Endlich kommt die Abzocker-Initiative vors Volk. Über Monate, ja Jahre hat die bürgerliche Mehrheit im Parlament mit -zig Ränkespielen versucht, die Initiative zu versenken, und Economiesuisse setzte mit HelfeshelferInnen im Parlament alles dran, den indirekten Gegenvorschlag zu verwässern und den direkten Gegenvorschlag zu versenken. Thomas Minder zieht daraus die einzig vertretbare Konsequenz: Er bleibt seiner Initiative, die im Februar 2008 eingereicht worden ist, treu.
Die SP steht als einzige grosse Partei seit der Lancierung konsequent hinter der Abzocker-Initiative. Wir haben die Verzögerungsmanöver klar verurteilt. Die SP muss die Abzocker-Initiative auch in der Volksabstimmung unterstützen. Das ist wirtschaftlich und politisch richtig.
Bäumles-Bubentrickli gegen Boni-Steuer
Die Abzockerinitiative kommt ohne direkten Gegenvorschlag vors Volk. Die soge-nannte Boni-Steuer als Instrument gegen die Abzockerei ist vom Tisch. Damit hätten Entschädigungen über 3 Mio. Fr. nicht mehr als geschäftsmässig begründeter Aufwand abgezogen können. Sie wären als GewinnAls Gewinn bezeichnet man die Differenz zwischen Einnahmen (... besteuert worden. Die SP hat diesen Gegenvorschlag immer unterstützt. Die Grünliberalen, im März noch mit im Boot, haben – wohl inspiriert von Economisuisse – die Boni-Steuer in der Schlussabstimmung im Juni versenkt – angeblich, um den Rückzug der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... zu befördern. Dieses taktische Kalkül von Martin Bäumle ist nicht aufgegangen.
Denkbar, dass sich die grünliberale Basis für dieses durchsichtige Bäumle-Bubentrickli mit einem Ja zur Abzockerinitiative revanchiert. Denn die Grünliberalen zeigen sich im ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... immer mehr als neues rechtsbürgerliches U-Boot der nächsten Generation: Sie bekämpften unter der Führung ihres Präsidenten bereits gegen den Willen ihrer Basis die Zweitwohnungs-Initiative, sie laufen in der Asylpolitik im ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... der politischen Rechte nach, und jetzt haben sie die Boni-Steuer versenkt.
Blochers-Altherrentrickli gegen Abzocker-Initiative
Arg in die Bredouille kommt auch SVP-Vizepräsident Christoph Blocher. Zuerst hatte er als Justizminister mit der Aktienrechtsrevision 2007 nur ungenügende Vorschläge gegen die Abzockerei unterbreitet. Dann hatte die SVP die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... zumindest zeitweilig unterstützt. Schliesslich schaffte es die SVP-Führungscrew mit Slalomvarianten eine Volksabstimmung vor den eidgenössischen Wahlen zu verhindern. Jetzt will Christoph Blocher mit dem indirekten Gegenvorschlag ein Ja der SVP-Basis zur Abzockerinitiative verhindern. Sehr wohl denkbar, dass auch dieses durchsichtige Blocher-Altherrentrickli von der Basis mit einem Ja zur InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... quittiert wird.
Economiesuisse baute sich selbst eine Grube
Nach all diesen Ränkespielen steht der Abzocker-Initiative nur eine Aktienrechtsrevision als indirekter GegenvorschlagBeim Indirekten Gegenvorschlag stellt die Bundesversammlung ... gegenüber. Auch dieser hat eine Leidensgeschichte hinter sich. Einer ersten Vorlage von Blochers Nachfolgerin Widmer-Schlumpf wurden im Ständerat unter aktiver Unterstützung von Economiesuisse alle Zähne gezogen. Dieses schändliche Manöver hat die Kräfte hinter der Abzocker-Initiative gestärkt und den indirekten Gegenvorschlag in einem zweiten Durchgang wenigstens verbessert. Wenn sich Economiesuisse nun für diesen indirekten Gegenvorschlag stark macht, hat sie sich politisch den Weg dazu selber verbaut. Zudem lässt der Gegenvorschlag der Abzockergilde zu viel Spielraum. Anders die Abzocker-Initiative: Mit ihren zwingenden Bestimmungen gibt sie die Umsetzung klar vor. Deshalb sagt Ja zur InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ..., wer gegen die Abzockerei ein wirksames Signal setzen will.
Boni-Banker schaden allen
Die Abzockerei schadet der Wirtschaft. Bestes Beispiel dafür sind die Banken. Boni-Banker haben in den letzten 15 Jahren den Kunden, den Aktionäre und der VolkswirtschaftAls Volkswirtschaft bezeichnet man einen [[Wirtschaftsraum]]... massiv geschadet. Das System war einfach und durchsichtig: Allein bei der UBS und der CS – beide mit einer faktischen Staatsgarantie – haben in den letzten Jahren die Chefetagen auf Kosten aller anderen Beteiligten Milliarden als Boni und überhöhte Entschädigungen in ihre Taschen gesteckt. Heute sind die Aktienkurse von CS und UBS im Keller. Das harte Eigenkapital der systemrelevanten Banken beträgt – wie die unverdächtige NationalbankDie Schweizerische Nationalbank (SNB) ist die Zentralbank (o... besorgt feststellt –nur lächerliche 1.7 bis 2.3 Prozent. Die NationalbankDie Schweizerische Nationalbank (SNB) ist die Zentralbank (o... fordert mehr EigenkapitalDas Eigenkapital bezeichnet die Mittel, die der Unternehmung... der Grossbanken. Auch das geht nur über eine Reduktion der zu hohen Löhne und Boni der Teppichetagen. Für Manager einer Bank mit Staatsgarantie ist eine Entschädigung von einer Million mehr als genug.
Juso-Initiative 1: 12 setzt klare Grenzen
Ganz klare Grenzen setzt die Juso-Initiative 1:12. Sie verlangt eine Lohnbandbreite. Innerhalb desselben Unternehmens darf der höchste Lohn maximal das 12-fache des tiefsten Lohn betragen. Die bürgerliche Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Nationalrats sagte Nein zur InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der .... Aber gegen die ungebremste Abzockerei kann das Volk im nächsten Jahr mit einem Ja zur Juso-Initiative definitiv die Notbremse ziehen.
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Kommentare anzeigen Hide commentsLiebe Frau Leutenegger, politische Arbeit ist kein Ränkespiel, ob einem das Resultat passt oder nicht. Auch erwarte ich von einer Volksvertreterin weniger klassenkämpferisches Worthülsendreschen und ein bisschen mehr Argumentation. Bref: sackschwacher Artikel, dabei spielt bei der Beurteilung meine sachliche Meinung keine Rolle.
Und was ist die Schlussfolgerung aus ihren Aussagen? Wann kommt endlich die Initiative die verlangt, dass Volksinitiativen innert 2 Jahren nach deren Einreichung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden muss?
Dies wäre doch wieder einmal ein Vorschlag zur Stärkung der Volksrechte. Es kann doch nicht sein, dass die Regierung und unsere Parlamente dringende Probleme des Volkes über Jahre ignorieren können und versuchen durch ihre Verzögerungstaktik die Abstimmung noch nach ihrem Gusto zu beeinflussen.
Es ist doch offensichtlich wie gewisse Kräfte bei der Minderinitiative bewusst die Abstimmung verzögert haben und hofften, dass die Krise schneller vorbeigeht und so das Volk wieder versöhnlicher gestimmt ist.
Der Artikel ist typisch fuer Frau Leutenegger. Am Anfang werden grosse Reden geschwungen und sie erklaert den wackeligen Standpunkt der SP zur Minderinitative. Bei den Banker Bonis koennte man der guten Frau noch zustimmen. Aber dann, mit der Anspielung auf die 1:12 Initative, zeigt Frau Leutenegger einmal mehr, dass sie in Wirtschaftsfragen nicht viel Ahnung hat.
Bei aller Sympathie für die Boni-Steuer, aber deren Versenkung durch die GLP ist wohl das Beste, was der Abzocker-Initiative passieren konnte.
Die Boni-Steuer war eine Idee von Pirmin Bischof und hatte die Aufgabe, die Befürworter zu spalten. In der Hoffnung, dass am Ende beide Vorlagen versenkt werden.
Wenn man nur die Wahl hat zwischen Initiative und Status quo, sind die Chancen der Initiative viel besser.
1:12
Wenn der unterste Mitarbeiter 4000 im Monat verdient, das der höchste Lohn nicht höher als eine halbe Million sein.
Will die Teppich-Etage mehr verdienen, müssen auch die untersten Löhne rauf; und wenn man die untersten Löhne kürzt, verdient auch das obere Kader weniger.
Was wäre so schlimm daran?
Dann werden die Reinigung und die Handwerker ausgelagert, dort verdienen diese noch weniger und das Problem ist gelöst!
So funktioniert es heute.
Wie soll man die Reinigungskräfte, die hier in der Schweiz die Bürogebäude putzen, bitteschön auslagern?
Das mit der Auslagerung ist ein echtes Problem, das die 1:12-Initianten leider übersehen haben.
Auslagern heisst nicht, dass die Arbeit woanders ausgeführt wird. Es heisst bloss, dass die Leute, die bei der UBS putzen, keine Angestellte der UBS sind. Sie sind bei einem Putzunternehmen angestellt, welches womöglich unter Kontrolle der UBS steht.
Lieber Herr Pfister
Was erlauben Sie sich, die Löhne von Firmen zu bestimmen? Wenn ich Aktionär bin, d.h. mir gehört ein Teil dieser Firma, kann ich wohl selber bestimmen, wieviel Kohle ich aus dem Fenster werfe. Verstehen Sie?
Lieber Herr Mayer
Aktionäre von Klein-AGs durften den Lohn des CEOs (der gleichzeitig Alleinaktionär ist) noch nie frei bestimmen.
Aus steuerlichen Gründen wäre es für so eine Klein-AG vorteilhaft, dem Geschäftsführer (und Inhaber) der AG so viel Lohn auszuzahlen, dass am Schluss kaum Gewinn übrigbleibt. Dies wurde von den Steuerämtern schon vor vielen Jahren nicht akzeptiert. Wieso sollte es da bei grossen Firmen undenkbar sein, gewisse Leitplanken zu setzen?
Wie oben angetönt bin ich nicht voll überzeugt von der 1:12-Initiative. Es ist aber völlig klar, dass man privaten Firmen gewisse Spielregeln auferlegen darf, wenn diese demokratisch legitimiert sind. Ohne den sicheren Rahmen eines funktionierenden Rechtsstaates könnten diese Firmen gar nicht existieren. Dass Firmen den Staat um Hilfe rufen, wenn es für sie vorteilhaft ist (z.B. Durchsetzung von Patentansprüchen), aber Einmischungen kategorisch ablehnen, wenn es ihnen etwas weniger angenehm ist, geht gar nicht!
Grüezi Herr Heierli
Wenn Sie sich bei einer Firma beteiligen, bei welcher der Mehrheitsaktionär (Alleinaktionär gibt es nicht, wenn mehrere Aktionäre beteiligt sind:-)) sich selber die ganze Kohle ausbezahlt – da sind sie doch Selberschuld? Verkaufen Sie ihre Anteile so schnell wie möglich 🙂
Nebenbei: Ihr CEO zahlt dann halt mehr Einkommens- und Vermögenssteuer.
Ich bin mit Ihnen einig, dass sich die Unternehmen an Spielregeln halten müssen., ja es gibt viel Missbrauch.
Mit der Minderinitiative wird vieles richtig gestellt, zumindest was die Löhne betreffen. Aber die 1:12 Initiative masst sich etwas an, was gegen mein Rechtsempfinden ist, … es hat schon beinahe was Kommunistisches.
Ja Herr Pfister, das wird heute viel gemacht.
Z.B. bei den Grossbanken, da haben die Handwerker und Reiniger auf einmal Edelweiss-,ISS- oder Mibagübergewändli usw.
Sie haben dann schlechtere Arbeitsbedinungen und müssen z.B. in der Kantine den vollen Betrag wie Auswärtige bezahlen.
Sogar der Bund macht dies.
Herr Selk, sie haben keine Ahnung um was es geht.
Wenn die 1:12 Initiative angenommen wird, kann die Firma die unteren Arbeitnehmer auslagern, so das nur noch die oberen Lohnklassen in der Firma sind.
Die unteren Lohnklassen (Handwerker usw.) arbeiten am gleichen Ort, aber haben einen andern Arbeitgeber, ihre Arbeitsbedinungen werden verschlechtert, jetzt wo sie von Fremdfirmen sind, müssen sie für ein Mittagessen z.B. 18.- bezahlen, während die Angestellten der Firma für die sie Arbeiten 12.- löhnen müssen, diesen Vorteil hatten sie bevor sie Ausgelagert wurden auch.
Fazit: es wird mit Sicherheit so sein, dass bei Annahme der 1:12 Initiative die unteren Lohnklassen schlechter gestellt sein werden, dass muss man bedenken!
