Die Schlacht ist geschlagen, das Schweizer Volk hat seine Meinung zur “Selbsbestimmungs-Initiative” (SBI) kund getan. Das Resultat ist alles andere als erfreulich für die SVP – und auch für gewisse Exponenten hier im Forum. Ich mag mich gut erinnern, dass ein Resultat von 70% Ja vorhergesagt wurde – geblieben ist nicht mal die Hälfte: 33%. Also ein Drittel. Minimal mehr als die SVP zusammen mit den Rechtsaussen-Parteien bei den letzten Parlamentswahlen erreichen konnten. Und in keinem einzigen Kanton hat es zu einem Ja gereicht.
Zudem hat sogar Hans-Ueli Vogt (der “Vater” der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ...) eingeräumt, dass die Gegner scheinbar die besseren Argumente gehabt hätten, nur der Rösti ist immer noch der Meinung, dass der SVP unrecht getan worden sei, weil im Komitee nicht nur SVP-Leute waren (stimmt, es waren noch welche von noch weiter rechts dabei…!) und dass es ein Thema gewesen wäre, das die gesamte Bevölkerung angegangen wäre (Ach, welche Abstimmung tut es das nicht…?).
Spannt man den Bogen von diesem Wochenende noch weiter, dann zeigt sich ein noch verheerenderes Bild als es die SBI zeigt:
- In Bern kam die Steuersenkung für Unternehmen nicht durch, dafür die Gelder für unbegleitete minderjährige Asylsuchende – beides Themen, die die SVP noch so gerne beackert und sich bei den Delegiertenversammlungen damit brüstet, die Parolen “Einstimmig ohne Enthaltungen” zu fassen…
- In Graubünden kommt der Lehrplan 21 – ebenfalls ein Feindbild der SVP
Im Endeffekt sieht man, dass die SVP zwar die eigene Basis geschlossen hinter sich sieht – aber ausserhalb dieser Basis nicht mehr zu holen ist.
Woran liegt das?
Aus meiner Sicht hat dieser Grabenkampf folgende Ursachen und Gründe:
- Die SVP verharrt auf ihren Extrempositionen und ist nicht fähig, Kompromisse einzugehen. Zugeständnisse (welche gerade in der Schweizer Politik notwendig sind!) werden keine gemacht, denn schliesslich ist die eigene Position ist nach SVP-Selbstverständnis die einzig Richtige. Denn die SVP ist ja die einzige Partei, die sich für die Schweiz einsetzt (jedenfalls in der Innensicht).
- Dieses Selbstverständnis der SVP hat je länger je mehr die Züge einer religiösen Vereinigung und nicht einer politischen Partei:
* Es wird das Märtyrertum zelebriert (“Wir sind die Einzigen, die….”)
* Eine Parteileitung verkündet irgendwelche Parolen und die SVP-Mitglieder (gerade die, die hier in diesem Forum sind!) verkünden diese eisern weiter.
* Eine Diskussion mit Menschen anderer Meinung kommt normalerweise nicht zustande, auf Argumente wird nicht eingegangen.
* Menschen, die nicht der eigenen Meinung sind, sind generell unglaubwürdig, gekauft oder unpatriotisch. Es wird ihnen pauschal vorgeworfen, die VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... zu brechen nur weil ihr Horizont noch weiter geht als Art. 121a (der heilige Gral der SVP).
* Es ist sogar OK, zu lügen solange das höhere Ziel erreicht werden kann (Inserate des Egerkinger Komitees in der Woche vor der Abstimmung in der Pendlerzeitung “20 Minuten”). - Die Parolen der Parteileitung werden durch die “Weltwoche” und bisher durch die “Basler Zeitung” effektiv unter die eigene Wählerschaft gebracht. Dummerweise wurden diese beiden Publikationen kaum mehr von Nicht-SVP-Sympatisanten gelesen. Das führte dazu, dass die SVP-Wählerschaft immer mehr in einer sog. “Bubble” leben, in welcher sie sich zwar in ihrer (SVP-)Meinung bestärkt sehen – aber andere Sichtweisen gar nicht erst zu Gesicht bekommen. Ob diese beiden Publikationen überhaupt den publizistischen Grundsätzen genügen ist zudem ein anderes zu diskutierendes Thema.
Gerade für eine Partei, welche vordergründig die Demokratie als zentrales Thema hervorhebt, nicht ohne Fragezeichen… - Gruppen wie die Operation Libero haben von der Kampagnenführung der SVP gelernt und schaffen es, eine ähnliche Mobilisierung hinzukriegen. Dies, weil gerade junge Menschen gemerkt haben, welche Auswirkungen das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative für ihr eigenes Leben hatte.
Während die SVP bereits an den Grenzen der Mobilisierung schrammt, hat die SVP-Gegnerschaft ihr Mobilisierungspotential ebenfalls angezapft und hat aufgeholt.
Insgesamt hat das Schweizer Volk endlich in der gesamten Breite erkannt, dass SVP-Initiativen nicht wirklich dem Wohle des Landes dienen, sondern mehr zur Spaltung des Landes beitragen.
Denn die SVP hatte in der Vergangenheit nicht wirklich die “Interessen des Volkes” im Fokus sondern war nur daran interessiert wie der eigene Wähleranteil und somit die eigene Macht gesteigert werden kann.
Am schönsten sichtbar war dies beim Thema der BundesratswahlDie Bundesratswahlen in der Schweiz (Wahl der sieben Mitglie... durch das Volk: Zuerst wurde dies als der “Königsweg der Demokratie” gepriesen – als Umfragen zeigten, dass bei einer Umsetzung dieser Pläne die SVP schlechter wegkommt als beim aktuellen System mit der “Zauberformel” wurden diese Pläne still und heimlich fallengelassen….
Ich weiss, die üblichen Verdächtigen werden nun laut aufheulen und diesen Punkten widersprechen. Sofern diese Widersprüche sachlich sind und auf begründeten Argumenten und Tatsachen beruhen freue ich mich.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsDie SVP ist zwar wählerstärkste Partei (noch), aber man vergisst dort gern das man trotzdem nur ca. 30% der Bevölkerung repräsentiert. Wenn man dann Abstimmungen verliert ist man schnell mit Verschwörungstheorien zur Hand, weil man sich einfach nicht vorstellen kann warum Menschen anders denken als sie selbst. Warum das so ist, ist schnell erklärt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Dunning-Kruger-Effekt​
Ach wie ordinär!
Den “Dunning-Effekt” können Sie jeder Partei anhängen.
Wissen sie Herr Frank Wagner,
Ab und zu frage ich mich, wo die Emotionen her kommen, sich der Art auf eine Partei einzuschiessen.
Bei Abstimmungen geht es um Fragen zum täglichen Leben, denn, jeder Vertrag oder jedes Gesetz erleben (wir alle) auch die Reichen im Alltag. Die weniger gut verdienenden Leiden, mehr unter Ausgaben, welche an Hand von Gesetzen Verträgen und Normen einfach so zu bezahlen sind.
Das sind die Fragen….nicht Prozent Fragen einer Partei
Herr Wolf
Grundsätzlich sehr gut geschrieben, aber:
1. Ihre Ansicht. Genauso kann man erklären, dass die SP sich stur verhält und einen Kompromiss verweigert. Aussenparteien haben immer einen “Extremstandpunkt” welcher sie in diese Position verschieben. Zu behaupten, dass expliziet die SVP nun nicht Kompromissbereit sei, ist falsch
2. Wer tatsächlich lügt, dürfte wohl eher an der Interpreation liegen. Wenn ich Hernn Levrat zuhöre, dann hat er genau das gleiche Bild wie Sie. Das Feindbild SVP. In jedem Satz, den er preisgibt, will er die “Schandtaten” dieser Partei erörtern.
3. Sie scheinen somit auch zu Jenen gehören, die andere Gesinnungen als “Blubb” ansehen. Sie können scheinbar nicht akzeptieren, dass es viele Meinungen gibt, und nicht nur die Ihre. Das ist die Demokratie, welche nun in dieser Abstimmung entschieden hat. Ob und in welcher Form wir das nun erleben, wird sich zeigen. Vorhersagen, wie: Diese Partei liege völlig falsch, entspricht Ihrer Interpreation. Nur weil nun das Volk in dieser Abstimmung ein Nein gegeben hat, muss die Grundrichtung der Gedanken aber nicht falsch sein. Aber Sie zeigen somit, dass auch Sie scheinbar ohne Kompromissbereitschaft sind. Denn auch eine abgelehnte Initiative hat “Gutes” im Grundgedanken, welchen man übernehmen und ausarbeiten könnte, wenn man Kompromissbereit wäre.
4. “Dies, weil gerade junge Menschen gemerkt haben, welche Auswirkungen das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative für ihr eigenes Leben hatte.”
woher Wissen Sie das? Die MSI wurde nicht (oder nur minimalst umgesetzt). Eine tatsächliche Veränderung hat es nicht gegeben. Woher möchten Sie somit erkennen, dass die jungen Menschen etwas gemerkt haben wollen?
Guten Tag Herr Schweizer
Vielen Dank für Ihr positives Feedback. Unerwartet, aber gerade darum umso erfreulicher.
