange bis ihnen endgültig der Kragen platzt – oder solange sie noch können.
      Die anderen die vormals Gewinne gemacht haben, stellen sich jetzt schon genug an weil sie mittlerweile auf ca. 80% verzichten sollen und keiner verliert ein Wort darüber, was er bis dahin an den ganzen Deals verdient hat.

      Die Frage ist für mich schon lange nicht mehr wer wieviel zahlt, weil eh’ bald keiner mehr zahlen kann. Es geht hier um Machtansprüche und was daraus entsteht.
      Darauf sollte man das Augenmerk richten! Die Demonstrationen und Krawalle bleiben nicht in Spanien und Griechenland, die breiten sich parallel zur Schuldenkrise, der Zunahme des sozialen Elends und dem immer diktatorischeren Verhalten der Geldgeber aus. (Die übrigens ihre ganzen Versprechungen und Drohungen nur auf Luftblasen gründen.)

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  • Februar 22, 2012
  • Februar 22, 2012

    “Beschlüsse internationaler Gremien treten in erheblichem und ständig wachsendem Ausmass an die Stelle von Beschlüssen innerstaatlicher Gremien. Das für die Schweiz massgebende Recht wird zunehmend ausserhalb der Landesgrenzen und damit ausserhalb der schweizerischen Institutionen gestaltet und gesetzt.”

    Das ist genau so!!!

    Leider wollen das viele Leute in der Schweiz nicht wahrhaben. Sie glauben lieber an den realitätsfremden Mythos von der nationalstaatlichen Unabhängigkeit (die es eben in einer globalisierten Welt nicht mehr gibt!!!)

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    • Juli 19, 2021

      …Und das finden Sie gut?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Mayer

      Es ist doch völlig belanglos ob ich das gut finde oder nicht! Es ist eine R E A L I T Ä T! Eine logische Konsequenz aus der zunehmenden Globalisierung!

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    • Juli 19, 2021

      “Leider wollen das viele Leute in der Schweiz nicht wahrhaben. Sie glauben lieber an den realitätsfremden Mythos von der nationalstaatlichen Unabhängigkeit (die es eben in einer globalisierten Welt nicht mehr gibt!!!)”

      Je schneller und je destruktiver der Zug neben den Schienen auf den Abgrund zusteuert, weil er sich global im Schuldenmorast verfahren hat, desto schneller wird sich die Globalisierung in eine sehr strenge Nationalisierung verwandeln.
      Grenzen und Schotten werden dichtgemacht und jeder Staat rettet für sich was es noch zu retten gibt (falls überhaupt!).
      Die Begehrlichkeiten auf das was der vormals nette Nachbar noch eventuell haben könnte werden grösser und die Kriegsgefahr steigt.
      Das Wort Globalisierung wird man dann nicht mehr kennen wollen.

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    • Juli 19, 2021

      Schade, dass ich keine Antwort auf meine Frage bekommen habe, Herr Lohmann…

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    • Juli 19, 2021

      Frau Keller,

      die Wirtschaft ist international und bleibt es auch, EU-Krise hin oder her.

      Für uns ind er Schweiz heisst das beispielsweise, dass wir nach wie vor Technik aus Japan (und anderswo) importieren, FIlme aus den USA (und anderswo) etc.

      Und um allzu krasse Auswüchse des “freien Marktes” zu verhindern, muss auch die Gesetzgebung international sein. Und unabhängig. Bei uns ist sie weder das eine noch das andere.

      Heute sind wir in einer Situation, wo die multinationalen Konzerne mehr Macht haben als die Staaten.

      Und bevor Sie fragen, Herr Mayer, ich finde diese Situation nicht gut.

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    • Juli 19, 2021

      Ja genau! Vor allem weil sich der freie Markt noch nie in der Geschichte der Menscheit in die Gesetzgebung eingemischt hat!
      Deswegen war die Gesetzgebung auch immer schon total unabhängig!

      Die Gesetzgebung kann international sein oder nicht – unabhängig ist sie und war sie noch nie.
      Ein bisschen mehr Realitätsbezug wäre wünschenswert.