Sehr geehrte Frau Leutenegger-Oberholzer
Mir sind die Millionen-Boni auch ein Dorn im Auge. Wahrscheinlich geht es den meisten so. Zu mindest denjenigen, die keine Boni erhalten.
Trotzdem strotzt Ihr Artikel einmal mehr von Aussagen, welche Sie anderen vorwerfen. Dass Ihre Partei von Anfang an konsequent hinter Herrn Minder stehen, ist ja wohl auch einäugig. Sie haben Verzögerungen mitverschuldet.
Wie gesagt, ich bin gegen Salärexzesse. Abe wo genau schadet das der Volkswirtschaft? Die Empfänger zahlen Steuern und auch Sie glauben wohl auch nicht, dass der Aktionär mit einer höheren Dividende einen volkswirtschaftlich höheren Nutzen erzielt. Ebensowenig glaube ich, dass dem “kleinen” Bürger durch geringere Boni weniger Gebühren belastet würden.
Die 1:12 Initiative tönt auf den ersten Blick vernünftig. Sie wissen aber, dass auch das an Oberflächlichkeit kaum zu überbieten ist. Schön zu Lesen, fast unmöglich umzusetzen. Sie wüssten wohl auch nich wie. Dafür könnten wir die Verwaltung wieder um einige Hundert Stellen aufmotzen. Diejenigen, die solche Saläre beziehen, würden diese wohl weiterhin beziehen, einfach auf anderem Weg und dafür wahrscheinlich weniger Steuern in unserem Land bezahlen.
Ihre Rechnungen gehen selten auf.
…Schön zu Lesen, fast unmöglich umzusetzen…
Könnten Sie das evtl. etwas erläutern?
Sehr geehrter Herr Gräminger
Gehen wir mal davon aus, dass die Vorstellung von 1:12 mehrheitsfähig wäre. Wie möchten Sie durchsetzen, dass sich Herr Jimenez bzw Novartis daran hält. Es gibt multinationale Unternehmen, welche ihre eigene Sichtweise vom Lohngefüge haben und der Meinung sind, dass diese Gehälter gerechtfertigt sind. Sie werden Mittel und Wege finden Ihre Top-Angestellten durch andere Ländergesellschaften entschädigen zu lassen. Das birgt das Risiko, dass Steuerabgaben verloren gehen. Was glauben Sie, was passiert, wenn gesetzlich festgelegt wird, dass der CEO von Novartis, Nestlé, UBS, Glencore o.a. “nur” 500’000 p.a. verdienen darf? Ich glaube nicht, dass alle Beteiligten das achselzuckend zur Kenntnis nehmen und akzeptieren. Ich sehe einfach keine praktische Möglichkeit, das durchzusetzen und zu kontrollieren. Ich sehe in diesen teils masslosen Löhnen auch kein volkswirtschaftliches Problem. Es stört den Arbeitsfrieden und hat dafür gesorgt, dass jeder Inhaber bzw. Chef einer KMU in den gleichen Kübel geworfen wird und ungerechtfertigter Weise in die Abzocker-Ecke gestellt wird.
Guten Tag Herr Breisinger
Danke für Ihre Ausführungen.
Ich gebe Ihnen Recht, die Globalisierung macht die Sache schwierig, aber warum sollte man als Reiche Schweiz nicht mal ein Zeichen setzen und es versuchen? Ganz so einfach ist es auch wieder nicht Firmen zu verlegen. Auch bittet die Schweiz auch dann noch ein sehr interessantes Umfeld für Firmen (und Reiche).
Auch das Auslagern von Mitarbeitern hat sich in der Vergangenheit als schwierig erachtet. (Ich arbeite in der internen IT, und weiss darum wovon ich bezüglich Outsourcing rede) Auch Outsourcing Firmen müssen geleitet werden.
“Ich sehe in diesen teils masslosen Löhnen auch kein volkswirtschaftliches Problem.”
Ich schon. wenn mehr Geld, das ja nicht der CEO alleine verdient hat, nur in eine Tasche wandert (und es scheint ja, gemessen an denn CEO Löhnen, durchaus eine Menge Geld von der Firmen verdient zu werden), wer konsumiert dann? Die 1 Prozent.
Auch scheint der Staat an den Steuern der 1% auch immer weniger zu verdienen. -> Intensive Steuersenkungen in Gemeinden und Kantonen, Ausfälle durch die Unternehmenssteuerreform von Herrn Merz, keine Erbschaftssteuern (OK wird ja wieder eingeführt)
Betreffend die Minder-Ini sehr ich das gleich.
