Welche fünf Haupttreiber bewegen die Politik im Kanton Zürich derzeit am meisten?
Da ist zum Ersten eine ständig steigende WohnbevölkerungUnter der Wohnbevölkerung versteht man alle Personen, die i... in unserem Kanton: Von 1990 bis 2016 ist sie von rund 1,15 Millionen auf gut 1,48 Millionen oder um fast 30 Prozent gestiegen. Für alle diese neuen Bewohner braucht es Strassen, Infrastrukturen, öffentliche Einrichtungen wie Spitäler, Polizei, wo nötig SozialhilfeDie Sozialhilfe, auch Fürsorge genannt, sichert die Existen... usw. Ist die steigende WohnbevölkerungUnter der Wohnbevölkerung versteht man alle Personen, die i... aber wirklich Garant für Weiterbestand und Ausbau unseres Wohlstandes und unseres Sozialstaats? Sicher ist, dass der Pro-Kopf-Wohlstand seit Einführung der Personenfreizügigkeit nicht mehr gestiegen ist.
Ein weiterer Treiber bildet die Tatsache, dass sich eine jüngere, aber durchaus stimmberechtigte Wohlstands-, Freizeit- und-Spassgesellschaft um unsere direkte Demokratie und um unser Milizsystem weitgehend foutiert. Doch genau darauf ist unser Gemeinwesen noch immer aufgebaut. Diese Leute stimmen und wählen überhaupt nicht oder bemühen sich nur bei ganz wenigen, sie direkt betreffenden Abstimmungen an die Urnen. Das persönliche Wohlergehen und Wohlbefinden wird über alles gestellt. Solidarität und persönlicher Einsatz für unser Gemeinwesen sind verpönt, Egoismus ist angesagt. Viele von ihnen – die Tendenz ist steigend – verfügen über eine Doppelbürgerschaft. Ihr Schweizer Pass ist schon lange zu einer Art Mitgliederausweis verkommen. Auch diese Doppelbürger werden statistisch als Schweizer ausgewiesen. Rund 181’500 Personen sind in den letzten 25 Jahren im Kanton Zürich eingebürgert worden. Es ist davon auszugehen, dass es weit über 250‘000 stimm- und wahlberechtigte Zürcher Doppelbürger gibt.
Ein dritter Treiber ist sicher die steigende ausländische WohnbevölkerungUnter der Wohnbevölkerung versteht man alle Personen, die i... in unserem Kanton. 2016 handelte es sich um 389’500 Personen oder 26,3 Prozent der gesamten WohnbevölkerungUnter der Wohnbevölkerung versteht man alle Personen, die i.... Zählt man die in den letzten 25 Jahren Eingebürgerten dazu, so sind rund 38,6 Prozent der ständigen WohnbevölkerungUnter der Wohnbevölkerung versteht man alle Personen, die i... des Kantons Zürich entweder im Ausland geboren oder ausländischen Ursprungs. Der verstorbene James Schwarzenbach selig hätte von einer massiven Überfremdung gesprochen, die im gesamten Westeuropa ihresgleichen sucht.
Den vierten Treiber sehe ich in einem immer weiter steigenden Anteil der Bevölkerung, welcher direkt oder indirekt in der Verwaltung und für den Staat arbeitet und zusammen mit ihren Familien mittlerweile wohl weit über 40 Prozent der ständigen WohnbevölkerungUnter der Wohnbevölkerung versteht man alle Personen, die i... unseres Kantons ausmacht. Die Staatsquote bewegt sich gemäss meinen Schätzungen wohl nahe bei 50 Prozent oder gar darüber. Und da ein grosser Teil dieser Menschen direkt vom Staat abhängig ist, stimmen logischerweise auch immer mehr Wahlberechtigte in unserem Kanton für die von den Linken versprochene und garantierte Staats-Manna.
Der fünfte Treiber besteht in der hohen, in den letzten zehn-, wirtschaftlich guten Jahren relativ stabilen Anzahl von Sozialhilfeempfängern (Stand 2015: 46’227 Personen), besonders in unseren Städten, wobei es sich bei einem grossen Teil der Sozialhilfeempfänger um Ausländer und Eingebürgerte handelt.
