Die aktuellen Geschehnisse in Griechenland prägen die stündlich erscheinende Schlagzeilen. Bis wann bleiben die Banken geschlossen? Wird Griechenland seine fälligen Schulden zurückzahlen und wenn ja, wann?
Für spekulative Antworten zu diesen Fragen können verschiedene Tageszeitungen konsultiert werden. Es liegt nicht an mir zu beurteilen, wie die Euro-Gruppe oder PM Tsipras zu handeln haben. Mehr liegt mir am Herzen, zwei grundsätzliche Themen anzusprechen:
1) Die Korrekturfunktion des Marktes ist ausgeschaltet. Spätestens seit die EZB mit einer aggressiven Geldpolitik für mehrere Dutzend Milliarden Euro pro Monat u.a. Ramschpapiere im Markt aufkauft, ist der Marktmechanismus nicht mehr vorhanden. Das KapitalIn der Volkswirtschaftslehre bezeichnet Kapital ein [[Produk... wird durch Fehlanreize getrieben und falsche Handlungen nicht bestraft, da jeweils frisch gedrucktes Geld in marode Strukturen gepumpt wird. Jedes Unternehmen, das schlecht wirtschaftet, realisiert schnell, dass es nicht langfristig überleben kann. Entweder es passt sich den neuen Gegebenheiten an, oder es geht Konkurs. Die MarktteilnehmerMarktteilnehmer sind alle Personen und Institutionen (v.a. U... belohnen und bestrafen verschiedene Handlungen. Diese wichtige Funktion ist bei den Staaten ausgeschaltet. Private Schulden wurden sozialisiert und Banken aus der Verantwortung genommen.
2) Wer übernimmt die Verantwortung für das angerichtete Schlamassel? Die griechische Regierung wie auch die Euro-Gruppe weisen sich zum Teil zu Recht die Schuld an der aktuellen Situation zu. Es gab viele Verfehlungen und PM Tsipras hat durch seine kompromisslose Politik die Grenzen der EU klar aufgezeigt. Wie bereits bekannte Ökonomen festgestellt haben, ist die EU ein rein politisch motiviertes und starres Konstrukt, welche sich langfristig nicht im Markt bewähren kann. Europa lebt von einer Vielfalt der Kulturen. Kein zentralistisch gesteuertes Projekt kann diese Vielfalt unter einen Hut bringen.
Doch nun zurück zur Frage der Verantwortung. Am härtesten trifft die Krise kurzfristig die griechische Bevölkerung und langfristig die Bevölkerung in sämtlichen EU-Staaten, welche die Folgen der expansiven Geldpolitik durch Geldentwertung zu spüren bekommen. Vermeintlich sichere (staatliche) Vorsorgegelder sind nicht mehr sicher, etliche Bürgerinnen und Bürger sorgen sich (zu Recht) um ihr Sparguthaben. Besonders wir Jungen sollten uns genau überlegen, ob wir unser Vertrauen vollumfänglich dem staatlichen Handeln schenken sollen.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen exemplarisch auf, dass im Kollektiv niemand für politische Entscheidungen Verantwortung übernimmt. Politiker entwickeln Strategien, die mit Jahreszahlen versehen werden (bspw. “AltersvorsorgeDie Altersvorsorge soll sicherstellen, dass ältere Personen... 2020″, “Energiestrategie 2050″, …). Meistens sind diese nach Erreichen des geplanten Zeithorizonts längst von der Bildfläche verschwunden. Die arbeitende Bevölkerung und Sparer haften dann für deren Entscheide.
Die aktuelle Krise soll uns eines aufzeigen: Freiheit ist an Verantwortung geknüpft. Verantwortung kann jedoch nicht auf beliebig viele Personen ausgeweitet werden. Deshalb ist es angebracht, stets kritisch gegenüber kollektivistischen Plänen zu sein. In erster Linie gilt es, für sich selbst und nahe stehende Personen (vor-)zusorgen, und nicht blind Versprechungen von Politikern zu glauben. Denn sie werden nie die Verantwortung wahrnehmen können, wenn sie die Freiheiten der Bevölkerung einschränken, um ihren politischen Willen durchzusetzen.
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Kommentare anzeigen Hide comments1. Das EU / EZB ELA Programm
Das ELA-Programm der EZB ist ein Notfallinstrument im europäischen Zentralbankensystem. Es richtet sich an Banken, die sich zeitweise in einer außergewöhnlichen Situation befinden. Die Abkürzung ELA steht für die englische Bezeichnung “Emergency Liquidity Assistance”.
Für Griechenland sind die Hilfen zuletzt immer wichtiger geworden, da seit Amtsantritt der Regierung Tsipras Anfang 2015 verunsicherte Bürger vermehrt Bargeld von ihren Banken abheben. Ohne die ELA-Kredite würde das Finanzsystem des Landes zusammenbrechen.
Grundsätzlich müssen die betroffenen Banken die ELA-Kredite bei Zentralbank ihres Landes beantragen. Ab einer gewissen Höhe – so wie im jetzigen Fall bei Griechenland – muss der EZB-Rat seine Zustimmung geben. Nicht kreditwürdige Banken können nicht auf Unterstützung aus dem ELA-Programm hoffen.
Die Notkredite sind an Bedingungen geknüpft, die Banken müssen Sicherheiten hinterlegen. Nach dem Bruch der Athener Regierung mit ihren Gläubigern könnten diese Sicherheiten weggefallen sein. Die Entscheidung über eine Fortsetzung fällt der EZB-Rat mit Zweidrittelmehrheit.
2. ‘Verhandlungsverhalten der Regierung Zipras samt ‘Referendum’
Zipras hat am Samstag seinen Fi.-Minister aus der laufenden Sitzung der EU Fi.-Minister per SMS heraus geholt. Die Verhandlungen wurden demnach einseitig von GR unterbrochen. Das bis dahin vorliegende EU Papier war also bis dann der dokumentierte Verhandlungsstand, der aber nicht von allen Seiten offiziell sanktioniert worden war und nun von GR durch Abbruch der Verhandlungen zurückgewiesen wurde.
Die Ankündigung eines Referendum von Zipras hätte bereits vor Wochen in die Verhandlungen einfliessen müssen. Aber: über was genau stimmen eigentlich die Griechen genau ab? Über einen Verhandlungssuddel?! Wäre das nicht die Realität, müsste man lauthals lachen. Aber das bleibt einem im Hals stecken.
3. Verhalten der EU / EZB ‘Putsch’?
Wir sehen wir eine EU, die über ein 3. Paket verhandelt, also EURO 7.4 mia. und gleichzeitig eine EZB, die hinten herum via sog. ELA Gelder weitere EURO 90 mia. nach GR gepumpt hat. Warum verhandelt eigentlich die EU noch. Die EZB ist doch dabei, die Macht an sich zu reissen. Das kommt einem, noch, stillen Putsch gleich.
4. Fehlende Insolvenzvereinbarung
Ausserdem zeigt sich jetzt, dass diese alternativlose EU keine Insolvenzvereinbarung getroffen hat, für Fälle wie GR. Und ab diesem Punkt wird es nun lächerlich.
5. IWF Kredite – Rückzahlung von Griechenland
Und Zipras hat diesen unfähigen EU Regulationsladen durchschaut. Er kauft sich per Abstimmung Zeit, will morgen die IWF Tranche auch nicht zurück bezahlen (das Geld braucht er für Löhne).
So bedient sich, es hat den Anscheint, diese GR Regierung eines EZB Geldschüttungsdehungsmechanismus. Und das ist die EU Unglaublichkeit, die wir hier sehen: ein klassische Bail-Out der EZB. Und genau das ist nach Lissabonvertrag nicht gestattet.
6. IWF Kredite der Schweiz von 2013 für Griechenland
Was geschieht mit den von BR EWS gewährten CHF 10 mia. Extrakredit an den IWF für Griechenland? Kann sich die Schweiz darauf vorbereiten, dass das Geld futsch ist?
7. Fragen für die Schweiz
Und nun Herr Siberschmidt, wie stellt sich die FDP nun zu diesem ‘rührigen’ EU Laden, der sich selbst nicht mehr im Griff hat?
Sollte BR Burckhalter nämlich dem Volk 2016 einen Ablösungspaket für die Bilateralen vorlegen, ist das mit grosser Sicherheit so umfangreich wie undurchsichtig, wie die Abstimmungsvorlage, über die die GR nun entscheiden sollen. SP BR Calmys damalige PFZ Schönrederei reicht mir für einmal völlig!
Was die deutsche SPD samt grünen 2000 (Alt BK Schröder und Hans Eichel SPD, Joschka Ficher / Grüne), im Zusammenhang mit dem, wider besseres Wissen (Lügen der Goldmann Sachs und gefälschte GR Zahlen), gewollten Eintritt Griechenlands in die EU gemacht hat, wurde einmal mehr dieser Tag auf Phoenix TV. Himmelschreiend ist nur noch Nettigkeit. Kriminell wäre sachgerechter. Die wurden aber nie zur Verantwortung gezogen. ESM usw. folgten anschliessend, mit unabsehbaren Haftungsfragen.
Sollte die Schweiz auch nur den Hauch einer Anwandelung haben, sich in diesen EU Laden weiter einwickeln zu lassen, wird ihr das um die Ohren fliegen, denn in der EU gilt nun das US Prinzip ‘Recht des Stärkeren’.
Jenseits von Zipras Verhalten stellt sich nämlich auch die Frage, wie die EU mit dem viel gepriesenen europäischen Gedanken umgeht als Tragik der Inhaltslosen und alternativlosen Betoneuroisten. Diese EU führt sich selbst vor!