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  • Februar 23, 2012

    Diesen Satz aus Herrn Fehr’s Blog, ebenfalls vorgängig zitiert muss man ganz ruhig und vielleicht mehrmals durchlesen. Man soll ihn sich sozusagen auf der Zunge zergehen lassen:

    “Das für die Schweiz massgebende Recht wird zunehmend ausserhalb der Landesgrenzen und damit ausserhalb der schweizerischen Institutionen gestaltet und gesetzt.”

    Man soll sich anschliessend folgende Fragen stellen:

    – Wie konnte es soweit kommen?

    – Warum ist das überhaupt möglich?

    – Wer kann in einem noch mehrheitlich autonom demokratisch regierten Land solche zunehmenden Gestaltungen des Schweizerischen Rechts von ausserhalb der Landesgrenzen zulassen?

    – In wessen Interessen werden diese zunehmenden Gestaltungen des Schweizerischen Rechts ausserhalb der Landesgrenzen gefödert und von wem innerhalb der schweizerischen Landesgrenzen wird dieses Vorgehen befeuert und für Gut geheissen?

    – In dem Zusammenhang: Welche Personen sehen für sich einen Profit von dieser zunehmenden Gestaltung des Schweizerischen Rechts ausserhalb der Landesgrenzen und fördern sie deshalb, ohne Rücksicht auf die zweimalig in Volksabstimmungen (innerhalb der Landesgrenzen), klar geäusserte Ablehnung der Stimmbürger zum Thema?

    – Geschehen diese zunehmenden Gestaltungen des Schweizerischen Rechts ausserhalb der Landesgrenzen in Kenntnis der Schweizer Bürger und mit deren Einverständnis über alle tatsächlich damit verbundenen Details und Konsequenzen der jeweiligen Sache?

    – Wer von denen die ausserhalb der schweizerischen Landesgrenzen und innerhalb der schweizerischen Landesgrenzen diese zunehmende Gestaltung des schweizerischen Rechts von ausserhalb der Landesgrenzen befeuern, ist bereit für seine Unterstützung dieser Vorgänge die volle Verantwortung zu übernehmen?

    Diese eingangs zitierte Satz liest sich ziemlich gleichgültig, scheint belanglos, inhaltlos – als wäre die darin verborgene Ungeheuerlichkeit schon längst gegessen und verdaut!
    In Wahrheit ist dieser Satz das Eingeständnis eines schleichend inszenierten Landesverrats.
    Keiner von denen die dafür arbeiten, könnten – vor allem jetzt – ihr Tun noch vor den Bürgern einer Demokratie irgendwie rechtfertigen.
    Ich frage mich, ob sich jemand der solches so locker von sich gibt tatsächlich noch als Volksvertreter in einem demokratischen Land bezeichnen darf.

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    • Juli 19, 2021

      Ich beantworte Ihre Fragen gerne, Frau Keller:

      Es ist eine logische Konsequenz der wirtschaftlichen Globalisierung. Wer über die Landesgrenzen hinweg Handel betreibt, hat ein Interesse an einheitlichen Regeln und an Rechtssicherheit.

      ​Das war auch bei der Entstehung des Schweizer Bundesstaats nicht anders. Damals hatte zuerst auch alle Kantone eigene Gesetze und man musste einsehen, dass diese unterschiedlichen Gesetzlichen Rahmenbedingungen den überkantonalen Handel erschwerten. Heute findet genau das gleiche statt auf europäischen und globaler Ebene.

      Von einheitlichen internationalen Regeln profitieren in erster Linie mal internationale Unternehmen aber letztendlich jeder von uns.

      Dass die Schweiz nicht mitbestimmen kann und ordnerweise EU-Recht übernehmen muss, haben sich die Schweizer selbst zuzuschreiben mit ihrem Alleingang. EU-Bürger können mitentscheiden!!!

