1. Wirtschaft

EU-Scheindemokratie

Im In­ter­view des TA rühmt sich Herr Nilsson, Präsident des EU-­Wirt­schafts- und So­zi­al­aus­schus­se​s, über die di­rekte De­mo­kra­tie in der EU.


TA: “Aus Schweizer Sicht hat Europa ein Defizit an direkter Demokratie.”

Herr N​ilsson: “Es gibt auch auf EU-Ebene direktdemokratische Elemente – etwa mit der Europäischen Bürgerinitiative. Über sie kann die EU-Kommission dazu aufgefordert werden, einen Rechtsakt vorzuschlagen.”

T​atsache ist, dass es dazu 1000000 (1Million) Unterschriften braucht, gesammelt in 7 verschiedenen EU-Länder. Ist das erreicht, darf an die EU-Kommission eine Bitte gestellt werden, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Wie dieser Rechtsakt genau aussieht und ob es überhaupt behandelt wird, auf das hat die Bürgerinitiative  keinen Einfluss. 

 

Die EU-Kommission die die Gesetze ausarbeitet und alle Macht in ihrer Hand hat, wurde nie vom Volk gewählt. Also eine indirekt, indirekt Demokratie. Wenn die Kommission Zeit hat und ein Gesetz ausarbeitet, dann darf das EU-Parlament (eine Indirektdemokra​tie), ja oder nein dazu sagen. 

 

Was das mit direkter Demokratie zu tun hat, sehe ich nicht ganz. Da hatte die UDSSR mehr Demokratie. Es ist so, mit einer Million Unterschriften, darf eine Bitte gestellt werden. Diese Bitte darf aber auch ich als nicht EU-Bürger mit einer E-Mail stellen. Die EU-Kommission ist so oder so zu nichts verpflichtet. 

 

Wa​s sagt das aus? Der Bürger wird als unmündig betrachtet, er soll arbeiten, Steuern zählen und die Klappe halten.

 

Wer hat die Macht. Was denkt ihr wieviel Macht hat in einem solchen System der Bürger, im Vergleich zum Kapital. Der Bürger, im Vergleich zur UBS, Nestle, Novartis… Schlicht und einfach hat der Bürger nichts mehr zu melden, die Macht liegt beim Kapital und das ist Kapitalismus auf höchstem Niveau. Deshalb sind grosse Firmen oft für die EU. Auch die Gefahr von Korruption ist in diesem System um einiges höher als bei direkter Demokratie. 

 

In der EU wurde diese Form von direkter Demokratie (Bürgerinitiative) no​ch nie gelebt. Sollte das nicht zu denken geben? Nein, es gibt nicht zu denken, denn direkte Demokratie soll nicht gelebt, sondern verhindert werden. In dem Sinn, hat die EU ihr Ziel erreicht.

 

Es ist ein Hohn, dass ausgerechnet die Partei in die EU will, die den Kapitalismus überwinden will und gegen die Globalisierung ist. Der Kapitalismus wird mit der EU nicht überwunden, nur die direkte Demokratie. Dem Kapitalismus wird in der EU alle Macht gegeben. 

 

http://​www.tagesanzeiger.ch/​ausland/europa/Die-Le​ute-skandierten-EU/st​ory/20308799 

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Comments to: EU-Scheindemokratie
  • Februar 1, 2013

    Tja, vielleicht träumen einige Mitglieder der Partei die in die EU will es alt deutscher SPD Bundeskanzler Schröder gleich zu tun. Der wurde nämlich neben Ringier Berater bei keiner geringeren als der Rothschild Bank, welche lukrative Geschäfte mit Fusionen von Unternehmen sowie Privatisierungen von Staatsbetrieben macht:

    http://​www.manager-magazin.d​e/unternehmen/karrier​e/0,2828,407665,00.ht​ml

    http://www.​manager-magazin.de/un​ternehmen/karriere/0,​2828,433074-2,00.html​

    Die Wasserversorgung soll nun in der EU auch privatisiert werden:

    http://www​.wdr.de/tv/monitor/se​ndungen/2012/1213/was​ser.php5

    Die vor der Pleite stehenden EU Länder sind natürlich ein gefundenes Fressen für Investment. Da kann man die Rosinen aus den Ländern picken und den Rest welcher nicht lukrativ ist bachab gehen lassen:

    http:/​/german.ruvr.ru/2013_​01_14/Uber-50-Prozent​-Ungaren-haben-nichts​-zu-essen/

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  • Februar 1, 2013

    Die “europäische Bürgerinitiative” ist mehr eine Petition als eine Initiative.

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    • Juli 19, 2021

      Es ist eine Petition, eine die 1Million Unterschriften braucht in 7 Länder.

      Sie wurde eingeführt, weil man mehr Demokratie wollte und was ist herausgekommen?

      Di​ese EU ist demokratisch indiskutabel.

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    • Juli 19, 2021

      Es heisst im Klartext: Die EU braucht 7Mio gleichgesinnte Bürger, damit der Gesslerhut gegrüsst werden darf 🙂

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  • Februar 2, 2013

    In der EU sind gemäss neuster Umfragen, 18,?Millionen Frauen wie Männer arbeitslos. Es braucht nur 1Million Unterschriften aus mindestens 7Ländern für so eine Bitte? EU – Bürger vereinigt euch, und ihr habt diese 18Millionen für die Bitte auf mehr Arbeit zum Beispiel, beisammen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Nabulon, meinen Sie die Unterschriftensammlun​g für das bedingungslose Grundeinkommen, die gerade in der EU läuft?

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  • Februar 2, 2013

    Habe für unsere EU-Freunde noch ein kleines Leckerchen:

    http:/​/www.bild.de/politik/​ausland/europaeische-​union/mehr-netto-als-​brutto-solche-gehaelt​er-gibt-es-nur-bei-de​r-eu-28353518.bild.ht​ml

    nur so zu unserer Pressevielfalt. Habs nirgends gelesen heute Morgen. Schmöcksch dr Bögg?

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  • Februar 3, 2013

    Mit gewissen Punkten bin ich mit dir einverstanden, das die EU-Demokratie zu diesem Zeitpunkt mehr als ungenügend ist. Herr Nilsson hat heuer keinen Grund, irgendetwas zu Loben, denn der Weg, wie du richtig siehst, durch die kapitalisierte und bürgerliche Art und Weise, ist der falsche. Aber trotz der geopolitischen Lage muss eine vertiefte Zusammenarbeit der Länder innerhalb von Europa auf einer Form wie der Staatenbund möglich, wenn nicht sogar notwendig sein.

