Eine stabile Staatsquote ist eine zwar politisch gut vermittelbare, aber eine unadäquate Zielvorgabe, entwickeln sich doch die Ansprüche der Gesellschaft an die Güter- und Dienstleistungsversorgung nicht im Gleichschritt mit dem BIP- oder dem Bevölkerungswachstum, sondern im Zeitablauf höchst unterschiedlich. So hat sich zum Beispiel der Anteil der Nahrungsmittelversorgung am BIP stark reduziert, jener der Gesundheitsversorgung wegen der Überalterung, dem technischen Fortschritt in der Medizin und dem Zuzug von Leuten mit Anspruch auf Prämienverbilligungen erhöht. Die hohe Zuwanderung aus archaischen Milieus in Verbindung mit geringen Deutschkenntnissen hat die überproportional hohen Aufwendungen auch im Bildungswesen und in der Sozial- und Sicherheitspolitik nötig gemacht.
Wenn sich die Ansprüche der Gesellschaft an staatliche Leistungen erhöhen, darf auch die Staatsquote steigen.
StaatsausgabenStaatsausgaben sind Ausgaben des öffentlichen Sektors für ... müssen selbstverständlich wie die Ausgaben von Unternehmungen immer wieder auf ihre effektive und effiziente Verwendung überprüft werden. Eigentlich sollte man jedes Jahr von einem 0-Budget ausgehen. Wenn weniger Steuergeld zur Verfügung steht und der Steuerzahler Mehreinnahmen immer wieder ablehnt, bleibt nur die Suche nach ganz konkreten einzelnen Sparmöglichkeiten: eine undankbare politische Aufgabe, auch für die FDP!
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