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    • Juli 19, 2021

      Ihre Antworten überzeugen mich nicht, Herr Lohmann, weil sich die sog. Globalisierung als Rohrkrepierer manifestiert – es klappt ganz eindeutig überhaupt nicht. Der globalisierte Misserfolg ist daran sich immer deutlicher zu manifestieren – direkt vor unseren Nasen! Klar profitieren Internationale Unternehmen – die profitieren immer! Aber wir profitieren dafür je länger je weniger – die alten Mantras stimmen nicht mehr.

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    • Juli 19, 2021

      @Frau Keller: Die wirtschaftliche Globalisierung ist eine Erfolgsgeschichte. Ich habe keine Ahnung wo sie da denn Rohkrepierer sehen. Noch nie konnten sich so viele Menschen aus der Armut befreien wie in den letzten 50 Jahren. Noch nie war der Lebensstandard so hoch.
      Das funktioniert jedoch nur mit Regeln die weltweit respektiert werden. Und die sind nun einmal nicht demokratisch entstanden, sondern ein Verhandlungsergebnis.​ Und die können nicht einfach jeden Tag geändert werden.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Meier, die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte der globalisierung kollabiert gerade!

      Gerade wegen all’ der Regeln die nicht respektiert werden, weil sie eben nicht demokratisch entstanden sind, sondern von realitätsfremden Machern festgesetzt wurden und werden.

      Diese Regeln werden übrigens gerade jetzt und in Zukunft wohl tatsächlich JEDEN TAG geändert.
      Weil immer mehr Menschen unter dieser Erfolgsgeschichte leiden und global gesehen wohl nur ganz wenige Menschen Spass am leiden haben und diese sich jetzt gegen die Konsequenzen die diese Erfolgsgeschichte für sie und den ganzen Globus hat auflehnen.

      Das hat bereit angefangen, Herr Meier, die Menschen empören sich, weil diese Erfolgsgeschichte der Globalisierung nur eine für ganz Wenige ist, während die grosse Masse verliert.

      Ich will nicht annehmen, dass Ihnen diese Reaktionen derer, an denen die Erfolgsgeschichte der Globalisierung vorbeigegangen ist, entgangen ist.

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    • Juli 19, 2021

      @Frau Keller Die wirtschaftliche Globalisierung hat bis anhin in jedem Land, das bereit war mitzumachen, die Bevölkerung aus der Armut befreit.

      @Herr Selk Die EU ist nun einmal unser grösster Exportmarkt. Die bestimmen die Regeln innerhalb der EU. Das die uns nicht gratis den Marktzugang erlauben, ist eigentlich klar. Das macht schliesslich niemand.

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Selk Ich habe China vorher und jetzt gesehen, ebenso Thailand, oder ganz Osteuropa, etc… Von der Globalisierung haben hunderte Millionen profitiert. Noch nie konnten sich so viele Menschen aus der Armut herausarbeiten. Und wir profitieren ebenfalls stark. Was natürlich nicht mehr geht, ist sich faul auf dem erreichten ausruhen. Wer jedoch die Chance packt, der wird Erfolg haben.

      Was Sie idiotisch finden, das finden eben einige, nicht idiotisch. Als aussenstehende haben wir das nicht zu beurteilen. Wir haben diese Regeln zu akzeptieren. Das Produkt wird den Weg finden, aber dann nicht unbedingt in der Schweiz produziert. Für mich heisst Marktzugang, wir können hier in der Schweiz produzieren und ins Ausland exportieren. Und das ohne Filialen, Produktion im jeweiligen Land. Ich kenn zum Beispiel einige die Dienstleistungen anbieten und dies nun aus der Schweiz heraus machen können. Früher war das nicht möglich, da dazu eine Filiale in der EU nötig war mit EU Personal. Für KMU oft zu teuer.

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    • Juli 19, 2021

      Stimmt, wir müssen nichts akzeptieren. Wir müssen das nur akzeptieren, wenn wir dabei Geld verdienen wollen. Falls wir das nicht wollen, können wir frei entscheiden.

      Die Stärke der CH-Wirtschaft zeigt, dass wir massiv profitieren.