    Aber wieso sollte es ein Hohn sein, wenn eine Partei wie die SP in die EU möchte. Zurzeit haben wir eine deutliche Mehrheit der Konservativen im EU-Parlament, sollte also nicht ein Ziel sein, ein Gegengewicht zu etablieren? Die Sozialdemokraten stehen für die EU, nicht im kapitalistischen Sinne, sondern deren der Sozialdemokratie, d.h soziale Gerechtigkeit und Völkerverständigung.

    Ist es wirklich ein tolles Argument, wenn ihr jetzt mit der SPD und ihren Funktionären kommt (die einige Posten in der EU inne haben)? Wenn man, und da spreche ich nicht dich an lieber Kurt, immer vom sozialistischen Europa spricht, dann zeigt mir, wo diese Kräfte sind? Auf eine solche Debatte freue ich mich! 😉

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    • Juli 19, 2021

      Danke für die Antwort

      Ich bin mir nicht sicher, ob es wirklich einen Staatenbund braucht. Konkurrenz ist ja auch was, was belebt. Wenn es einen wirtschaftlichen Bund braucht, dann muss aber auch politisch harmonisiert werden. Politisch wird nicht harmonisiert, weil die EU eben zum Ziel hat, Gewinne zu maximieren und eindeutig sehr einseitig von der Wirtschaft die Bevölkerung bestimmt wird. Das ist auch der Grund, dass es in der EU keine wirkliche Demokratie gibt, weil man von oben herab bestimmen will.

      Es ist aber ein grosser Unterschied, ob vom Bürger aus bestimmt wird, was wir wollen, oder von oben der Bürger bestimmt wird.

      Ob die Schweizerlinken sich in der EU durchsetzen könnten, bezweifle ich stark, wie die Schweiz nicht mehr Demokratie in die EU bringen würde.

      Was ist die EU?

      Die EU ist ein Konstrukt der BRD, weil die anders gar nie frei geworden wären. Die Deutsche Industrie bestimmt was in der EU läuft und gibt die Rahmenbedingungen vor. Deutschland hat und wird nie eine Ahnung von Demokratie haben, ihre Sprache war immer Macht und Unterdrückung und im Nachhinein hat Deutschland über die EU den 2. Weltkrieg doch noch gewonnen. Die Sprache der EU wird in Zukunft immer deutlicher werden, in einzelnen Ländern wurde die Demokratie schon ausgesetzt und wird bestimmt von der Deutschen Wirtschaft.

      Die Hoffnung, dass durch die EU die Schweiz sozialer wird, dass mehr auf die Rechte der Bürger eingegangen wird, dass es grüner und ökologischer wird, teile ich nicht. Im Gegenteil, wir würden von der Wirtschaft bestimmt und Errungenschaften die wir zum Teil jetzt noch haben, würden sich der EU anpassen. Die Infrastruktur der Schweiz, wäre in der EU nicht mehr tragbar und würde sich anpassen.

      Die SP sollte immer dann vorsichtig sein, wenn sie gleiche Interessen wie die FDP hat. Immer dann ist irgendwo der Wurm begraben. Dass die SP vermehrt mit der FDP zusammen geht, zeigt einfach, dass man nicht mehr fähig ist, in grösseren Zusammenhängen denken zu können.

      Die EU ist unsozial, wirtschaftsbestimmt, undemokratisch, unökonomisch….

      Eine Gefahr für Europa und ihre Bevölkerung.

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  • Februar 6, 2013

    Krisenstaaten exportieren ihre Arbeitslosen nach Deutschland
    Montag, 7. Januar 2013 , von Freeman um 20:00
    Wegen der katastrophalen Beschäftigungssituati​on in den Euro-Krisenstaaten suchen immer mehr Arbeitslose eine Stelle in Deutschland und finden sie auch. So ist die Zahl der in Deutschland arbeitstätigen Griechen um fast 11 Prozent gestiegen und betrug im Oktober 123’300. Laut veröffentlichter Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben 253’000 Italiener, 57’000 Portugiesen und 50’000 Spanier in Deutschland einen Job gefunden.

    Die düsteren wirtschaftlichen Aussichten für Griechenland und Spanien lassen vermuten, dass sich dieser Trend fortsetzen wird und noch mehr kommen. Nach einer Prognose der Berater von Ernst & Young wird die ohnehin hohe Arbeitslosenquote in Griechenland in diesem Jahr auf 28 Prozent steigen. Kaum besser sieht es für Spanien aus, für das eine Arbeitslosenquote von 27 Prozent erwartet wird.

    Die Jugendarbeitslosigkei​t ist noch viel schlimmer mit über 50 Prozent. Ein Skandal und eine Bankrotterklärung für das ganze Konzept der Europäischen Union, die den Bürgern Wohlstand, Vollbeschäftigung und eine lebenswerte Zukunft versprochen hat. Stattdessen vegetieren laut neuesten Zahlen von Eurostat 120 Millionen Europäer unter der Armutsgrenze dahin oder 25 Prozent!!!

    Die Arbeitslosenquote in der Eurozone ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen: In den 17 Euro-Ländern waren im November 18,82 Millionen Menschen ohne Job, das entspricht einer Quote von 11,8 Prozent. Das bedeutet ein Plus von 113’000 Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat sowie von mehr als zwei Millionen innerhalb eines Jahres. In allen 27 EU-Ländern zusammen stieg die Zahl der Arbeitslosen aufgrund der andauernden Krise auf mehr als 26 Millionen.

    Die Ironie ist, die deutsche Bundesregierung mit Merkel und Schäuble zwingt die Südländer der EU zu drakonischen Sparmassnahmen damit sie für “Hilfe” sich qualifizieren, was die Wirtschaft dort abwürgt und als Folge zu hoher Arbeitslosigkeit führt. Im Gegenzug exportieren die Krisenstaaten ihre Arbeitslosen nach Deutschland. Tolle Logik. Die Menschen die keine Arbeit mehr haben müssen ihre Familien und ihre Heimat verlassen und in ein fremdes Land gehen um zu überleben.

    So eine Entwurzelung und Völkerwanderung ist aber absichtlich und entspringt den kranken Hirnen der Globalisten. Sie wollen alles zerstören, die Traditionen, die Kulturen, die Sprachen, die Familien und die Beschäftigung. Sie wollen wie in China eine Verfügungsmasse an rechtlosen Wanderarbeiter erschaffen, die wie Nomaden von Job zu Job ziehen und ausgebeutet werden können.

    Übrigens, noch stärker stieg in Deutschland die Beschäftigung von Personen aus den acht osteuropäischen EU-Staaten, für die im Mai 2011 die letzten Schranken zum deutschen Arbeitsmarkt gefallen waren. Dabei handelt es sich um Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen. Die Zahl der Beschäftigten aus diesen Ländern stieg laut BA im Jahresvergleich um 88’000 oder 31 Prozent.

    Ich frage mich wie Deutschland alle diese Einwanderer aufnehmen und mit einer Arbeitsstelle versehen konnte, wenn es so viele eigene Arbeitslose und Harz-IV Empfänger gibt? Da stimmt doch was nicht. Wieso finden die Ausländer zu Hunderttausenden einen Job und die Deutschen angeblich nicht? Aber so eine Frage darf man nicht stellen.

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  • Februar 6, 2013

    Arbeitsminister Sapin – Frankreich ist total bankrott
    Dienstag, 29. Januar 2013 , von Freeman um 09:00
    Vielleicht ist das ein weiterer Grund warum die französische Regierung so vehement in Mali militärisch interveniert. Es ist eine Ablenkung von den Problemen des Landes. Am Montag hat nämlich der Arbeitsminister Michel Sapin die Franzosen schockiert in dem er sagte, Frankreich wäre “total bankrott”. Der sozialistische Präsident Francoise Hollande versucht jetzt den Schaden einzudämmen den diese Aussage verursacht hat.

    Wie schon oft rutscht den Politikern manchmal die Wahrheit raus. Michel Sapin gab ein Radiointerview und dabei sagte er: “Es gibt einen Staat aber es ist ein Staat der total bankrott ist.” Er fügte hinzu: “Darum mussten wir einen Plan zur Defizitreduzierung einführen und nichts darf uns von diesem Ziel abbringen.”

    Der Plan von Hollande sieht eine Reduzierung des Defizit vor, in dem 60 Milliarden Euro weniger in den nächsten fünf Jahren ausgegeben wird und die Bürger 20 Milliarden Euro mehr an Steuern zahlen.

    Zu beachten ist das Wort Defizitreduzierung, denn das heisst, die Schulden Frankreichs steigen weiter, nur weniger schnell. Denn Defizit bedeutet, es wird weiterhin mehr Geld durch den Staat ausgeben als durch Steuern reinkommt. Ein Schuldenabbau liegt gar nicht drin.

    Seit der Amtsübernahme von Francoise Hollande als Präsident hat eine Kapitalflucht aus Frankreich stattgefunden. Wer kann rettet sein Geld vor der sozialistischen Politik des Zugriffs auf das Vermögen der Unternehmer und Reichen, die eine Steuer von 75 Prozent auf Einkommen auf sich zukommen sehen.

    Was die Politiker nicht kapieren, die Steuerschraube anzudrehen bewirkt immer das Gegenteil und man nimmt weniger ein.

    Der Schauspieler Gérard Depardieu und der reichste Franzose Bernard Arnault, Inhaber des Luxuskonzerns LVMH, zu dem Marken wie Christian Dior und Louis Vuitton gehören, haben bereits ihr Vermögen nach Belgien gebracht. Laut britischen Medien soll sogar der Vorgänger von Hollande, Nicolas Sarkozy, die Absicht haben seinen Investmentfonds und seinen Wohnsitz nach London zu verlegen.

    Wenn das keine Ohrfeige ist und den Zustand Frankreichs zeigt, wenn sogar der ehemalige Präsident abhaut? Der britische Premier David Cameron hat gesagt, er wird den “roten Teppich ausrollen”, um reiche Franzosen zu empfangen.

    Das Schiff genannt “France” ist rapide am sinken und jeder der kann verlässt es so schnell wie möglich. Deshalb hat der französische Finanzminister Pierre Moscovici die Aussage seines Kollegen Sapin mit den Worten kommentiert, das wäre “unzweckmässig” gewesen. Klar, wo er doch nicht weiss wie er bei der abserbelnden Wirtschaft überhaupt noch das Geld zusammenbringt.

    Ei​nen Krieg in Nordafrika zu führen ist auch nicht gerade hilfreich, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Der kostet Unsummen an Geld. Wie die Geschichte zeigt, fällt den Politikern bei grossen Problemen im Inland nur noch die Ablenkung durch einen Krieg im Ausland ein.

    Bereits im November 2011 hab ich den Artikel mit der Überschrift “Frankreich kommt als nächster dran” veröffentlicht und dabei gesagt, es heisst nicht mehr Frankreich sondern Frankarm. “Mit Frankreich fügt sich ein weiteres Puzzleteil in den Plan der Bilderberger ein, sämtliche Länder zuerst in die Überschuldungskrise zu führen, um dann ihre Lösung, sprich ihren Mann am Steuer einsetzen zu können. Die Aufgabe lautet, das Kommando der Zentralregierung in Brüssel zu übergeben.”

    Darüb​er schweben die Besitzer der Banken, die den Vermögenstransfer von unten nach oben inszenieren. Was mit der Finanzkrise abläuft ist ein Raub an der Bevölkerung. Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat das wieder bestätigt. Es schreib in der “Financial Crimes” vom Dienstag, Bankaktien seien heute zu einem überwiegenden Teil im Besitz einer schmalen Elite. Die Bankenunion weise schwere Mängel auf, für die letztlich der Steuerzahler aufkommen müsse, stellt Sinn fest.

    Wenn sogar Frankreich durch eigenes Eingeständnis eines Ministers total bankrott ist, die ganzen Südländer wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal pleite sind, Irland, Slowenien und Zypern auch, wie soll es dann überhaupt mit dem Euro und der EU weitergehen? Deutschland kann nicht als einziger alles stemmen und dieses Konstrukt weiter aufrechterhalten. Es sieht ja dort auch nicht besonders gut aus, egal was Merkel und Schäuble uns dauernd vorlügen.

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  • Februar 6, 2013

    Raus aus der EU, dem Euro und der Nato!
    Dienstag, 1. Januar 2013 , von Freeman um 19:00
    Aus Schweizer Sicht betrachtet man das uns umgebende EU-Meer und wie die Gesellschaft dort ertrinkt nur noch mit Kopfschütteln und macht sich grosse Sorgen was aus den Nachbarländern geworden ist. Nach 40 Jahren „Gemeinsamer Markt“ sieht das Bild echt übel aus und der Klub hat sich Schritt für Schritt in ein aufgeblähtes, bürokratisches und diktatorisches Gebilde verwandelt, wo Apparatschiks in Brüssel über 27 Länder eine erstickende Macht ausüben. Wir sind Zuschauer einer noch nie gesehenen destruktiven Krise, eine welche alle EU-Bürger verarmt, die durch eine völlig bescheuerte Idee sich selber angetan wurde, alle europäischen Länder in die Zwangsjacke des Euros einzuschnüren. Als Lösung der Krise, um den Euro und das europäische Projekt angeblich zu retten, wird genau das vorangetrieben was überhaupt zur Krise geführt hat, mehr Europa, was mehr politische Union und mehr antidemokratisches zentralistisches Diktat bedeutet.