1. Ja, ein Stückweit haben Sie hier schon recht. Aber wenn man schaut, wie oft sich die SVP sogar innerhalb des bürgerlichen Lagers zankt, oder wie oft die SVP mit ihrer Position alleine im Parlament dasteht, dann muss man sich schon fragen ob es ein Polparteien-Problem ist oder nicht ein Grundproblem der SVP. Und wenn man dann noch sieht, wie sie SP beim Kuhhandel Unternehmensbesteuerung/AHV-Finanzierung mitmacht (welche ich persönlich eine Katastrophe finde) dann kann man der SP nicht mangelnde Kompromissfähigkeit vorwerfen.
2. Dem politischen Gegner einfach “Lügen” zu unterstellen oder diese einfach belegen zu können sind zwei verschiedene paar Schuhe. Was ich da mit “Lüge” angesprochen habe, ist die Kampagne, welche das Egerkinger Komitee in der Woche vor der Abstimmung mit über 300’000 Franken gefahren ist. [1]
3. “Blubb” oder “Bubble” sind nicht das Gleiche. Ich kann sehr viele Meinungen akzeptieren, solange diese auch sachlich begründbar ist. So war ich z.B. ein dezidierter Gegner der Masseneinwanderungs-Initiative. Aber was die Umsetzung im Parlament angeht, bin ich völlig auf SVP-Linie. Hier war tatsächlich eine Form der Arbeitsverweigerung vorhanden. Nach meiner Meinung hätte das Parlament eine Umsetzung nach Initiative machen müssen, welche dann in einem Referendum hätte münden müssen. Meine (Hoffnung und) Annahme ist, dass dann diese Umsetzung bachab hätte geschickt werden müssen weil dann hoffentlich auch dem Letzten aufgegangen wäre, dass dadurch die Bilateralen Verträge (welche ja vom Volk angenommen wurden!) gefährdet gewesen wären.
Nun, da die SVP endlich Klartext spricht mit der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit (und damit der gesamten Bilateralen!) kommen wir endlich zum Kern des Pudels und da wird es sich zeigen, ob die SVP erneut nur ihre eigenen Wähler zusammentrommeln kann.
4. Ja, ich weiss, Sie bestreiten weiterhin einen Zusammenhang – die Fakten sprechen aber weiterhin dafür, dass diese (für einmal schön lineare!) Kette gibt [2]:
> Annahme MEI
–> Keine Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien durch die Schweiz
—-> Aussetzung der Mitgliedschaft der Schweiz bei Erasmus+ und “Horizon 2020”
Und gerade dieser Unterbruch bei Erasmus+ und “Horizon 2020” hat allen im Zusammenhang mit dem Forschungsstandort Schweiz gezeigt, was dieses JA für ihr konkretes Leben für Auswirkungen hatte. Erst nachdem die Schweiz nach der Nichtumsetzung der MEI die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausgeweitet hat, kam die Schweiz wieder in den Kreis dieser beiden Programme zurück.
Sie sehen also, dass ich nicht einfach alles, was von der SVP kommt schlecht finde. Es sind die Extrempositionen (v.a. in ihrem “Kernthema”, der Ausländerpolitik sowie der Anti-Umweltpolitik und der “Sparen, egal was es kostet”-Philosophie), welche diese Partei so unmöglich macht. Eine konstruktive Arbeit in einem konsensorientierten System wie dem der Schweiz sieht in meinen Augen anders aus.
[1] https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Das-Minarett-Inserat-im-Faktencheck-21874760​
[2] https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/studentenaustausch-bund-wirft-erasmus-plan-ueber-den-haufen-ld.83268
Merken Sie nicht Herr Wolf, dass…
Alles was Sie hier versuchen zu erklären, damit zusammenhängt, dass die EU jedesmal, wenn die Schweiz einen Entscheid fällt oder fällen möchte, Druck aufsetzt, Erpresst?
gerade Erasmus und Horizon2020 hätte den Bürgern die Augen öffnen sollen, was für ein Machspiel die EU mit uns treibt.
Sie werden es bestimmt erleben, dass die EU mit diesem Machspiel weiter macht und die Schweiz in die EU presst, auch wenn das Volk nein sagt. Nur sollten Sie das mal erkennen, oder wollen Sie das nicht?
Meine Meinung ist, lieber auf all die Zusammenhänge mit der EU verzichten, die Wirtschaft herunterfahren, die Ausländischen Mitarbeiter nach Hause schicken und unsere Arbeit wieder so verrichten, wie wir das vor der Erpresserspiele der EU auch gemacht haben.
Lieber kleine “Brötchen backen” als solche die nur dann gebacken werden dürfen, wenn es der EU gefällt. Und genauso wird es heraus kommen, wenn wir nicht endlich der angeblich so grossen mächtigen EU die Stirn bieten.
Klar werden wir Anfangs verlieren, das ist klar, das wird auch im Brexit so sein. Doch wir haben es wirklich nicht nötig uns einer EU zu unterwefen, damit diese uns vorschreibt, was wir gemäss unserer Verfassung tun oder lassen sollen.
Wir haben schon viel zu lange zugewartet. Daher wird es noch schmerzhafter, unsere Freiheit behalten zu können. Tun wir nichts gegen diesen Druck, wird es aber noch schmerzhafter…. zumindest für all die Menschen die von der Demokratie überzeugt sind. Denn die EU ist KEINE Demokratie.
Fügen wir uns der EU ist das KEIN Fortschritt, sondern ein Rückschritt in den Volksrechten und der Demokratie. Aber für das muss man kämpfen, auch wenn es schmerzhaft ist.
Meine Freiheit und demokratischen Rechte sind mir das Wert, auch wieder von Null zu beginnen. Schleimer und EU-Kriecher sind mir ein Gräuel.
Guten Tag Herr Schweizer
Sie verlangen also allen Ernstes, die EU solle auf alle Forderungen der Brexit-Freaks, der SVP und allen anderen mehr oder weniger unwitzigen Gruppierungen eingehen und ihre eigenen Interessen zurückstellen, negieren, einknicken…?
Klar merke ich, dass die EU Druck aufsetzt im Zusammenhang mit Themen, welche ihr wichtig sind. Aber genau das passiert bei jeder Verhandlung – egal, ob es um einen Perserteppich, ein Auto, ein Transportvertrag oder eben um zwischenstaatliche Verträge geht. Und genau das macht die SVP ja auch: sie setzt Druck auf, um ihre Interessen (eine restriktive Ausländerpolitik) durchzusetzen. Aber sie verschweigt dauernd, dass ihre angestrebte Maximalforderung niemals zu haben ist.
Jedenfalls nicht mit Nebenwirkungen.
Das geht in KEINEN Verhandlungen zwischen (einigermassen) ebenbürtigen Verhandlungspartnern. Und wenn diese NICHT ebenbürtig sind, dann sind es keine Verhandlungen sondern schlicht ein “Durchdrücken”.
Entweder sind Sie ein Träumer, haben keine Ahnung von Verhandlungen oder Sie sind schlicht und einfach der SVP auf den Leim gegangen, indem Sie geglaubt haben, dass man eine Maximalforderung erreichen kann.
Die EU macht eine “Machtpolitik”, weil sie es können. Genauso wie die USA, Russland, China etc. Und das einzige, das kleine Staaten wie die Schweiz davor halbwegs schützt, sind gute Verbindungen und Goodwill auf internationaler Ebene, transnationale Regeln und Institutionen wie die EMRK, der EGMR, die UNO, Handelsorganisationen und so weiter (weshalb ist Trump gegen die all diese Organisationen? Weil die seine Machtpolitik schwächen!).
Aber da ist die SVP ja noch mehr dagegen.
Sie wollen also tatsächlich “kleinere Brötchen backen”?
Sie wollen also eine Arbeitslosigkeit von 10%, weil alle exportorientierten Firmen abwandern werden? Und nochmals eine Arbeitslosigkeit von 10% drauf, weil die Zulieferer dieser Export-Firmen ebenfalls abwandern oder schliessen müssen?
Und dann wollen Sie alle Ausländer rausschmeissen, nur weil Sie eine Käsefondue-fahnenschwingende-Schoggischweiz wollen?
Ach, stimmt – die integrierten Ausländer sind ja kein Problem, sie wollen nur die “nichtintegrierten Ausländer” rausschmeissen. Also werden Sie wohl ein Gesetz erlassen müssen, das Apartheid-mässig definiert, welche Ausländer per sofort ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Und ein paar weitere Ausländer werden Sie noch brauchen, weil sie Jobs verrichten, die die Schweizer nicht mehr ausüben wollen. In der Pflege z.B. Viel Spass!
Sicher würden Sie dann wieder Platz haben in der Schweiz und die Wohnungen und Häuser würden auch wieder billiger. Aber gleichzeitig würden Sie auch die Hälfte Ihrer Pensionskasse verlieren (da diese ja zu einem sehr grossen Teil in Immobilien investiert sind), alle nicht abgewanderten Banken müssten verstaatlicht werden damit sie nicht Konkurs gehen damit die Sparguthaben wenigstens bis zum Garantiebetrag erhalten blieben.
Ach, und die Tourismus-Industrie könnten Sie dann auch gleich vergessen (nochmals +10 Prozentpunkte Arbeitslosigkeit!) – denn wer will schon in einem Rassisten-Land Ferien machen? Denn die Schweizer können es sich dann nicht mehr leisten.