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  • Februar 23, 2012

    Hier ist wieder eine EU-Verordnung, welche nur die EU-Befürworter einführen wollen:

    Nadel-Vero​rdnung sorgt für Kritik
    “[…] Die neuen Injektionsnadeln verfügen über einen Schutz, mit dem die Spitze der Spritze nach Gebrauch verschlossen werden kann. Dieser Schutz benötigt naturgemäß Platz. Und das wiederum – so kritisieren vor allem die Zahnärzte – erlaubt es nicht mehr, im Mundbereich Spritzen zu setzen. “Die geplante Regelung würde bedeuten, dass zahnärztliche Behandlungen mit Lokalanästhesie praktisch unmöglich würden. Der Standard des Umgangs mit Schmerzen bei der zahnärztlichen Behandlung würde damit schlagartig um mindestens 150 Jahre zurückversetzt werden”, heißt es in einer Stellungnahme der Zahnärztekammer. […]”
    Quelle: http://www.kleinezeitung.at/​nachrichten/politik/e​u/2952431/nadel-veror​dnung-sorgt-fuer-krit​ik.story

    Die EU-Befürworter sagen, sie wollten (angeblich) nur das Beste für uns… *hust* *hust*

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    • Juli 19, 2021

      Und da in den Brüsseler Politbüros sehr viele Verordnung dieser Art produziert werden, befindet sich die EU-Wirtschaft seit Jahren in einem unvergleichbaren Wachstumsboom, von welchem viele [insbesondere asiatische] Nationen nur träumen können.

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  • Februar 23, 2012

    Herr Fehr

    Ich kann Ihre Stellung zum autonomen Nachvollzug nicht nachvollziehen: Ist der Vorteil des autonomen Nachvollzugs nicht genau, dass wir nicht alles übernehmen müssen, sondern nur das, was wir übernehmen wollen?

    Ist nicht ein Referendung gegen solche Gesetzesänderungen möglich und somit die Autonomie der Schweiz (und somit von uns, den Bürgern) weiterhin gewährleistet (was bei EU-Parlamentsbeschlüs​sen nicht mehr der Fall wäre)?

    Oder sehe ich das falsch? Wenn nicht, weshalb der weitere, unnötige Schritt des EU-Beitritts?

    Zur Klarifizierung: Es kommt mir etwas so vor, als möchten Sie in Anbetracht eines drohenden Sturms Ihr Haus gleich ganz abreissen, anstatt es davor zu schützen.

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  • Februar 24, 2012

    Solches und ähnliches häuft sich von Tag zu Tag, um nicht zu sagen stündlich!

    Eurokri​se: Über die Zerstörung des Demos in Griechenland:
    http:/​/www.novo-argumente.c​om/magazin.php/novo_n​otizen/artikel/000106​7

    Neue Auflagen: EU will Griechenland aus dem Euros drängen:
    http://www.​deutsche-mittelstands​-nachrichten.de/2012/​02/38751/

    77% der Griechen glauben Deutschland wird das vierte Reich:
    http://www.de​utsche-mittelstands-n​achrichten.de/2012/02​/38713/

    Die EU will 2013 Halogen Lampen verbieten:
    http://al​les-schallundrauch.bl​ogspot.com/2012/02/di​e-eu-will-ab-2013-hal​ogen-lampen.html

    E​U-Zone kommt Rezession immer näher:
    http://www.wi​rtschaftsfacts.de/?p=​14575

    In Spanien galoppiert vor allem die Armut:
    http://www.he​ise.de/tp/blogs/8/151​489

    Europa am Rande des Abrunds – aber vor allem Deutsch:
    http://www.​meinpolitikblog.de/eu​ropa-am-rande-des-abg​runds-aber-deutsch-ii​

    Soziales Europa adé:
    http://lostineu​rope.posterous.com/so​ziales-europa-ade#

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  • Februar 26, 2012
    • Juli 19, 2021

      Es lässt tief blicken wie schnell man hier heruntergevotet wird, wenn man mit Meldungen aus der Presse des umliegenden Auslandes aufzeigt, wie dort die Lage der EU kommentiert bzw. über die Aktualitäten im EU-Raum berichtet wird.
      Ohne auf den Inhalt dieser Berichte einzugehen wird auf Teufel komm raus negativ bewertet. Mit welchem Grund?

