Vor einer Woche haben wir im Ständerat mit 42:0 Stimmen das bis zum 31.12.2018 befristete Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al-Qaida und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen beschlossen. Dabei war verschiedentlich vom Nachrichtendienstgesetz die Rede.
Im Hinblick auf die bevorstehende Debatte um dieses Gesetz im NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... scheint es mir wichtig, nochmals auf die zwingende Notwendigkeit der Stärkung unseres Nachrichtendienstes (NDB) aufmerksam zu machen.
Folgende drei Punkte sind mir in diesem Zusammenhang wichtig:
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Der NDB leistet gute Arbeit in einem regulatorisch schwierigen Umfeld: Seine Analysen, beispielsweise zu Syrien, Ägypten, Russland oder zu den dschihadistischen Reisebewegungen (ich verweise diesbezüglich auf die Jahresberichte 2013 und 2014) sollten noch mehr in die Entscheidfindung ein-fliessen.
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Angesichts der gestiegenen Bedrohung (IS, Cyber, Ost-West-Konflikt) ist jetzt die Zeit, auch als ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... Verantwortung zu übernehmen und dem NDB mit dem Nachrichtendienstgesetz die nötigen Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben zu geben. Konkret heisst dies, dass er zukünftig über mehr rechtliche, finanzielle und technologische Mittel verfügen muss, um Gefahren erkennen und bekämpfen zu können. Alles andere wäre aus meiner Sicht geradezu eine Einladung an die Terroristen, also ein sicherheitspolitisches Eigengoal, das ich persönlich nicht verantworten könnte.
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Unser NDB ist ein im internationalen Vergleich kleiner Dienst, und seine Möglichkeiten sind gegenwärtig eng begrenzt. Er darf deshalb unter keinen Umständen durch Sparauflagen geschwächt werden.
Den Kampf gegen den IS-Terrorismus sowie verwandte Organisationen wirkungsvoll aufzunehmen, heisst zwingend, dass wir unseren NDB nicht schwächen dürfen, sondern stärken müssen.
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Kommentare anzeigen Hide commentsAls “gebranntes Kind” – mit einer ehemaligen kantonalen und eidgenössischen Fiche dekoriert, stehe ich voll hinter dieser Verschärfung. Dass bei den Fichen total unfähige Leute am Werk waren, belegen meine Fichen. Ich bin überzeugt, dass unsere Politik zu oft zu “provinziell” agiert, aber Dummheit zeigt sich erst durch Wiederholung von Fehlern. Und das ordne ich unseren Politikern – mit wenigen Ausnahmen nicht zu.
Welche Verschärfung?
Richtig Herr Kneubühler, “Verschärfung” ist nicht der träfe Ausdruck für dieses Geschäft, aber Sie verstehen schon.
Verschärftes Vorgehen gegen subversive Tätigkeit, Stärkung des Nachrichtendienstes, strengere Gesetzgebung, sonst tanzen uns bald mal Rechtsbrecher jeder Schattierung auf der Nase herum und die Spitze dieses Eisbergers aufzuzeigen, bleibt der Sonntagspresse vorbehalten. Ein Land mit funktionierender Infrastruktur in jeder Beziehung, höchstmöglicher Freiheit, verstärkt noch durch den Föderalismus, lädt geradezu ein, von unserem Land aus zu operieren.
Unser Entscheid bezüglich ND reduziert sich auf die Frage, ob es der eigene oder solche verschiedener anderer Staaten sein soll.
Wäre ich Rüstungsminister, ich wüsste welche Rüstungsgüter ich für das freigewordene Gripengeld dem Gesamtbundesrat vorschlagen würde.
Wenn beim NDB die Fesseln zu eng geschnürt sind, übernehmen ausländische Nachrichtendienste um so mehr in der Schweiz ohne dass wir es merken. Das ist fakt.
Gerne verweise ich noch auf meine Interpellation “Zu enge gesetzliche Fesseln des Nachrichtendienstes des Bundes im Kampf gegen den Terrorismus der Organisation “Islamischer Staat”?, welche ich am 24.9.2014 eingereicht habe und die der Bundesrat am 12.11.2014 beantwortet hat. Sie finden beides unter
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20143794
Ich stelle mir vor, dass es “Den richtigen Weg” nicht gibt.
Fakt ist, dass es einen gut funktionierenden ND braucht und dieser auch mit guten und nötigen Mittel ausgestattet sein soll und muss.
In der heutigen Zeit wird vermutlich viel mehr “geficht” als man sich das überhaupt vorstellt und das werden wir auch nicht mehr verhindern können. Da ist jeder selber auch gefragt, wie er mit den heuten Medien umgeht.
