1. Aussenpolitik

Bundesrat: Rahmenabkommen mit der EU unter dem medialen Radar abschliessen?

Der Bundesrat hat für den Freitag, dem 20. Dezember 2024 das Berner Medienzentrum reserviert. An diesem Tag ist der Entscheid zum Rahmenabkommen mit der EU zu erwarten. Hinter dieser Ansetzung steckt Taktik. Die Session des Parlaments geht an diesem Tag zu Ende. Die öffentliche Aufmerksamkeit für Politgeschäfte ist in der Weihnachtszeit eh gering. Die institutionelle Anbindung der Schweiz an die serbelnde EU soll möglichst geräuschlos dem Volk vermittelt werden.

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NEIN zur Individualbesteuerung: Splitting-Modell einführen! Die Individualbesteuerung ist ein Angriff auf die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft; das ist etwas Anderes als das Konkubinat! Für Ehepaare wären zwei separate Steuererklärungen notwendig; das führt zu einem hohen bürokratischen Mehraufwand. Die Handhabung von Prämienverbilligungen würde verkompliziert. Es wäre mit ca. 600 Mio CHF weniger Steuereinnahmen zu rechnen. Sowohl die Finanzdirektorenkonferenz als auch 21 Kantone sind gegen die Individualbesteuerung. Die Familienrealitäten sind heute nicht richtig abgebildet. Ehepaare werden benachteiligt; das ist verfassungswidrig. Viele Kantone kennen ein Splitting-Modell. Das wäre die einfachste Lösung für die heutige ungerechte Besteuerung der Ehepaare.

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