      Auch die Mainstream Presse, auch Euronews, berichtet zunehmend über die Krise im EU-Raum und ich finde zu Recht.

      Es ist nicht OK, wenn man diese Zustände den Leuten vorenthält, nur weil diese Realitäten den eigenen Ideologien und Wunschvorstellungen nicht entsprechen.

      Genau​genommen ist sowas fahrlässig. Es ist ganz generell und auch angesichts der Konsequenzen die Europa (inkl.CH) drohen, wenn sich das Schlimmste nicht mehr abwenden lässt, das Recht eines jeden Bürgers, von allen Seiten Informationen zu bekommen.

      Nur “Daumen ‘runter” zu drücken weil man nicht wissen will was wirklich los ist, hilft nichts und niemandem.

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    • Juli 19, 2021

      Grüezi Herr Selk

      Die Deutschen können rechnen…die zahlen kaum aus Solidarität. Die Deutschen sind also keineswegs blöd.

      Wo denken Sie, haben wohl die Banken, Versicherungen, Pensionskassen usw. ihr Geld nach 2008 investiert? Bestimmt nicht in Immobilien, die Blase ist ja schon geplatzt. Moment, wie steht es denn mit der Rendite von Staatsanleihen? Tolle Sache, ich bekomme eine hohe Rendite für NULL Risiko, da ja praktisch eine Garantie der Zahlungsfähigkeit besteht (EZB, IWF, ERS). Und jetzt das schönste: Als Nutzniesser dieser Garantie muss Deutschland diese Versicherung nicht mal alleine berappen, dafür hat Sie noch andere Doofe gefunden.

      Weiterre​chnen: Nun kann man sich Fragen…was hat es denn nun mit dem Schuldenschnitt aufsich? Ja da darf jeder selber rechnen. Die Deutschen haben gerechnet….da können Sie sicher sein….

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    • Juli 19, 2021

      Stimmt, aber das war nicht Ihre Aussage von vorhin 😉

      Der Steuerzahler ist immer der Geprellte. Profitieren tut die Wirtschaft.

      Auch hier wurde gerechnet. Die Vorteile einer starken Wirtschaft auf Kosten der Schwachen (Südländer) überwiegen die Nachteile. Thema: Wirtschaftsleistung

      Im Prinzip ist es ein ähnlich kurzfristiges Denken wie bei der Personenfreizügigkeit​. Um es auf die Basis herunterzubrechen:
      W​irtschaftswachstum um jeden Preis! Wer bezahlt den Preis?

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  • Februar 27, 2012

    Studie der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich:

    “147 Konzerne haben die Welt unter sich aufgeteilt”

    (Netz​werke Globalisierung Neoliberalismus Transnationale Unternehmungen)

    http://www.jjahnk​e.net/rundbr90.html#2​614

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    • Juli 19, 2021

      Das sollte Jeder/Jede lesen.
      Hinterher ist man absolut befreit von jedwelchen Illusionen endgültig in der Realität angekommen.

      Man soll sich doch die Welt und die in ihr schon länger herrschenden Zustände bitte einfach mal aufgrund dieser Erhebungen überlegen.
      Das erklärt so manches ganz einfach.
      Peinlich ist nur, dass sich weder Rechts, noch Links, noch die Mitte irgendwie herausreden kann!
      Der Einzige der dasteht wie ein Depp ist der brave Bürger der bis jetzt immer noch geglaubt hat, die Parteien würden seine Interessen wahrnehmen.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Keller,

      ich entnehme Ihrem Beitrag, dass Sie die Weltherrschaft von 147 Unternehmen (in den Top ten finden sich vor allem Banken), nicht gut finden.

