Die Ausschaffung ist das letzte Mittel eines Staates, um gefährliche, die Sicherheit des Landes gefährdende oder schwer kriminelle ausländische Staatsbürger des Landes zu verweisen. Dies sehen die Initianten als zu wenig stichhaltig an und verlangen deshalb per InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... eine genauere Ausformulierung der Tatbestände, die zu einer Ausschaffung führen sollen. Das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... hat dazu einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Tatbestände erweitert und zusätzlich einen Integrationsartikel in der Bundesverfassung verankern soll. Das Schweizer Volk kann nun über die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... und über den Gegenvorschlag abstimmen.
Ausgangslage
Eine Ausweisung wird bis heute zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz durch das Fedpol (Bundesamt für Polizei) durchgeführt. Den Ausländern wird dazu eine angemessene Frist angesetzt.
Wenn die betroffene Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet, ist die Ausweisung sofort vollstreckbar.
Die Ausweisung wird mit einem befristeten oder unbefristeten Einreiseverbot verbunden.
Was wird geändert?
Der eigentliche Vollzug der Ausweisung ist die Ausschaffung. Diese wird durch das Ausländergesetz geregelt und durch die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... nicht berührt. Es handelt sich bei der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... und beim Gegenvorschlag also um eine Änderung im Sinne der Ausweisung.
InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ...
Mit einer Annahme der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... verlieren Ausländer das Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eines der folgenden Delikte begehen: vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung oder ein anderes schweres Sexualdelikt, Raub, Menschenhandel, Drogenhandel oder Einbruch. Die Täter müssen vom Gericht aufgrund dieser Delikte verurteilt worden sein – eine Anklage alleine reicht nicht aus. Ebenso führt der missbräuchliche Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen oder der SozialhilfeDie Sozialhilfe, auch Fürsorge genannt, sichert die Existen... zu einem Verlust des Aufenthaltsrechts.
Wenn ein Ausländer aufgrund eines dieser Delikte verurteilt worden ist, wird er aus der Schweiz ausgeschafft und mit einem Einreiseverbot von 5-15 Jahren belegt. Im Wiederholungsfall dauert das Verbot 20 Jahre. Personen, die das Einreiseverbot missachten und illegal in die Schweiz einreisen, machen sich strafbar.
Gegenvorschlag
Bei Annahme des Gegenvorschlags wird die VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... erstens um einen Integrationsartikel ergänzt. Dieser fordert von den Ausländern, dass sie die Grundwerte der Bundesverfassung und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung respektieren, den Willen zu eigenverantwortlicher Lebensführung sowie Verständigung mit der Gesellschaft.
Die föderalistische (Bund, Kanton, Gemeinde) Integration soll günstige Rahmenbedingungen für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben schaffen, die es den Ausländern ermöglicht, chancengleich am Leben teilzunehmen.
Zweitens wird festgehalten, wann Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden sollen. Zusätzlich zu den Gesetzesverstössen der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... verlangt der Gegenvorschlag die Ausweisung auch bei: Geiselnahme, Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz oder andere Straftaten, die eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vorsehen (rechtskräftig verurteilt).
Im Gegensatz zur InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... sieht der Gegenvorschlag eine Ausweisung nicht nur bei Missbrauch von Sozialversicherungen und Sozialhilfe vor, sondern auch bei Missbrauch von öffentlich-rechtlichen Abgaben oder Betrug. Im Gegensatz zur InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... erfolgt eine Ausweisung nur, wenn eine Verurteilung von mindestens 18 Monaten vorliegt.
Weiter wird jeder Ausländer ausgewiesen, wenn er für eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder mehrere Freiheits- oder Geldstrafen von insgesamt mindestens 720 Tagen innert 10 Jahren verurteilt wird.
Der Gegenentwurf erwähnt ausdrücklich, dass bei der Ausweisung und dem Entzug der Aufenthaltsbewilligung die Grundrechte und Grundprinzipien der Bundesverfassung und des Völkerrechts zu beachten sind. Insbesondere ist der Grundsatz der VerhältnismässigkeitDie Verhältnismässigkeit (auch Verhältnismässigkeitsprin... zu beachten. Der Gegenentwurf enthält kein Einreiseverbot.
Auswirkungen
Gemäss dem Bundesamt für MigrationUnter Migration versteht man das dauerhafte Verlegen des Woh... werden derzeit jährlich 400 Ausländer ausgewiesen. Mit der Annahme der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... stiege diese Zahl gemäss Initiativkomitee voraussichtlich auf 1500 an. Das Bundesamt für Migration geht hingegen von 1400 aus. Beim Gegenvorschlag gäbe es einen Anstieg auf 800 Ausschaffungen pro Jahr.
Argumente der Befürworter der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ...
Die Befürworter der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... argumentieren, dass die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... Klarheit schaffe. Denn die Tatbestände, die zu einer Ausschaffung führen, seien klar aufgelistet.
Des Weiteren würden durch die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... gezielt kriminelle Ausländer bestraft. Rechtschaffende Ausländer seien in keiner Art und Weise davon betroffen.