Klar könnten Sie dann Ihre “Demokratie” feiern.
Einsam.
Denn ob Sie dann noch “Frei” sein werden, ist eine andere Frage.
Mir sind Demokratie, Menschenrechte und Freiheit sehr wichtig. Aber ich stehe nicht im Wahn, Anderen zumuten zu müssen wieder bei Null zu beginnen nur damit ich meine “Schnapsidee” durchziehen kann!
Schleimer und EU-Kriecher sind mir auch ein Gräuel. Aber noch viel mehr gehen mir die Menschen auf den Keks, die uns irgend ein Fantasie-Szenario verkaufen wollen, ohne die Konsequenzen dieses Szenarios zu zeigen.
Das sieht man ja gerade beim Brexit sehr schön: Farrage hat sich kurz nach dem “Ja” abgeseilt um sich vor der Verantwortung seiner Worte zu drücken, Boris Johnson war der unfähigste Aussenminister der Welt und die, die jetzt Theresa May Unfähigkeit vorwerfen haben selbst nicht eine Handbreit zu einem konstruktiven Brexit beigetragen. Geschweige, dass sie selbst ein besseres Verhandlungs-Resultat hervorgebracht hätten.
Als Folge dieser Chaoten werden die Tories und am Ende auch Grossbritannien auseinanderbrechen und als Schatten ihrer selbst enden.
Herr Wolf
Wie üblich verdrehen Sie alles. Aber gerne verdrehe ich Ihnen das auch alles und beleidigen lediglich, statt richig zu lesen.
1. Niemand hat hier geschrieben, dass die EU auf ALLE Wünsche der Staaten eingehen muss oder soll. Aber kooparativ und flexibel. Vorallem bei Anliegen, die einzelnen Staaten wichtig sind, und für deren Existenz erforderlich. Wie z.B. der Lohn und Arbeitschutz in der Schweiz
2. Arbeitslosenquote – Klar, wenn man das so sehen möchte, stimmt Ihre Aussage. Fakt ist aber, dass rund 2 Mio Ausländer hier Stellen belegen, die von CH-First belegt werden könnten. Ergo 25% der Bevölkerung die wegfällt, im Extremfall. Da fallen Ihre 10% Arbeitslosen kaum mehr ins Gewicht.
3. Verhandlungsangelegenheit? Irgendwie scheinen Sie Verhandlung oder Machgehabe zu vermischen. Wenn 2 Parteien über etwas verhandeln, ist es nicht so, dass die stärkere Partei einfach seine Positionen durchsetzt, und der schwächeren diese auf’s Auge drückt. Bei Ihrer Darstellung ist es somit so, dass wir einfach das übernehmen sollen, was die EU darstellt und glaubt für alle wichtig sei.
Fakt ist aber, dass sich genau wegen dieser Verhaltensweise der EU sich immer mehr Staaten auflehnen. Jedes Land hat seine Eigenheiten und das ist in den EU-Regeln nicht enthalten. Daher ist die EU zum Scheitern verurteilt.
Da Sie ja immer vom Vollkolaps ausgehen, und alles als “Schnapsidee” bezeichnen, überlasse ich Sie gerne dem Machgehabe der EU. Sie dürfen gerne weiter einfach das tun, was die EU sagt. Das ist immer das Einfachste und Bequemste.
Sollten Sie tatsächlich erkannt haben, was der Text aussagt, dürfen Sie gerne mich weiter anschreiben. Aber zuerst sollten Sie erkennen, dass der Text lediglich die “Exetus-Variante” dargestellt. Dies um zu zeigen, dass auch ein Alleingang möglich ist.
Sollte nämlich die Frist vom 7. Dezember ablaufen, und keine Einigung erzielt werden, die EU weiter so stur auf etwas beharren, dann dürften Sie sich bestimmt auf “kleiner Brötchen” einstellen.
Und eines ist Bestimmt – Die Schweiz wird auch weiter existieren, wenn es am 7. Dezember nicht zur Einigung kommt mit der EU.
Und ja – mir ist unsere Demokratie und unsere Verfassung mehr Wert als das EU-Turbogesülze. Denn ich möchte nicht mit einer EU untergehen, welche das Demokratieverständis verloren, oder nicht gelernt hat.
Nur so NB:
Es ist absolut verwerflich von einem Vertragspartner, dass er Erasmus und Horizon2020 einfach mit der Schweiz einstellt, weil die Schweiz über etwas abstimmt, was der EU nicht gefällt. Wir haben einen Vertrag in diesen Bereichen und dieser ist zu erfüllen. Auch von der EU.
Aber Ihre Meinung ist, dass man einfach die Vorlagen der EU übernehmen soll. Damit bestehende Verträge nicht einfach ausgesetzt werden, als Druckmittel. Vielleicht sollten Sie sich einmal Gedanken machen über die Vertragsregeln. Sie besagen, dass man sich daran halten muss, auch wenn in einem andern Bereich etwas nicht so läuft wie man sich das wünscht.
Glauben Sie im Ernst, dass ein Vermieter Sie einfach rauswerfen kann, weil Sie sich nicht an die Waschordnung halten? Das nur, weil er die bessere Position hat als Sie? Naja, ich weiss ja nicht, wer Träumt.
Danke Herr Schweizer für Ihre Antwort
Sie geben an, dass Ihnen gewisse Punkte wichtig sind, welche Sie in Verhandlungen durchbringen wollen. Das ist gut.
Ihr Verhandlungspartner hat im genau dem selben Verhandlungspunkt auch Punkte, welche er durchbringen will. Das ist schlecht.
Denn dann kommt es zur Situation, dass einer der Beiden, oder Beide abstriche machen müssen. Und genau DAS verunmöglicht es, Maximalforderungen durchzubringen.
Aktuelles Beispiel dazu ist die 8-Tage-Regel. Für die Schweiz ist diese “eine rote Linie”. Für die EU ein Muss, dass diese wegfällt. Was nun?
Wenn Beide einfach auf ihrer Position beharren, dann kommt kein Vertrag zustande – was aber wiederum andere Konsequenzen hat. Wie z.B. der Nebenschauplatz mit dem Börsenplatz zeigt.
Ja, das ist Machtpolitik. Aber wenn die Schweiz solches verhindern will, dann muss sie der EU auch entgegenkommen. Nicht in allen Punkten – aber in einigen, welche der EU wichtig sind.
Die Schweiz soll nicht einfach das übernehmen, was die EU vorgibt – aber in einigen Punkten wird die Schweiz keine Maximalforderungen durchbringen. Und solches der Bevölkerung vorzugaukeln ist einfach nur Grobfahrlässig!
Sie dürfen auch gerne meine Antwort nochmals lesen. Da steht nichts von “nur” 10% Arbeitslosigkeit. Da steht 3x etwas von 10% Arbeitslosigkeit, was insgesamt 30% ergibt. Und die Art und Weise, wie Sie von “CH-First” und “25% die wegfallen” schreiben, spricht Bände darüber, wie Sie von Menschen denken, die keinen Schweizerpass haben. Und diese Spache ist mir ehrlich gesagt nicht sehr sympathisch.
Sie wollen “diese 25% einfach loswerden”?
Ich bin mir sicher, dass diese Menschen auch ihre Meinung dazu haben werden.
Ich habe schon verstanden, dass Ihre Meinung die “Exitus-Variante” ist. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass Sie noch nicht verstanden haben, dass diese “Exitus-Variante” keine Lösung sein wird weil sie deren Konsequenzen noch nicht überblickt haben.
Noch einen Nachtrag zu Ihrem “Erasmus”-Vorwurf:
Die Reaktion der EU war das Resultat der Schweizer Reaktion auf die Nichtausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Also in den Augen der EU ein Vertragsbruch der Schweiz gegenüber der EU, weil sie es nicht hinnehmen konnte, dass einzelne Länder anders behandelt werden.
Die SVP hat zwar immer gesagt, dass bei einem “Ja” diese Personenfreizügigkeit nicht ausgedehnt werden dürfe (was der BR ja auch so gemacht hat) – aber immer behauptet, dass die EU das einfach so hinnehmen würde.
Wider besseren Wissens.
Und Erasmus+ und “Horizon 2020” waren Entscheidungen, die gleich danach anstanden und somit die Auswirkungen als Erste spürten. Das hätte auch ein anderer Vertrag sein können.
Ob man das nun als “Druckmittel” oder als “Vertragsbruch der anderen Seite” betrachtet kommt sicherlich noch auf die Seite an, die das betrachtet.
Vielen Dank auch noch für Ihr Beispiel mit dem Mieter: Das zeigt sehr gut, dass es wichtig ist, dass es ein Regelwerk (=Mietrecht, Mieterschutz) und eine übergeordnete Instanz gibt (=Gerichte). Beides Bereiche, die der SVP übrigens auch nicht passen – weil wenn es diese NICHT gäbe, würde genau das passieren, was Sie schreiben: Man hält sich nicht zu 100% an die Waschordnung und – *ZACK* – ist man draussen.
Schöne Welt!