      Wie hat man die Möglichkeit dies zu ändern?
      Wenn die Politik ebenfalls international ist und internationale Regeln aufstellt?
      Oder wenn jeder Staat für sich wurstelt?

      Und ich spreche hier von der MÖGLICHKEIT, etwas zu bewirken.

      Wenn jeder Staat für sich wurstelt, können die multinationalen Konzerne die Staaten gegeneinander ausspielen. Es ist nicht (oder kaum) möglich, dem Einhalt zu gebieten.

      Ein Staatenbund hat immerhin mehr Möglichkeiten, Gegensteuer zu geben. Ob er es dann auch tut, steht auf einem anderen Blatt.

      Wir teilen die Problemdefinition, Frau Keller. Jetzt ist die Frage, wie das Problem gelöst werden soll. Ich habe kein Patentrezept. Wichtig ist aber, dass es verbindliche Regeln gibt, die verhindern, dass Gesundheit und Menschenwürde dem Profit zum Opfer fallen. Da der Handel international ist, müssen es auch diese Regeln sein.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister, ich glaube nicht das internationale Regeln etwas positives bewirken werden.
      Erstens deshalb, weil sie von denselben Leuten aufgestellt würden, welche das galoppierende Desaster massgeblich mitveranstaltet haben und es noch tun.
      Zweitens, weil alle Regeln, egal ob international oder nicht dazu da sind um sofort gebrochen zu werden. Mit genügend Geld und Beziehungen absolut kein Problem.

      Ich respektiere Ihre Ansicht, dass ein Staatenbund eine Möglichkeit wäre um das Geflecht der multinationalen Konzerne zu kontrollieren.
      Aber für mich ist klar, dass der Staatenbund nicht mal den Hauch einer Chance hat, sich gegen die bestehenden und gut eingespielten globalen Machtverhältnisse durchzusetzen.
      Ein Staatenbund ist zwangsläufig ein grosses Gebilde das leicht zu unterwandern ist! Es würde damit enden, dass den Völkern gegenüber eine immens kostspielige Fassade (Theaterbühne) aufrecht erhalten würde, die in Wirklichkeit hinter dem Vorhang die bestehenden Machtverhältnisse zementiert und weiter so lange ausreizt bis zum endgültigen Kollaps.
      Diesen Umweg können wir uns sparen.

      http://baz​online.ch/ausland/eur​opa/Griechen-bunkern-​Milliarden-in-der-Sch​weiz/story/23056031#k​ommentar

      http://ra​dio-kreta.de/griechen​land-hort-auf-uns-zu-​retten/

      http://www​.eilpost.org/gefahr-e​iner-unkoordinierten-​globalen-geldschwemme​/

      http://www.gulli​.com/news/18262-wikil​eaks-veroeffentlicht-​interne-stratfor-mail​s-2012-02-27

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  • März 5, 2012

    Sie können ja in Deutschland um politisches Asyl nachfragen, dann werden Sie aufgenommen, als HELD gefeiert und bekommen doch noch ihr Jöbli in Brüssel. Aber aufgepasst, denken Sia an Guttenberg oder Wulff.

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    • Juli 19, 2021

      Hallo Herr Wachter, jetzt glaube ich auch, NR Fehr visiert eine Fortsetzung seiner politischen Karriere an, im Europapar-lament in Brüssel. Dort wird er seinen Genossen NR Gross treffen, zusammen können die zwei, ein Argumentarium zurecht-legen, wie die Schweiz mit ihrem Wohlstand am schnellsten zu demontieren sei, der Finanzplatz nach Brüssel/Luxenburg gezügelt wird, die Landesverteidigung durch die Nato sichergestellt wird. Die HH de Weck, die (nach den Wahlen) wieder auferstandenen Euro-Turbos werden ihnen dabei zur Seite stehen. Die Arena vom FR 23.3.12 hat’s einmal mehr gezeigt, NR Fehr will mit ungebrochenem Eifer, mit missionrischem Schön-reden die Schweiz in die EU führen. Seinem Ego und der eigenen Karriere zuliebe.

