1. Sicherheit & Kriminalität

«Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten»

Im Interview mit der Netzwoche (aktuelle Aus­ga­be) erkläre ich, warum wir alle An­spruch auf die Ach­tung un­se­res Pri­vat­le­bens haben – und dass Si­mo­netta Som­ma­ru­gas Vor­ge­hen mei­ner An­sicht nach be­denk­lich ist. Die fol­gende Aus­sage will ich noch ein­mal her­vor­he­ben:

Eini​ge Akteure versuchen, mit weitreichenden Forderungen nach Regulierung aus den Ängsten der Bevölkerung politisches Kapital zu schlagen. Das läuft darauf hinaus, dass wir unsere eigenen Grundrechte beschneiden, ohne dies zu merken. Stattdessen sollten wir innehalten und uns überlegen, was ein freies Internet für unsere Gesellschaft für einen Wert hat.

Die angehängte Grafik veranschaulicht, was wir Piraten von der Idee halten, über die Verordnung betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) mehr Überwachung einzuführen. «Ich weiss, was du letzten Sommer getan hast» ist der Titel eines Horrorfilms, der mit dem Titel «Ich weiss noch immer, was du letzten Sommer getan hast» fortgesetzt wurde. Ich hoffe, wir werden diese Fortsetzung nicht auch auf VÜPF anwenden müssen.

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Comments to: «Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten»
  • August 18, 2011

    Sehr geehrter Herr Denis Simonet Piraten.
    Muss ich Ihnen wieder recht geben. Dies aber zuerst in der Politik

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  • August 18, 2011

    Das Plakat mit Signora Sommaruga ist genial und trifft die Sache auf den Punkt!
    Gefällt sehr!

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  • August 18, 2011

    Sehr geehrter Herr Simonet. Besten Dank für Ihren Blog. Wenn ich alles richtig verstanden habe, so sind Sie für Prävention. Wie möchten Sie Kinder schützen, bevor was passiert wenn diese sich in Chats etc. tummeln? Da muss doch die entsprechende Grundlage – auch wenn diese andere Gebiete auch treffen kann – da sein, oder etwa nicht? Irgendwie habe ich dies entweder überlesen oder sonst nicht gefunden. Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

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    • Juli 18, 2021

      Ist das denn die selbe gesetzliche Grundlage die es braucht um gegen Pädophile Aktivitäten in Kinderchats zu verdeckt zu ermitteln? Irgendwie habe ich das Gefühl das es sich bei den was BR Sommaruga da anstrebt um etwas ganz anderes geht für das auch ganz andere gesetzliche Grundlagen benötigt würden.

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    • Juli 18, 2021

      Guten Tag Frau Sägesser,

      es gibt Programme, die diese Seiten raus filtern.

      Was ich nicht ganz verstehe ist, sonst ist man ja immer für Prävention. Wieso hier nicht. Wäre Aufklärung und Erziehung nicht der bessere Weg?

      Zudem, anscheinend stört es ja Frau Som­ma­ru­ga nicht, wenn im Staatsfernsehen am Nachmittag Pornografie über die Kiste flimmert.

      Im Internett weiss man, dass Gefahren schlummern. Eine Aufklärung wäre die beste Lösung, denn die Schützt nicht nur im Internet, sondern z.B. auch vor SF.

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    • Juli 18, 2021

      Guten Tag Frau Keller. Ich weiss nicht, ob es die gleiche gesetzliche Grundlage ist. Doch aus meiner Sicht ist es schon erstaunlich, dass es einen Aufschrei gab als bekannt wurde dass die präventive verdeckte Ermittlung (siehe auch Blogs von Barbara Schmid-Federer, CVP in Vimentis) bei der neuen Strafprozessordnung rausfällt. Die Frage, welche ich der Piraten-Partei stellte bezog sich – wie Sie sicher erkannt haben darauf. Privatsphäre ist sicherlich wünschenswert und ein Überwachungsstaat zu vermeiden. Mal sehen, ob ich diesbezüglich noch schlauer werden.

      Guten Tag Herr Nünlist. Danke für den Tipp betr. den Programmen um Seiten rauszufiltern. Ja, Aufklärung und Erziehung ist sicherlich ein guter Weg. Doch hören Teenager z.B. ausnahmslos auf Ihre Eltern? Denke es gibt auch solche, welche ihre Erfahrungen selber machen möchten. Sind denn alle Eltern was das Internet betrifft vollständig aufgeklärt? Haben denn alle Eltern genügend Zeit, wenn ein Einkommen nicht ausreicht um eine “normalgrosse” Familie” zu ernähren mit samt den Aus- und Nebenwirkungen? Da kommt auch das Fernsehen generell (nicht bloss das SF) zum Zuge. Wenn ich mir so anschaue, was gesendet wird, so denke ich einfach, dass in meiner Kindheit mehr Werte vermittelt wurden (o.k., manchmal sehe ich daran wie “alt” ich bereits bin). Somit ja, ein gewisser Schutz vor Fernsehprogrammen generell ist sicherlich auch gut.