    Wir sehen wie in den vergangenen Jahren Hunderttausende aus der EU in die Schweiz geflüchtet sind, eine regelrechte Lawine an Wirtschaftsflüchtling​en ist hier eingetroffen und diese wird immer stärker. Warum? Weil das ihnen versprochene Schlaraffenland EU eben keines ist, sondern im Gegenteil, eines von ausbeuterischen Löhnen, hoher Arbeitslosigkeit, eingeschränkter Freiheit, ausbreitender Armut, niedergehender Infrastruktur und undemokratischen politischen System geprägtes Gebilde geworden ist. Egal was die Politiker in Brüssel, Berlin, Paris, Rom, Madrid und sonst wo erzählen, es ist alles gelogen und sie vertreten nicht die Interessen der Bevölkerung, sondern einem verbrecherischen Ausbeutersystem, das aus der Verschmelzung der Staatsmacht mit der Konzernmacht besteht, was per Definition Faschismus darstellt. Es ist unglaublich wie mit Propaganda und Lügen eine heile Welt und rosige Zukunft den Menschen vorgegaukelt wird, wenn gleichzeitig in der Realität der ganze Laden unmenschlich ist und zusammenbricht.

    Wi​e bescheuert muss man sein diesem faschistischen Konstrukt jetzt noch beitreten zu wollen? Das verlangen aber einige schweizer Politiker aus dem linken und grünen Lager, sowie Wirtschaftskräfte und Lobbyisten. Ja sie sagen, die Schweiz muss diesen Loser-Verein auch beitreten und seine Souveränität aufgeben. Es wird von diesen Landesverrätern behauptet, die Schweiz kann nicht mehr länger selbstständig sein, sondern muss widerstandslos alle Gesetze die Brüssel beschliesst automatisch einführen und das Land soll auch in diesem blauen Schuldenmeer der Ertrinkenden aufgehen. Dabei werden die Stimmen in einigen EU-Mitgliedsländer immer lauter, die einen Ausstieg aus dem absaufenden Boot verlangen, wie in Grossbritannien. In jüngsten Umfragen bekennt sich eine Mehrheit der Briten zum EU-Austritt. Sie haben mittlerweile erkannt, ihre Politiker haben sie seit Jahrzehnten angelogen und die wahren Absichten vertuscht. Das Ziel des „Europäischen Projekt“ ist es einen Superstaat zu errichten und die Mitgliedsländer sollen in diesem Einheitsbrei sich auflösen.

    Mit raffinierten Zwischenschritten und vorgetäuschten Winkelzügen wurde ein Land nach dem anderen mit einem Netz an Lügen eingefangen. Die Menschen wurden gar nie gefragt ob sie überhaupt den Euro und eine Diktatur aus Brüssel wollen und jede Kritik und Opposition wurde mit massiver Medienpropaganda beiseite geräumt. Wie ein Bulldozer ist man vorgegangen und hat den Widerstand platt gewalzt. So viel zum Demokratieverständnis​ der Euro-Turbos, nämlich keines. Das Endziel rechtfertigt die Mittel, ist die Meinung der Elite, wir sind nur zu blöd um das zu verstehen. Eine demokratische Volksbefragung ist nur ein lästiges Hindernis und wo kommen wir da hin wenn die Bevölkerung auch noch mitreden darf und Nein sagen kann. Was die meisten nicht kapieren, die EU ist die Umsetzung der Ideologie der Faschisten, der Nachkriegs-Nazis, die ein Superreich das ganz Europa einschliesst wollen, mit einem zentralen Regime an der Macht, einer Masse an Konsumenten die nur noch einen Pass und eine Identität haben, nur noch eine Währung, eine Militärmaschinerie, eine Flagge und eine Hymne, alles Attribute eines Staates.

    Die EU ist ein durch nichts legitimiertes undemokratisches Gebilde. Wer hat die Mitglieder der EU-Kommission wählen können? Wer den Präsident der Europäischen Kommission José Barroso oder den Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy? Wer hat den Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi auf einem Wahlzettel gesehen? Niemand!!! Woher nehmen diese Figuren die Unverschämtheit her für Europa zu sprechen oder für Europa etwas zu entscheiden? Aber das ist nicht verwunderlich, denn der Hauptmotor der EU ist Deutschland und dort gibt es auch keine Demokratie. Der Deutsche kann nämlich nichts wählen. Weder den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, die Bundesverfassungsrich​ter, die Ministerpräsidenten, die Minister der Bundes- und Landesregierungen, noch den Bundesbankchef oder die Intendanten der Rundfunkanstalten können vom Volk gewählt werden. Die werden einfach den Leuten vor die Nase gesetzt.

    Das EU-Parlament hat kein Recht Gesetze zu initiieren, es segnet nur die Beschlüsse der Europäischen Kommission ab. Es handelt sich um über 700 Parlamentarier die so tun wie wenn sie was zu sagen hätten. Dabei sind sie teure Polit-Clowns die nur rumsitzen und heisse Luft von sich geben. Genau so verhält sich der Deutsche Bundestag, der nur aus Kopfnickern besteht, die im Nachhinein das absegnen was ihnen mit “freundlichen Druck” und “alternativlos” vorgeschrieben wird. Die Gesetze werden in Brüssel beschlossen und die Abgeordneten dürfen nur noch Ja dazu sagen. Eigentlich sind sie arbeitslos und überflüssig. Deutschland hat auch keine Verfassung genau wie die EU auch keine hat, sondern nur von Fremden diktierte Statuten genannt Grundgesetz oder Lissabon-Vertrag über die niemand mitbestimmen oder abstimmen konnte. Eine Verfassung existiert nur und ist nur dann gültig wenn ein Volk sich diese selber gibt und zustimmen kann.