Solange Sie Ihre Texte weiterhin nutzen, um nur gegen irgend eine Partei zu lästern. werde ich mich dazu nicht mehr äussern. (Ihr Eingangstext run 20x gleich Partei)
Wir haben bestimmt begriffen, dass sie kein Freund dieser Partei sind, muss man auch nicht. Steht Ihnen frei. Aber es hat noch Niemandem etws gebracht, nur gegen eine Richtung zu lästern.
Sie schreiben wie Herr Levrat spricht. Jeder Satz beinhaltet eine spezielle Partei, welche er beschuldig, an irgend etwas Schuld zu sein.
Nicht die Partei ist Schuld an einer Ausführung, sondern meistens das Volk. SIE, ICH und alle Andern. Egal welcher Partei man angehört.
Danke und viel Glück mit Ihrer Einstellung
“Und Erasmus+ und “Horizon 2020″ waren Entscheidungen, die gleich danach anstanden und somit die Auswirkungen als Erste spürten. Das hätte auch ein anderer Vertrag sein können.”
Entspricht zwar nicht ganz der Tatsache in der Reihenfolgen, aber Sie Reihen das Ganze so schön ein, dass es zu Ihrer Meinung passt.
Hallo Herr Schweizer
Vielen Dank für Ihr Feedback.
Ja, in diesem Text geht es explizit um die SVP, darum darf ich wohl auch meine Sicht zu dieser Partei kund tun. Keine Angst, ich sehe nicht nur die SVP als Problem, auch andere Parteien gehen mir mitunter gründlich auf den Keks.
Aber da diese Partei sich gerade als “Retter der Schweiz” sieht und gerade hier im Forum die Anpreisungen gerade ins Religiöse gehen, ist es gerade notwendig, hier ein wenig Gegensteuer zu geben.
Klar, ich werde hier keinen der Hardcore-SVP-Schreiber dazu bringen, dieser Partei abzuschwören. Dafür sind gerade die hier anwesenden Anhänger zu sehr versteift. Aber es ist ein Versuch, die Argumente dieser politischen Seite ein bisschen zu “challengen”. Und gerade Ihre Reaktionen zeigen, dass ich da offensichtlich ein Stachel im Fleisch bin.
Ich habe das schon oft betont: Ich freue mich sehr über Diskussionen, welche Substanz und begründete Argumente enthalten. So bin ich durchaus offen für eine andere Reihenfolge der Tatsachen zu MEI, Erasmus+ und “Horizon 2020”. Aber diese Reihenfolge muss mit irgendwelchen Belegen, Hinweisen oder einer Auflistung aus einer halbwegs vertrauenswürdigen Quelle untermauert werden.
Einfach nur sagen “es war anders” reicht da nicht aus.
Ja, wie war es DANN??
Noch eine Anmerkung zu Ihrem Demokratie-Verständnis: Mir ist nicht bewusst, dass ich dafür zuständig wäre, irgendwelche Anordungen einer Partei auszuführen. Es ist doch vielmehr umgekehrt, nicht?
PS: Herr Levrat kenne ich nicht persönlich – und ist mir ehrlich gesagt auch ziemlich egal, da ich mit den Positionen seiner Partei auch nicht immer Einig bin.
“Mir ist nicht bewusst, dass ich dafür zuständig wäre,”
Hab ich das geschrieben? Wohl kaum.
Aus Ihrem Text:
“Nicht die Partei ist Schuld an einer Ausführung, sondern meistens das Volk. SIE, ICH und alle Andern. Egal welcher Partei man angehört.”
Darum schreibe ich ja, dass mir nicht bewusst wäre, dass ich dafür zuständig wäre.
Ich gehe mal davon aus, dass ich Sie nicht richtig verstanden habe.
Was meinten Sie denn effektiv?
Auch da haben Sie etwas falsch verstanden.
Wir das Volk (Sind Sie nicht dabei?) sind zuständig für die Ereignisse. Unsere Poliker, die WIR wählen fällen für uns Entscheide. Sind bei WIR Sie nicht dabei? Aber wenn Sie es in einen falschen Kontext ziehen, kann ich das auch nicht verhindern.
Bitte nicht falsch verstehen – aber Sie hinterlassen bei mir riesige Fragezeichen!
Ereignisse passieren einfach. Entweder von der Natur gesteuert. Oder von der Wirtschaft. Oder von Emotionen. Und manchmal auch von Politikern.
Und wie sollen diese Ereignisse nun mit den (von “uns” gewählten) Politikern zusammenhängen?
Denn ich verstehe mich (und auch die anderen Menschen) als selbständige Persönlichkeiten, welche ihre Entscheidungen selbst fällen können.
Und wieso soll ein Politiker jetzt für mich Entscheidungen fällen?
Ist es nicht vielmehr so, dass ein Politiker in einer Demokratie wie der Schweiz von den Entscheidungen des Volkes (aus Wahlen und Abstimmungen) abhängig ist?
Also, das ist jetzt keine Fangfrage oder so. Ich möchte Sie auch nicht in eine Falle locken oder den Kontext verziehen. Aber DAS habe ich jetzt tatsächlich nicht verstanden.
Oh – jetzt sind es plötzlich Sie, welcher mittels Wahlen und Abstimmungen entscheiden? Wann möchten Sie das denn tun, mittel z.B. Rahmenabkommen, Eintritt in die EU?
Dann können Sie nur noch Kommunalpolitiker wählen, einzelne Entscheide für das ganze Volk werden Sie nicht mehr gefragt. Das entscheiden dann die Kommunalpolitiker, die Ihr Anliegen vielleicht im Rat einbringen, einbringen können.
Sie müssten sich schon entscheiden, ob Sie nun eine direkte Domokratie wählen, damit Sie Ihre Wünsche anbringen können, oder ob Sie eine sog. Demokratie wählen, wie das in der EU erwünscht ist.
Vielleichht erkennen Sie langsam, dass je grösser ein Verbund wird, umso weniger haben Sie persönlich zu “melden”. Oder es wird immer schwieriger (oder sogar unmöglich) Ihre Anliegen einzubringen.
Wir in der Schweiz sind noch in der Lage eine Initiative zu starten, mit relativ wenigen Unterschriften, welches unser Rat in Bern dann behandeln muss. Schliessen Sie sich mittels solchen “Knechtverträgen” in einen solchen Verbund zu stark ein, verlieren Sie diese Möglichkeit.
Sorry, nein, Sie verlieren es nicht, Sie können weiterhin eine Initative starten. Da aber das EU-Recht über dem CH-Recht steht, wird Ihre Initiative gar nicht in überprüft, denn unser Rat wird das von vornherein ablehnen, weil es nicht dem EU-Recht entspricht. Und das wird bestimmt in nahezu ALLE “Wünschen” so sein. Denn es gibt in den Regeln der EU, kaum mehr einen Punkt der nicht von dieser Reguliert wird.
Die Isolierung der SVP hat funktioniert. Ohne Zustimmung anderer konservativer, die nicht per se SVP wählen oder anderer Mittte-Kreise, kann die SVP eine Volksinitiative nicht gewinnen.
Ebenso genügt es nicht, mit einem “Online-Referendum” 50’000 Unterschriften zu bekommen, wenn man dann nicht über 30% Nein hinauskommt.
Eine Symbol-Abstimmung von einem urchigen Bergbauern ist zwar gar nett, aber ich denke, die mangelnde Medienaufmerksamkeit hat auch viele negative Berichterstattung verhindert. Die romantischen Städter haben zugestimmt, die Bauern-Kantone haben abgelehnt.
Ausserdem ist das Rahmenabkommen noch in der Schwebe und auch der UNO-Migrationspakt muss noch vors Parlament, obwohl der BR alleine entscheiden wollte.
Mal sehen, ob die “Volkspartei” SVP nun den Wählerwillen akzeptiert oder nicht.
Dieses Mail von Freunden aus Amerika hat mich heute erreicht:
Separately, the Swiss decisively rejected an initiative that would have given Swiss law priority when referendum results conflicted with international agreements. Analysts had worried that the proposal, known as the Self-Determination Initiative, would have complicated Switzerland’s relationship with the European Union if it had passed. But the measure failed with about two-thirds of voters against it. WSJ
The 8 million Swiss think they might have a convincing vote and not loose their independence amongst the non elected bureaucrats that now occupy 55% of all office space in Belgium…
The Swiss seem to like their total government inspired illuminati. They just love to follow their rules. I was even surprised in Sion on a tree lined street they don’t even bother to put up a no parking sign… because Swiss won’t even dare to drive over their beautiful granite curbs to park between the trees, it’s just not done.
(Unabhängig lehnten die Schweizer gestern eine Initiative entschieden ab, die der Schweizer Gesetzgebung Priorität eingeräumt hätte, wenn die Ergebnisse des Referendums mit internationalen Abkommen in Konflikt geraten. Analysten hatten Bedenken, dass der Vorschlag, der als Selbstbestimmungsinitiative bekannt ist, die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union kompliziert hätte, wenn sie angenommen worden wäre. Die Massnahme scheiterte jedoch mit rund zwei Dritteln der Wähler dagegen.