Die Griechen zeigen z. Zt., wie mit der EU umzuspringen ist. Wäre Tsipras der Aussenminister der Schweiz, würde die EU sofort ein Beitrittsgesuch an die Schweiz stellen. Es gibt nur eine Sprache, welche die EU versteht: Die Sprache der Macht. Griechenland ist – im Gegensatz zur Schweiz – gegenüber der EU völlig machtlos weil sie auf weitere Milliarden (zusätzlich zu den bisherigen 240 Mia. €) weiterhin angewiesen sind, und trotzdem tanzen Merkel und Junker nach dessen Pfeife. Die Unterwürfigkeit des jetzigen Bundesrates, dessen unerträgliche Kriecherei und Feigheit, ist schon fast Landesverrat.
Danke, diesen Schluss habe ich auch gezogen.
Wo Sie “unerträgliche Kriecherei und Feigheit” ausmachen beim jetzigen Bundesrat erschliesst sich mir nicht. Wobei mich Ihre Ansicht auch nicht wundert wenn Sie den Erpressungsversuchen der griechischen Regierung Applaus spenden. Wer ständig Treffen fordert um dann NICHTS neues zu präsentieren und dann nach Monaten, im allerletzten Moment, das Mandat ans Volk zu übergeben, kann man nicht mehr ernst nehmen, und ich verstehe den Frust der Politiker Europas.
Die Schweiz hat kaum Macht gegenüber der EU. Ihre Idee das die EU in typischer “Fünfer und das Weggli”-Manier von der Schweiz zu Zugeständnissen bei den bilateralen Verträgen gezwungen werden kann ist Gedankengut der “Einfache Lösung”-Populisten, die aber mit dem realen Leben nichts zu tun haben. Das dürfen die linken griechischen Populisten jetzt am eigenen Leibe erfahren.
Herr Wager, so einen total in sich selbst widersprechenden Beitrag hätte ich von Ihnen nicht erwartet.
Aber für Überraschungen ist der allemal gut. Das ist nicht mal mehr ‘Einfach-Lösungen-Populismus’, das ist schon fast eine Selbstläuferpirouttenlachparade..
Stimmt, Herr von Limaa, da wird es einem ja fast schwindlig bei den Widersprüchen, Pirouette des Frank Wagners. Und was sieht er denn als Fünfer und was als Weggli an. Kennt da einer nicht die Knebel-Verträge CH-EU zugunsten der EU?
Schreibt von Nichts (GROSSGESCHRIEBEN) zu präsentieren und dann die von Erpressung bla bla..ein Traum. Es obliegt übrigens gerne linken Populisten das Versagen des Linken Bundesrates nicht zu erkennen. Es ist erschreckend wie unser Bundesrat ständig den Bückling macht bei der EU. Letzte Beispiele Unternehmenssteuerreform oder direkter Informationsaustausch. Und der BR geht in die Verhandlungen mit der EU mit dem einzigen Konzept: “Könnten wir…also nur wenn ihr wollt…bitte nehmt uns nicht die Bilateralen…wir tun alles was ihr wollt aber könnten wir….kein Problem wenn Nein…”
So geht man nicht in Verhandlungen. Da gefIEL mir die Reaktion aus Athen doch besser. Allerdings wenn man den Staatspropaganda-Medien glauben will, bricht die Griechische Regierung doch ein und es wird sogar gemunkelt die Regierung empfehle doch ein Ja und einigt sich auf das Sparpaket. Die nächsten Stunden zeigen es.
Keine Ahnung wo Sie Widersprüche sehen, Herr von Limaa. Aber da ist wahrscheinlich eher der Wunsch Vater des Gedankens. Weshalb Sie auch nicht darauf eingehen WAS Sie an meinem Beitrag stört, sondern einfach nur ein paar Sprüche in die Runde werfen.
Herr Baumeler, wenn man Verträge nicht akzeptieren kann geht man sie nicht ein oder kündigt sie. Wenn man Verträge eingeht oder behalten möchte hat man sich daran zu halten. Der Bundesrat hat das Mandat die Personenfreizügigkeit zu verhandeln, NICHT die bilateralen Verträge zu killen. Wenn die EU das für nicht vereinbar hält ist das ihr gutes Recht. Verhandlungen bedeuten nunmal einen Konsens zwischen Verhandlungspartnern zu suchen falls möglich.
Die Art Kleinkindertrotz den viele Rechte an sich haben, dieses “wir wollen dies und das, und wer nicht kuscht erpresst uns” ist nur armselig. Mit so manchen Leuten incl. Ihnen würde ich nur ungern Verträge eingehen … und jetzt dürfen Sie sich gern wieder darüber beschweren das ich persönlich werde.
Keine Ahnung warum Sie die Widersprüche nicht sehen, Frank Wagner. Aber da ist wahrscheinlich eher der Wunsch Vater des Gedankens dass es keine Widersprüche geben soll. Weshalb Sie auch nicht darauf eingehen WAS zb. ich schrieb was einem an Wagners Beitrag stört, sondern einfach nur ein paar Sprüche in die Runde werfen.
Frank Wagner wenn man Verträge nicht akzeptieren kann geht man sie nicht ein oder kündigt sie. wie der Mittelinks Bundesrat auch versprochen hat wie dies jederzeit Problemlos möglich wäre. Alles die Unwahrheit Wenn man Verträge eingeht oder behalten möchte hat man sich daran zu halten. Was die EU selber nicht macht. Siehe Verkehrsabkommen, Schengen, Lissaboner Verträge. Der Bundesrat hat das Mandat die Personenfreizügigkeit zu verhandeln, NICHT die bilateralen Verträge zu killen. Was unser Linker Bundesrat aber immer mit Angstmacherei uns weissmachen will, wie die Bilateralen gekillt werden würden. Obschon die Bilateralen 1 (u.a. PFZ ) und die Bilateralen 2 nichts miteinander zu tun haben Wenn die EU das für nicht vereinbar hält ist jubeln die Linken und der Linke Bundesrat, anstelle etwa bei der Unternehmensbesteuerung, automatischer Informationsaustaus etc. in die Verhandlungen zu bringen, gibt der linke schwache Bundesrat das schon frühzeitig aus der Hand. Verhandlungen bedeuten nunmal einen Konsens zwischen Verhandlungspartnern zu suchen falls möglich, nur so wie der Bundesrat schwach aggiert, wäre ja die EU schon dumm, wenn die auf irgendwas eingehen würden. Da der Bundesrat auf Knien rutschend zur EU geht, statt richtig zu verhandeln
Die Art Kleinkindertrotz den viele Linke an sich haben, dieses “die EU wollen dies und das, und wenn wir nicht kuschen ist EU böse mit uns und kündigt alle Verträge, Verträge müssen wir einhalten auch wenn die EU es selber nicht macht” ist nur armselig. Mit so manchen Leuten incl. Frank Wagner würde ich nur ungern Verträge eingehen … und jetzt dürfen Sie sich gern wieder darüber beschweren das ich persönlich werde. Ich beschwere mich nicht, auch wenn es unser Frank Wagner anscheinend wünscht, seine Wichtigkeit in meinem Leben sei von Bedeutung. Ist es aber nicht. Ich bemerke es nur wie unser Frank Wagner wieder Persönlich werden musste. Schade.
Herr Baumeler, die EU möchte im Moment nur das wir geschlossene Verträge einhalten. Das bei Kündigung eines Vertragsbestandteils alle anderen mit wegfallen ist nicht etwa Kleinkindertrotz der EU zum gegenwärtigen Zeitpunkt, sondern steht so bereits in den ursprünglichen Verträgen drin, und das hat auch seine Gründe. Niemand automatischer Vorgang infolge der ursprünglichen Vertragsbedingungen.
So lange Sie weiter einen grossen Teil Ihrer Beiträge damit bestreiten das Sie meine Formulierungen fast wörtlich umdrehen um sie gegen mich zu verwenden kann ich das Attribut “kindisch” speziell ihre Aussagen betreffend nicht zurücknehmen.
Frank Wagner die EU möchte im Moment nur das wir geschlossene Verträge einhalten im Gegensatz zu der EU die viele Verträge nicht einhaltet und nicht nur der Linke Bundesrat auch die EU sagte damals ständig man könne natürlich Nachverhandeln wenn man nicht einverstanden sei und die Einwanderung zu viel werde.. Das bei Kündigung eines Vertragsbestandteils alle anderen mit wegfallen ist Kleinkindertrotz der EU Linken zum gegenwärtigen Zeitpunkt, die dann behaupten es stehe so bereits in den ursprünglichen Verträgen drin, was Unsinn ist. die PFZ ist nur mit den Bilateralen 1 aber nicht 2 verknüpft.
So lange Sie Frank Wagner weiter einen grossen Teil seiner Beiträge damit bestreiten das Sie meine Formulierungen fast wörtlich umdrehen um sie gegen mich zu verwenden Frank Wagner meine eigene Meinung sogar bei der Art wie ich mich frei entschieden habe zu Formulierung störend findet und wieder unsachlich Persönlich werden MÜSSEN, und die freie Meinungsäusserung (was er für sich beansprucht “ist meine Meinung”) nicht schaffen zu respektieren, kann ich das Attribut “kindisch” speziell ihre Aussagen betreffend nicht zurücknehmen.
Herr Wagner,
Zitat
‘… die EU möchte im Moment nur das wir geschlossene Verträge einhalten. Das bei Kündigung eines Vertragsbestandteils alle anderen mit wegfallen ist nicht etwa Kleinkindertrotz der EU zum gegenwärtigen Zeitpunkt, sondern steht so bereits in den ursprünglichen Verträgen drin, und das hat auch seine Gründe. Niemand automatischer Vorgang infolge der ursprünglichen Vertragsbedingungen...’.
Ende Zitat
Die EU führt gerade vor, wie angelichen Abmachungen in Richtung GR von Frankreich her ‘aufgelockert’ werden, ein unglaubliches hin und her. Sie überschätzen ‘Brüssel’ masslos. Die sind höchstens ein sich autokratisch gebährender Moderator.
Wenn die die gesamten Bilateralen kündigen, sollen sie doch. Für die Schweiz wird es keinen Insolvenzplan brauchen. Den haben die nicht mal für Griechenland.
