NEIN zum E-ID-Gesetz

NEIN zum E-I­D-­Ge­setz: Die E-ID ist kein Tum­mel­platz für Profitorganisationen

Die Bürger*innen sind nach zahlreichen Datenmissbräuchen im Privatsektor misstrauisch geworden und wollen nicht, dass Private einen amtlichen Ausweis herausgeben, was die E-ID zweifellos ist. Jede Nutzung der E-ID würde bei einem privaten Unternehmen aufgezeichnet und sechs Monate lang zentral gespeichert. Dadurch entsteht ein Missbrauchspotenzial.​ Besonders störend ist der Profitgedanke in der Vorlage. Es gibt keinen Grund, eine der wichtigsten hoheitlichen Staatsaufgaben Privaten zu überlassen. Sie übernehmen diese Aufgabe nicht gemeinnützig, sondern mit dem Ziel, Profit zu erzielen. Es handelt sich dabei um nichts anderes als um eine staatlich garantierte Gelddruckmaschine für Grosskonzerne, die auf dem Buckel der Konsument*innen und der kleinen Gewerbebetriebe betrieben wird.

Alex Schneider Mitglied seit February 18, 2009

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