1. Aussenpolitik

Leute aus der bürgerlichen Mitte gegen den EU-Rahmenvertrag

Jetzt kom­men die Ers­ten aus ihren Schüt­zen­grä­ben, nach­dem die Bri­ten den Weg frei­ge­schos­sen haben und die SVP in der Schweiz die Auf­klärungs­ar­beit ge­leis­tet hat. Dann wer­den jene nach­kom­men, wel­che es schon immer ge­wusst, aber nie das Maul auf­ge­tan ha­ben.

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  1. Aussenpolitik
Bundesrat Cassis verärgert seinen Heimatkanton Tessin. Bundesrat Cassis fällt mit dem Entscheid zum Verzicht auf das Ständemehr bei den EU-Verträgen nicht nur der föderalistisch aufgebauten Schweiz in den Rücken, sondern auch seinem Heimatkanton Tessin, der die Unzulänglichkeiten der EU-Politik - sowohl bei der Personenfreizügigkeit wie auch beim Asylwesen -täglich zu spüren bekommt. Das Misstrauen des Mainstreams in Bundesbern gegenüber dem Föderalismus und der Volksherrschaft der Schweizer:innen muss riesengross sein, dass sie voreilig die Entmachtung der Kantone und ihrer Bevölkerung eingeleitet haben.

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