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    • Juli 18, 2021

      Guten Tag Frau Sägesser

      Erstens auch schon Früher, bevor es PC gab, schauten Jugendliche Filme, die nicht in ihrem Alter waren. Das einfach besser organisiert.

      Zweitens ist nicht der PC das Problem, sondern das Handy.

      Wir können die Welt nicht absichern für die, die keine Ahnung haben. Google hat standartmässig einen Filter und das nicht nur Google, sondern auch andere. Es gibt Programme, die relativ schwer zu knacken sind. Wer seine Kinder schützen will und selber keine Ahnung vom PC hat, muss sich informieren.

      Wer Geld für einen PC hat und fürs Internet hat, der wird doch auch ein paar Franken haben, für so ein Programm.

      Schauen sie, es liegt an der Erziehung.

      Selber schon erlebt. Ich hatte eine Familie zu besuch. Auf einmal sitzt das Kind an meinem PC. Da bin ich hin und fragte es, ob es mich gefragt habe. Da sagte es nein, ihre Mutter habe ihr die Erlaubnis gegeben. Da fragte ich ihre Mutter und die sagte, ihr Kind sei so ruhiger wenn es am PC sei. Worauf ich, das sei nicht mein Problem, wenn ihr Kind ohne Internett und Technik nicht leben könne, sie gehe jetzt zu ihrem Kind und fahre sofort den PC runter!

      Unverständ​nis in den Augen der Mutter, ein Kind das motzt, usw.

      Soweit sind wir heute und da nützt eine Überwachung des Internett nichts. Wenn Kinder nur vor die Kiste gestellt werden, damit sie ruhig sind. Nicht der PC ist das Problem, sondern deren Umgang damit und dass man Kinder nicht sinnvoll beschäftigt. Das Kind kommt mal in die Pubertät und dann? Wurde es nicht schon vorher sinnvoll beschäftigt, gibt es dann Probleme.

      Sagen sie mir mal, wenn ich eine Hündin decken gehe. Darf da ein Kind zuschauen?? Ist ja rein technisch gesehen, nichts anderes. Auch die Erklärung nicht. Die Befruchten sich und es gibt Welpen. Es ist aber nicht versexualisiert.

      A​ber wenn sagen wir mal ein 15 Jähriger sich aus Neugier einen Porno anschauen will, dann kommt er dazu, ob das Internett kontrolliert ist, oder nicht.

      Mit Chat habe ich nicht so viel Erfahrung, aber ich gebe ihnen eine Garantie, es ist nicht kontrollierbar. Kontrolliert werden immer die, die sich anständig verhalten. Die anderen finden Wege, dies zu umgehen.

      Was Internett oder auch andere Bereiche, wie Handy… anbelangt, sollte man darauf aufmerksam machen, dass ein reales Treffen, z.B. die ersten Mal nicht alleine gemacht werden sollten.

      Dass übers Internett und Handy heute die meisten Kontakte geknüpft werden, ist eine Tatsache. Logischerweise werden heute auch Verbrechen darüber abspulen. Ihr Forderung kommt mir gleich vor, wie wenn man früher verlangt hätte, wenn man in ein Restaurant geht, Disco usw. muss man vorher erst den Ausweis vorlegen und wird registriert. Das ist nicht die Lösung.

      Es gibt nun nicht anderes, als Aufklärung und sollten Eltern überfordert sein, so können sie sicher Hilfe finden, wenn sie das wollen. Es gibt ja auch solche, denen ist das gleich, die machen vor ihren Kindern Geschlechtsverkehr und überlegen sich nicht, was das für Auswirkungen hat.

      Ich für meinen Teil, muss einen Hundehalterkurs machen BEVOR ich den Hund anschaffe. Schon komisch, dass der Hund da besser geschützt ist. Nicht nur da, mein Kinderzimmer das leer ist, in dem dürfte aus Tierschutzgründen kein Hund übernachten, weil es für den Hund zu wenig m2 hat. Sprich, für Haltung, Unterkunft, Pflege, Wissen und Vorbereitung, wird vom Hunde mehr verlangt, als für unsere Kinder. Eine komische Kultur in der wir leben, wo Hunde mehr gewichtet werden, als unsere Nachkommen. Da sieht man den politischen Wildwuchs, wenn Politiker sich ans Werk machen.

