1. Aussenpolitik

EU-Rahmenvertrag: Keine dynamische EU-Rechtsübernahme!

Ein Nachbessern bei der Unionsbürgerschaft, den staatlichen Beihilfen und dem Lohnschutz reichen nicht. Die dynamische EU-Rechtsübernahme als auch der EuGH als abschliessende Gerichtsinstanz müssen zwingend aus dem Vertrag gestrichen werden. Ganz wichtig ist, dass der 1972 ausgehandelte Freihandelsvertrag dem Rahmenvertrag nicht unterstellt wird und somit unser wichtigstes Pfand im Zugang zum Binnenmarkt nicht zu einem «non valeur» verkommt!

Comments to: EU-Rahmenvertrag: Keine dynamische EU-Rechtsübernahme!

Neuste Artikel

  1. Sozialpolitik & Sozialsysteme
AHV-Finanzierung: Es geht auch ohne Rentenalter-Erhöhung! Warum hat der Bundesrat nicht folgende Massnahmen umfassend geprüft: 1. Steuerliche Anreize, damit jene, die das können, freiwillig länger arbeiten. 2. Umlagerungen im Bundesbudget zugunsten der AHV; insbesondere Verzicht auf Umleitung von AHV-Geldern in die Bundeskasse. 3. Längere AHV-Beitragspflicht für einen Rentenanspruch. 4. Finanztransaktionssteuer 5. Progressive Konsumsteuer statt Mehrwertsteuer 6. Luxussteuer (siehe Beispiel Dänemark)
  1. Aussenpolitik
Bundesrat Cassis verärgert seinen Heimatkanton Tessin. Bundesrat Cassis fällt mit dem Entscheid zum Verzicht auf das Ständemehr bei den EU-Verträgen nicht nur der föderalistisch aufgebauten Schweiz in den Rücken, sondern auch seinem Heimatkanton Tessin, der die Unzulänglichkeiten der EU-Politik - sowohl bei der Personenfreizügigkeit wie auch beim Asylwesen -täglich zu spüren bekommt. Das Misstrauen des Mainstreams in Bundesbern gegenüber dem Föderalismus und der Volksherrschaft der Schweizer:innen muss riesengross sein, dass sie voreilig die Entmachtung der Kantone und ihrer Bevölkerung eingeleitet haben.

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu