1. Aussenpolitik

Leute aus der bürgerlichen Mitte gegen den EU-Rahmenvertrag

Jetzt kom­men die Ers­ten aus ihren Schüt­zen­grä­ben, nach­dem die Bri­ten den Weg frei­ge­schos­sen haben und die SVP in der Schweiz die Auf­klärungs­ar­beit ge­leis­tet hat. Dann wer­den jene nach­kom­men, wel­che es schon immer ge­wusst, aber nie das Maul auf­ge­tan ha­ben.

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EU-Unterwerfungsvertrag: Ständemehr ist nötig! Der Bundesrat schaltete bereits beim Entscheid über den Abschluss des EU-Vertragspakets das Volk und die Stände aus! Das obligatorische Referendum ist aber auch ein politischer Entscheid, das Parlament kann sich noch dafür entscheiden. Aufgrund seiner fundamentalen Tragweite muss das EU-Vertragspaket unbedingt – insbesondere aufgrund der politischen Verantwortung – obligatorisch dem Volk und den Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden. So wie man das bereits auch beim EWR-Vertrag beschlossen hatte.

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