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  • März 23, 2012

    Es fragt sich doch, woran man Souveränität messen soll.
    Das tägliche Leben wird durch die Finanzmärkte und die internationalen Konzerne weitestgehend bestimmt – verteidigen wir also unseren Luftraum (den zwar niemand bedroht) mit neuen Fliegern und das Recht, selber zu bestimmen, was auf den Gummibärchenpackungen​ stehen muss.
    Immerhin hat diese böse EU uns seit über 60 Jahren vor Kriegen in Westeuropa verschont, die vorher beispielsweise zwischen Deutschland und Frankreich so alle 40 Jahre einmal auszubrechen pflegten, mit riesigen Kollateralschäden für unseren ganzen Kulturraum. Sie hat aus Erbfeinden gute Nachbarn gemacht, und das ist auch in userem ureigensten Interesse.

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  • April 28, 2012

    Hallo Herr Fehr

    Ich erschrecke einfach immer wieder, wenn Politiker wie Sie solche Thesen verbreiten. Dies untermauert durch brilliant formulierte Sätze und entsprechenden Schlussfolgerungen.

    Tatsache ist doch, dass zur Zeit die EU reichlich hilflos wirkt weil die Realität einfach stärker ist. Schauen Sie einfach mal im hinteren Rumänien, in Bulgarien oder auf dem Land in Portugal was da wirklich los ist. Wie leben die Menschen, was ist die Geschichte und wo waren sie noch vor ein paar Jahren. Dann haben wir die Probleme von Frankreich, Italien, Spanien etc. die wir tagtäglich sehen.
    Parallel findet auf der Welt eine Machtverschiebung statt, China hat Russland als Weltmacht schon längst ersetzt. Indien & Brasilien bemühen sich und machen Fortschritte. Russland will wieder auf die Beine kommen. Etc.

    USA und die EU haben massive Probleme und führen gegen die Schweizer Bankenwelt einen eigentlichen Wirtschaftskrieg. Die scheinheilige
    Moral ist nur vorgeschoben -es geht um knallharte wirtschaftliche Interessen. Die Schweiz scheint ein Land zu sein dass man in die Knie zwingen kann – deshalb versucht man es dort. Es würden niemandem in den Sinn kommen dies mit Hongkong & China zu versuchen oder dort mit den gleichen Argumenten wie gegen die Schweiz anzutreten. Also lassen wir die Moral weg und schützen wir unsere Interessen. Seien wir auch mal mutig und schliessen mal paar Banken in den USA – mit den Auswirkungen kann sich dann die USA selber auseinandersetzen. Nicht dass dies wünschenswert wäre- aber wenn wir nichts wagen werden wir immer bereits vorauseilend verlieren. Dass ist dann gesamthaft teurer !

    Die Welt ist wie sie ist. Die Antwort der Schweiz kann sicher nicht sein, dass wir der EU bei der Demokratie helfen, wie Sie vorschlagen oder andere abstruse Ideen. Wir können und müssen die Welt nicht retten. Wir sollen bei uns für Ordnung sorgen und es dabei belassen.

    Bleiben wir einfach wer wir sind und versuchen uns zu verbessern. Als Sonntagsschüler müssen wir auch nicht auftreten, weil das sind wir nämlich auch nicht. Wir sollen ebenfalls unsere Interessen ebenfalls mit Nachdruck vertreten und für uns selber schauen.

    Ist es nicht so, dass wenn jeder Staat bei sich selber für Ordnung sorgt, dann ist allen geholfen.

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  • Juni 23, 2012

    Die Schweiz bräuchte dringend mehr Republik bei gleichzeitiger Stärkung der direkten Demokratie. Die EU ist leider ein ähnlich falsches Konstrukt wie es die Sovijetunion gewesen ist.

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    • Juli 19, 2021

      Wer die kommunistische Sowjetunion und die liberale EU als “ähnliches Konstrukt” bezeichnet, hatte definitiv im Geschichts- und Politikunterricht einen Fensterplatz (oder diese gar nie genossen)…

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  • Dezember 4, 2012

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