An die Wähler, nicht an sich selber zu denken
Die Bevölkerung beschäftigen meines Erachtens besonders die folgenden Themen und Missstände: Die immer weiter steigenden Kosten an Kranken- und Versicherungsprämien, die in grösseren Familienhaushalten zum Teil die monatlichen Ausgaben für Lebensmittel übertreffen. Damit verbunden sind exzessiv steigende kantonale Ausgaben für Prämienverbilligungen. Die Mieten sind für viele Haushalte gesalzen; ein weiteres Problem bildet der ungerechte EigenmietwertDer Eigenmietwert muss von Personen, welche ihre eigene Wohn... für eine steigende Minderheit von Wohneigentümern. Und es beschäftigt die Umwelt und damit verbunden Planungs- und Bauvorhaben aller Art sowie immer mehr Gesetze, überflüssige Verordnungen und unnötige Auflagen, ausgearbeitet durch immer zügelloser und politischer agierende Teile der Verwaltung – alles unter Aufsicht einer angeblich bürgerlichen Regierung.
Leider führen die erwähnten Treiber, Themen und Missstände der zürcherischen Politik nicht zu einem grösseren bürgerlichen Wähleranteil. Folglich muss die derzeit im Kantonsrat noch vertretene „bürgerliche Mehrheit“ sich dieser Themen intensiver annehmen. Doch was heisst eigentlich „bürgerlich“? Meiner Meinung nach definieren dies viele meiner Kantonsratskollegen und -kolleginnen so: „Bürgerlich ist, was mir hilft und mir einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft.“ Parteiprogramme sind für diese Leute vielmals Makulatur. Und was im Wahlkampf versprochen wurde, ist schon am Tag nach der Wahl wieder vergessen.
Ist dies der Grund, warum die FDP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat im Jahr 2017 bis dato in 35 von 116 Abstimmungen der Linken zum Erfolg bei einzelnen Abstimmungen und Sachgeschäften verholfen hat? Somit ergibt sich eine Übereinstimmung von knapp 70 Prozent zwischen FDP und SVP. Das ist ungenügend und höchst unbefriedigend.
Einen enormen Machtfaktor in unserem Kanton bilden die Medien, welche leider die Objektivität oftmals vermissen lassen. Die Presse hat auch auf kantonaler Ebene eine bedeutende Macht – der Fall Mörgeli hat es bewiesen! Von einigen wenigen, aber umso aktiveren Journalisten – auch beim Lokalressort der NZZ – wird gezielt meinungsbeeinflussend berichtet.
Milizparlament stösst an Grenzen
Was beeinflusst unsere tägliche parlamentarische Arbeit wohl am meisten und warum hat sich die Arbeit als Zürcher Kantonsrat in den letzten sechs Jahren massgeblich verändert? Der Grund liegt in der fortschreitenden Digitalisierung mit einer regelrechten Flut an Informationen und Entscheidungsgrundlagen. Vieles davon ist unnötig, ja sogar überflüssig. Nur mittels Grob-Triage kann ich als Milizpolitiker aus der enormen Menge von Informationen und Papieren, welche die Verwaltung, die Regierung und der Rat produziert, das für mich Wichtige herausfiltern. Immer weniger Ratskolleginnen und -kollegen greifen zum Telefon oder suchen das direkte Gespräch; es wird vor allem via Computer kommuniziert. Das führt dazu, dass manches untergeht und unpräzis gearbeitet wird. Die Folge sind enorme Reibungs-verluste, was einem effizienten Wirken nicht zuträglich ist.
Starke und reiche Lobbygruppen wie die Gewerkschaften, der VCS, der Mieterverband, der HEV, der Gewerbeverband und die Economiesuisse, aber auch der Flughafen, die IG Velo, Spitäler, die Versicherungen, die Lehrer- und anderen Verbände versuchen uns Zürcher Parlamentarier massgeblich zu beeinflussen. Sie sind mit eigenen, wohl auch auf ihrer Lohnliste stehenden Interessenvertretern im Kantonsrat vertreten, und diese Leute versuchen natürlich auch ihre Fraktionen zu beeinflussen. So kann es geschehen, dass ein HEV-Vorstandsmitglied und Parlamentarier auf einem SP-Plakat wirbt und gewisse Bauernvertreter offen mit den Linken paktieren. Oder das unser „bürgerlicher“ Regierungsrat allen Ernstes eine Reichtumsteuer (sprich „Lex Hirslanden und Schulthess Klinik“) einführen wollte und derzeit, via die Gemeinden, alle im Kanton ansässigen und dazu berechtigten Ausländer mittels eines Flugblatts und dem Hinweis auf eine im nächsten Jahr eintretende Verschärfung der Bedingungen- zur Einbürgerung bewegen will.