Die 8 Millionen Schweizer glauben, dass sie eine überzeugende Stimme haben und sie ihre Unabhängigkeit unter den nicht gewählten Bürokraten nicht verlieren, die bereits jetzt 55% aller Büroflächen in Belgien einnehmen. Die Schweizer scheinen ihre von der Regierung inspirierten Illuminaten zu mögen. Sie lieben es einfach, ihre Regeln zu befolgen.
Ich war sogar überrascht, in Sion in einer von Bäumen gesäumten Strasse, wo sie gar nicht erst ein Parkverbotsschild aufstellen müssen… weil die Schweizer es nicht einmal wagen, über ihre schönen Granitsteinpflaster zu fahren, um zwischen den Bäumen zu parken.)
Meine Antwort:
A disaster for all people in the world who have so far interpreted Switzerland as the epitome of civil liberties. When I go out on the street I will have to accept that two thirds of the people I will see there are Uncle Tom’s and volunteer slaves. At least that’s what’s unique about this degenerate country…
Deeply ashamed, Hans
(Ein Desaster für alle Menschen der Welt, die die Schweiz bisher als Inbegriff der Bürgerfreiheit interpretiert haben. Wenn ich auf die Strasse gehe, werde ich mich damit abfinden müssen, dass zwei Drittel der Leute die ich dort sehen werde Onkel Toms und freiwillige Sklaven sind.
Wenigstens das ist noch Einzigartig an diesem verkommenen Land…
Tief beschämt, Hans)
Nicht beschämt.
Seien Sie immer nocht stolz, Schweizer zu sein.
Inwiefern gibt das Ihrem Standpunkt mehr Nachdruck weil sie ein Mail aus den USA haben?
Guten Abend Herr Knall
Als ein Mensch, der alles andere als Onkel Toms Enkel ist, kann ich Sie beruhigen: Dieses Resultat ist KEIN Desaster für die Welt. Auch nicht für die Schweiz. Sie ist keine Kapitulation vor “ausländischen Richtern” noch schlechte Werbung für die Schweiz. OK – vielleicht für “White Supremacy”-Anhänger, “Reichsbürger” und andere komische Gruppierungen.
Ob Ihr Email-Partner (sofern es diesen tatsächlich gibt) einer solchen Gruppierung angehört ist mir egal, jedenfalls scheint er ein komisches Bild der Schweiz zu haben. Genau gleich wie die das Bild, das die SVP von der Schweiz zeichnet. Die Schweiz sei am Boden, kurz vor dem Stadium eines Entwicklungslandes. Fremdbestimmt bis in jedes Detail. Regiert von Bürokraten. Oder gar aus Belgien.
Herr Knall: Wäre dem tatsächlich so, dann hätte die Schweizer Bevölkerung wohl wirklich im Sinne der SVP abgestimmt. Aber ich finde es ehrlich gesagt eine Frechheit, dass die SVP, welche ja angeblich soooo stolz ist auf die Schweiz, unser Land so schlecht geredet hat.
Und noch was zum Beispiel aus Sion:
Ihr Email-Partner hat offensichtlich keine Ahnung von Fussgängerzonen. Ein weiteres schönes Beispiel, wie Unkenntnis ein schlechter Kompass fürs Leben ist.
Die Schweiz geht nicht unter mit diesem Resultat.
Aber die Schweiz hat eine Chance verpasst, der Welt und der EU klar zu sagen, wo sie steht.
Nun ist es so, dass die Kuhhorn-Initiative der Selbstbestimmungs-Initiative sozusagen die Show stiehlt – alle Welt lächelt über dieses “Problem”. Am Ende aber muss das die Schweizer mit Stolz erfüllen. Zeigt es doch aller Welt, was direkte Demokratie bedeuten kann.
Zu den Anwürfen an die SVP:
Solange es keine andere Partei gibt als die SVP, die das Problem der zunehmenden Ueberbevölkerung in der Schweiz und in Europa erkennt, wird die SVP die stärkste Partei bleiben. Das hat nichts mit extremen Ansichten oder gar mit Verschwörungstheorie zu tun. Dass eine Frau in Deutschland durchschnittlich 1,5 Kinder zu Welt bringt (Fertilitätsrate), während in Niger 6,5 Kinder pro Frau zur Welt gebracht werden, ist für den europäischen Kontinent eine Gefahr! Fatalerweise sehen dies nur die sog. Rechtsparteien.
https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/rankorder/2127rank.html
und Niger
https://www.dw​.com/de/76-kinder-pro-frau-geburten-boom-im-%C3%A4rmsten-land-der-welt/a-19082898
Seit Beginn der 50-er Jahre hat sich die Einwohnerzahl der Schweiz fast verdoppelt…
Das sind Fakten. Die haben nichts mit Nationalchauvinismus zu tun.
Die Operation Libero ist nicht liberal.
Es ist eine Gruppe Linksintellektuelle – vielleicht nicht ganz so extrem.
Das ist an sich nichts Böses.
Die hat es immer gegeben und nicht zum Nachteil.
Aus meiner Sicht jedoch denken sie zu kurzsichtig.
Sie sollten sich sagen, wie sieht Europa in 50 Jahren aus.
In der Regel werden diese mit zunehmendem Alter vernünftiger.
Guten Tag Herr Krähenbühl
Da gehe ich mit Ihnen völlig Einig: Die Schweiz wird nicht untergehen mit diesem Resultat. Im Gegenteil – Die Schweiz hat ein kraftvolles Zeichen nach Europa gesendet, dass sie nach wie vor ein verlässlicher Vertragspartner ist, der nicht einfach so über Nacht plötzlich andere Spielregeln will.
Und dass direkte Demokratie ein Erfolg für alle Beteiligten ist.
Zur Argumentation der SVP:
“Solange es keine andere Partei gibt als die SVP, die das Problem der zunehmenden Ueberbevölkerung in der Schweiz und in Europa erkennt, wird die SVP die stärkste Partei bleiben.”
Die SVP ist nicht die einzige Partei, welche dieses Problem sieht. Sie ist aber die einzige Partei, welche das Gefühl hat, dieses Problem einer einzigen Gruppe in die Schuhe schieben zu können: den Ausländern.
“Die Überbevölkerung” hat viele Ursachen. Wirtschaftswachstum ist z.B. eines davon. Und die Folge dieses Wirtschaftswachstums zieht Arbeitskräfte von überall her an.
Ich versuche hier immer wieder, aufzuzeigen, dass die Probleme, welche die SVP so schön bewirtschaftet viele verschiedene Ursachen haben – und dass diese Ursachen vernetzt sind und wenn man an einem dieser Zahnräder dreht, auch andere Räder ins drehen kommen. Leider geht gerade diese Mehrdimensionalität der Probleme unter, je populistischer eine Gruppierung ist (das gilt sowohl für alle Populisten – unabhängig von der politischen Ausrichtung).
Die von Ihnen angeführte “Fertilitätsrate” kann man da gut als Beispiel hernehmen: In Nigeria ist eben neben der Fertilitätsrate auch die Mortalität wesentlich grösser und der Altersdurchschnitt nicht so hoch wie hier. Darum führt alleine diese Fertilitätsrate NICHT dazu, dass “Europa in Gefahr” ist.
Vielmehr sind es die politische und wirtschaftliche Situation – zusammen mit dem ungehemmten Informationsfluss von Heute (Stichwort Internet), welche junge Nigerianer dazu treibt, ihr Leben mehrfach aufs Spiel zu setzen um nach Europa zu gelangen. Wenn die Rechtsparteien aber solche Themen anschneiden würden, dann müssten sie sich auch fragen, ob diese Auswirkungen denn auch z.B. mit der Wirtschafts-, Export- und Informationspolitik der letzten Jahrzehnte zusammenhängt und ob man hier denn etwas anpassen müsste….?! Z.B. indem man Rohstoffkonzerne, welche in solchen Ländern wirtschaften in die Pflicht nimmt. Oder dass man generell mehr Transparenz in die Geldflüsse bekommen würde – sowohl national als auch international (Stichwort Abacha). Oder dass man eine Entwicklungspolitik machen müsste, die diesen Namen auch verdient und nicht einfach auf Verweigerung beruht.
Aber am Internet will man nichts ändern (zurecht!), in der Wirtschaftspolitik soll sich der Staat möglichst raus halten (ausser wenn es um Subventionen geht), in der Exportpolitik will man die Rüstungsgüter allen möglichen Parteien andrehen und in der Informationspolitik möchte man auch nichts ändern, denn sonst würde ja plötzlich Transparenz über Finanzflüsse herrschen – und die grössten Profite zieht man auch 2018 immer noch aus Intransparenzen, Gemauschel und Wegschauen. Also schiebt man die Schuld einfach auf die, welche sich am wenigsten wehren können: Die nigerianischen Frauen.
Sorry, Herr Krähenbühl – DAS ist ZU einfach!
Paradoxerweise haben nämlich gerade die Bauern (welche immer noch das Rückgrat und Selbstverständnis der SVP sind) in enormer Weise von der Verdoppelung der Einwohnerzahl profitiert: Nämlich mit der Einzonung von Landwirtschaftsland und dem anschliessenden Verkauf, resp. der Bebauung dieser Flächen. Hier wurden Milliarden von Franken in die Taschen der Bauern gespült und dieser Trend geht immer noch weiter.
Somit hat die Anprangerung der Verdichtung tatsächlich nichts mit “Nationalchauvinismus” (ihr Wort, nicht meines!) zu tun sondern viel mehr mit Doppelmoral.
