Jetzt soll das Volk den EU-Rahmenvertrag mit einer Initiative retten.
Genau! Dann könnten die Befürworter*innen das Volk mit einer Propagandawalze, gespickt mit juristischen Kompliziertheiten, Vertröstungen und Drohungen überfahren. Die wenigsten Leute können ja ihr Abstimmungsverhalten bei komplexen Vorlagen eigenständig sachlich begründen!
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