Greifvögel in der Politik

In den letz­ten Tagen und Wo­chen wur­den immer mehr neue Fälle einer mass­los­sen Selbst­be­die­nung öffentlicher Gel­der be­kannt und pu­blik ge­macht. Die Fi­nanz­kom­mis­sion des Kan­tons Ba­sel­land deckte auf, dass am­tie­rende und ehe­ma­lige Re­gie­rungs­rats­mit​­glie­der (-in­nen) sich auf beschämende Art und Weise über Ver­wal­tungs­rats­ho​­no­rare und Spe­sen unrechtmässig selbst be­rei­chert ha­ben, an­stelle die Ein­nah­men an den Kan­ton ab­zu­lie­fern. Es wird sich wohl hier le­dig­lich um die Spitze des Eis­ber­ges han­deln. Rücksichtslosigkeit und Mass­lo­sig­keit haben Ein­zug er­hal­ten oder wer­den je länger je mehr auf­ge­deckt. Be­son­ders trau­rig muss ich auch fest­stel­len, dass im Kan­ton Ba­sel­land gewählte Per­so­nen aus allen re­gie­ren­den Par­teien be­trof­fen sind: SP, CVP, FDP, Grüne, SVP. Ich bin kons­ter­niert und auch scho­ckiert in wel­cher Art und Weise mit den Steu­er­gel­dern um­ge­sprun­gen wird. Der Spruch “­Was­ser pre­di­gen und Wein trin­ken” ist noch die freund­lichste Um­schrei­bung die­ser mass­lo­sen Gier und Selbst­be­rei­che­run​g. Be­son­ders schand­haft ist dies auch im Hin­blick auf die Ab­stim­mung im Kan­ton Ba­sel­land bezüglich des Ent­la­sungs­rah­men­​packets wel­ches viele Ein­spa­run­gen zu Las­ten der Bil­dung, des Ver­kehrs, der Ver­wal­tung und wei­te­ren Be­rei­chen vor­ge­se­hen hatte. 58.55 Pro­zent der Stimm­be­rech­tig­ten​ lehn­ten das Ent­las­tungs­rah­men​­ge­setz ab. Die Bevölkerung kam wohl zum Schluss, dass die end­lo­sen Dro­hun­gen der Re­gie­rung halt­los sind und man sich halt die Mühe ma­chen muss, ver­schie­dene Sze­na­rien aus­zu­ar­bei­ten. Nach dem Nein der Stimmwähler war die Ant­wort der Re­gie­rung, wie so oft ge­samtschwei­ze­risc​h fest­zu­stel­len: “Wir haben kei­nen Plan B. Wir sind rat­los.” Aus­ge­rech­net der Re­gie­rungs­rat Adrian Ball­mer kämpfte an vor­ders­ter Front und wollte das Stimm­volk zum Spa­ren be­we­gen. Jener Re­gie­rungs­rat, wel­cher, was jetzt die Fi­nanz­kom­mis­sion ans Licht brach­te, am meis­ten Geld in die ei­gene Ta­schen steckte. 

Sitzungsge​lder von bis zu CHF 500.00 pro Stunde waren und sind keine Seltenheit. Bei allem Respekt: Politiker sind nicht zwingend Fachspezialisten in Ihrem Gebiet, sondern wurden in erster Linie aufgrund Ihrer Vernetzung, der Partei oder der rethorischen Fähigkeiten gewählt. Solche Stundenansätze sind jenseits von Gut und Böse und stehen in KEINEM Verhältnis zu Ihrem Wissen oder Können. Und als wäre das nicht schon traurig genug, wurde ein Grossteil dieser Gelder wie schon erwähnt auf das eigenen Bankkonto überwiesen, anstelle die Beträge ordentlich dem Kanton abzuführen.

Ebenfall​s besonders anrüchig ist der Umstand, dass die abgelehnte Vorlage bezüglich des Entlastungsrahmengese​tzes jetzt vom Regierungsrat mittels Salamitaktik am Landrat vorbei geschmuggelt werden soll. Sparen an sich ist ja legitim, aber im Sinne “die anderen sollen auf meine Kosten sparen” ist der definitiv falsche Weg. Leider sind momentan keine Rücktritte des Abzockergespannes Pegoraro (FdP) und Wüthrich (SP) geplant. Ehrlicherweise muss jetzt aber festgehalten werden, dass die beiden politisch am Ende sind und wohl kaum noch irgend ein Geschäft am Landrat und an der Bevölkerung vorbeibringen, in welchen Steuern oder Sparen ein Thema ist. Schade fehlt die Selbstreflexion und das notwendige Rückgrat das einzig Richtige zu tun. Glaubwürdigkeit herstellen mit sofortigem Rücktritt! Alles andere ist Schaumschlägerei und Betrug an der eigenen Wählerschaft. Desweiteren müssen sämtliche unrechtmässig bezogenen Gelder subito dem Kanton zurückbezahlt werden – ausnahmslos!

Die Masslosigkeit muss ein Ende haben, weitere Kontrollmechanismen müssen zwingend aufgebaut werden, damit die Abzockerei der Steuerzahler endlich ein Ende hat. Das Volk muss diese Politiker endlich abstrafen, jene welchen nicht im Sinne des Volkes, sondern im Sinne Ihrer eigenen Geldbörse politisieren!

http:/​/bazonline.ch/basel/l​and/Der-Baselbieter-K​orruptionsrat/story/1​1133344

Quelle: http​://bazonline.ch/basel​/land/Kantonskasse-ge​prellt-HonorarAffaere​-im-Baselbiet/story/1​1627406

Marcel Schenker Mitglied seit February 14, 2007

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