Die Abschaffung der MWST ist ein gefährliches finanzpolitisches Experiment. Die notwendigen Steuererhöhungen auf Benzin und Erdöl sind zu extrem und würden Randregionen einmal mehr zusätzlich belasten. Zudem würden sich Probleme bei internationalen Verträgen der Schweiz im Rahmen der WTO ergeben. Die EDU-Delegierten würdigten die grundsätzliche Stossrichtung der Initiative, warnten aber vor den unvorhersehbaren Folgen der Initiative. Als grosse Gefahren wurden besonders der erwartete Benzintourismus und die negativen Auswirkungen auf Randregionen und die internationale Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz erwähnt. Die Initiative wurde daher deutlich abgelehnt.
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Peyer Marco EDU
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Kommentare anzeigen Hide commentsMarco Peyer EDU
Richtig erkannt Herr Peyer, dem ist nichts bei zu fügen. Also nichts wie an das Abstimmungs Formular und ein klar verständliches NEIN zur GLP “Energie statt Mehrwertsteuer angekreuzt oder geschrieben.
Nur wieder verdeckte Steuererhöhungen, es reicht, z.B. die 5-6 Milliarden – mit strikter Anwendung der Schengen- Dublin Verträge – müssen endlich eingespart werden. Aufhören mit immer noch mehr Belastungen aller Art für die Bürger & Bürgerinnen (Schweizer wie Ausländer).
Herzlichen Dank an alle die an der “Energie statt Mehrwertsteuer” mit JA oder NEIN gestimmt haben. Einmal ist man bei den Gewinnern, das andere Mal bei den Verlierern. So ist halt die Demokratie in der Schweiz. Häme gegen die Verlierer ist nicht erwünscht und auch ohne Wert.
Auch wenn ich grundsätzlich eine verursachergerechte Besteuerung der Energie befürworte und der Meinung bin, dass ökologisches Verhalten belohnt werden sollte, bin ich erleichtert über die Ablehnung dieser Initiative. Der Wegfall der Mehrwertsteuer hätte die Preise für Strom, Heizung, Benzin etc. in astronomische Höhen getrieben, und die gewünschte Lenkungswirkung hätte zur Folge gehabt, dass die Steuereinnahmen sinken und die Steuersätze für Energie ständig nach oben hätten korrigiert werden müssen. Betroffen wären neben der Industrie und dem Gewerbe auch Privathaushalte. Gerade für den Mittelstand und für ärmere Personen wären die finanziellen Auswirkungen fatal. Das Wegfallen der Mehrwertsteuer hätte m.E. die Differenz nicht ausgeglichen.
Allerdings glaube ich, dass langfristig ein Lenkungssystem für Energie unverzichtbar ist, damit nichterneuerbare Energie vermindert, die Abhängigkeit von Öl, Gas und Uran reduziert und erneuerbare Energie gefördert werden kann. Dies sollte aber in einem geordneten Prozess und finanziell tragbar für Alle geschehen.
Sie wissen aber schon, welche “Lenkungsabgaben” die Bundesrätinnen Schlumpf und Leuthard ausgeheckt haben:
•Der Benzinpreis soll bis 2030 um maximal 26 Rappen pro Liter ansteigen.
•Der Liter Heizöl würde mit einer CO2-Abgabe von 44 bis maximal 89 Rappen belastet.
•Der Strom rechnen soll mit maximal fünf Rappen pro Kilowattstunde mehr belastet werden.
Für mich sind diese Preiserhöhungen jenseits von gut und böse und für viele nicht mehr tragbar.
LENKUNGSABGABEN!
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Die Antwort auf diese Art der ‘Lenkungsumverteilung’ erfolgte am letzten Wochenende, nämlich: Versenkung!!
Die verbalisiert und hochstilisierte ‘Lenkungsabgabenideologie’ ist schlicht und einfach quatsch, weil die das eigentliche Problem der CO2 Immission nicht löst, sondern nur mit Geld ‘umlagert’.
Zwischen der Abgabe, also der Bezahlung und ‘Lenkung’ und ‘Rückgabe’ liegt ein
RIESIGER ‘LENKUNGSFILTER’ in Form von Bürokraten,
die aus diesen Abgabentöpfen bezahlt werden müssen! Inzwischen sind die sogar zu einer regelrechten Geldabzockerverschleierungsindustrie geworden! Klar, wer sich an den Mitteln ‘erfreuen’ kann, wird kräftig auf ‘Lenkung’ argumentieren!
Wir sehen es an einfachsten Beispielen: zu hohe Krankenkassenprämien über Jahre nur schon im Kanton Zürich und die Politik konnte das nicht verhindern.
Nun soll, soweit ich erinnere, aber ab 2016, von den zuviel ‘Bezahltem’
nur 50 Prozent!!
wieder an die KK Prämienzahler zurückfliessen.
Das wird sodann vermutlich als ‘Erfolg’ gefeiert, ist aber nichts anderes als ein zunächst durch die Politik initiierter Abgarnierungsfehler, der mit NUR 50% wieder gutgeschrieben werden soll?!
Ich nenne das schlicht und einfach systemimmanenten BETRUG!
Indessen, kein KK Prämienzahler weiss doch im individuellen Fall, WIEVIEL er / sie zuviel bezahlt hätte. Was also wird da ‘auf später’ wieder ‘gut’-geschrieben und auf welcher Basis?
Und haargenauso wird es mit weiteren ‘Lenkungsabgaben’ laufen.
Hier darf quasi als Nebenprodukt auch erwähnt werden: die Billag hat über Jahre CHF 70 mio. zuviel eingenommen. Wie dieser Betrag an die Billagbezahler zurückkommt: darüber schweigen die ‘Beglückten’ bisher. Wie lange aber die ‘Billag-Lämmer’ nur noch blöken, ist mehr als offen.
Das letzte Wochenende haben offenbar die ‘Herde’ zu einer Abstimmungstampede veranlasst.
In Bern sollte man diese ‘Botschaft’ nicht nur hören, sondern auch annehmen, bevor ein Herdenzunami losbricht!