1. Aussenpolitik

Europas Rüstungswettlauf: Macht die Schweiz brav mit, heisst das „Neutralität ade!“

Der Nationalrat fordert eine militärische Zusammenarbeit mit der EU. Das bedeutet: Einfügung in die europäische Verteidigungsarchitektur. Fragen wir jetzt die EU, wieviel und wo wir in der Schweiz aufrüsten müssen? Das wäre eine Bankrotterklärung der Schweizer Souveränität und Neutralität.

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  1. Sozialpolitik & Sozialsysteme
Kita-Subventionen: Wo bleibt die Betreuungs-Gerechtigkeit? Wenn schon öffentliche Gelder für externe Kinderbetreuung, dann dürfen diese nur für bedürftige Haushalte mit einem minimalen Arbeitspensum ausgerichtet werden. Es bekommen ja jene Eltern und Grosseltern, welche auf Lohn und Freizeit verzichten, um die eigenen Kinder oder Grosskinder selbst zu betreuen, auch keine staatliche Extra-Entschädigung. Grundsätzlich kann es auch nicht schaden, wenn die Kinder ab und zu ihre Eltern auch untertags zu Gesicht bekommen. Familienergänzende Kinderbetreuung ist zudem keine Bundesaufgabe, sondern liegt in der Kompetenz von Gemeinden und Kantonen.
  1. Politisches System
Es droht ein AfD-Verbot. Ein AfD-Verbot läge nicht im Interesse der neuen deutschen Koalitionsregierung. Es würde nämlich sofort eine neue AfD-Light-Partei gegründet werden. Diese käme als Koalitionspartnerin der CDU/CSU wieder infrage. An einem solchen Szenario kann aber insbesondere Rot-Grün keine Freude haben. So lässt man am besten die Drohung "AfD-Verbot" weiterhin im Schwebezustand. So schadet man dem Image der AfD am meisten.

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