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  1. Ausländer- & Migrationspolitik

Verfassungsbruch: Die Masseneinwanderungs-Initiative wurde weitgehend nicht umgesetzt!

Verfassungsbruch: Die Masseneinwanderungs-Initiative wurde weitgehend nicht umgesetzt! Nicht nur, dass Parlament und Bundesrat einen schändlichen Verfassungsbruch begangen haben. Es gibt auch noch Rechtswissenschaftler, die dies unterstützen mit allerlei Theorien. (Ch. Blocher in Weltwoche vom 26.1.2023)
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Das politische System der Schweiz

In der Schweiz herrscht die Demokratie, wodurch dem Volk ein grosser Einfluss auf die staatliche Macht ermöglicht wird. Durch die Gewaltenteilung wird der Machtkonzentration hingegen gewirkt, wobei man zwischen der gesetzgebenden, ausführenden und gesetzsprechenden Gewalt unterscheidet. Dieser Text erklärt das politische System der Schweiz. Es wird die Schweizer Demokratie erläutert und anschliessend wird auf den politischen Aufbau der Schweiz eingegangen. Zum Schluss werden die Grundprinzipien der Schweizer Rechtsordnung beschrieben.
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Abstimmung 17. Mai 2009: „Zukunft mit Komplementärmedizin“

Die Vorlage „Zukunft mit Komplementärmedizin“ ist ein direkter Gegenvorschlag des Parlaments zur Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“ und soll die Komplementärmedizin besser in das Gesundheitswesen integrieren. Da das Initiativkomitee ihre Initiative zurückgezogen hat, kommt nur noch der Gegenvorschlag vor das Volk.
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Abstimmung 30.11.2008: Volksinitiative für ein flexibles AHV-Alter

Die Volksinitiative „Für ein flexibles AHV-Alter“ vom schweizerischen Gewerkschaftsbund möchte auch Personen mit geringerem Einkommen die Frühpensionierung ermöglichen. Erwerbstätige mit einem bestimmten Gehalt sollen eine ungekürzte AHV-Rente bereits ab 62 Jahre beziehen können. Dieser Text informiert über die Hintergründe und Auswirkungen dieser Initiative und zeigt Pro- und Contra-Argumente auf.
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