Dass die SBI abgelehnt wurde, ist Tatsache.
Ich persönlich sehe es als Verlust für die Schweizer Demokratie, wie schon manch eine Abstimmung. Was mache ich als SVPler? Weiter wie bisher, versuchen, Gegensteuer zur Direkten Demokratie Aushöhlung zu geben.
Wenn dann wieder so unsinnige Sachen aus Brüssel oder der EMRK kommen, kann ich nur darauf hinweisen, ich hab getan was ich konnte, Abgestimmt.
Vogt hat nicht gesagt, dass die Gegner „bessere“ Argumente gehabt hätten. Er hat gesagt, dass sie „mehr“ (Lügen-) Argumente gehabt hätten. Und damit hat er Recht.
Während die Befürworter einzig generell die Einschränkung der direkten Demokratie verhindern wollten, die in allen Belangen zum Zug kommen sollte, haben die Gegner mit Behauptungen „argumentiert“ wie „die Menschenrechte würden abgeschafft“, „der gute Ruf der Schweiz würde Schaden nehmen“, „die Bilateralen Verträge seien gefährdet“, „der Zugang zum EU-Binnenmarkt würde versperrt“, „es würden Verträge gebrochen“ und ähnlichen Schwachsinn.
Wer auch nur eines dieser Schlagworte ohne jegliche Grundlage geglaubt hat, hat ohne sich weiter mit der grundsätzlichen Frage auseinanderzusetzen, einfach nein gestimmt. Eine devote Angstreaktion. Die durch eine Symbiose von Gewerkschaften, Linkspopulisten und EU-Fans mit milliardenschweren internationalen Wirtschaftsbossen (ansonsten deren ärgsten Feinde) gesteuerte Anti-Schweiz-Propaganda hat bei den zunehmend der direkten Demokratie gegenüber gleichgültigen Schweizerdarstellern verfangen.
Die Folgen werden umgehend sichtbar werden. Der als „Rahmenvertrag“ verbrämte Ermächtigungsvertrag an die EU wird bereits in wenigen Wochen Tatsache, die Entwaffnung der Bürger wird mit der Einschränkung des Waffengesetzes vorangetrieben, der Migrationspakt nach einer Scheindebatte im Parlament (mit den Wendehalsstimmen der FDP, BDP, CVP usw) umgehend akzeptiert und die EU-Bürgerrichtlinie wird eingeführt werden.
Und man glaube nicht, dass diese Volksrechtsentmachtungen bindenden Volksabstimmungen unterworfen würden. Entweder werden sie mit dem Verweis auf übergeordnete „Völkerrechtliche Verträge“ gar nicht zugelassen, mit der Drohung der Guillotineklausel verhindert oder mit als „nicht verbindlich“ erklärten Scheinfloskeln dem Referendum entzogen werden. Und sonst steht ja immer noch die nun vom „Volk“ bestätigte Variante der Nichtumsetzung zur Verfügung.
Die schon bisher oft verwendete fatalistische Sprachregelung, „die Obrigkeiten machen ja sowieso was sie wollen“ wird zum Standardverständnis der erdrückenden „Mehrheit“ unseres Sklavenvolkes.
Also ich weiss nicht, welchen Hans Ueli Vogt Sie gehört haben, aber den Hans Ueli Vogt den ich gehört habe hat Wortwörtlich gesagt: “Die Gegenseite scheint die besseren Argumente gehabt zu haben” [1]
Da ist nichts von “Lügen”, da ist nichts von “mehr” – einfach eine Reaktion, die ich von einem Demokraten einfach erwarte. Und wenn man Ihre Wahrnehmung zu dessen Aussage als Massstab nimmt, dann passt der Rest Ihres Kommentars absolut zum Gesamtbild.
Aber Sie dürfen aufatmen Herr Knall, nachdem diese unsinnige Initiative nun gebodigt wurde, bleibt alles beim Alten: Nämlich bei der besten Demokratie, die die Welt hat.
Sicher dürfen Sie nun lamentieren, was jetzt alles Schlechtes passieren mag – aber die Welt wird nicht untergehen. Vielleicht für Sie – aber nicht für die Schweiz.
[1] https://www.telezueri​.ch/abstimmungen-vom-25-november-2018/hans-ueli-vogt-die-gegenseite-scheint-die-besseren-argumente-gehabt-zu-haben-133763810
PS: Und ja – Ihre Reaktion in dieser Form habe ich genau so erwartet. Darum auch der letzte Satz des Artikels. Also alles “im grünen Bereich”.
Interessant, Herr Knall: nachdem Sie die ganze Zeit sinngemäss die Schwarmkompetenz des Schweizer Volkes hochgehalten haben, stellen Sie dem gleichen Volk jetzt plötzlich mit der These der durch Angstmache verlorenen SBI ein Armutszeugnis aus.
Das die Argumente der Gegner zeitweise etwas überspitzt waren (sonst eine Spezialität der SVP), aber im Kern wahr bzw möglich (keine Spezialität der SVP) waren haben wir hier in den letzten Wochen ausführlich diskutiert. Das Sie jedoch lieber in Verschwörungstheorien schwelgen als sich mit Meinungen auseinanderzusetzen die Ihnen nicht passen ist nicht neu.
Interessant das Sie glauben das es Völkerrecht gibt welches die Schweiz in ein Rahmenabkommen mit der EU zwingen kann, oder zur Übernahme der Bürgerrichtlinie, so das diese Abkommen nicht einem Referendum unterliegen: welches soll das sein? Beim Waffenrecht könnte das sein wegen dem Schengen-Abkommen, aber es geht ja nicht um Abschaffung von Waffen in Privatbesitz, sondern nur um Registrierungspflichten. Damit sollte ja niemand ein Problem haben, der in legalem Rahmen Waffen besitzt.
Naja Herr Wolf
Wenn das eine unsinnige Initiative war, dann warten Sie auf die Nächsten.
Für Sie scheint KEINE Abstimmung Sinn zu geben, die von Ihrer verhassten Partei ausgeht. Haben aber vergessen, dass genau dank einer solchen Partei und deren Existenz, auch Themen auf den Tisch kommen, die nicht Jedem genehm sind.
Möchte gar nicht Wissen, wo die Schweiz heute wäre, ohne diese Partei. Bestimmt nicht auf dem heutigen Stand in der “Oberliga”
Machen Sie nicht gleich in die Hose, Herr Wolf, mit Ihrem gleich wieder von „Lügen“ lallen. Professor Vogt’s Analyse ist jene NACH der Abstimmung. Zu Ihrer Beruhigung anbei der entsprechende Link:
https://www.telezueri.ch/sonntalk/selbstbestimmungsinitiative-versicherungsdetektive-stillen-im-parlament-133735861
Ab Min. 05:50
Das war seine begründete Aussage. Und nicht den aus dem Zusammenhang gerissenen Einzelsatz im Auszählungsgetümmel, den Sie typischerweise jetzt versuchen zynisch gegen ihn zu verwenden. Ich meine nur so wegen dem „Gesamtbild“ das Ihnen doch so wichtig ist. Und wegen Ihrem „Masstab“ der übrigens tatsächlich zur Kampagne Ihrer Seite passt.
Und was, Herr Wagner, die „Schwarmkompetenz“ der von diesen Propagandatechniken anscheinend eingelullten „Schweizer Bürgern“ verursacht hat, werden wir erstmals schon am Freitag sehen wenn das Rahmenabkommen vom Bundesrat aufgrund dieses Resultats „besprochen“ wird.
Bereits jetzt wird in der Lügenpresse von der absurden These gelabert, dass BR Maurer diesem Ermächtigungsgesetz an die EU zustimmen würde. Weil die BR-Entscheide im Detail nicht kommuniziert werden, kann man dann verschleiern, wer genau zugestimmt hat und will schon jetzt erneut den schwarzen Peter der SVP unterschieben.
Ihr Schleicher geht mir sowas von auf den Keks.
Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt; die Wahrheit steht von alleine aufrecht. (Thomas Jefferson)
Guten Tag Herr Knall
Auch bei diesem Interview kann ich nichts davon finden, dass Herr Vogt etwas von “Lügen” gesagt haben soll. Weder IM Kontext noch AUSSERHALB des Kontextes (genauso wie beim anderen Interview auch).
Aber ja – Menschen wie Sie lesen gerne zwischen den Zeilen und sehen gerne überall da Lügen wo sie es gerne hätten. Das ist bei Menschen wie D.Trump, der nicht mit vollständigen Sätzen spricht etwas einfaches. Aber Herr Vogt ist immerhin soweit seiner Muttersprache mächtig als dass er vollständige Sätze bilden kann in denen eine (mehr oder weniger) deutliche Aussage herauskommt.
Und da verwundert auch Ihre Antwort an Herrn Wagner nicht wirklich. Die SVP scheint die einzige Gruppierung zu sein, welche die Schweiz vor dem Weltuntergang bewahrt und alle, welche nicht der SVP folgen sind von “Propagandatechniken … eingelullt” und neuerdings sprechen Sie diesen sogar das Schweizer Bürgerrecht ab – nur weil diese Menschen sich nicht für die selbe Schweiz einsetzen wie sie.