      Beim SF stört mich weniger eine nackte Brust, als dass sie ihre Erziehungsideen den Leuten aufzwingen wollen. Hätte ich Kinder, würde ich die Erziehung mit meiner Partnerin absprechen und hätte ein Problem mit SF, dass mir ihre Meinung auf diktieren will. Ich betrachte dies nicht als Vergewaltigung der Kinder, was auf SF gezeigt wird, als vielmehr eine Vergewaltigung der Elter. Ihre Ganze Weltanschauung, von Kinderhorden, dass Weibchen und Männchen gleich sind usw.

      Wir haben heute ein System, das für die Kinder nicht mehr reicht. Die Bezugspersonen sind zu wenig anwesend, kümmern sich zu wenig, nehmen zu wenig Verantwortung war. Das Problem der Erziehung ist genau dort zu ordnen.

      (so denke ich einfach, dass in meiner Kindheit mehr Werte vermittelt wurden ) Das braucht Eltern die Zeit dazu haben und sich auch Zeit dazu nehmen. Diese Werte müssen die Eltern vermitteln.

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    • Juli 18, 2021

      Ohoh, diesen Kommentar habe ich verschwitzt. Sorry! Aber besser spät als nie…

      Selbst wenn es um Kinder und Jugendliche geht, gibt es keine absolute Sicherheit – so beunruhigend diese Erkenntnis auch sein mag. Es gibt verschiedene Ideen, potenzielle(!) Täter zu finden. Doch all diese Massnahmen können kein Kind vor irgendwelchen Gefahren schützen – geschweige denn Straftaten an ihnen verhindern. Vielleicht vermittelt der von manchen propagierte Aktionismus den Eindruck, dass etwas für den Schutz der Kinder getan wird. Doch dieser vermeintliche Sicherheitsgewinn ist schlicht eine Illusion. Die Begründung folgt.

      Umso wichtiger ist es, Kinder und Jugendliche auf die Gefahren «da draussen» vorzubereiten. Genau so wie jedes Kind weiss, dass es eine schlechte Idee ist, um 2 Uhr alleine durch die Stadt zu schlendern, muss eine vergleichbare Kompetenz für den Umgang mit Medien (insbesondere das Internet) da sein. Die Eltern haben die Aufgabe, ihre Kinder auf die Welt vorzubereiten. Es ist sinnvoll, die Förderung dieser Kompetenzen in den Schulunterricht zu integrieren und somit die Eltern zu unterstützen. Doch weder Lehrer noch Gesetze können die elterlichen Aufgaben ersetzen! Genau aus diesem Grund ist es auch eine äusserst schlechte Idee, Computerspiele zu verbieten.

      Es gibt Gesetze, die Übergriffe auf Kinder verbieten und es gibt schon heute viele Möglichkeiten, solche Taten zu ahnden. Wir haben ein Problem mit der Kompetenzbildung, nicht mit der Strafverfolgung. Wer mehr Gesetze fordert, hat das nicht verstanden.

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    • Juli 18, 2021

      @Herr Nünlist: Danke für Ihren Beitrag Herr Nünlist. Sicher versuchten Kinder und Jugendliche schon früher entsprechende Verbote und Gebote zu umgehen. Denn es gibt ja auch die Sprüche/Meinung, dass diese ja gerade deswegen interessant sind.

      Meines Wissens, können jedoch die Filter auch bereits von Jugendlichen – wenn nicht sogar schon von Kindern wieder deaktiviert werden. Somit könnte es sogar zu einem “Wettkampf” wer schneller und besser ist ausarten zwischen Eltern und Kind. Betr. der Pflicht und Aufgabe sich zu informieren haben Sie Recht. Ja, dies ist wichtig inkl. dem Weitergeben der Information und Umgang mit Warnungen (gilt auch für Handys) von Eltern zu Kind. Dies gehört meiner Meinung auch zur Erziehung, welche die Eltern nicht der Schule überlassen sollen. Doch ich sehe mehr und mehr Familien mit Doppelverdienern. Möglichkeiten der Erziehungspflicht nachzukommen sehe ich – wie Sie – so eher begrenzt , leider. Schade, denn selber finde ich den PC oder auch den Fernseher als “Babysitter” auch nicht das Beste….. (denke auch, dass gewisse Sendungen eher zur “Verblödung” führen können etc.).

      Ich bin mir nicht sicher, weshalb der Unterschied (Decken einer Hündin und Sex zwischen zwei Menschen gemacht wird). Ist – wie Sie richtig feststellen im Akt das selbe. Hat es mir Religion zu tun? Hat es damit zu tun, dass Mensch und Mensch uns näher berührt als Tier und Tier? Wie auch immer, diesbezüglich bin ich zwar nicht für eine Versexualisierung, denn es gibt noch anderes ,sondern für einen unkomplizierten Umgang, welchen mit dem Wissen (mein Körper gehört mir – als Schutz vor Übergriffen etc. und ohne “Experimenten”) auch den Kindern weiter gegeben werden kann. Ich hoffe Sie haben mich da richtig verstanden, sonst fragen Sie doch bitte nach.

      Selber fände und finde ich es schade, wenn die Gesetzgebung im Strafgesetz und Vollzug regeln muss, wenn Menschen nicht fähig sind sich entsprechend zu benehmen oder Überforderungen nicht zu erkennen/sich einzugestehen etc. So sind sicherlich wegen gewisser Vorfälle mit Hunden z.B. alle anderen nun auch bestraft.

      Was wir dagegen tun können ist z.B. bei Wahlen und Abstimmungen in die entsprechende Richtung lenken und das bestmögliche (Eigenverantwortung und Organisation) in der jeweiligen Situation versuchen herauszuholen.

      @Herr Simonet: Vielen Dank für Ihren Beitrag Herr Simonet. Kann so Ihre Gedanken dazu nachvollziehen und entsprechend auch unterstützen. Dazu noch eine Frage: Bin hier leider (noch) nicht auf dem neusten Stand. Wie sieht es aus betr. Kompetenz zur Prävention Kids/Jugendlichen im Chat und Pädophilen und anderen Kriminellen? Wer macht was? Wird der Passus wieder gesamtschweizerisch in die Strafprozessordnung eingeführt oder ist dies vollends den Kantonen überlassen? Datenschutz zwischen Kantonen? Denke die Kriminalität im Internet generell darf/sollte man nicht unterschätzen und dies sollte entsprechend möglichst einheitlich und ev. sogar weltweit geregelt werden, was mir noch eine Herausforderung scheint.

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    • Juli 18, 2021

      Ich bin auch nicht up to date, habe mich bisher vor allem in BÜPF und VÜPF eingelesen. Die StPo sollte mit der angedachten BÜPF-Revision ja auch erweitert werden (Bundestrojaner erlauben). Es ist gut möglich, dass es da weitere Änderungen gibt/gab. Werde mich aber darüber noch schlau machen und meine Erkenntnisse gerne mit Ihnen teilen.

      Es gibt übrigens eine wichtige Unterscheidung zwischen Kriminalität _im_ und Kriminalität _über_ das Internet. Im einen wird die Straftat virtuell begangen (z.B. eine Bank hacken), im anderen wird mit Hilfe des Internets eine Straftat begangen (z.B. einen Banküberfall über einen Messenger-Dienst planen).

      Ich gebe Ihnen recht, dass Lösungen betreffend das Internet (egal ob Strafverfolgung, Datenschutz, Urheberrecht, …) möglichst länderübergreifend gefunden werden müssen. Gleichzeitig müssen aber unsere Grundrechte gewahrt werden und Massnahmen müssen immer verhältnismässig und wohl überlegt sein. Das ist eine sehr grosse Herausforderung, der zum jetzigen Zeitpunkt kaum eine Partei gewachsen ist. Aber das wollen wir ja ändern :).

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    • Juli 18, 2021

      Freiheit versus Freiheit ?

      “Genau so wie jedes Kind weiss, dass es eine schlechte Idee ist, um 2 Uhr alleine durch die Stadt zu schlendern, muss eine vergleichbare Kompetenz für den Umgang mit Medien (insbesondere das Internet) da sein.”

