Beihilfevorgaben und Rahmenabkommen: Wie weit reicht der Arm der EU?
Der Einfluss völkerrechtlicher Beihilfevorgaben auf die Praxis in der Schweiz wird tendenziell zunehmen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Schweiz neue Marktzugangsabkommen mit der EU abschliesst und dabei das EU-Beihilferecht übernimmt. Dabei dürfte es sich als anspruchsvoll erweisen, die Anwendung des Beihilferechts «sklavisch» nur auf den von einem Abkommen erfassten Politikbereich zu beschränken. Es ist zu vermuten, dass entsprechende Beihilfevorgaben auch in andere Rechtsgebiete «mäandern» und Fördermassnahmen tangieren, die prima vista nicht dem von einem Abkommen erfassten Politikbereich zuzuordnen sind.
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Kommentare anzeigen Hide comments@ Herr Schneider
Für manche Damen und Herren Politiker ist es SCHWIERIG, Verantwortung zu übernehmen, da haben Sie durchaus recht.
Wenn diese noch ein Verantwortungsgefühl für ihre Mitbürger aufbrächten, müssten sie zu diesem “Aanbindungsvertrag” kompromisslos NEIN sagen, dem Grenzgänger eine extra-Steuer aufbrummen, dann gibt es wieder mehr Arbeit für unsere Menschen, die hier schon ansässig sind.
Ein weiteres, aufschlussreiches Video:
von Andreas Popp
Europa: wird verraten und verkauft, verschachert, ganz offensichtlich zum eigenen Vorteile ziehen, anders ist dies doch nicht mehr zu erklären, oder haben Sie eine?
https://www​.wissensmanufaktur.net/europa-verraten-und-verkauft-andreas-popp/
Das Rahmenabkommen ist LEIDER vom Tisch, Herr Schneider. Es wird keine Beihilfevorgaben der EU geben.
R. Oberli: Ihr Wort in Gottes Ohr. Warten wir’s ab, wenn die EU droht, mit der Nadel zu piesacken anfängt, fällt einer nach dem anderen um, dann kommt die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust. Dann müsste der BR ebenfalls die Nadel auspacken. Tut er das ? Oder scheut er die Konfrontation weil auch das Volk uneinig sein wird ? Diese Mahlzeit ist noch nicht angerichtet !
Herr Georg STAMM
JA GANZ GENAU, der ganze Bundesrat würde krank werden von einem Tag auf den Anderen, oder sofort ein “Päckli” Schlaftabletten schlucken, wie es unser damaliger Bundespräsident Schneider-Ammann ja so exemplarisch bereits vor gelebt hat.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/giacobbomueller-darf-schneider-ammann-verspotten-130312637​