Also nach dem was ich gelernt habe, geht Demokratie anders….!
PS: Ein wunderschönes Zitat, welches Sie hier anführen. Aber vielleicht ist das genauso aufrecht wie die ganze Kampagne, welche die SVP zur SBI gefahren hat. Thomas Jefferson hat nämlich nicht von der “Lüge” gesprochen wie Sie ihm das unterstellen sondern von “Fehlern” oder “Irrtum”.
«Truth will do well enough if left to shift for herself. … Error indeed has often prevailed by the assistance of power or force. Truth is the proper and sufficient antagonist to error.» [1]
Und da stellt sich plötzlich die Frage, was Sie uns denn hier mit dem “Fehler” oder dem “Irrtum” sagen wollen, da Sie ja so einen grossen Wert auf den Zusammenhang legen und so…
[1] Zitat aus “Light and Liberty: Reflections on the Pursuit of Happiness”
von Thomas Jefferson
https://books.google.at/books?id=nEsG9K08npsC&pg=PA114&dq=%22Truth+will+do+well+enough+if+left+to+shift+for+herself​.+She+seldom&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiThaH349DZAhUF3KQKHf1GDZEQ6AEIODAC#v=onepage&q=%22Truth%20will%20do%20well%20enough%20if%20left%20to%20shift%20for%20herself.%20She%20seldom&f=false
“Wer auch nur eines dieser Schlagworte ohne jegliche Grundlage geglaubt hat, hat ohne sich weiter mit der grundsätzlichen Frage auseinanderzusetzen, einfach nein gestimmt.”
Und ich habe geglaubt, wir mündigen Nein-Stimmenden hätten ganz unabhängig von unserer Selbstbestimmung Gebrauch gemacht, Herr Knall, und die Freunde der SVP-Selbstbestimmung würden dies natürlich akzeptieren.
Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung.
Die SVP bringt weitere Initiativen wie die SBI zur Abstimmung.
Wer keinen brexit 2.0 will, sagt nein zur Kündigungs-Initiative.
Die SVP in den Rollen der Hofnarren Johnson, Farrage, Gove und Aristokraten die sich im viktorianischen Zeitalter wähnen? Nein Danke!
Guter Punkt Herr Eberhart
Beim Brexit sieht man sehr schön, wie sich die Extremisten eine wunderschöne Idee zusammenbastelten und damit die britischen Stimmbürger verführt haben. Und nun, da das Verhandlungsresultat auf dem Tisch liegt, reiben sich alle die Augen, dass sie nicht ihre Extremposition durchgebracht haben.
Natürlich ist nun May schuld, aber keiner der Komiker Johnson oder Farrage hätten ein besseres Resultat durchgebracht.
Nun haben sie die Wahl zwischen
* einem “weichen Brexit” (= Mays Verhandlungsresultat) ohne die vollständige Eigenständigkeit
* einer “innerbritischen Grenze” und damit einem Verlust von Nordirland
* oder dem Vertragslosen Zustand, der ein Aufflammen des Irland-Konfliktes sowie der Abspaltung Schottlands mit sich bringen wird.
“Schöne Scheisse”…..
Woher nehmen Sie die Kenntnis, was nach dem effektiven Verlassen der EU tatsächlich passiert? In Ihrer Art geschrieben…. Sie sind Mike Shiva…………….…
Lasst doch das Machtspiel der EU und GB einfach zuerst fertig werden. Dann warten wir ein paar Jahre, danach können Sie Ihre Weissagungen hier öfflich darlegen.
” einem “weichen Brexit” (= Mays Verhandlungsresultat) ohne die vollständige Eigenständigkeit”
Wissen Sie was GR mit der EU ausgehandelt hat? Oder lesen Sie einfach nur Schlagzeilen?
“einer “innerbritischen Grenze” und damit einem Verlust von Nordirland”
Das düfte wohl eine Angelegenheit sein zwischen Nordirland und GB. Was diese Zwei nach dem Brexit verhandeln können auch Sie nicht vorhersagen. (Erneuter Mike Shiva)
“oder dem Vertragslosen Zustand, der ein Aufflammen des Irland-Konfliktes sowie der Abspaltung Schottlands mit sich bringen wird.”
Woher stammt diese Kenntnis? Die EU und GB haben einen Vertrag ausgearbeitet (Inhalt ist auch IHNEN nicht bekannt). Dass das zu innerstaatlichen Konflikten führt, ist logisch. Eine Demokratie verlangt Konflikte, die dann verhandelt oder mittels Kompromissen gelösst werden.
Aber wie in vielen Voten von Ihnen erkennen Sie nur immer das Negative aus einer vom Volk genehmigten Ausführung. Ob und in welcher Weise wer wen angelogen habe, ist doch nach der Abstimmung völlig irrelevant. Es steht jedem Abstimmenden frei, sich nächstes Mal anderweitig zu orientieren. Und danach zu behaupten, dass die andern gelogen hätten, weil es nicht dem Eigenwunsch entspricht.
Ich zumindest wünsche GB alles Gute zu diesem Schritt und bin davon überzeugt, dass sie auch mit diesem “Neuanfang” zurecht kommen werden. Ein solcher Schritt bedarf halt einiger Arbeit und Neuorientieren, was Sie scheinbar nicht möchten. Darum wünschen Sie einfach das was Ihnen Andere “vorbrösmeln”, damit Sie dann einfach Ja sagen dürfen.
Das ist Bequem und sicherlich die einfachste Lösung.
Mut zu Neuem zu haben, bedarf einiger Einschränkungen und Eigenleistung. Und halt vom bequemen Sofa aufstehen und selber wieder etwas zu tun, nicht einfach die “ausländischen Mitarbeiter” die Scheissjobs machen lassen. Dazu gehört halt auch, dass Sie und ich wieder selber auf den Güselwagen steigen um Kehrricht zu leeren.
Herr Schweizer
Danke für Ihren “Titel”, den Sie mir gegeben haben. Diese Person ist nun tatsächlich jemand, den ich nur am Rande kenne.
Aber das Verhandlungs-Resultat von Theresa May ist öffentlich bekannt. Ja, ich habe es nicht gelesen, da ich noch 2, 3 andere Sachen zu erledigen habe. Aber ich habe noch keinen Artikel zum Thema gehört oder gelesen, der sagt, dass GB ihre Maximalforderung durchgebracht hätte.
Eine kleine Auslege-Ordnung:
Die Position der EU ist klar: Entweder dabei und dann alle Regeln befolgen oder draussen, und dann ist UK ein Drittstaat wie Russland, China oder weiss wer. Mit Grenzen etc.
Die Position der Irischen Regierung (die Teil der EU-Verhandlungen war) ist auch klar: Auf der irischen Insel darf es keine Grenze mehr geben. Der Wegfall der Grenze (durch Schengen) war ein Punkt, weshalb der Nordirland-Konflikt ein Ende fand.
Die Position von Nordirland ist auch weitgehend klar: Sie haben NEIN beim Brexit gestimmt, da sie offensichtlich keine Grenze vor der Tür haben wollen.
Die Position der Schotten ist auch klar: London hat beim Schottland-Referendum gesagt, dass sie bei einer Abspaltung nicht mehr in der EU sein dürften – beim Brexit hat Schottland aber klar NEIN gesagt, weil sie ja in der EU bleiben wollen. Ein neues Austritts-Referendum wurde erst mal aufgeschoben, bis das Resultat der Brexit-Verhandlungen bekannt sei.
Die Position der Brexiteers ist auch klar: Wir wollen aus der EU komplett raus und ihr eigenes Ding machen.
Das Verhandlungs-Resultat sieht vor (soweit ich es gehört habe!), dass Nordirland in der Personal- und Zollunion verbleiben könne (womit auf der irischen Insel keine Grenze aufgezogen würde). Das aber wiederum bedingt eine harte Grenze zwischen Nordirland und England/Wales. Also eine “innerbritische Grenze”, was die britischen Nationalisten (zurecht!) nicht akzeptieren können.
Mindestens einer dieser Punkte kann nicht erreicht werden. Dafür muss ich weder Glaskugeln noch Tarotkarten lesen, dass das in einem Chaos enden wird.
Herr Wolf
Sie können auslegen wie Sie möchten:
Fakt ist (zu Respektieren), das Volk hat in der Mehrheit für den Brexit gestimmt. Wenn nun Irland nicht damit einverstanden ist, muss oder müsste sie sich so fügen, wie das die Westschweiz oder der Tessin tun muss, wenn wir anders abstimmen als sie das wünschen.
Ob und was die EU mit GB im Vertrag hat, wissen Sie und ich nicht. Es scheint, dass man gemeinsam einen Konsens gefunden hat. Ob dieser nun für oder gegen irgend ewas ist, können wir auch nicht sagen.
Es muss für GB stimmen. Nicht für jeden Einzelnen, sondern Demokratisch für alle. Dass es immer Splittergruppen hat (egal wie gross), ist immer so. Aber sich einfach nicht an einen Volksentscheid zu halten ist falsch, auch wenn man nicht damit einverstanden ist.
Denke wir hätten auch grosse Probleme, wenn unser Tessin oder Welschland, sind pausenlos nicht an die Abstimmung beschlossene Sache halten würde. Sie müssen oder dürfen sich fügen. Das ist nun halt mal Demokratie.