Einmal im EURO, immer im EURO: offensichtlich von GR einklagbar. Also geht die Schütterei mit EZB FIAT Geld fröhlich weiter. GR gehört ja zu Europa und die dort viel höheren Renten als in ämeren Länder ist damit eine sanktioniertes ‘Rentenrecht’?
Vor DIESER EU habe ich keine Angst, die zerlegt sich gerade selbst.
Wir sind uns einig: die Schweiz sollte notfalls einfach den Wegfall der bilateralen Verträge akzeptieren und fertig. Wenn das Schweizer Volk eine Entscheidung trifft hat die zu gelten … aber das Schweizer Volk hat dann auch etwaige Folgen zu akzeptieren. Dieses ständige Genörgele weil man den Fünfer und das Weggli will (Bilaterale ohne Personenfreizügigkeit) ist für mich obernervig. Obwohl ich sehr sicher bin das ein Wegfall der bilateralen Verträge eher negative Folgen haben wird.
Wie die EU in 5 oder 10 Jahren dasteht wird spannend: wer allerdings auf einen Zerfall in Einzelstaaten hofft, der hofft meiner Meinung nach vergeblich.
Ach Frank Wagner. Weder die Schweiz noch und das ist ganz entscheidend die EU will die Bilateralen Verträge kündigen. Dient einfach nur als Angstmacherei gegenüber dem Volk. Da ist die EU und die CH SPITZE. und redet schon wieder von Fünfer und Weggli.
EU die viele Verträge nicht einhaltet und nicht nur der Linke Bundesrat auch die EU sagte damals ständig man könne natürlich Nachverhandeln wenn man nicht einverstanden sei und die Einwanderung zu viel werde.. Das bei Kündigung eines Vertragsbestandteils alle anderen mit wegfallen ist Kleinkindertrotz der EU Linken zum gegenwärtigen Zeitpunkt, die dann behaupten es stehe so bereits in den ursprünglichen Verträgen drin, was Unsinn ist. die PFZ ist nur mit den Bilateralen 1 aber nicht 2 verknüpft.
“Wir sind uns einig: die Schweiz sollte notfalls einfach den Wegfall der bilateralen Verträge akzeptieren und fertig.”
Wieso? Wenn man dem glaubt, was die SVP in ihren Inseraten und im Abstimmungsbüchlein geschrieben hat, will sie mit ihrer Initiative ja die BIlateralen nicht kündigen. Oder hat die Volkspartei etwa gelogen? So wie mit ihren getürkten Statistiken bzgl. Bevölkerungswachstum und Muslimen? (laut SVP Hochrechnung gibt es 2050 mehr Muslime als Menschen in der Schweiz, kein Witz)
Ein Gutes hat die Sache wenigstens. Seit Annahme der MEI hat die Glaubwürdigkeit der SVP in EU-Politik und Ausländer-Politik massiv abgenommen, wie man im Wahlbarometer sehen konnte.
So wurde schon alles x-mal widerlegt. Machen wir gerne nochmal. Von unten nach oben, wenns recht ist?
Redet @Pfister von den Wahlbarometer welche einen weiteren Absturz der Grünen Partei sieht? Gemäss Logik von @Pfister wäre also das ein Beweis für wie die Glaubwürdikgeit der Grünen weiter abnimmt. Auf Meinungsumfragen gerade nach Parteistärken kann man nicht viel geben. Nicht mal wegen der Verluste der Grünen.
Und die “Hochrechnung” zeigte die SVP auf wie stark die Einwanderung der Muslime zugenommen hat. Natürlich glaubte die SVP die Leute sind so intelligent nicht beliebig weiter zu rechnen, sondern selber zu denken.
“Wenn man dem glaubt, was die SVP in ihren Inseraten und im Abstimmungsbüchlein geschrieben hat, will sie mit ihrer Initiative ja die BIlateralen nicht kündigen”
Die alte Angstmacherei. Welcher Unsinn. Warum muss man die Bilateralen kündigen. Wenn dann nur die PFZ und die PFZ ist nur an die Bilateralen 1 aber nicht 2 gekoppelt.
Gelogen haben die Grünen und andere Linke bis MIttelinke Parteien etwa jeweils vor den Abstimmungen zu den PFZ und Bilateralen.
@pfister. Ich nehme das anders wahr, Herr Pfister. Ich sehe das eher so, dass die Grünen nicht nur ein Imageproblem haben, sondern auch, dass sich der Trend fortsetzt, den die bei den letzten kantonalen Wahlen eingefahren haben, nämlich Stimmverlust.
Für mich wäre es kein Weltunergang, wenn die EU die Bilateralen kündigen würde. Alles andere ist Kaffeesatzlesen.
Lesermeinung in der NZZ zum “primitiven” Anti-Muslim-Inserat
“Man stelle sich vor, anstelle von «Muslime» würde «Juden» stehen . . . Wir können nur die Hoffnung tragen, die Diffamierung von Muslimen werde irgendwann bei der Leserschaft (und bei den Verantwortlichen der NZZ) dieselbe schockierende Wirkung auslösen, wie dies die Verleumdung von Juden tut.”
http://www.nzz.ch/article9UC2E-1.304315
Scheue Frage Herr Pfister: von wem liest man bald täglich: ‘Kopf kürzer’?
Zuerst mal darf ich ein Dankeschön an @Pfister entrichten? Ein anderes Blogfremdes Thema aufschlagen, darf ich als Kompliment werten auf meine Gegenmeinung stillschweigen einzutreten! Danke!
Eine Lesermeinung der NZZ:
“Gerade die Linken betreiben eine Hetze gegen Symathisanten der SVP welche an die damalige Zeit erinnert. Und die Verhamlosung und Hetze mit den ganzen Nazivergleichen von den Linken gegenüber Andersdenkenden ist schockierend und sollte jedem zu denken geben der Hetze und Verfolgung gegen Andersdenkenden widerstrebt”
Ist Kindsmissbrauch ein spezifisch katholisches Problem?
Ist Terrorismus ein spezifisch muslimisches Problem?
Na ja gute Frage. Wenn man so die ganzen Neuigkeiten über Kindsmissbrauch liest, könnte man fast denken es wäre ein Problem der Linken oder wie müssen wir sonst die ganzen Fälle intepretieren.
Es ist nunmal Fakt dass terroristische Anschläge vermehrt von radikalisierten Muslimischen Gruppen erfolgt. Aber klar gibt es auch andere. In der Türkei zb. gibt es ein grosses Problem mit terroristischen Anschlägen von Linksextremen
Und wieder Danke ich nehme das stillschweigende Lob an meine Gegenargumenten sehr gerne auf.
Lieber Herr Pfister,
1. Ist Kindsmissbrauch ein spezifisch katholisches Problem?
Nein, wenn schon ein Problem gewisser Amtsträger dort. Sie aber suggerieren hier Fehlverhalten aller Katholiken. DAS sollte einem angehenen Akademiker aber nicht unterlaufen, tz, tz, tz.
2. Ist Terrorismus ein spezifisch muslimisches Problem?
Ja, das ist es, wenn ich an Dschihad usw. denke und auch daran, dass aus der muslimischen Welt kaum klare Statement gegen ISIS vorliegen.
3. Ist Pädophilie eine spezifisches Problem der (deutschen) Grünen?
Ja das ist es, wie deren ‘Bericht’ gerade zeigt. Von den schweizer Grünen hört man solche Dinge – noch – nicht…..
1. “wenn man Verträge nicht akzeptieren kann geht man sie nicht ein oder kündigt sie.”
Korrekt!
2.”Wenn man Verträge eingeht oder behalten möchte hat man sich daran zu halten.”
Richtig!
3. “Der Bundesrat hat das Mandat die Personenfreizügigkeit zu verhandeln, NICHT die bilateralen Verträge zu killen.”
bis hierhin immernoch richtig!
3.”Wenn die EU das für nicht vereinbar hält ist das ihr gutes Recht.”
Häh!!! Was? Wie bitte?! Wir müssen die EU also fragen, ob sie einverstanden ist, das wir den Vertag künden und wenn nicht, Pech gehabt?
Sie sind wirklich der Brüller, Herr Wagner!
Ich verstehe Ihre böswillige Interpretation nicht, Frau Stutz. Es ist doch völlig logisch das sich mein Statement darauf bezieht das die EU das Recht hat keine neuen Verträge bzw. die Beibehaltung der alten Verträge zu verhandeln wenn sie meint das Bedingungen nicht akzeptabel sind. Verträge kündigen kann die Schweiz so viel wie sie will, muss aber dann auch die Folgen tragen.
Was ist an der Meinungsäussserung nun böswillig, Herr Wagner? Selbstverständlich muss die EU nicht verhandeln, obwohl Gespräche bei ‘Problemen’ vertraglich vorgesehen sind. Verweigert die EU solche Gespräche, wird sie vertragsbrüchig. Alles andere ist für mich Wasserglaslesen.
Wenn ich den Eindruck bekomme das mich jemand absichtlich missversteht um mich zu attackieren betrachte ich das als böswillig. Die Unterstellung ich würde behaupten die Schweiz könne Verträge mit der EU nicht ohne Einwilligung kündigen ist vollkommen unlogisch und sinnfrei.
Es gibt meines Wissens keine PFLICHT zu Verhandlungen in den bilateralen Verträgen, nur die MÖGLICHKEIT Unstimmigkeiten zu verhandeln. Sie können mir gern das Gegenteil nachweisen.
Herr Wagner, Gespräche sind in den Vereinbarungen mit der Eu vorgesehen. Es gibt für mich auch keine ‘Pflicht’ auf Ihre Attackemeinung zu antworten. Ha!
Wieso unterstellen Sie mir bösen Willen, Herr Wagner? Ich versteh nicht was Sie damit sagen wollten! Wir können zwar kündigen, müssen aber mit den Konsequenzen leben? Ja und? Wollen Sie uns damit Angst machen? Auch die EU hat in diesem Spiel einiges zu verlieren, Herr Wagner! Tun Sie doch nicht immer so, als wären wir auf die EU angewiesen, die aber nicht auf uns! Und wenn ich mir die Schmusebildli aus Brüssel ansehe, hat Sommi ja prächtig mit Ihren Gspänndli, wieso muss man uns dann drohen? Tun das Partner untereinander?
Sie suchen NUR nach Gründen, warum, wieso und weshalb wir der EU weiter in den Alterwertesten kriechen müssen und behaupten gleichzeitig der BR tue das sicher nicht! Ja was bitte schön, macht er denn dann? Unsere Interessen durchsetzen, etwa?!
Darum brauchen wir ja auch eine DURCHSETZUNGSINITIATIVE Herr Wagner, weil der BR seinen Job so toll macht, allen voran Shooting Star Sommaruga…
Ich wusste es damals schon, statt Pflastersteine zu schicken, hätte man ihr Flüssigbeton ins Büro pumpen sollen.
“Ist Terrorismus ein spezifisch muslimisches Problem? “
JA, HERR PFISTER IM 2015 IST DAS SO !!!!!!!!!!!! Schauen Sie sich doch einfach mal Nordafrika an, dann erübrigt sich die Frage ja wohl!
Muslimische Fundamentalisten terroisiren die halbe Welt und sie tolerieren immer noch keinerlei Kritik an diesem Staatskonzept Islam? Sind sie konvertiert?
Davon muss ich wohl ausgehen…..
Es hat Gründe wieso keine Juden, Christen, Hindus oder Buddisten auf dem Plakat sind, weil sie die Welt nicht schleichend islamisieren wollen. Ist das wirklich so schwer in ihren Schädel zu bekommen Herr Pfister? Hätte man Hilter früher… aber nein, es mussten erst Millionen drauf gehen! Der typ der die Frau im Bus angespcukt udn bedroht hat, wissen Sie was sein Argument war? Ramadan, der Hunger macht ihn halt agressiv. Und dann tut man sowas? Das ist doch nur noch krank! Und er kann sich noch ins Fäustchen lachen, die Frau musste aussteigen, denn es hat ihr keiner geholfen! Wollen Sie das für Ihre Kinder Herr Pfister, solche Zustände?
Davon abgesehen Herr Pfister und weil es auch grad themen fremd ist, warte ich immer noch vergeblich auf IHRE Antworten auf folgende Fragen:
1. Wer soll es finanzieren?
2. Welche Perspektive haben diese Menschen bei uns?
3. Wer soll diese unqualifizierten, Kulturfremden Menschen alle beschäfftigen?
4. Wo ziehen wir die Grenze?
5. Wo ist der Plan, wo ist euer Konzept?
nehmen Sie bitte endlich mal Stellung zu diesen Punkten!
Frau Stutz, ich möchte ihnen keine Angst machen mit der Aussage, das man bei einer Kündigung der Verträge mit den Konsequenzen leben muss. Mir geht es nur um das ewige “EU muss verhandeln, wir haben demokratisch entschieden blablabla”-Getrötzele. Die EU hat das Recht zu sagen das man ohne Personenfreizügigkeit keinen vereinfachten Zugang zum europäischen Binnenmarkt anbieten möchte, so wie die Schweiz sich das Recht nimmt den Vertrag zur Personenfreizügigkeit nicht mehr erfüllen zu wollen.
Sie dürfen nicht vergessen, es geht um eine Grundfreiheit der EU. Wenn jemand von ausserhalb der Schweiz mit Ihnen über Schweizer Grundfreiheiten verhandeln möchte, was würden Sie sagen?
ich unterstelle Ihnen bösen Willen weil Sie mir unterstellen ich würde behaupten das die EU der Schweiz verbieten kann Verträge zu kündigen … das ist total gaga.
Was Islamismus angeht: Sie bringen Dinge komplett durcheinander. Das “Staatskonzept Islam” als Ursache für muslimischen Terror anzunehmen ist Unfug, es gibt keinen muslimischen Staatsterror. Es gibt muslimische Staaten, und es gibt Terrorismusorganisationen. Herr Pfister argumentiert nur gegen die arg pauschale Behauptung das der Islam grundsätzlich terroristisch wäre.
Herr Wagner,
genau diese sogenannte Grundfreiheit wurde und wird von massgeblichen Ökonomen als Irtum verworfen. Bei einen derzeitigen Konstrukt, wie die EU aufgestellt ist, wurde schon vor Jahren gesagt, dass das ‘in die Hose’ gehen MUSS. Das alles hier zu erläutern, sprengt den Rahmen hier.
Inzwischen stösst diese sogenannte Grundfreiheit auch in anderen EU Ländern an die Grenzen des Ertragbaren. Die PFZ muss in der gesamten EU völlig neu überdacht werden. Richtig, die Schweiz ist nicht Mitglied in der EU. Wäre es so, wäre es noch viel problematischer, diese Fragen mit der EU anzugehen.
Das sogenannte freie Studieren und das angebliche Dahinfallen von Grenzkontrollen kann schlicht nicht die Begründung für diese PFZ sein. Das hat früher auch ohne diese angeblichen Vorteile, die vollkommen überzogen dargestellt werden, bestens funktioniert.
“genau diese sogenannte Grundfreiheit wurde und wird von massgeblichen Ökonomen als Irtum verworfen.”
welche Ökonomen, Herr Limaaa?
Herr Limaa,
Sie behaupten, dass massgebliche Ökonomen die vier Grundfreiheiten der EU kritisch betrachten. Dann sollten Sie doch in der Lage sein, ein paar Namen zu nennen und entsprechende Texte zu verlinken, so wie ich es bei den Ökonomen getan habe, die die Austerität kritisierten.
Herr Pfister. ich spreche von der Grundfreiheit der Personenfreizügigkeit versus dem Konstrukt EU. Von nichts anderem.
Grundfreiheiten der EU Bürger! Zu denen wir nicht gehören, Herr Wagner. Und soweit ich mich entsinne, wollte die EU diesbezüglich was von uns und nicht umgekehrt! Im Gegenteil die PFZ galt ja sogar nur einseitig für EU Bürger!
Herr Wagner, ich unterstelle Ihnen nicht sie würden behaupten, dass wir die PFZ nicht kündigen können. Ich behaupte, der BR hat es gar nicht erst versucht zu verhandeln!
Die erste Reaktion nach der Abstimmung der EU war ja auch toll, kündigen aus Trotz Erasmus? Für mich ist das Erpressung eines unabhängigen Staats bwz. seiner Bürger die nun mal in einer direkten Demokratie leben und diese auch mit Fug und Recht ausüben!
“Wenn jemand von ausserhalb der Schweiz mit Ihnen über Schweizer Grundfreiheiten verhandeln möchte, was würden Sie sagen?”
Aber Herr Wagner, genau darum geht es doch! Sie verhandeln über unsere Grundrechte, aber leider nicht mit uns! So sehe ich das.
Islamismus: Genua diese Trennung von Staat und Religion funktioniert im Islam eben nicht! Ausser in einem islamischen Staat! Und wollen Sie etwa behaupten, Steinigungen hätten nichts mit dem Islam zu tun, sondern nur mit der Staatsform?
Es gibt nur einen Islam und er lebt von der Unterdrückung und er ist auf dem Vormarsch, Weltweit!
Und wenn Herr Pfister, mit den Juden kommt… sorry, die infantile Nazischiene? Gähn!
Was soll das? Niemand will die Muslime vergasen, aber umgekehrt wäre ich mir da def. nicht so sicher, Herr Wagner! Der Typ im Ramadan, der die Frau im Bus zum austeigen zwang, war kein Gotteskrieger sondern wohl ein sogenannt gemässigter Moslem…
Der uns da ins Gesicht spuckt Herr Wagner! Aber das Problem bei Ihnen ist, sie behaupten ja sowas gäbe es gar nicht….. oder eine tendenziell höhere Gewaltbereitschaft gewisser Volks- Bzw. eben Glaubensgruppen.
Aber hier haben wir doch den Beweis! Und die Reaktionen zeigen ganz klar, die Bevölkerung hat genug und fühlt sich im Stich gelassen. Aber nein, wir sind die bösen, wir sind die Rassisten…. Und die wahren Rassisten werden vom Gesetzt geschützt.
Ich will Ihnen auch keine Angst machen, aber DAS kommt nicht gut, gar nicht gut, Herr Wagner! Sie werden in Zukunft noch viel mehr E I D G E N O S S E N sehen, glauben sie mir!
Zitat LImaa
“genau diese sogenannte Grundfreiheit wurde und wird von massgeblichen Ökonomen als Irtum verworfen.”
Meine Frage: Welche “massgeblichen Ökonomen” bezeichnen das als Irrtum und wie lauten ihre Argumente?
Selber suchen nicht möglich. Grundsätzlich sind es Fakten. Dass die EU eine Fehlkunstruktion ist, sieht man spätestens nun im Fall Griechenland. “Und wenn Herr Pfister, mit den Juden kommt… sorry, die infantile Nazischiene? Gähn!
Was soll das? Niemand will die Muslime vergasen, aber umgekehrt wäre ich mir da def. nicht so sicher, Herr Wagner! Der Typ im Ramadan, der die Frau im Bus zum austeigen zwang, war kein Gotteskrieger sondern wohl ein sogenannt gemässigter Moslem…
Der uns da ins Gesicht spuckt Herr Wagner! Aber das Problem bei Ihnen ist, sie behaupten ja sowas gäbe es gar nicht….. oder eine tendenziell höhere Gewaltbereitschaft gewisser Volks- Bzw. eben Glaubensgruppen.
Aber hier haben wir doch den Beweis! Und die Reaktionen zeigen ganz klar, die Bevölkerung hat genug und fühlt sich im Stich gelassen. Aber nein, wir sind die bösen, wir sind die Rassisten…. Und die wahren Rassisten werden vom Gesetzt geschützt.”