      Sehr wahr: Die Freiheit eines Täters, seine gewalttätigen Triebe auszuleben, darf eben gerade NICHT zwingen zu einem “freiwilligen” Verzicht auf die Freiheit, um 2 Uhr alleine durch die Stadt zu schlendern. Die gewünschte Kompetenz zum Selbstschutz heisst hier Fähigkeit UND DAS GESETZLICHE RECHT, sich selber verteidigen zu können und einen Angreifer NACHHALTIG ANGRIFFSUNFÄHIG zu machen, ohne nachher mit einer staatlichen Untersuchung der Verhältnismässigkeit (der Verteidigungsmassnahm​en) belästigt zu werden – die einzige Sache, die der Staat zu untersuchen hat, ist, ob der Angriff des Täters wirklich stattgefunden hat.
      Natürlich wird sich ein Kind nicht selber gegen einen gewalttätigen Angreifer oder Verführer wehren können – in diesem Fall müssen dann eben der Vater, Bruder, Freund etc die Rechte des Kindes wahrnehmen dürfen und können, sofern der Staat sich dazu ausserstande erklärt.
      Untersuchungen haben ausserdem gezeigt, dass Menschen, die keine Angst haben (weil sie sich auf Selbstschutz oder Schutz durch eine andere Person sicher fühlen) viel weniger angegriffen werden – Wehrhaftigkeit als Aggressionsstopper !
      Auch der Vergleich mit dem Internet passt hier: die von Denis Simonet richtig postulierte nötige Kompetenz, sich selber im Netz zu schützen (oder von den Eltern geschützt zu werden) , ist eine unabdingbare Voraussetzung, dass nicht die (wünschenswerte) Freiheit der sinnvollen Nutzung des Internets für alle (trotz Gefahren) geopfert werden muss für die Freiheit jener Internetuser, die ihre Freiheit zu missbrauchen versuchen. Und auch hier gilt, dass Attacken auf User (oder Programme), die einen guten Schutzmechanismus integriert haben, viel weniger häufig erfolgen als Attacken auf schlecht geschützte IT.

      “Selbst wenn es um Kinder und Jugendliche geht, gibt es keine absolute Sicherheit – so beunruhigend diese Erkenntnis auch sein mag. Es gibt verschiedene Ideen, potenzielle(!) Täter zu finden. Doch all diese Massnahmen können kein Kind vor irgendwelchen Gefahren schützen – geschweige denn Straftaten an ihnen verhindern.”

      Auch ich bin ein strikter Gegener von Vorverurteilungen und Massnahmen gegen Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen und unverschuldet in einen falschen Verdacht geraten sind. Die Erkenntnis, dass kein absoluter Schutz möglich ist, ist jedoch nicht nur beunruhigend, sondern vorallem traurig und leider wahr – und auch etwas resignativ. Ich meine daher, wenn wir schon nicht Übergriffe auf Menschen, die sich nicht selber wehren können, total verhindern können, dann muss doch alles Menschenmögliche getan werden, um wenigstens die Anzahl solcher Übergriffe zu reduzieren.
      Ein wichtiger Ansatz dazu ist die Erkenntnis, dass gerade gewalttätige Übergriffe in aller Regel nie nur ein einziges Mal von einem Täter begangen werden – ausser man hindert ihn daran. Und genau hier setzt das vom Volk beschlossene Verwahrungsgesetz an. Wir sprechen hier nicht mehr von potenziellen Tätern, sondern von überführten und gerichtlich verurteilten Tätern, gegen die rigoros vorzugehen ist, die durch ihren Missbrauch ihrer Rechte diese Rechte der Gesellschaft gegenüber verspielt haben und denen keinesfalls eine zweite Chance zusteht, ihr Verbrechen nochmals zu begehen. Wenn in diesem Sinn Wiederholungstaten verhinder werden können, dann sagen Studien eine Rückgang von schtäzungsweise 70% (!) solcher Untaten voraus – das ist zwar kein Trost für die 30%, die trotzdem nicht geschützt werden konnten, aber es ist halt doch ein erstrebenswerter Fortschritt.

      Generell müssen zum Thema Freiheit versus Freiheit die zur Diskusssion stehenden Rechte untersucht werden:
      betroffen sind im Fall von Gewalt gegen Wehrlose das Recht auf Leben und Unversehrtheit einerseits und die Persönlichkeitsrechte​, welche auch das Recht auf Schutz persönlicher Daten beinhalten.
      Bei jedem Rechtskonflikt, in welchem zwei Rechte im Widerspruch zueinander stehen, ist es die Aufgabe der Gerichte, eine Abwägung der Rechtsgüter nach ethischen Gesichtspunkten vorzunehmen, also quasi zu entscheiden, welches Recht “wichtiger” ist. In allen Fällen, wo Leben und körperliche oder seelische Gesundheit bedroht sind, besteht ein zivilisatorischer Konsens, dass die Rechte auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit immer höchste Priorität haben. Damit ist klar, dass Rechte auf Datenschutz – wiewohl sie sinnvoll und gerechtfertigt sind – nicht geltend gemacht werdden können, wenn Leben und Unversehrtheit auf dem Spiel stehen.