Wenn ich sehe was und wie heute auf den Plattformen wie Facebook, Twitter und ähnlichen frei mit dem Persönlichen umgegangen wird, muss ich mich fragen, warum man überhaupt noch eine Regelung braucht.
Tatsache ist, dass man sicher die Medien im Auge behalten muss. Der ND gute Instrumente braucht und auch den Handlungsspielraum, welcher heute nahezu jeder Provider hat. Logisch muss es nicht sein, dass es an jeder Ecke eine Kamara hat, welche den Normalbürger überwacht. Auch das soll im Auge behalten werden.
Ich denke das Wichtigeste beim ND ist, dass es eine korrekte Dienst-Struktur gibt mit klaren Anweisungen, Nutzung und auch der internen Überwachung. Eine Überwachung die nicht vom ND selber gemacht werden sollte, sondern von einer aussenstehenden Stelle, die aber auch vollen Zugriff hat, auf das was der ND tut oder nicht.
Es ist schwer in der heutigen Zeit das Richtige zu tun. Hier sollten wir uns auf den BR verlassen können, dass er die nötigen und guten Instrumente für den ND definiert.
@ Lieber J. Eder, FDP-Nationalrat,
Seid Ihr nicht i.d. Mehrheit der Natioanal- & Ständeräte/Innen von unseren derzeitig meiner Meinung nach wohl schwächstem, zu ängstlichem Bundesrat genau so unbewusst fremd-manipuliert, wie das amerikanische Volk von ihrere derzeitigen Regierung ?;
Ein griechischer Philosoph – und auch Christus Wort & seine Taten – haben mich in meinem bisherigem Leben folgendes gelehrt;
2. Die Wahrheit ist immer (nicht hie und da nur oder gar vielleicht) nur dort zu finden, wo wir sie – am * w e n i g s t e n * – vermuten. Auch wir hier im Westen werden doch auch krass manipuliert bis zum geht nicht mehr, schauen, & vor allem hören Sie sich doch Bitte einmal aufmerksam nachfolgendes Video jetzt einmal in Ruhe aufmerksam an, dann verstehen Sie sicher, was ich meine;
Video; Gespräch mit einem Ex-CIA Agentenprofi über die “Wahrheit”, er hat seine hohe Verdienst-Medaille umgehend wieder zurückgegeben, als er der Wahrheit endlich doch noch “auf die Spur” gekommen ist, darum ziehe ich meinen Hut vor diesem ethischen Menschenfreund, wie im Moment vor keinem anderen Menschen weltweit;
VIDEO-QUELLE;
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=juw4E4O_XeI
Schlussfolgerungen;
Nur all zu viele Ereiferer/Innen meinen doch ernsthaft, etwas sehr gutes zu tun, sozusagen als “Weltverbesserer oder gar Retter/In, dabei sind sie höchstwahrscheinlich nur durch krasse Manipulation ihrer selbst in Wirklichkeit ganz unbewusst aber konkret dem Bösen zu dienlich, Menschenrechts-Verletzungen, Folter und am Schluss sogar dem Kriege zuträglich, somit dem Abschlachten von Menschen jeden Alters. Darum stimmt meiner Lebensauffassung & Lebenserfahrung nach der geistige Satz ebenso zutreffend; “P r ü f e t * a l l e s *, und nur das Gute behaltet, nämlich jeglicher Dienst zur Freiheit anderer bedrängter Menschen & Hilfe zum Leben in echter Freiheit deines Nächsten, wie dir selbst.
Ihr Politiker verspricht vor Wahlen dies immer wieder, danach haltet Ihr aber davon rein gar nichts, nämlich im “Dienste des Volkes”.
Ich habe berechtigte Zweifel das entsprechender Dienst tatsächlich wegen den Gefahren Extremistischer Organisationen eingesetzt wird und einfach den Zweck hat Bürger zu überwachen. Ein Staat der es nicht fertig bringt Telefnbelästigungen vorbeugen und gegen Telefon wie Internetabzocke vorgehen kann auch diese Mittel wie beim Fis Heer nicht vernünftig einsetzen.
Dazu die Schweiz ja Unrechtsstaaten mit Armeematterial versorgt hatte.
Also, bitte erst ein Konzept ausarbeiten welche dieser Aufgabe gerecht wird.
Meines erachtens genügen die bisherigen Mittel völlig, IV Rentner und Sozhilfe Bezüger überwachen und observieren geht ja auch. Vor allem siehe Internetüberwachung beschluss ende 2009. Dies soll aber Geheim sein, warum wäre gut zu erfahren.