Verstösse gegen die Nachhaltigkeitsregeln werden nicht genügend kontrolliert und sanktioniert; gut für Konzerne, schlecht für Kleinbauernfamilien!
Die Bestimmungen im Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens sind generell vage formuliert. Um deren Einhaltung (über Palmöl hinaus) zu überprüfen existieren keine griffigen Kontrollmechanismen. Stattdessen soll diese Aufgabe dem Gemischten AusschussAls Ausschuss werden mehrere Personen bezeichnet, die sich m... übertragen werden. Dieser trifft sich jedoch normalerweise nur alle zwei Jahre und es fehlt unseres Wissens an einer weiterführenden Regelung, wie das Monitoring durch dieses Gremium ausgeführt wird. Zudem verpasst es der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun..., das Nachhaltigkeitskapitel – und damit auch die Bestimmungen zum Palmöl – der im Abkommen integrierten Schiedsgerichtsbarkeit zu unterstellen. «Besser als nichts» reicht als Rechtfertigung für diese Augenwischerei nicht aus.
Doch auch in anderen Teilen des Abkommens wird deutlich, dass nur das reichste 1 Prozent und die Konzerne profitieren: So sieht der Vertrag massive Verschärfungen beim Sortenschutz vor. Kleinbauernfamilien in Indonesien werden damit in die Abhängigkeit von Konzernen gedrängt und gezwungen, jährlich Abgaben für patentiertes Saatgut zu entrichten. Lokale Saatgutsorten werden verdrängt und die Ernährungssicherheit von Kleinbauernfamilien massiv gefährdet. Das Abkommen sieht zudem strengere Regeln bei Medikamentenpatenten vor. Exorbitante Medikamentenpreise sorgen schon heute dafür, dass unzählige Menschen keinen Zugang zu lebensrettenden Medikamenten haben. Mit den geplanten Verschärfungen droht diese Zahl massiv anzusteigen, weil günstige Generikaprodukte verschwinden. Alle diese Punkte machen deutlich: Den Preis für dieses Freihandelsabkommen zahlen die 99 Prozent. Schluss mit FreihandelAls Freihandel bezeichnet man den freien Transfer von Güter... im Interesse der Mächtigsten, her mit fairem Handel für alle.
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