    Dieses künstliche illegitime Gebilde als wirkliches Ziel der Macher, die Vereinigten Staaten von Europa unter deutscher Führung, wurde aber nie den Menschen so dargelegt und welche Konsequenzen es haben wird. Nämlich, das alle Europäer so sein müssen wie die Deutschen. Ja, die Forderung, am deutschen Wesen soll die Welt genesen, gibt es schon lange. Die Südeuropäer sollen auch so bescheuert sein und die Einstellung haben, man lebt nur um zu arbeiten, man hat ein höriger Untertan zu sein der effizient und ohne zu Murren funktioniert, alle Gesetze befolgt und schön brav seine Steuern abliefert, egal wie menschenverachtend und ausbeuterisch sie sind. Da aber nicht alle Europäer das deutsche Wesen unbedingt so toll finden und nicht als Vorbild sehen, hat der Plan mit der Einheitswährung nicht funktioniert. Die EU-Länder mögen die gleichen Rechte haben, aber sie sind nicht gleich, speziell was die einzelnen Volkswirtschaften betrifft. Sie haben wohl die Vorteile des billigen Geldes gerne genommen und sich bis über beide Ohren mit Megaprojekten und überbordenden Sozialstaat verschuldet, aber ihre Wirtschaft ist nicht entsprechend leistungsfähig um diese Verschuldung zu tragen.

    Deshalb musste die Bundesregierung als Oberlehrer einspringen und den Krisenländern wie Kindern befehlen, ihr habt zu sparen und müsst für weniger Geld mehr leisten, so wie wir. Das hat aber dazu geführt, die Wirtschaftskrise hat sich erheblich verschärft, die Menschen haben keine Arbeit, kein Geld, keine Perspektive und die ganze Gesellschaft bricht zusammen. Die Opfer dieser Politik gehen auf die Strasse um zu protestieren, was mit massiver Staatsgewalt beantwortet wird. Tränengas und Gummigeschosse auf der einen Seite und Steine und Brandbomben auf der anderen. Fragen wir doch die Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen, ob die EU und der Euro ihnen Frieden und Wohlstand gebracht hat? Das haben aber die Politiker den EU-Bürgern versprochen, wenn die Staaten in einer Union aufgehen, dann wird es keine Kriege mehr geben, keinen Hunger und keine Not. Ach ja? Was in den Strassen von Athen und Barcelona abläuft ist aber ein Krieg. Und den Menschen in der EU ging es noch nie seit dem II. WK so dreckig. Sogar Deutschland ähnelt im Ruhrgebiet und im Niederrhein immer mehr einem Drittweltland, wie ich mit eigenen Augen gesehen habe. Die Armut, der Verfall und das Elend dort ist erschreckend.

    Es ist doch kein Zufall, dass die Länder in Europa die nicht den Euro eingeführt haben, und ganz besonders, die Länder die nicht in der EU überhaupt sind, am besten dastehen und keine Wirtschafts- und Schuldenkrise haben. Ist doch klar warum. Die unabhängigen Länder die noch ihre Finanzpolitik selber bestimmen können, nicht von Apparatschiks in Brüssel und den Finanzverbrechern der EZB und der Bankster in Frankfurt fremdbestimmt werden, können Entscheidungen nach nationalen Interessen fällen, was am besten für das Land ist. Es ist auch kein Zufall, dass Island nach seiner Finanzkrise den anderen Weg ging und aus der Misere jetzt rausgekommen ist. Statt die Banken mit Steuergeldern zu retten, die mit betrügerischen Machenschaften sich selber und das Land in die Krise fuhren, hat man die Banken pleitegehen lassen und die Verantwortlichen Banker verhaftet und angeklagt. So muss man das machen.

    Wieso müssen Banken überhaupt gerettet werden? Wieso gehen Banker straffrei aus? Sie rauben Billionen, nicht Milliarden, ja Billionen und es passiert ihnen nichts! Jeder Ladendieb der für einen Euro was mitnimmt wird härter bestraft. Sie betrügen und manipulieren nicht nur den LIBOR, was hunderte Milliarden ihnen an Gewinnen beschert hat, sie bescheissen auf allen Märkten und treiben die Preise in die gewünschte Richtung, um ohne Leistung gross zu kassieren. Landen die Chefs der beteiligten Banken im Gefängnis? Sicher nicht, sie kommen mit einer lächerlichen Busse davon, wenn überhaupt. Daran sieht man, wer die wirklich Macht in der EU hat. Die Politiker sind nur Marionetten und dienen der Finanzelite. Es geht um den Transfer des gesamten Volksvermögens von unten nach oben. Es findet ein gigantischer Raubzug gegen uns alle statt und keiner hindert sie daran.

    Deshalb, wann wachen die Menschen endlich auf und erkennen, die EU ist die Abkürzung für Europas Untergang? Dieses Gebilde ist eine Fehlkonstruktion, die sofort abgerissen werden muss. Es bringt nur Unfrieden, Armut, Unterdrückung, Identitätsverlust, Amoral und Zerstörung. Alles was sie uns als Vorteil erzählen ist gelogen. Ihnen geht es nur um Macht und Kontrolle. Jeder EU-Befürworter ist ein Antidemokrat und Landesverräter und sollte die Quittung dafür bekommen. Die Auszeichnung der EUDSSR mit dem Friedensnobelpreis ist wohl die grösste Farce und Verarsche überhaupt. Weder gibt es Frieden auf den Strassen der Krisenländer, noch verbreitet die EU Frieden mit ihrer Militärmaschinerie genannt NATO, die einen Angriffskrieg nach den dem anderen führt. Es gibt nur ein Motto, RAUS aus der EU und dem Euro, RAUS aus der NATO … VORWÄRTS zur Wiedererlangung der Selbstbestimmung und Souveränität für Frieden und Wohlstand, direkte Demokratie jetzt!!! Und wer nach dem ganzen Desaster in diesen Verbrecherverein auch noch rein will, der muss völlig bescheuert sein und gehört aus der politischen Landschaft verjagt!

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  • Februar 6, 2013

    Mittwoch, 24. Oktober 2012 , von Freeman um 17:00
    Lieber Herr Präsident Belämmert

    Nicht verehrte Ausschussvorsitzenden​,

    Ungeschätzte Mitglieder des Bundestages,

    Als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ist es eine langweilige Angelegenheit ins Herz der deutschen Scheindemokratie zu kommen, um unsere Massnahmen gegen Herausforderungen die uns im der Eurozone bevorstehen zu präsentieren.

    Ich weiss, die Handlungen der Zentralbank sind oft das Thema von nutzlosen Debatten unter Politikern, den Medien und der Öffentlichkeit in Deutschland, die eh keine Wirkung haben. Trotzdem will ich mich bei Präsidenten Belämmert und allen Ausschussvorsitzen für die Einladung bedanken und der Gelegenheit die mir dadurch gegeben wird an der Diskussion teilzunehmen.