Genau richtig, Frau Stutz. 0 Reaktion und keine sachliche Replik auf Ihre Worte beweisen es zusätzlich!
Jaaaaaaa, Frau Stutz, die Schweiz ist nicht in der EU, Schweizer sind keine EU-Bürger. Die Schweiz ist aber bezüglich Zugang zum EU-Binnenmarkt einem EU-Land in vielen Belangen gleichgestellt, und das kostet halt was. Leute welche die Personenfreizügigkeit aufgeben wollen unter Beibehaltung der bilateralen Verträge wollen den Fünfer und das Weggli. Wer glaubt die EU könnte den freien Marktzugang verschenken ist auf dem Holzweg.
Die Behauptung das die Personenfreizügigkeit nur einseitig für EU-Bürger gegolten hat ist FALSCH, Schweizer hatten dasselbe Niederlassungsrecht überall in der EU wie EU-Bürger in der Schweiz. Und es leben immerhin über 400’000 Menschen mit Schweizer Pass in der EU.
Was Islam angeht und die Trennung von Staat und Religion: Es gibt Länder mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit, wo der Islam keine Staatsreligion oder auch eine von mehreren ist. Oder zumindest Rechtsbereiche von der Sharia ausgenommen sind. Zudem haben Sie Verbindungen zwischen dem Islam als Staatsform und Terrorismus erklärt, nicht zwischen Islam und Staat. Steinigungen haben mit einer mittelalterlichen Interpretation des Islam zu tun, es gibt meines Wissens keinen offiziell anerkannten Staat der Steinigungen als reguläre Strafe führt.
Herr Pfister:
Gegen Trolle wie Herr Baumeler hilft nur ignorieren. Ausser in den ganz seltenen Fällen wo er mal etwas wirklich sachlich-sinnvolles zu einer Diskussion beiträgt. Ich habe auf jeden Fall beschlossen auf seine üblichen zynisch-aggressiven Statements nicht mehr einzugehen.
Gehen Ihnen die Argumente aus, Herr Wagner?
Davon abgesehen Herr Pfister, warte ich immer noch vergeblich auf IHRE Antworten auf folgende Fragen zu den Flüchtlingen die Sie aufnehmen wollen:
1. Wer soll es finanzieren?
2. Welche Perspektive haben diese Menschen bei uns?
3. Wer soll diese unqualifizierten, Kulturfremden Menschen alle beschäfftigen?
4. Wo ziehen wir die Grenze?
5. WO IST DER PLAN, WO IST DAS KONZEPT?
Herr Wagner, der Islam ist tiefes Mittelalter! Seine fundamentalen Anhänger terrorisieren die halbe Welt und ihre eigenen Brüder und Schwestern.
Fakt bleibt bei uns, die Reaktionen zeigen ganz klar, die Bevölkerung hat genug und fühlt sich im Stich gelassen! Aber nein, wir sind die bösen, wir sind die Rassisten…. Und die wahren Rassisten werden vom Gesetzt geschützt.
Aber ich gehe davon aus Herr Wagner, das Sie DAZU sowieso keine Meinung haben, ausser es zu leugnen. Also lassen wir es einfach.
Aber Sie könnten Herrn Pfister helfen, meine Fragen zu beantworten! Offenbar hat er ja keinen Plan, nur Wunschträume, die wir finanzieren sollen, damit er sich als Held fühlen kann.
Die Antwort, Frau Stutz, kommt nicht, weil für Herrn Pfister offensichtlich nicht sein kann, was nicht sein darf. Schade um Ihre Bemühungen.
Der Islam ist derzeit bildlich ‘ritschr ratsche, ab die Klatsche’. Das arrogante islamophie Gewaltpopential ist jenseits von ISIS nämlich hoch, wie wir bald täglich erleben.
Aber das wird elegant weg gerdet und integrativ ‘versüsst’ durch entsprechende TV Bilder und Namensnichtsnennungen, während die Polizei Namenschilder trägt.
Sehen Sie sich die Entwicklung in Baltimore der Polizeiarbeit in Sachen kriminieller Verfolgung und Vorbeugung dort an. Man hat es aufgegeben!! Folge: Explosion der Kriminalität und schwarzen Vierteln. Leider. Die USA sind im Begriff, durch einen Bürgerkrieg kaputt zu gehen.
Und bei uns sieht man im Ansatz dieselben Tendenzen, was die Polizeiarbeit betrifft. Nur unsere Polizei haut nicht sofort in der Form drauf, wie das in vielen US Staaten der Fall ist. Die Gründe dafür werden hier aber schon gar nicht mehr genannt.
Frau Stutz,
ich habe Ihre Fragen an anderer Stelle beantwortet. Sie sollten mal die Antworten lesen statt Ihre Fragen dutzendfach zu kopieren.
“ich habe Ihre Fragen an anderer Stelle beantwortet. Sie sollten mal die Antworten lesen statt Ihre Fragen dutzendfach zu kopieren”
Warum muss Stefan Pfister andere belehren? Zumal die Antworten die Stefan Pfister gegeben hat, schon alle widerlegt wurden.
Frau Stutz, die Problematiken des Islam in der heutigen Zeit sind mir geläufig … ich verweigere mich NUR UND AUSSCHLIESSLICH Verallgemeinerungen und Vorverurteilungen aller Mitglieder einer Weltreligion. Und sachliche Islamkritik als solches ist nicht rassistisch … ganze religiöse, soziale oder ethnische Gruppen nach irgendwelchen Klischees pauschal zu verurteilen aber schon. Schwer erträglich sind für mich die vielen zehntausend selbsternannten Islam-Experten, die aber im Endeffekt nur Standpunkte nachplappern die ihnen genehm sind.
Es gab Zeiten da haben Menschen das Christentum als Rechtfertigung für absolute Greueltaten genutzt, heute ist das der Islam. Die Religionen sind nicht das Problem, es sind die Menschen.
Nutzt nichts, in die angebliche Vergangenheit zu blicken. Wir wollen lösungsorientiert nach vorne sehen, Herr Wagner und das ist bereits eine ‘Kopf ab’ zu viel. Deren macher Köpfe sind aber schon ‘gerollt’. Alles Verallgemeinerung? Ich fürchte nicht. Sousse in Tunesien mit einem Souverniert, genannt ‘Kalaschnokow’ lässt grüssen.
Gutes Beispiel, Herr von Limaa. Sousse/Tunesien, ein (1) Täter.
Als ich hier argumentiert habe das eigentlich jeder Toter durch eine privat aufbewahrte Armeewaffe einer zuviel ist und ich dafür war das man das Waffenrecht verschärft war hier der Teufel los. Wie sehen Sie das Herr von Limaa? Verallgemeinere ich hier?
Sie verallgemeinern sehr wohl, Herr von Limaa …
Soll das jetzt ein Witz sein? 38 Tote mit einer Kalaschnikow. Ausnahmezustand in Tunesien, Schliessung von ca. 80 Moscheen, Inhaftierung der salafisten bzw. ISIS Hintermänner. Waffen, die aus Libyen nach Tunesien einsickern und, und, und.
Ein Land steht fast still, wegen angeblich einem? Das ist ja total verdreht und was hat das mit den ‘Waffen’ in der Schweiz zu tun, Herr Wagner?
Das Beispiel “Waffen in der Schweiz” sollte ein Beispiel sein für Verallgemeinerungen und Sichtweisen. Ansonsten: es gibt 1.8 Milliarden Muslime weltweit.
Wenn Sie immer noch kein Wort verstehen kann ich ihnen auch nicht mehr helfen.
“Wenn Sie immer noch kein Wort verstehen kann ich ihnen auch nicht mehr helfen” ach schon gut, dass muss, soll Frank Wagner auch nicht. Da er Herr von Limaa und ich sowieso lieber mit der Wahrheit fahren.
“
Lars von Limaa sagte Vor einer Stunde
Soll das jetzt ein Witz sein? 38 Tote mit einer Kalaschnikow. Ausnahmezustand in Tunesien, Schliessung von ca. 80 Moscheen, Inhaftierung der salafisten bzw. ISIS Hintermänner. Waffen, die aus Libyen nach Tunesien einsickern und, und, und.
Ein Land steht fast still, wegen angeblich einem? Das ist ja total verdreht und was hat das mit den ‘Waffen’ in der Schweiz zu tun,”
Traurige Wahrheit, Herr von Limaa. Und wenn dann sich die identischen an der Verallgemeinerung stören und fast zeitgleich der SVP Pauschal als Lügenpartei hinstellt, ist es noch unverständlicher. Aber das diese Diskussion vergeblich ist weiss ich bereits.
@Andri Silberschmidt
Sie reden von einem “starren Konstrukt”. Ich sehe es ähnlich, rede aber lieber von Sturheit oder ideologischer Verblendung. Und zwar nicht nur in der EU, sondern vor allem auch im IWF: Da wird mit einer Sturheit den Griechen ein neoliberales Programm aufgezwungen, von dem jeder weiss, dass es die SItuation nur verschlimmert. übrigens dieselben Rezepte, die Ihre FDP auch gerne vertritt. Das Hauptproblem Griechenlands ist, dass es wählen kann zwischen einem Ende mit Schrecken (Austritt aus der EU oderr zumindest aus dem Euro) oder einem Schrecken ohne Ende (tödliche “Therapie” durch immer weitere “Reformen”, die dem Volk und der Wirtschaft schaden). Das beschäftigt die Griechen. Ob sie dem FDJP-Credo nach dem unbefleckten Markt genügen, interessiert sie wohl herzlich wenig.
Der freie Markt existiert sowieso nur in der Theorie. Und das ist auch der einzige Ort, an dem er funktioniert. Gerade dieser Glaube, dass der Markt alle Probleme löst, ist ein Teil des Problems.