Ansonsten können wir in die EU, dann dürfen Sie nicht mehr Abstimmen über solche Grundlegenden Dinge, und es wird einfach mittels Parlament beschlossen. Aber wie schon mehrmals geschrieben….
Es ist selbstverständlich sehr einfach, sich einer Gruppe anzuschliessen, alle Entscheide geringstmöglichst zu akzeptieren. Das typische Verhalten eines “Sesselfurzers”, der einfach immer Ja sagt, oder nicht viel dagegen, damit er so wenig wie möglich tun muss, damit er seinen Sessel nicht verlassen muss.
Vielen Dank für Ihre Antwort Herr Schweizer
Leider lässt sich Grossbritannien nicht einfach 1:1 in die Schweiz übertragen. Vielleicht wissen Sie, dass Schottland vor wenigen Jahren darüber abgestimmt hat, das “Vereinigte Königreich” zu verlassen und in (Nord-)Irland geht ein Jahrhundertealter Kampf zwischen Menschen, die zu London gehören wollen oder eben nicht.
Solche Aufteilungs-Tendenzen gibt es in der Schweiz nicht.
Und da gerade diese beiden genannten Teile von Grossbritannien schon immer Ablösungs-Tendenzen hatten und beim Brexit nicht gleich wie England und Wales abstimmten, wird diese Auflösungs-Tendenz wieder Aufwind bekommen.
Auch solche Ablösungs-Bestrebungen sind auch Teil der Demokratie und ich würde mich nicht wundern, wenn bei einem vertragslosen Zustand (und nach dem sieht es im Moment sehr stark aus) in Schottland das nächste Unabhängigkeits-Referendum hervorgeholt würden und es dieses Mal angenommen würde.
Den Nordirland-Konflikt mit den vielen Toten scheinen Sie auch nicht mitbekommen zu haben, sonst würden Sie nicht einfach schreiben, dass “es für GB stimmen muss. Nicht für jeden Einzelnen”. Aber ja, das wäre doch mal eine Sonntagslektüre wert. Nicht?
Übrigens: Der Brexit-Vertrag ist schon länger öffentlich bekannt [1]. Sie dürfen diesen gerne selbst lesen und sich Ihre Meinung dazu bilden.
[1] https://ec.europa.eu/commission/files/draft-agreement-withdrawal-united-kingdom-great-britain-and-northern-ireland-european-union-and-european-atomic-energy-community-agreed-negotiators-level-14-november-2018_en
Ohje
Wo steht irgend etwas, dass man Schweiz und Brexit vergleichen könne?
Naja lesen Sie, was Sie wollen
Aus Ihrem Post:
“Es muss für GB stimmen. Nicht für jeden Einzelnen, sondern Demokratisch für alle. Dass es immer Splittergruppen hat (egal wie gross), ist immer so. Aber sich einfach nicht an einen Volksentscheid zu halten ist falsch, auch wenn man nicht damit einverstanden ist.
Denke wir hätten auch grosse Probleme, wenn unser Tessin oder Welschland, sind pausenlos nicht an die Abstimmung beschlossene Sache halten würde. Sie müssen oder dürfen sich fügen. Das ist nun halt mal Demokratie.”
Oder habe ich da was falsch verstanden?
Da haben Sie etwas falsch verstanden.
Gut.
Und wie hätte ich DANN Ihren Text verstehen sollen?
Oder was wollten Sie uns sagen, indem Sie diese beiden Themen gleich nacheinander aufführten?
Vielen Dank
Korrigiere meine Aussage: -> Grundsätzlich sehr gut geschrieben, aber:
Aus Sicht von Herrn Wolf scheinen seine Aussagen zu stimmen. Aber ob diese tatsächlich mit der Effketivität zusammenhängen, dürfte bezweifelt werden.
Da Herr Wolf aber allen Stimmbeteiligten in den “Kopf” schauen können, warum sie so abgestimmt haben, wird es sicherlich stimmen, was er schreibt.
Ich für mich akzeptiere einfach diese Entscheidung vom Volk und versuche nicht im Nachhinein mich zu rechtfertigen oder zu brüsten, warum meine Meinung nun gestimmt oder nicht gestimmt hätte.
Lassen wir einfach die Zeit für sich arbeiten und widmen uns den Fakten zu. Sich in der Vergangenheit zu schwelgen ist wie üblich einfach aber bringt genau das, was heute zuviel gemacht wird. Es wir nur gelabbert statt geklotzt. Und darum möchten die EU-Turbos auch gerne in die EU. Als Vorreiter kann oder darf man sich nicht dem grossen Mehr anpassen, sonst sitzt man auch nur auf dem Sofa, und wartet auf den nächsten Entscheid.
Aus Ihrer Sicht, Herr Wolf, „verharrt die SVP auf Extrempositionen und ist nicht fähig, Kompromisse einzugehen“.
Das kann nur jemand plaschauern, für den die verfassungsmässige direkte Demokratie eine „Extremposition“ darstellt und für den „Kompromiss“ bedeutet, die Souveränität und die Bürgerrechte aufzugeben, ohne dass der sogenannte „Partner“ auch nur das geringste Entgegenkommen in diesen Kompromiss einbringt.
Dass nun genau das eintritt, was die Initiativbefürworter vorausgesehen haben, ist allerdings leider auch mit verblödeten Stereotypen von wegen die SVP sei böse und nicht genehme Zeitungen hätten falsche Behauptungen aufgestellt, nicht zu widerlegen.
• Der Rahmenvertrag, der die vollständige Übernahme des EU-Rechts, die Unterstellung unter die EU-Bürgerschaftsrichtlinie, die Delegation der Judikative an den EuGH oder die Schleifung der Lohnschutzmassnahmen vorsieht, wird vom Bundesrat trotz den momentanen Verschiebungen um eine Woche oder der Lügen-Behauptung von „erreichten Ausnahmen“ vom Bundesrat unterschrieben werden. Ein Referendum dagegen wird mit denselben Drohungen und Erpressungen als „gefährlich für die Schweiz“ bekämpft werden wie bei der SBI.
• Die Durchfahrt von 60tönner-Lastwagen durch die Schweiz wird trotz der Alpeninitiative zugelassen.
• Tiertransporte über hunderte von Kilometern im Sinn von Waren werden erlaubt, um den EU-Forderungen nicht zu widersprechen.
• Der EU-Haftbefehl, bei dem auch Schweizer, ohne Einsprachemöglichkeit der Betroffenen oder des eigenen Staates, an ausländische Staatsanwälte ausgeliefert werden müssen, wird Tatsache.
• Die Kompetenz zur Besteuerung von Unternehmen wird der Schweiz entzogen werden.
• Die Mehrwertsteuer wird dem EU-Minimalquote von 15% „angepasst“ werden müssen.
• Dem Vertragsbruch durch die Erpressungen der EU (z.Bsp. Börsenäquivalenz) wird nichts entgegengesetzt werden.
• Das Schweizer Waffenrecht wird dem Entwaffnungszwang der EU angepasst. Ein entsprechendes Referendum wird wirkungslos bleiben, weil die damit verbundenen „völkerrechtlichen Verträge“ (Schengen) sonst „verletzt“ würden. Entweder wird ein negatives Resultat einfach nicht umgesetzt oder die Abstimmung wird aus demselben Grund gleich ganz für ungültig erklärt werden.
• Der „Migrationspakt“ wird nach einer „Grasdarüberwachsphase“ durch den Bundesrat allein ratifiziert werden. Ohne Volksabstimmung, denn er sei „unverbindlich“ und ein solcher Abschluss falle in die alleinige Kompetenz des Bundesrates. Desgleichen der „Flüchtlingspakt“.
• Und Vieles mehr.
Dann können Sie dann wieder kommen und von „Kompromissen“ und „Extrempositionen“ leiern. Nützen wird es nichts. Für mich sind Leute wie Sie Verräter an der Schweiz und ihren Bürgern. Ob nun mit oder ohne gutmenschlich-feige Rechtfertigungsversuche.
Dass die Schweiz und die Schweizer nicht selbständig über ihre eigenen Angelegenheiten bestimmen können, kann logischerweise auch durch ein diesbezüglich negatives Abstimmungsresultat nicht „akzeptiert“ werden. Denn ein freier Mensch kann Sklaverei und Untertanentum grundsätzlich nicht akzeptieren.
“plaschauern, leiern, verblödeten Stereotypen, Verräter …”
Ihre Wortwahl ist äusserst respektlos, Herr Knall, und gegen die Diskussionsregeln. Auch den selbstbestimmten Mehrheitsentscheid der Abstimmenden respektieren Sie nicht.
Vor Leuten, Herr Oberli, die für sich und vor allem von seinen Mitbürgern devotes Sklavenverhalten und Untertanentum verlangen, habe ich tatsächlich keinen Respekt. Suchen Sie Ihren Respekt besser bei den Obrigkeiten, die Sie als ihre Lebensplaner und -Bestimmer erkoren haben.
Wirklich respektlos ist es, wenn rückgratlose und kuschende Freiheitsverächter für ihre Respektlosigkeit gegenüber der direkten Demokratie auch noch Respekt verlangen…