    Es ist selten für einen Präsidenten der EZB vor einem Nationalparlament zu sprechen. Warum auch? Die EZB ist nur der Schattenregierung der Bilderberger Rechenschaft schuldig, mit denen wir regelmässige alle drei Monate Gespräche führen und noch sporadisch bei sonstigen geheimen Treffen. Wir nehmen die Aufgabe der Rechenschaft gegenüber der nicht gewählten Elite sehr ernst.

    Aber ich bin heute hier, nicht nur um die Politik der EZB zu erläutern. Ich bin da um ihnen Befehle zu erteilen. Ich bin da um ihnen klar und deutlich zu sagen, was sie zu tun haben und wo die Reise für Europa hingeht.

    Um ihre kurze Aufmerksamkeitsspanne​ nicht zu lange zu strapazieren, möchte ich ihnen die aktuelle Situation erklären und die Gründe für unsere vor kurzem beschlossene Geldpolitik. Ich werde mich besonders auf die Outright Monetary Transactions (OMTs) konzentrieren, die wir offizielle im September verkündet haben.

    Lassen sie mich mit den Herausforderungen vor denen die Eurozone steht beginnen. Es sieht sehr schwarz aus. Wir erwarten, dass die Wirtschaft kurzfristig sehr schwach bleiben wird, was durch einschneidenden Sparmassnahmen die wir den Ländern auferlegt haben verursacht wird. Für die kommenden Jahre sehen wir keine Erholung. Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone wird erschreckend hoch steigen, was aber nur die Betroffenen erschreckt, uns nicht.

    In dieser Umgebung hat die EZB mit Zinssenkungen geantwortet, damit unsere Kumpels bei den Banken dreckbilliges Geld bekommen. In normalen Zeiten würden solche Senkungen an die Firmen und Haushalte weitergegeben, aber nicht jetzt. Unsere Freunde haben noch nicht ihre Taschen voll genug gestopft, deshalb nutzen sie die Zinsdifferenz so lange wie möglich aus.

    In einigen Ländern wurde die Senkung halbherzig weitergegeben. In anderen gar nicht und die Realwirtschaft ist erheblich dadurch zurückgegangen. In einigen Ländern stiegen sogar die Zinsen.

    Warum gibt es diese Unterschiede? Lassen sie mich das im Detail erklären, damit sie unsere Politik richtig verstehen. Ein grundlegendes Konzept des Zentralbankwesens ist der Transfer des Vermögens von unten nach oben. Die Banken können sich billiges Geld bei uns leihen und teuer an die Kreditnehmer weitergeben.

    Das heisst, es wird Geld aus Luft geschaffen, welches die Schuldner mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen. Mit diesem Luftgeld werden dann reale Werte gekauft, die man den Banken als Sicherheit hinterlegen muss. Das Geld des Verkäufers landet wieder bei den Banken, was ein Nullsummenspiel ist, ausser es müssen die Zinsen irgendwoher kommen.

    Man hat aus Nichts reale Werte erworben, die wenn die Kreditnehmer nicht zahlen können eingesackt werden, und macht noch Profit mit Zinsen dazu. Ist ein geniales System des legalen Betrugs.

    Aber das Finanzsystem der Eurozone ist völlig durcheinander geraten und funktioniert nicht richtig. Die Banken horten das billige Geld oder nutzen es nur noch für die Spekulation in Finanzderivate, was nur ein anderes Wort für Wetten ist. Statt die reale Wirtschaft mit günstigen Krediten auszustatten, wird nur noch gezockt.

    Dieses Wettspiel hat zu schwerwiegenden Konsequenzen für die Realwirtschaft geführt, da dreiviertel der Firmenfinanzierung von Banken normalerweise stammt. Das heisst, einige Länder erleben einen erheblichen Rückgang der Wirtschaft, was zu Einbussen bei den Steuereinnahmen führt, was eine Spirale nach unten bedeutet.

    Das Wachstum geht zurück und wird zu einer Rezession, die Staatskassen leeren sich zunehmend, gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit und damit verbunden die Sozialkosten, damit geht der Konsum zurück, was zu Firmenschliessungen führt und der Teufelskreis ist perfekt.

    All das bedeutet, die Aussichten für die Eurozone sind mehr als schlecht, jedenfalls für die EU-Bürger. Für die Banken nicht, denn die gewinnen immer. Und wenn sie nicht gewinnen und Verluste einfahren, dann werden sie von uns gerettet.

    Aber lassen sie mich jetzt zu den kürzlichen Verkündungen von neuen Finanzinstrumenten wenden. Wir haben OMTs so entwickelt, um genau die Rolle des Geldtransfers wieder zu erfüllen.

    Erstens haben wir entschieden, unlimitierte Interventionen in den Anleihenmarkt vorzunehmen, in dem wir uns auf die kurzfristigen Anleihen bis zu drei Jahre konzentrieren. Viele Kommentare wurden über diese Verpflichtung abgegeben. Aber wir müssen verstehen wie Märkte funktionieren. Interventionen sollen ein klares Signal aussenden, die Angst um den Euro sind berechtigt.

    Zweitens, als Voraussetzung für OMTs müssen die Problemländer mit den anderen den Europäischen Stabilitätsmechanismu​s (ESM) aushandeln, mit laschen und ineffektiven Konditionen. Dies stellt sicher, die Regierungen korrigieren nicht ihre wirtschaftlichen Schwächen so lange die EZB aktiv ist. Die Einbeziehung des IWF, mit einer unvergleichbaren Vergangenheit an Verwüstung von Ländern, ist eine zusätzliche Sicherheit.

    Was sind die wahrscheinlichen Konsequenzen der EZB-Aktionen? Ich bin mir bewusst, einige Beobachter in diesem Land sind voller Sorge über die Auswirkungen dieser Politik. Sie haben völlig recht und deshalb will ich die Gelegenheit nutzen und auf die Gefahren hinweisen.

    Erstens​, die OMTs sind tatsächlich eine versteckte Finanzierung von Pleitestaaten. Wir haben das extra so konzipiert. Der Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundarmarkt ist nur eine Verschleierung. Wenn Interventionen stattfinden, dann kaufen wir Staatsschulden von Investoren und nicht von Regierungen, was aber aufs selbe raus kommt. All das ist ein völliger Bruch des Vertrages der die Schuldenfinanzierung verbietet, aber wen kümmert das.