Ich sehe es ähnlich, rede aber lieber von Sturheit oder ideologischer Verblendung. Und zwar nicht nur in der EU, sondern vor allem auch von den Linken: Da wird mit einer Sturheit den Griechen ein neoliberales Programm aufgezwungen, von dem jeder weiss, dass es die SItuation nur verschlimmert. übrigens dieselben Rezepte, die Ihre Grünen auch gerne vertritt. der sozialistiche Kontrollstaat der überall vorschreiben will, wie die Wirtschaft zu funktionieren hat.
Gerade die welche Glauben man müsse in den freien Markt sozialistische Werte reinpumpen ist ein grosser Teil des Problems. Griechenland wurde wegen der sozialistischen Herrschaft in den Ruin geführt. Nicht zu vergessen auch die EU trägt als Fehlkunstrunktion eine grosse Schuld. Das ist klar.
Es würde sich schon mal lohnen zu sehen, woher überhaupt die finanziellen “Hilfsmittel” herkommen, sprich wer die “Investoren” sind.
Da hätten wir einmal den IWF, Hauptsitz in Washington DC.
Über diesen Verein erfährt man nicht viel schmeichelhaftes:
Wikipedia:
Bedingungen für die Gewährung von Krediten sind zum Beispiel: Kürzung der Staatsausgaben, niedrige Inflation, Steigerung des Exports sowie Liberalisierung des Bankenwesens.
Die den Staaten auferlegten Bedingungen in Form von Strukturanpassungsprogrammen (SAP) können zum Beispiel Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wie Sparkassen, Elektrizitäts- und Wasserversorgung, Telekommunikation usw. sowie Entlassung von bestimmten Gruppen von Mitarbeitern vorsehen.
Mit anderen Worten durch Kreditgeld zu hohen Zinsen lässt man ein Land ausbluten und die lukrativen Teile werden dann privatisiert und Preise saftig erhöht z.B Wasser, Strom
Der Ex IWF Chef Joseph Stiglitz wurde vom IWF gefeuert als er mit einem Buch “Die Schatten der Globalisierung (im Original Globalization and Its Discontents)”
über die Machenschaften hinwies: Stiglitz wurde in den letzten Jahren zu einem der prominentesten Kritiker von IWF und Weltbank. Seine Analysen sind insbesondere deswegen interessant, weil sie von einem “Insider” stammen: Stiglitz war von 1997 bis 1999 Chefökonom der Weltbank und hat daher hautnah erlebt, wie die Entscheidungsfindung in IWF und Weltbank funktioniert und welchen Interessen diese beiden Institutionen zum Durchbruch verhelfen bzw. welche unter die Räder kommen.
Verwunderlich ist es aber, dass er die Politik des IWF erst erkannt hat, als er seine Tätigkeit im Dienst der Weltbank aufgenommen hat. So schreibt er, er “hätte es sich nie träumen lassen, dass eines der größten Hindernisse für die Entwicklungsländer”(S. 39) – der IWF sei. Als Stiglitz dies feststellte, konnte man schon auf eineinhalb Jahrzehnte verfehlter neoliberaler Strukturanpassungsprogramme des IWF in Lateinamerika zurückblicken, die zwar den Staaten ein neoliberales Wirtschaftsmodell aufzwangen, nicht aber den Lebensstandard der Menschen verbessert oder die Verschuldung reduziert hätten.
Auch der verstorbene Bankier Ferdinand Lips sah im IWF nichts Gutes, als die Schweiz 1992 dem IWF beitrat meinte er:
Mit dem Beitritt zu Bretton-Woods-Institutionen wurde der Schweizer Franken als letzte Währung von der Golddeckung gelöst. “Die Schäden für das Land sind zwar noch nicht offensichtlich”, schreibt Ferdinand Lips, “ABER DER IWF HAT IN ANDEREN LÄNDERN EINE VERWÜSTUNGSSCHNEISE IN DIE VOLKSWIRTSCHAFTEN GEHAUEN, WIE DIE B-52-BOMBER AUF DEN KRIEGSSCHAUPLÄTZEN. Auf jeden Fall ist die Schweiz nicht frei, ihre Währungs- und Finanzpolitik unter Gemeinwohlaspekten selbst zu gestalten.”
Und Ex Br. Blocher schrieb:
“Der IWF ist heute eine andere Institution als jene, zu der das Volk 1992 den Beitritt genehmigt hat. Der IWF von heute reisst immer mehr Macht an sich, will immer mehr kontrollieren und regulieren. Doch niemand weiss, wie man den IWF retten würde, wenn dieser selber ins Wanken gerät. Die IWF-Aufstockung um 16,5 Milliarden Franken durch die Schweiz ist vom Ständerat im Handumdrehen bewilligt worden und wird wohl auch im Nationalrat genehmigt.”
http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/milliarden_fuer_den_iwf-73
Hoffentlich beginnen nicht einmal in der Schweiz ähnliche fruchtlose Sparübungen wie sie der IWF “verordnet”
Ein griechischer Arzt berichtet: «Wer kein Geld hat, der stirbt»
http://www​.zeit-fragen.ch/index.php?id=2175
Argentinien dagegen erklärte den Staatsbankrott und nahm keine Gelder mehr vom IWF:
BUENOS AIRES taz | Zahlungsunfähig, Staatsbankrott, Abwertung – diese Vokabeln gehören in Argentinien zum Alltagswortschatz. Dabei steht das Land heute ganz gut da: Die Staatsschulden machen 46 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also der Wirtschaftsleistung eines Jahres, aus. Damit sieht sich die Präsidentin Cristina Kirchner als Herrin der Lage.
Ende 2001 betrugen die Staatsschulden noch 153 Milliarden US-Dollar, 151 Prozent des BIP, das Staatsdefizit lag in Milliardenhöhe. Massenproteste und Plünderungen waren an der Tagesordnung, Präsident Fernando de la Rúa wurde aus dem Amt gejagt.
Die Wirtschaft schrumpfte um 11 Prozent. Das Bauwesen brach um über 40 Prozent ein, den Handel und die Banken traf es mit 25 Prozent. Rund die Hälfte der 40 Millionen Argentinierinnen fand sich bald unter der Armutsgrenze wieder. Es entwickelte sich eine parallele bargeldlose Tauschwirtschaft.
Abkopplung vom Dollar
Im Januar 2002 erklärte der neu eingesetzte Präsident Eduardo Duhalde das Land für zahlungsunfähig, stellte den Schuldendienst ein und koppelte den Peso vom Dollar ab. Binnen weniger Wochen verlor der Peso rund 70 Prozent seines Wertes.
Weil die Aufhebung des festen Wechselkurses allein keine Lösung war, sprach Wirtschaftsminister Roberto Lavagna beim Internationalen Währungsfonds (IWF) vor, dessen Musterschüler Argentinien bis dato war – und erklärte, künftig kein Geld mehr aus Washington zu wollen.
Der Fonds schütze ohnehin nur die Interessen des Finanzsektors. Mit Steuererhöhungen und Einsparungen bei Löhnen und Renten soll ein Haushaltsüberschuss erzielt werden, mit dem man die Gläubiger auszahlen kann. Lavagna: “Ich musste es dreimal wiederholen. Der damalige IWF-Chef Horst Köhler konnte nicht begreifen, dass wir keine weiteren Mittel abfragen werden.”
Die Regierung kurbelte Produktion und Arbeit mit Konjunkturpaketen an und dämmte die Inflation ein. Die daraus stammenden neuen Steuereinnahmen und sinkende Ausgaben für soziale Notprogramme entspannten den Haushalt. In Rekordzeit erzielte Argentinien einen Überschuss.
http://www.taz.de/!5103851/
” Im Februar 2012 prognostizierte ein internes Memorandum [des IWF], durch neue Kredite werde die griechische Staatsschuld womöglich auf 160 Prozent steigen, was sich bei der öffentlichen Präsentation im März wundersam auf 117 Prozent reduzierte. Ein solches Vorgehen verletzt die Richtlinien der Institution.”
http://www.woz.ch/1526/illegitime-schulden/wie-griechenland-betrogen-wurde
Die Ökonomen sehen das Problem nicht in Griechenland, sondern bei den Gläubigern.
“Die griechische Regierung will nur das Selbstverständliche: ein Ende der gescheiterten Sparpolitik. “
Heiner Flassbeck im Tagesgespräch
http://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/heiner-flassbeck-bei-einem-grexit-ist-die-eu-am-ende
“Deutschland hat seine Schulden nie bezahlt”
Kurzfassung von Pikettys Sicht
http://forum.finanzen.ch/forum/Deutschland_hat_seine_Schulden_nie_zurueckbezahlt-t524389
Ausführlicher:
http://www.zeit.de/2015/26/thomas-piketty-schulden-griechenland
Schön, wenn die EU endlich auch von Linken Kreisen kritisiert wird. Umso erstaunlicher, dass die Linken dann dennoch die MItgliedschaft der Schweiz in der EU anstreben.
@ Stefan Pfister,
Schön, für einmal bin ich zu 100 % gleicher Meinung.
Freut mich, Herr Hottinger. Habe gerade eben auch -glaube zum ersten Mal – einen Ihrer Beiträge mit “gefällt mir” bewertet. Ging um Solidarität.
Wenn ich Ihnen jetzt sage, dass das neoliberale System, das man Griechenland gerade aufzwingt, hierzulande von FDP und SVP propagiert wird, hört die Einigkeit wohl auch gleich wieder auf. 😉
ja bei mir auch. Weil es Unsinn ist. Fakt ist was man den Griechen aufzwingt, kann als sozialistische Befehlskultur erinnert werden. nicht mit der SVP, FDP. Was für ein Unsinn. Die SVP im Ganzen und die FDP in Wirtschaftsfragen propagieren etwa die direkte Demokratie (zb. bei Steuern) und freier Handel. Die Grünen und SP passen besser als Vergleich was die EU den Griechen aufzwingen will.