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    • Juli 18, 2021

      @Herr Simonet. Danke für Ihren Beitrag, Herr Simonet. Schätze es sehr! Denke man muss nicht zwingend überall und über alles up to date sein. Doch gegebenenfalls nachfragen und sich entsprechend informieren. Hier auf Vimentis denke ich, ich ein entsprechender Austausch mit Input/Impulsen möglich, resp. kann möglich sein. Freu mich auf jeden Fall den Austausch inkl. Neuerungen und Richtungen hier und sehe Dinge gerne von verschiedenen Standpunkten her. So sehe auch ich Ihren Kommentar betr. Kriminalität im/über das Internet. Doch denke ich hier, dass es auch “Schnittstellen” geben kann. Wünsche auf jeden Fall viel Erfolg auf Ihrem und Eurem Weg und bin gespannt auf die Fortschritte/Neuerung​en etc.

      P.S.: Versuche mein bestes die Handhabe Internet so zu halten: Schreibe nichts, stelle nicht etwas online, das ich nicht verantworten könnte. Denn was drin ist bleibt drin – auch wenn es vermeintlich gelöscht wurde….

      @Herr Klee. Danke auch für Ihren Beitrag Herr Klee. Kann Ihre Worte unterstützen. Doch frage ich mich, wer denn die entsprechende Schulung und entsprechende Verwahrung finanzieren soll. Denke im Rahmen von Elternabenden an Schulen könnte z.B. Entsprechendes schon mitgegeben werden (wenn auch nicht vollständig, so doch teilweise) und hm, gibt es für Verwahrte (gilt auch für Straftäter im Gefängnis) für ihren Aufenthalt etc. selbst aufzukommen?

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    • Juli 18, 2021

      Guten Morgen zusammen,

      Ich selber habe keine Kinder und bin mir der Problematik vielleicht zu wenig bewusst. Aber ich denke, die Sensibilisierung der Kinder ist der einzige wirksame Schutz. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass Täter auch gefasst werden. Nur wenn Kinder selber melden wenn ein Übergriff stattgefunden hat, werden Täter gefasst. Ich denke, die grösste Gefahr besteht von Jugendlichen, zu Kindern. Das vielleicht auch oft ohne, dass der Jugendliche dem richtig bewusst ist. Auch hier, Aufklärung wäre die Lösung.

      Ich bin aber vielleicht ein schlechter Berater, da vielleicht ein wenig naiv. Als ich mit dem Hund spazieren ging, traf ich ein kleines Mädchen mit Hund. Wie so oft spielten unsere Hunde und das Mädchen fragte, ob wir zusammen spazieren wollen. Ich sagte ja und wir erzielten uns von den Hunden.

      Ich erzählte einem anderen Hundehalter vom Hund mit dem Mädchen und der sagte mir, das hätte er nie gemacht. Was wenn dem Mädchen nach unserem Spaziergang was passiert wäre, dann wäre ich der letzte gewesen, mit dem man das Mädchen gesehen hätte. Ich sagte, eine solche Überlegung sei ja pervers, zudem solange wir zusammen spazierten, sei es ja in Sicherheit gewesen. Gut ich fragte das Mädchen, ob es mit mir spazieren dürfe und es ist ja auch Blödsinn, wenn ich sage, es müsse vorsichtig sein, mit wem es spazieren geht und dann gehe ich mit meinem Hund spazieren. Aber wenn ich dem Mädchen sagen würde nein, ich könnte ein potentieller Täter sein, dann finde ich das auch nicht grade so gut. Sowas erschreckt ja auch.

      Ich denke, nur wenn man Eltern hat die dem Kind zuhören und ein Kind, dass Meldung macht, wenn ihm jemand zu nahe gekommen ist, dann kann man es bestmöglich schützen. Diese Sensibilisierung hat mehrere Vorteile. Das Kind wird sich bewusst und es muss doch auch sagen können stopp, das geht mir zu weit. Das nicht nur sexuell gesehen. Wenn etwas zu weit ging, muss es das der verantwortlichen Person erzählen.

      Aber vielleicht bin ich wirklich naiv. Ich selber würde wenn ich ein Kind hätte, jeden Abend den Tag noch mal durchgehen und mit ihm besprechen. Was war gut, was schlecht, was hat es erlebt.