    Zweitens, OMTs wird die Unabhängigkeit der EZB kompromittieren. Sie wird gezwungen werden immer dann zu intervenieren wenn ein Staat Gefahr läuft zahlungsunfähig zu werden. Preisstabilität wird dann nicht mehr möglich sein. Regierungen werden nur den Anschein geben, sie halten sich an Haushaltsdisziplin, da sie wissen, die EZB wird immer gezwungen sein einzuschreiten.

    Drittens, OMTs werden zu hohen Risiken für die Steuerzahler der Eurozone führen, speziell da Länder sich nicht an eine gesunde Finanzpolitik halten werden. Der ESM wird die Last durch die Schuldenunion auf alle verteilen, hauptsächlich natürlich auf Deutschland.

    Viertens, OMTs werden zu einer Inflation führen. Wir haben wohl gesagt, unsere Operationen haben keine Auswirkung auf die Geldmenge und sind neutral, aber unter uns gesagt, das geht natürlich nicht. Für jeden Euro den wir einschiessen kommt keiner dafür raus. Klar sind OMTs ein Widerspruch zu unserer eigentlichen Aufgabe, die Kaufkraft zu erhalten, aber das haben wir und keine andere Zentralbank jemals hingekriegt.

    Lassen sie mich deshalb zusammenfassen. Die folgenden drei Elemente sind essenziell für das Verständnis der Politik der EZB: Inflation und Geldentwertung, handeln ausserhalb unseres Mandats und die Aufgabe der Unabhängigkeit.

    Di​e Massnahmen der EZB helfen die Preise in der ganzen Eurozone steigen zu lassen. Sie tragen dazu bei, damit die Wirtschaft weiter sich abschwächt und die Menschen noch mehr verarmen.

    Es ist deshalb ihre Aufgabe als Parlamentarier dieser Politik nicht im Weg zu stehen. Sie müssen allen Vorschlägen die aus Brüssel kommen und von der Bundesregierung vorgeschlagen werden ohne Widerstand zustimmen. Haben sie ja bisher auch getan, zu dem ich sie gratuliere.

    Es ist wichtig, dass die Führung Europas auf Kurs bleibt, so wie damals die Führung der Titanic. In dem sie das tun, werden wir das enorme Zerstörungspotenzial des Euro voll ausschöpfen, den Lebensstandard der EU-Bürger weiter sinken lassen und das Projekt der europäischen Integration in einen diktatorischen Zentralstaat erfolgreich weitertragen.

    Danke für ihre Aufmerksamkeit.

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  • Februar 6, 2013

    Die Dauerkrise ist das Normale geworden
    Donnerstag,​ 8. November 2012 , von Freeman um 20:00
    . Jetzt wo die US-Wahl vorbei ist, heisst es zurück zum Normalen. Ja zurück zur Dauerkrise, die normal geworden ist. Die Auswirkungen der Krise kommen immer näher und jetzt trifft es Deutschland und die EU-Kernländer. Man hört von bevorstehenden Massenentlassungen, wie 6’000 Stellen bei der Commerzbank, 6’500 gehen bei Vestas verloren, 3’000 bei Bombardier und 2’400 beim Finanzkonzern ING, Ford will Werke schliessen und 6’200 Stellen abbauen. Andere Autokonzerne produzieren auf Halde und müssen Kurzarbeit einführen. Wenn der deutsche Motor stottert dann bleibt die EU-Karre sowieso stehen. Dazu der Schuldenberg Amerikas, der den Mount Everest in den Schatten stellt. Das Wort “Fiscal Cliff”, der drohende fiskalische Absturz von der Klippe, ist in aller Munde in Washington. Die Märkte reagieren entsprechend negativ weltweit, nach dem man nach der Wahlnacht wieder in der Realität aufgewacht ist.

    Das Töten geht auch weiter. Gleich am Mittwoch sind durch Obamas Killerdrohnen in Jemen wieder fünf Menschen aus der Luft “eliminiert” worden, angeblich Mitglieder der Al-Kaida. Die Tötungswerkzeuge werden auch fleissig in den Krisengebieten unter die Leute gebracht. Der britische Premier Cameron machte eine Tour durch den Mittleren Osten und ist der oberster britische Waffenverkäufer geworden. Jetzt wo der Wahlkampf vorbei ist will er dringend mit Obama den Krieg gegen Syrien besprechen und hat schon verkündet, sein Land wird die FSA-Terroristen direkt mit Waffen beliefern, also noch mehr zur Tötung von syrischen Zivilisten beitragen.

    Mit dem neuen Film „Argo“, der demnächst in die Kinos kommt, wird auch die Hetze gegen den Islam und gegen den Iran durch Hollywood fortgesetzt. Ben Afflick, der bereits siebenmal für die Goldene Himbeere für die schlechteste schauspielerische Leistung nominiert wurde und zweimal den Anti-Oscar erhielt, spielt einen heroischen und patriotischen CIA-Agenten, der fünf Diplomaten zur Flucht aus Teheran verhilft. Klar, dass die Iraner dabei als hyperemotional, irrational, verrückt und teuflisch dargestellt werden. Ausserdem strotzt der Film vor Geschichts- und Tatsachenfälschungen.​ So werden in einer Szene iranische Frauen in Militäruniformen auf der Strasse gezeigt, etwas was es nie gegeben hat.

    Wenn man einen Film über eine andere Personengruppe oder Mitglieder einer Religion in dieser hasserfüllten, hämischen und verleumderischen Art machen würde, gebe es einen lauten Aufschrei und der Film wäre wegen Herabsetzung, Verleumdung und purem Rassismus verboten. Aber mit dem Islam und den Iran wird es dauernd gemacht, von wegen “Meinungsfreiheit”.​ Dabei gilt diese ja nur in eine Richtung, nur so lange man das sagt was die globale Elite gut und richtig findet. Die Geschichte wird von den „Siegern“ geschrieben und die Propagandalügen dazu auch.

    Aber zurück zur Dauerkrise, die schon seit FÜNF Jahren läuft, oder eigentlich seit ELF Jahren, seit 9/11. Mit dem „Krieg gegen den Terror“ begann der steile Anstieg der Staatsverschuldung, zum Beispiel wie in den USA. In den acht Jahren Bush wuchs der Schuldenberg von 5,6 auf 10,5 Billionen Dollar. Obama hat in nur vier Jahren diesen um fast 6 auf aktuellen Stand 16,3 Billionen massiv erhöht. Bush und Obama haben in 12 Jahren mehr als doppelt so viele Schulden gemacht, wie alle anderen 42 Präsidenten in 300 Jahren vor ihnen.

