Die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen des SR und des NR wollen sog. „unbestrittene Teile des in der Volksabstimmung abgelehnten Massnahmenpakets zugunsten der Medien“ umsetzen.
Haben die Parlamentarier:innen denn etwa eine Volksbefragung durchgeführt, welche Artikel des Mediengesetzes «unbestritten» seien? Konnte das Volk ankreuzen, welche Teile es ablehne und welche es annehme?
Natürlich nicht. Das Stimmvolk hat das ganze Paket in Bausch und Bogen versenkt. Es lehnte eine noch höhere Subventionierung der Medien ab – das ist das demokratische Verdikt.
Dass diese Ablehnung grundsätzlicher Art war und beileibe kein Wunschkonzert, belegt auch eine repräsentative Nachabstimmungsbefragung: Das wichtigste Argument für das Nein der Stimmbürger:innen war die Überzeugung, «dass staatlich geförderte Medien ihre Wächterrolle nicht mehr wahrnehmen».
Die Mitte-links-Mehrheit der Volksvertreter:innen – oder eher: Volksverräter:innen? – schert sich darum allerdings keinen Deut. Nur eine Minderheit hält fest, es sei «hinsichtlich des Respekts vor dem Stimmvolk problematisch, diese Massnahmen nun erneut vorzuschlagen».
Das ist es in der Tat. Es ist eine Frechheit – und ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. (Auszug aus Ph. Gut in Weltwoche vom 22.7.2024)
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