Ausserdem führe sie zur noch besseren Integration der integrationswilligen und rechtschaffenden Ausländer, weil man sich weniger mit den kriminellen beschäftigen müsse.
Zudem würden die Schweizer Sozialwerke gestärkt werden, da Sozialbetrüger von den Bezügen ausgeschlossen würden.
Weiter argumentieren sie, der Gegenvorschlag sei zu schwammig. Die Formulierung „Grundprinzipien des Völkerrechts“ sei zu wenig aussagekräftig. Sie befürchten, dass damit gerechtfertigte Ausschaffungen letztlich verhindert würden.
Der Vorteil der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... gegenüber dem Gegenvorschlag liege zudem darin, dass beim Strafmass nicht Richter via Ermessen über eine Ausschaffung entscheiden können, sondern das begangene Verbrechen den Grund für die Ausschaffung darstellt.
Argumente der Befürworter des Gegenvorschlags
Gemäss den Befürwortern sei die Stärke des Gegenvorschlags, dass er die Anliegen der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... aufnehme und gleichzeitig das Völkerrecht respektiere. Zudem berücksichtige er die VerhältnismässigkeitDie Verhältnismässigkeit (auch Verhältnismässigkeitsprin....
Die Befürworter des Gegenvorschlags bemängeln an der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ..., dass sie gegen Grundprinzipien des Völkerrechts verstosse. Die Schweiz hat sich verpflichtet, das Non-Refoulement-Prinzip anzuwenden. Dieses besagt, dass man Ausländer nicht in ihr Heimatland ausschaffen darf, wenn ihnen dort Folter oder Tod droht. Gemäss den Befürwortern des Gegenvorschlages würde die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... dieses Prinzip verletzen. Der Gegenvorschlag hingegen würde ausdrücklich dem zwingenden Völkerrecht Vorrang geben.
Die Ausweitung des Katalogs der Straftaten hat zudem neue Delikte erfasst. Weil nicht nur die Tat, sondern auch das Strafmass massgebend sind, könne dem Einzelfall besser gerecht werden.
Der Integrationsartikel sei nach Angaben der Befürworter ein echter Mehrwert, da ein solcher bis heute gar nicht existierte. Eine zukünftige Integrationsvereinbarung mit Ausländern hätte somit eine rechtliche Grundlage.
Argumente der Gegner beider Vorlagen
Gegner aus dem linken Lager vermissen eine echte Auseinandersetzung mit der Problematik der Ausländer der 3./4. Generation. Werden solche Personen ausgeschafft, würde diesen ein echter Bezug zum „Heimatland“ fehlen.
Eine weitere Kritik ist, dass mit dem Gegenvorschlag keine Lösung des Problems der Ausländerkriminalität erreicht werde, sondern nur auf RepressionAls Repression wird die meist gewaltsame Unterdrückung vo... gesetzt werde. Die grundlegende Frage, wieso die Ausländer kriminell werden und wie man dies verhindern kann, werde nicht beantwortet.
Ein weiterer Nachteil sei die Einseitigkeit und Unverhältnismässigkeit des Straftat-Katalogs. Ungleich schwere Delikte wie Einbruch und Mord hätten durch die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... die gleiche Folge, nämlich die Ausschaffung.
Schliesslich bestehe keine Garantie dafür, dass die Schweiz durch die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... sicherer würde. Ausgewiesene Personen könnten in ihren Heimatländern womöglich sofort wieder freikommen und illegal in die Schweiz einreisen. Dies würde die Sicherheit mehr gefährden als ein in der Schweiz eingesperrter Krimineller.
Zu guter Letzt ist die Anwendung des neuen Rechts auf EU-Bürger durch die bilateralen Abkommen eingeschränkt. Diese stellen auf den Begriff der „Schutz der öffentlichen Ordnung“ ab, der beispielsweise beim Sozialhilfemissbrauch nicht gegeben wäre.
Literaturverzeichnis
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Schweizer ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V.... (2010). Bundesbeschluss über die VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative). Gefunden am 20. September 2010 unter Link
Schweizer ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V.... (2010). Verhandlungen. Gefunden am 05. Oktober 2010 unter Link
Schweizer ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V.... (2010). Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung (Gegenentwurf zur VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... «für die Ausschaffung krimineller Ausländer [Ausschaffungsinitiative]“). Gefunden am 20. September 2010 unter Link
Freisinnig-Demokratische Partei. (2010). Ausschaffungsinitiative. Gefunden am 20. September 2010 unter Link
Schweizerische Volkspartei. (2010). Parolen. Gefunden am 21. September 2010 unter Link
Neue Zürcher Zeitung. (2010). Straffälligkeit im nationalen Raster. Gefunden am 28. September 2010 unter Link
Neue Zürcher Zeitung. (2010). SVP setzt wieder auf Provokation. Gefunden am 05. Oktober 2010 unter Link
Ausschaffungsinitiative_Endversion.pdf – PDF
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Immer noch wird der Wolf unabhängig vom Ökosystem, in dem er eine wichtige Funktion hat, gesehen: Der Wolf ist ein…