    Das liegt zum Grossteil an den Militärkosten für die vielen Kriege, an der massiven Steigerung der Sicherheitsausgaben, an der Gründung von neuen Ministerien wie das Department of Homeland Security. Dann an der Rettung der Autoindustrie (GM) und an den riesigen Geschenken an die Banken der Wall Street wegen ihrer “too big to fail” Erpressung. Das Geld floss und fliesst in die Taschen des Militärisch-Industrie​llen-Komplexes und den Finanzoligarchen. Eine Plünderung des Staates findet statt.

    Was aber viele vergessen und nicht wahr haben wollen, es liegt auch am Versorgungsstaat. Mit Romney hat gesagt, 47 Prozent der Amerikaner sind in irgendeiner Weise vom Staat auf Almosen angewiesen. Fast 50 Millionen Amerikaner benötigen Lebensmittel- marken um Essen auf dem Tisch zu haben. Was für ein Armutszeugnis für das reichste Land der Welt. Die Arbeitsplätze der Industrie wurden ins billigere Ausland verlagert und nur McJobs sind übrig geblieben.

    Der Versorgungsstaat und die Versorgungsmentalität​ ist speziell in Europa der Hauptgrund für die Schuldenkrise. Es wurden von den Politikern immer mehr Geschenke erwartet und dem Klientel dann auch versprochen, immer mehr kostspielige Gesetze beschlossen, die gar nicht finanzierbar waren. Also mussten immer mehr Schulden gemacht werden, da die Steuereinnahmen nicht ausreichen.

    Unter Obama beläuft sich das Staatsdefizit, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, auf sagenhafte 1,2 Billionen Dollar pro Jahr. Washington gibt pro Tag 4 Milliarden Dollar mehr aus als es einnimmt. In den europäischen Staaten ähnlich. Deutschland zum Beispiel gibt über 80 Milliarden Euro mehr aus pro Jahr als durch Steuern reinkommen. Die Staatsschulden erreichen bald 2,1 Billionen Euro und steigen ständig. Die ganzen westlichen Industriestaaten leben über ihre Verhältnisse, weil sie mehr versprechen als sie halten können.

    Dies kommt von der Mentalität, erstens, der Staat ist etwas gutes und will nur gutes, und zweitens, er hat gefälligst für “meinen” Lebensunterhalt zu sorgen und muss “mich” rundum versorgen. Gleichzeitig machen sich aber die wenigsten darüber Gedanken, wo das Geld dafür herkommen soll. Normalerweise kann man nur so viel ausgeben wie man einnimmt. Da man sich aber weder im privaten Bereich noch auf staatlicher Seite daran hält, müssen die Mehrausgaben über neue Kredite finanziert werden. Kauf heute bezahle später, ist das allgemeine Motto.

    Der Lebensstandard des Westen wurde nicht erarbeitet, sondern auf Pump gekauft. Neben der rekordhohen Staatsverschuldung war die private Verschuldung noch nie so hoch wie heute. Wenn man sich die Bilanz der Firma BMW anschaut, dann sind dort für 55 Milliarden Euro Autos über Leasing finanziert. Das heisst, BMW verkauft nur ihre Autos, weil sie den Kunden das Geld dafür gibt. So funktionieren aber alle Autokonzerne und nicht nur diese. Was ist das für ein krankes Wirtschaftssystem, wenn nur noch durch Schulden Umsatz gemacht wird und so der Konsum läuft?

    Wir sind aber jetzt in einer Situation, wo diese unverantwortliche Vorgehensweise nicht mehr funktioniert. So müssen die Staaten ihre Schuldscheine an die Zentralbanken verkaufen, die dann mit Gelddrucken diese aufkaufen, und gleichzeitig werden einschneidende Sparmassnahmen durchgesetzt. EZB-Chef Draghi und Fed-Chef Bernanke haben gesagt, sie werden unbeschränkt Geld zur Verfügung stellen. Der Preis für diese seit 60 Jahren andauernde Schuldenwirtschaft, die jetzt den Gipfel erreicht hat, ist eine massive Geldentwertung, ein Abbau der Staatsleistungen und eine Erhöhung der Steuern und Abgaben.

    Nur, durch dieses “Sparen” bricht die Wirtschaft zusammen, wie wir jetzt beobachten können, was zu Entlassungen führt, zu mehr Arbeitslosigkeit, was mehr Kosten für den Staat verursacht und eine negative Spirale nach unten bedeutet. Die Situation ist total verfahren. Sehen wir an Griechenland, Portugal und Spanien. Die Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung ist dort bereits ohne Job. In ihrer Verzweiflung gehen die Menschen auf die Strasse, demonstrieren, aber die Politiker ignorieren die Proteste und verschärfen die Situation, reagieren mit staatlicher Gewalt.

    Dabei wissen alle die 1 und 1 zusammenzählen können, das kann weder so weitergehen, noch wird es. Da aber scheinbar niemand den brutalen Tatsachen in die Augen schauen will und es eigentlich keine Lösung aus dem Dilemma gibt, wird der unvermeidliche Knall kommen. Das kann morgen sein oder erst in drei Jahren. So ist die Dauerkrise das Normale geworden. Je länger es dauert, je heftiger werden die Konsequenzen sein. Griechenland ist das Beispiel wie es überall bald sein wird, eine Gesellschaft die völlig auseinanderbricht und verarmt.

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  • Februar 27, 2013

    Leider ist ja auch die Schweiz kein Vorbild in Sachen Demokratie. Wieviel % tragen an Abstimmungen und Wahlen den Staat demokratisch mit? Wenn man dann die noch abzieht, die sich bezahlen lassen…….

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  • März 26, 2014

    “Aus Schweizer Sicht hat Europa ein Defizit an direkter Demokratie.”

    Herr Nünlist, was geht die Schweiz die demokratische Struktur der EU an? Sie will ja nicht beitreten.

    Falls die Schweiz einmal beitreten würde, so müsste sie das in Kenntnis allfälliger demokratischer Schwächen tun, es gibt nur diese EU, und dann als Mitglied auf eine Stärkung der Demokratie hinwirken.

    Sie verlangen von einem Verein ja auch nicht Statutenänderungen, bevor Sie beigetreten sind. Man würde sagen, Sie seien ein komischer Vogel.

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    • Juli 19, 2021

      Was geht die Schweiz die demokratische Struktur der EU an? – Sagte der EU-Beitrittsbefürwort​er…

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  • Mai 5, 2014

    Leute wie Sie, Herr Nünlist, beurteilen die EU wie einen Verein mit aus ihrer Sicht miserablen Statuten, die gefälligst geändert werden sollen, bevor sie beitreten.

    Der Schwanz wedelt da mit dem Hund.

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