      Ich frage mich einfach, ist es notwendig die gesamte Bevölkerung zu überwachen, nur weil man für das Kind keine Zeit hat, ihm zu zuhören? Zudem diese Kontrolle ist sehr bedenklich. Nicht mal der Bundesrat bringt eine geheime Sitzung zustande, ohne dass die gesamte Bevölkerung am nächsten Tag davon weiss. Ich denke da werden nicht nur sehr private Daten gespeichert. Es gibt Krankheiten, wirtschaftlich brisante Daten, Familiäre Sachen….. Was will man mit diesen Daten, einer fest nageln, der eine Cannabispflanze auf dem Balkon angepflanzt hat? Als Kinderschutz taugt es nicht. Denn es wirkt ja erst, wenn etwas passiert ist. Also nachträglich und für das braucht es diese Einrichtung nicht, denn danach kann von Spezialisten der PC ausgewertet werden. Zur Verhinderung solcher Verbrechen, braucht es verdeckte Ermittler und Aufklärung. Die flächendeckende Überwachung nützt dem Schutz der Kinder nichts. Wenn ich einen Brief schreibe, wird dieser dann auch geöffnet, eingescannt, die Daten abgelegt und dann wieder zu geklebt und weiter geleitet? Das wäre ja die logische Folge. Jedes Mail, jeden Brief, jede Kreditkarte, jedes Handi, jedes Auto, alles überwacht. Alles was je gesprochen und geschrieben wurde und das gesamtes Bewegungsprofil überwacht. Man legt da der gesamten Bevölkerung mehr als eine Fussfessel an, um vorsorglich einwirken zu können. Aber Schutz ist es trotzdem nicht, es ist eben nur eine Überwachung. Da frage ich mich natürlich als Hägendörfler, wieso in meiner Kindheit ein vorbestrafter Kinderschänder bei uns wirken konnte.
      Ich sehe überall Parallelen. In Zürich hat einer ein TIERHALTEVERBOT und hält sich trotzdem Pittbulls. Die fallen ein Kind an und töten es. DIESER hätte keine Tiere halten dürfen. Was passiert, anstatt bestehende Gesetze rigoros durch zu setzen, werden alle anderen Hundehalter terrorisiert mit Bestimmungen, an die sich die, die keine Hunde halten dürften und trotzdem halten, ganz sicher auch nicht halten werden. Heute bin ich dank diesen Gesetzen erpressbar. Es ist nun so, dass eine Reiterin mitten in der Nacht mich fast über den Haufen reitete, das unbeleuchtet und ich dafür eine Busse zahlen sollte. Ich könnte ja einfach zahlen, denn was ist, wenn sie jetzt noch behauptet, meine Hunde schauen sie schief an, dann werden sie überprüft und ich bezahle dies auch noch. Kommt der Test gut heraus für meine Hunde und sie sagt einer Kollegin, sie solle behaupten, meine Hunde hätten sie angeknurrt, dann bin ich sie los. So einfach ist das und schuld sind Sinnlose Gesetze, wie dass der Hund überall und für alles haftet, ist gleich ob es verhältnismässig ist und ob er schuld ist. Ich binde den Hund vor dem Migro an und jemand stolpert über ihn, ich muss zahlen, werde gebüsst…..

      Dasselb​e hier bei den Kindern. Es bringt doch nichts, der ganzen Bevölkerung fesseln auf zu legen, nur wegen Leute, die sich nicht an die Gesetze halten und es auch nicht tun werden. Diese Daten sind zum Teil brisant. Ich traue dem Staat nicht zu, dass er damit verantwortungsvoll umgeht.

      Ein Beispiel, ich bekomme dauernd Telefonanrufe, wegen Krankenkassenwechsel.​ Da fragte ich mal einer, wie er auf mich kommt, wieso er mir und z.B. nicht meiner alten Mutter telefoniere. Die Lösung, gegen Bezahlung bekommt er vom Kanton die Daten für potentielle Versicherer, die in sein Profil passen.

      Diese super Fischen, sind nicht die Lösung unserer Problemen, sondern werden selber zum Problem und wenn sie enthalten sind, werden sie früher oder später auch missbraucht. Dass wir unsere Freiheit opfern, das sehe ich nicht ganz ein. Da geht es nicht nur um Kinderschänder, es geht um politische Meinungen, einfach um alles und eine gesamte Überwachung, der gesamten Bevölkerung finde ich mehr als übertrieben. Zudem ist es nicht die Lösung vor Missbrauch, weil es wenig schützt. Es gibt nur eine Lösung und die nützt dem Kind nicht nur dort. Mehr Zeit und Verantwortungsbewusst​sein für das Kind.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Nünlist,

      Ich stimme vielem zu, was sie geschrieben haben. Für de Schutz von Kindern gegen sexualle und gewalttätige Übergriffe halte ich eine flächendeckende Überwachung sogar für kontraproduktiv, weil potentielle Täter dann im Schutz der Anonymität dieses Datendschungels quasi einen Schutz erfahren.