Den Griechen wird eine “Flexibilisierung” des Arbeitsmarktes aufgezwungen_ .zu deutsch massive Lohnsenkungen, Massenentlassungen und Entmachtung der Gewerkschaften, damit sich niemand dagegen wehren kann. bürgerliche Politik. Die Linken sind nämlich für starke Gewerkschaften und hohe Mindestlöhne.
Den Griechen werden massive Kürzungen der Sozialleistungen aufgezwungen. In der Schweiz sind es jeweils die Bürgerlichen, die beim sozialen sparen wollen. Die Linken wehren sich dagegen, mal erfolgreich (BVG Abstimmung) mal nicht (IV Revision, ALV -Revision).
-auch die aufgezwungenen Privatisierung sowie die Auflage, zusätzliche Staatseinnahmen über die asoziale Mehrwertsteuer reinzuholen, die die Armen noch mehr schröpft, und nicht über Erhöhung der Unternehmenssteuern (trotz überdurchschnittich hohen Margen), auch diese neoliberalen Denkmuster kennen wir hierzulande von der Bürgerlichen Mehrheit.
Ich habe SVP und FDP erwähnt, weil das die extremsten Vertreter dieser Denkrichtung sind. Aber bei vielem sind auch CVP, BDP und GLP an Bord. Was bei Griechenland mit dem Holzhammer erzwungen wird, geht bei uns halt schleichend. Salami-Taktik. Weil wir im Gegensatz zu Griechenland nicht mit dem Rücken zur Wand stehen, versucht man uns zu überzeugen, dass das neoliberale System gut für uns alle wäre. und leider ziemlich erfolgreich, wenn man sich verschiedene wirtschaftspolitische Abstimmungen der letzten Jahre anschaut.
ha ha ha den Griechen wird alles aufgezwungen. So wie man in sozialistischen Staaten kennt. Der einzige Unterschied, dass der Druck dann noch vom Ausland (EU-Staaten) erfolgt. Dass man den Sozi-Staat abbauen will (etwa die Macht von Gewerkschaften) ist natürlich gut. denn dieser Sozialistische Pakete haben Griechenland erst an die Wand gefahren. Nur sollte dies von Griechenland selber kommen und sicher nicht von der EU aufgezwungen.
Und nein. Immer noch ist richtig: Die SVP im Ganzen und die FDP in Wirtschaftsfragen propagieren etwa die direkte Demokratie (zb. bei Steuern) und freier Handel.
Neueste Aussagen – gem. neuer Handelszeitung – stellen die Frage, was geschieht, wenn sich die GR Regierung der GR Zentralbank ‘bemächtigt’ und selbst EURO druckt.
Ich schliesse auch das nicht mehr aus. Dann haben wir es also: den Südeuro und Nordeuro. Damit müssten sich die ‘Nord-Euroler’ überlegen, was sie dann tun wollen. Das ganze ist nur noch EU lächerlich.
“Die Schlussfolgerung aus diesen Überlegungen ist bitter: Man kann mit konservativen Parteien (und mit hasenfüßigen Sozialdemokraten genau so wenig) keinen Weg aus der Krise der Europäischen Währungsunion finden, ja, man kann mit ihnen überhaupt keine große und relativ geschlossene Volkswirtschaft wie die europäische lenken. “
http://www.flassbeck-economics.de/das-luegen-der-herrschenden-kreise-und-die-innere-logik-der-krise/​
“mit hasenfüßigen Sozialdemokraten genau so wenig)”
der war gut 🙂 Danke. Genau. Keine sozialistischen Zwänge mehr sowohl innerhalb von Greichenlands als auch von der EU zu Griechenland.
Mit den Hasenfüssen ist die SPD gemeint, die sich bei der CDU anbiedert. Steht auch so im Text. Die Schweizer SP traut sich noch links zu sein. Und die Grünen erst recht. Das ist der Unterschied zwischen den Schweizer und den Deutschen Sozis. Wo unterscheiden sich das Wirtschaftsmodell von FDP und SVP von dem gescheiterten Modell der Troika?
“Mit den Hasenfüssen ist die SPD gemeint, die sich bei der CDU anbiedert” 🙂 ich jag mi nieder vor lachen. Umgekehrt ist wohl war. Wenn man sieht wie Frau Merkel nach links rutschte
Mit den Hasenfüssen ist die SPD gemeint” sag ich ja. Sozis. Und wieder nicht verstanden. Die sozialistischen Zustände in Griechenland müssen brechen. Aber nicht auf Zwang und Überwachung der EU, sondern als eigener Antrieb von den Griechen.
Genau, man soll die Wirtschafts Griechenland in Ruhe lassen und nicht -dann noch via EU-Staaten überregulieren und mit Forderungen weiter lähmen. So wie es Linke mit deren sozialistischen Ideen wollen.
Das der Scherbenhaufen welche die Griechen erst dorthin geführt hat (sozialistischer Staat, starke Gewerkschaft, hohe Staatsausgaben für Staatsangestellte etc.) aufgeräumt gehört ist klar. Aber nicht mit Bestimmungen der EU, diese Reinigung soll von den Griechen für Griechenland alleine kommen.
Im Falle eines NEIN der Griechen, ist wohl ein Austritt aus dem EURO unvermeidbar.
Wie könne es zum Beispiel sein, dass die griechische orthodoxe Kirche von sämtlichen Steuerzahlungen befreit sei? Eine linke Regierung werde das ändern, ohne die Religionsfreiheit anzutasten. „Es geht nicht darum, der Kirche ihr Existenzrecht streitig zu machen, sondern um ihr Geschäftsmodell, das die Lasten der Krise mittragen muss. Wir müssen diesen Staat endlich in Ordnung bringen.“
Grexit: Was passiert danach ? (Siehe das Video)
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/wie-denken-syriza-waehler-ueber-das-referendum-am-sonntag-13681723​.html
Der Geburtsfehler und das Kardinalproblem dieses rappeligen Konstruktes „EU“ war und ist – BANKEN von den Steuerzahlern retten zu lassen. Abstruserweise wurde behauptet dies sei „SYSTEMRELEVANT“. Aber genau das GEGENTEIL ist in einer FREIEN MARKTWIRTSCHAFT richtig, daß nämlich, wer Pleite ist „auf die Schnauze fallen“ muß. Dies geschieht vieltausendfach im Alltagsleben, weil normal die Eigenverantwortung das Prinzip i.d. freien Marktwirtschaft ist. Die EU hat die BANKEN jedoch für „heilig“ erklärt, und spätestens jetzt müßten sie selber „auf die Schnauze fallen“, dies wäre nur ehrlich. Aber die Machtkommissare in BRÜSSEL können die neuen Herausforderungen nicht verstehen, ebenso wenig wie sie die alten verstanden haben.
“Die Renten sind von 850 auf 550 Euro gesenkt worden, die Lehrerlöhne von 1300 auf 800 Euro – bei praktisch gleich bleibenden Preisen. Die Staatsausgaben wurden von 130 auf 90 Milliarden gesenkt. Man stelle sich die Reaktionen vor, wenn in der Schweiz ein Bruchteil dieser Rezessionen verkraftet werden müsste. Und man stelle sich vor, ein EU-Kommissar oder ein deutscher Minister würde der Schweiz diese Massnahmen verordnen. “
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Ohne-Schuldenschnitt-geht-es-nicht/story/18188910
Schöne Kritik an der EU und deren Doktrin. Und das schlimmste daran. die Linken wollen uns in dieses Fehlgebilde EU führen.
“Und man stelle sich vor, ein EU-Kommissar oder ein deutscher Minister würde der Schweiz diese Massnahmen verordnen. “
Wir sind auf einem guten Weg, wenn auch Linke dies “Macht” der EU nicht gutheissen und sich also somit gegen einen EU-Beitritt wehren. Denn nur dann wäre so ein Eingriff möglich. Super geschrieben!
In der Schweiz braucht es keinen Befehl aus Brüssel. SVP und FDP fordern die obengenannten Massnahmen schon selber.
Oh jesses. Wo befehlt das die SVP und FDP? Wo hat sie denn die Mehrheit. Und nicht Dinge durcheinander bringen. Gott sei Dank haben wir in der Schweiz noch nicht so sozialistische Verhältnisse wie in Griechenland. Und das es auch nie so kommt will die SVP und FDP vorbeugen. Eine Wirtschaft muss so frei wie möglich sein von Vorschriften.
Und ja diese gemäss SVP und FDP wollen tatsächlich den Steuerzahler entlasten und das Abkassieren der Linen eindämmen. Voll unerhört.
Diese Renten, Herr Pfister, wruden in weiten Teilen überhaupt nicht einbezahlt und künstlich nach EU Eintritt erhöht, genauso wie die Saläre im öffentlichen Dienst innert einem Jahr um schlappe 27%. ALLES DANK PAKETHILFEN UND TIEFEN ZINSEN DER EU. Der GR Mittelstand schickte seine Kinder plötzich auf Privatschulen und ‘man’ hatte plötzlich bis zu drei Autos usw., alles auf Pump. Dazu ein jahrzehntealtes Bakschisch
und Fakelakiswesen ungeahnten Ausmasses, regelrecht eingebrannt in die GR Mentalität.
Der EU könnte man allenfalls vorwerfen, dass sie nicht genau genug hingeschaut hat, was mit den Hilfsgeldern geschah und sie hätte die Reissleine früher ziehen müssen. Aber auf der Gegenseite sitzen zwei depperte Führungsfiguren in der BRD und F, die ihr schönes EU Projekt den Bach runter gehen sahen, schon vor 5 Jahren.
Wer heute in der Schweiz noch in diese ‘regelungsbiegende’ EU will, sollte nun begriffen haben, mit was für einem abgefahrenen Gebilde wir es dort zu tun haben.
Sogar auf ARD wurde gestern Abend spät nachts diese ‘Hinbiegemethode’ dargelegt.
Die Schweiz muss sich nicht verbiegen oder ‘Verpaketisieren’. Sie muss einfach die PFZ künidgen.