Ob Löhne eine Sache des Staates sind oder nicht, ist so ne Sache. Das könnte man auch über den Euro-Franken Kurs und vieles Andere sagen.
Mein Glaube an der Markt war noch nie speziell stark, wenn er ja durchaus auch gewisse Dinge regelt. Er wurde aber mit der Finanzkrise 2008 und dem späteren Verhalten der Banken nicht gerade gestärkt.
Von Links bis Rechts, eine Schweinerei was da passiert ist. Ich höre nur auf Herr Minder selber!
Heute bezieht das höhere Kader Phantasiegehälter in einer Höhe ohne direkten Bezug zur eigenen Leistung. Diese Leute bezeichnen sich selber zwar als Unternehmer, aber sie sind in der Regel nichts anderes als höhere Verwaltungsbeamte mit direktem Griff in die Portokasse.
Behauptung: die allermeisten Manager liessen sich problemlos durch Leute mit vernünftigen Lohnforderungen ersetzen, ohne dass die Firma dadurch Schaden nimmt. Es gibt zwei Ausnahmen: klassische Unternehmertypen, die keine eigene Firma gründen wollen, sondern lieber ein bereits bestehendes Unternehmen übernehmen (z.B. Hayek und Blocher) und Leute mit einem riesigen Beziehungsnetz, denn ohne dieses Netzwerk kann ein interkontinentaler Konzern heute nicht mehr funktionieren.
Diese Initiative ist besser als nichts. Aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Grossaktionäre in der Regel für höhere Boni stimmen. Das ist nicht überraschend. Früher hätte die Initiative funktioniert, denn damals waren klassische Kapitalisten die Geldgeber und haben im eigenen Interesse darauf geachtet, dass ihre Angestellten, also die Verwaltungsräte und das Management sich nicht allzu viel vom Kuchen abschneiden.
Heute haben nicht mehr die klassischen Kapitalisten das Sagen sondern die höheren Verwaltungsbeamten der Banken, Versicherungen, Pensionskassen usw. Die höheren Verwaltungsbeamten der Geldgeber achten darauf, dass die höheren Verwaltungsbeamten der einzelnen Firmen gut versorgt sind, denn sie bilden zusammen eine neue Kaste. Man kann auch von einer neuen Aristokratie sprechen. Diese operiert nach eigenen Regeln und ist immer darauf bedacht, dass sie nicht zu kurz kommt. Es ist eine bischen wie früher beim alten Adel. Herkunft und Geld werden immer wichtiger. Es ist entscheidend seinen MBA an der richtigen Uni zu machen, das ist zwar teuer (der hohe Preis dient als Selektionsinstrument), aber es lohnt sich, denn so erkauft man sich den Zutritt zu einem bestimmten Beziehungsnetz (Ah! MBA an der …! Wie ich damals!), dieses Vitamin B++ ist entscheidend für eine schnelle Karriere. Aber immerhin, der neue Adel ist etwas offener als die alte Aristokratie, wer beziehungslos ist aber gut und das Glück hat jemandem mit den richtigen Beziehungen zu begegnen, kann sehr schnell auftsteigen. Viele der neuen Aristokraten sind nicht wirklich gut, sie haben nur einen reichen Papa. Diese Form der Kaderselektion ist langfristig gesehen schlecht für die Unternehmen.
Früher gab es den hohen und niederen Adel. Auch heute gibt es wieder zwei Untergruppen, den nationalen und den internationalen Neu-Adel. Die beiden Machtsphären sind recht gut getrennt, obwohl es Ueberschneidungen durch einen gewissen Austausch durch Aufstieg und Niedergang gibt.
Neuen Adel gibt es übrigens nicht nur in der Privatwirtschaft, auch beim Staat greift er langsam aber sicher um sich. Zwei aktuelle Beispiele: Die Löhne der Chefs gewisser staatsnaher Betriebe und die Skandale im staatlichen Beschaffungswesen. Das ist jedoch erst die Spitze des Eisberges. In den nächsten Monaten wird noch einiges an staatlicher Misswirtschaft und Korruption ans Tageslicht kommen.
Der neuste Fall, erst seit einigen Minuten online und sicher nicht der letzte Fall:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Wie-eine-Firma-Auftraege-fuer-zwoelf—Millionen-unter-der-Hand–erhielt/story/26040187