      Viel wirkungsvoller ist eine gezielte Überwachung von bereits überführten Tätern, weil
      a die Datenmenge dann überschaubar bleibt
      b ein Grossteil dieser Übergriffe (die Wiederholungstaten) verhindert werden kann. Wiederholungstaten machen bekanntlich geschätzte 70% solcher Taten aus.

      Mit der Verbüssung einer Strafe für eine solche Gewalttat ist in meinen Augen ein Täter (gerade bei Gewalt- und Sexual-Verbrechen) noch längst nicht wieder unbescholten, denn
      a ist meistens die Wiedergutmachung für das Opfer auch nach der Verbüssung der Strafe geschuldet
      b eine weiter bestehende Gefährdung Unschuldiger Grund und sogar Verpflichtung für Schutzmssnahmen.

      D​as Recht-System ist hier in einem Dilemma:

      Das Dilemma der Recht-Systeme:

      Rec​hte zu vereinbaren ist die eine Sache.
      Dass diese Rechte von jedermann dann auch für alle anderen Menschen aus freier eigener Entscheidung respektiert werden, ist leider ein schöner Wunsch. Darum müssen die vereinbarten Rechte geschützt werden. Die Erziehung (Schulung der emotionalen und sozialen Kompetenz) ist die Grundlage und ein wichtiger Schritt zur allgemeinen Respekterierung der Rechte aller, aber sie reicht nicht aus. Für einen weitergehenden Schutz müssen also Massnahmen getroffen werden, die zwingend einer Verletzung der eigentlich vereinbarten Rechte durch das Recht-System gleichkommen: Überwachung, Ermittlung, Strafandrohung und Bestrafung sind gleichbedeutend mit der Verletzung der Persönlichkeitsrechte​ und/oder der Freiheitsrechte und/oder der Eigentumsrechte (Geld-Busse).

      Dies​ ist das Dilemma, in welchem jedes Recht-System steckt: die richtige Balance zwischen dem Schutz der Rechte aller und den dafür unumgänglichen Rechteverletzungen durch das Recht-System selbst zu finden.

      Folgende Grundregeln müssen gelten:

      – Rechtsverletzungen (Erfassung und Verwendung von geschützten persönlichen Daten, Geldbussen, Freiheitsentzug und Verletzung der körperlichen, geistigen und seelischen Unversehrtheit) durch das Recht-System sind nur dann legitim, wenn sie zum Schutz ebendieser Rechte nachweislich notwendig sind.

      – Wer sich einer Verletzung eines Rechts schuldig macht und vom Gericht schuldig gesprochen wird, hat grundsätzlich keinen vollumfänglichen Anspruch mehr auf die Rechte seiner Persönlichkeit, seines Eigentums und seiner Freiheit. Die Beschneidung seiner Rechte hat entsprechend seinem eigenen nachgewiesenen Rechtsvergehen angemessen zu sein. Sie bemisst sich an der Wiedergutmachung für das Opfer der Rechtsverletzung, an der Notwendigkeit für die Resozialisierung (heisst: den Täter wieder gesellschaftsfähig zu machen und die Lücken seiner Sozialkompetenz zu schliessen) und am benötigten erzieherischen Effekt für die Allgmeinheit (Warnung und Abschreckung). Die körperliche, geistige und seelische Unversehrtheit eines überführten Täters darf nur dann eingeschränkt werden, wenn dies zum Schutz von Leben oder Gesundheit des Opfers notwendig ist (Beispiel: Entführungsfall, Täter gefasst und überführt, aber Aufenthaltsort des Opfers unbekannt – dann kann der Täter auch mit Übergriffen gegen seine Unversehrtheit zur Nennung dieses Aufenthaltsortes gezwungen werden).

      (Auszug aus “Regeln Menschlicher Gemeinschaften, Autor W. Klee)

      Ich meine, dass dieser Leitfaden für die Fragen in Zusammenhang mit Kinderschutz eine valable Antwort gibt.

      Ich entschuldige mich an dieser Stelle für die SEHR verspätete Antwort.
      Freundliche​ Grüsse
      Werner Klee
      Nationalratskan​didat Piratenpartei , Kand.-Nr 1013

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  • August 18, 2011

    Leider ist es nichts Neues, dass vor allem linke uns bevormunden und überwachen wollen. Ich behaupte schon lange, dass unser Täterschutzgesetz, den falschen Feind bekämpft, den der Datenschutz ist um einiges mehr vom Staat als von Privaten bedroht. Der Staat sammelt sinnlos unnötige private Daten, um uns besser mass regeln und überwachen zu können als es jeder Private tut. Leider werden die Linken hierbei von der einst liberalen FDP und der mit Angstparolen statt Inhalt politisierenden SVP unterstützt

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