Diese ganze EU Show des ‘freien Reisens und Studierens’ ist den Franken nicht wert, wenn man sieht, was dabei horrendes herauskommt.
@ St. Pfister,
Nur nicht so ungeduldig, diese Einschränkungen, Steuererhöhungen, Rentenkürzungen, Slär-Reduktionen bei gleich bleibenden Preisen wird i.d. Schweiz auch kommen, sind ja bereits auf dem Tisch, dies auch mit Dank an SP-BR Sommaruga für ihren massenweise Sozialbezüger-Importe (Eritreer schon langjährig über 92 % in der Sozialhilfe).
Das “Asylgesetz muss umgehend total revidiert an die gegebenen Umstände angepasst werden. Ein Einwanderungs-Gesetz für 2. & 3. Welt-Länder Migranten umgehend ausgearbeitet werden, wenn die Schweizer Arbeiter & die Mittelschicht nicht an den Bettelstab kommen soll, weil durch diese Masse an Migranten unsere Sozialkassen geplündert werden, ohne je einbezahlt zu haben.
Herr von LImaa,
Korruption und Vetterli-Wirtschaft sind ein Problem, das stimmt. Leider ist das so sehr Alltag, dass man es kaum wegbringt. Wenn neun von zehn schmieren, ist der eine, der nicht schmiert, der Dumme. Und wer will schon der Dumme sein?
Die Troika hat sich meines Wissens tatsächlich nicht für Korruptionsbekämpfung interessiert, sondern nur darum, das neoliberale Programm durchzuziehen.
Da Syriza ein neuer Player ist, kann sie zwar leichter gegen Korruption vorgehen, als das verkrustete Duopol Nea demkratika/Pasok. Ob sie das auch will, weiss ich nicht. FALLS sie was tut, kann das aber gut und gerne eine Generation dauern, denn man ändert nicht einfach so die Mentalität.
PS: wenn Sie immer noch von “Hilfsgeldern” reden, sind Sie schlecht informiert. Von 228 Milliarden gingen 208 an die Banken.
Ah was von ein Unsinn, Stefan Pfister. “Wo befehlt das die SVP und FDP? Wo hat sie denn die Mehrheit?” Diese Fragen stehen noch aus. Das habe ich von meiner Feder genommen.
“Nur nicht so ungeduldig, diese Einschränkungen, Steuererhöhungen, Rentenkürzungen, Slär-Reduktionen bei gleich bleibenden Preisen wird i.d. Schweiz auch kommen, sind ja bereits auf dem Tisch, dies auch mit Dank an SP-BR Sommaruga für ihren massenweise Sozialbezüger-Importe (Eritreer schon langjährig über 92 % in der Sozialhilfe).
Das “Asylgesetz muss umgehend total revidiert an die gegebenen Umstände angepasst werden. Ein Einwanderungs-Gesetz für 2. & 3. Welt-Länder Migranten umgehend ausgearbeitet werden, wenn die Schweizer Arbeiter & die Mittelschicht nicht an den Bettelstab kommen soll, weil durch diese Masse an Migranten unsere Sozialkassen geplündert werden, ohne je einbezahlt zu habe”
Konnte Stefan Pfister darauf wieder nicht eingehen! Richtig, Herr Hottinger
Herr Pfister, die Troika hat n. m. W. keinen Auftrag, die Griechen umzuerziehen. Dass müssen die selbst machen. Alles andere würde auf eine indirekte Machtübernahme der Eurogruppe in Griechenland führen, also eine Art Kolonialakratie. Und das kann es schlicht nicht sein. Wenn die GR – leider – lernen wollen, kann man denen leider nicht helfen.
Die “Reformen” der Troika bestanden aus Privatisierung von Staatsbetrieben, Zusammenstreichen der Sozialleistungen und Entmachtung der Gewerkschaften einhergehend mit Verschlechterung der Arbetisbedingungen. Also so ziemlich das, was SVP und FDP auch wollen. Wenn Sie das bestreiten, nennen Sie doch eine Abstimmung, wo die betreffenden Parteien andere Positionen als die genannten vertreten haben.
Genau richtig, Herr von Limaa. Stefan Pfister zu Ihren Ausführungen; Das man das so falsch widergeben kann lieber Stefan Pfister, ist für mich schwer nachvollziehbar. Allerdings ist natürlich klar, dass es eine Infopflicht voraussetzt, wenn man seine Meinung zu diesem Thema RICHTIG erbringen möchte. Es ist eine Freude, dass Herr von Limaa dieses Wissen, erworbene Wissen, grundsätzliches Wissen mitbringt.
Danke für diese richtigen und interessanten Ausführungen, Herr von Limaa
Oh was für ein Fachwissen..hustel… Stefan Pfister. Versuchen Sie mal den sozialistischen aufgeblähnten Staat in Griechenland mit der Schweiz zu vergleichen. Geht gar nicht. Und nicht dass man Priviatisieren will, Staatspersonal zurückzufahren, oder Gewerkschaftesmacht zurückzubinden, hat zur Krise geführt, sondern genau das Gegenteil, weil diese sozialistischen Formen in Griechenland bestehen. Ausserdem, was mich schockiert, scheint Stefan Pfister wieder zu vergessen, dass in der Schweiz die SVP und FDP nicht die Mehrheit haben, aber besonders das Volk entscheidet. Und das Volk sagte zum Glück Nein zu sozialistischen Initiativen der Linken (Mindestlohn, Höchstlohn, Erbschaftssteuer, Killen des Steuerwettbewerbs) was uns direkt zu einem 2. Griechenland machen würde
Zitat Pfister ” “Reformen” ” Würde mich aber jetzt schon wunder nehmen. Sind unsere Linken wirklich gegen Reformen in Griechenland. Also war alles gut oder was 🙂 Ach ich habs wahrscheinlich Gewerkschaften weiter stärken, öffentlicher Verkehr weiter gratis und Steuerflucht verhindern (Wohlmöglich mit einer Mauer oder wie?)
So unrecht hat @Pfister nicht mal. In der Tat haben wir es der SVP und FDP zu verdanken, dass sie gegen den Willen der Linken sich gegen einen Staatsbankrott der Schweiz a la wohlmöglich Griechenland wehrten. Was der aber vergas, sich über die Staatskunde der Schweiz zu informieren. Denn da wäre noch das Volk mit ihren demokratischen Mitteln die mithalfen ein 2. Griechenland in der Schweiz zu verhindern.
SVP und FDP möchten gerne möglicht viele staatliche und staatsnahe Betriebe privatisieren. aktuelles Beispiel SRG.
Die Troika hat Griechenland zur Privatisierung zahlreicher Staatsbetriebe gezwungen. Unter anderem die Lottogesellschaft, die jedes Jahr zuverlässig zwei Millionen Gewinn brachte. Den Staat zum Verkauf seiner Einnahmequellen zu zwingen, wurde als Massnahme gegen die Zahlungsprobleme des Staates verkauft. Da merkt doch jeder, dass das logisch nicht aufgeht.
Ich wiederhole die Frage: kann mir jemand einen Unterschied zwischen neoliberalem Troika.Programm und neoliberalem SVP/FDP-Programm nennen?
ho ho ho. Das SP-Parteiorgan SRG Privatisieren und keine Zwangsgebühren verlangen, stört Stefan Pfister?
Genau diese Verstaatlichung hat Griechenland zum fast Bankrott geführt. Gut wehrt sich die SVP und FDP gegen sozialistische Verhältnisse in der Schweiz.
Nochmal NICHT dass man die sozialistischen Türme einschlagen will in Griechenland ist das Problem. Diee Reformen sind nötig. Nur das es die EU Griechenland aufzwingen will, ist das Problem und sie wollen es sozialistisch überwachen.
Warum begreift Stefan Pfister da nicht den Unterschied?
Da kommen 18 Regierungs-Chefs in Brüssel zusammen mit Präsident Tsipras, und der hat nicht einmal einen neuen Vorschlag i.d. Tasche zur Lösung der Krise. Die Präsidentin von Littauen hatte die richtigen Worte dafür gefunden, immer nur hinaus schrauben ohne zu liefern gehe einfach nicht. Und in den baltischen Staaten hätten sie die Renten auf 350/450 € gekürzt, MwSt erhöht auf 24 % ect. und sind so mit eigenen strengen Massnahmen in der Wirtschafts-Krise 2009, selber durch diese Einschränkungen wieder auf die Beine gekommen. Sie sei darum dagegen, dass man Griechenland Schulden erlässt.
1. Das darf die EU auch gar nicht gemäss Vertragsbestimmungen (kein Staat kommt für die Schulden eines anderen auf)
2. Griechenland ist finanziell bereits an die Wand gefahren, ohne weitere Milliarden braucht es Sozialprogramme, damit die Menschen dort jetzt nicht verhungern.
3. Faktisch muss Griechenland aus dem € jetzt sofort austreten, dann müsste aber die deutsche Regierung ihren Bürgern eingestehen, dass die deutschen Steuerzahler für Griechenland 82 Milliarden € los geworden sind, gleichzeitig verlotterte Schulhäuser & Strassen in Deutschland haben, was wohl das Ende der Regierungszeit von BK Merkel wäre.
Eine Rentnerin aus Lettland bekommt gerade mal 350 € Rente, was natürlich zum Leben mehr schlecht als Recht reicht. Sie sagte dass sie jetzt noch einen kleinen Garten betreibt, wo sie frisches Gemüse ernten kann und es ihr erst noch Spass macht, und die Griechen sollen auch endlich zu arbeiten beginnen.
Die Griechen gehen mit 63 in Pension, das kann man gut auf 67 erhöhen unter diesen Umständen, die die Griechen alleine zu verantworten haben.
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Ich habe drei Schätze, die ich hüte und hege.
Der eine ist die Liebe, der zweite ist die Genügsamkeit,
der dritte ist die Demut.
von Laotse