Welcher Typ Mensch sitzt eigentlich in unserem ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V...? Meine Antwort ist einfach: ein Querschnitt unserer Gesellschaft und das quer durch die Parteien.
Was aber auffällt ist, dass wirkliche Unternehmer und Besitzer eines grösseren KMU im Kantonsrat nur noch an maximal zwei Händen abzuzählen sind. Dafür finden sich unter den Ratsmitgliedern in jeder Amtszeit mehr Rentner und Staatsangestellte.
Wir Parlamentarier kommen durch die Informationsflut manchmal an unsere Grenzen. Der Kantonsrat ist meines Erachtens mit 180 Mitgliedern und zehn Fraktionen zu gross. 120 Mitglieder wären genug, und die minimale Fraktionsstärke müsste von derzeit 5 auf 10 Mitglieder erhöht werden. Dies würde die Spreu vom Weizen trennen und zu einer effizienteren Arbeit führen. Und in den Sachkommissionen, in denen die einzelnen Geschäfte und Gesetzesvorlagen vorberaten werden, stimmen immer wieder sogenannt „bürgerliche“ Parlamentarier gezielt mit Rot-Grün, etwa beim von Linken und FDP gemeinsam beschlossenen neuen Gemeindegesetz.
Ein Teil der FDP FraktionDen Zusammenschluss von Abgeordneten in Parlamenten oder and..., der drittstärkste Kraft im Rat, muss leider als linksliberal bezeichnet werden, was sich auf die Mehrheitsverhältnisse niederschlägt. Und in den Sachkommissionen, in denen die einzelnen Geschäfte und Gesetzesvorlagen vor beraten werden, stimmen immer wieder sogenannt „bürgerliche“ Parlamentarier gezielt mit Rot-Grün, etwa beim von Linken und FDP gemeinsam beschlossenen neuen Gemeindegesetz.
Aus all diesen Gründen ist es dringend vonnöten, dass CVP, EDU, FDP und SVP wieder geschlossener auftreten und die bürgerlichen Wähler im Kanton Zürich ihr Stimm- und Wahlrecht auch wahrnehmen.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsIn welchem Kanton auch immer, es gibt für mich nur einen einzigen korrekten Grund! Konservative Familien Vorbeter, ohne Selbstbestimmungsrecht (Obrigkeitshörig)!
Gut gebrüllt, Löwe.
Nur bringt lamentieren nichts, sondern die Realität an der Wahlurne zu ändern.
Im Kanton Zürich, das deutlich urbaner ist als andere Kantone, ist man nun per se etwas linker als z.b in Schwyz oder Glarus.
Herr Amrein,
natürlich gibt es viele Gründe, warum das “Stimmvolk” sich so oder so verhält. Aber gerechterweise möchte ich zu Ihrer Bemerkung über die ” Spass- und Freizeitgesellschaft” einwenden, dass die “Jungen” und Alten sehr wohl ihren teil an unserer Gesellschaft beitragen: Beispiel: Ich bin als Pensionierter in zwei Vereinen aktiv tätig . Meine Tochter mit ihren Zwillingen, gibt hie und da noch Schule, organisiert eine Mütter und Kind-Gruppe, Hilft bei Projektwochen der Schule mit, leitet eine Kasperlitheater, singt im Gospelchor, und hilft mir bei der Pflege des Gartens. Die Zwillinge sind ausserhalb der Schule noch im Kinderchor und lernen ein Instrument. Das können wir uns leisten, weil wir “anständigt” verdienen”. Wenn ich aber an diejenigen denke, welche wegen wechselnden Arbeitszeiten, Nacht- und Schichtarbeit, manchmal gar nicht mehr an eine aktive Vereinstätigkeit, Partei- oder Behördentätigkeit denken können, dann kann es natürlich gut sein, dass sie sich auch nicht mehr so intensiv mit den politischen Geschäften abgeben können oder wollen.