1. Gesundheitswesen

Bezahlte Lobby-Mandate: Transparenz schaffen!

Die Wähler:innen haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Politiker:innen von welchen Firmen und Institutionen Geld oder andere Privilegien für ein Mandat erhalten, um damit Sonderinteressen politisch zu vertreten. So werden heute etwa Reformen im Gesundheits- und Krankenkassenwesen oder das Verbot der Tabakwerbung bei Jugendlichen durch Lobbyist:innen im Bundesparlament blockiert.

Auch mögliche Umgehungen von neuen Transparenzregeln müssen rigoros verfolgt werden.

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