Die SP beurteilt die vorliegende VBS-Vorlage sehr kritisch. Für uns kommt es nicht in Frage, dass die Kompetenzen des Nachrichtendienstes derart stark ausgeweitet werden sollen.
Die Mehrheit der SP Fraktion zog es vor, das NDG mit Anträgen zu verbessern anstatt sich der Diskussion zu verschliessen. Die SP Delegation in der SiK-N reichte in der Kommission über 30 Anträge ein und unterstützte zudem alle Anregungen der GPDel und der RK-N.
Auf Antrag der SP wurden in der Kommission 16 Verbesserungen durchgesetzt. In der Detailberatung im NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... hat sich die SP deshalb für eine Einschränkung des Geltungsbereichs sowie für mehr Aufsicht und Transparenz eingesetzt.
Unsere fünf zentralen Forderungen:
1. Der Geltungsbereich muss eingeschränkt werden: Der Kampf gegen gewalttätigen
Extremismus soll möglich sein, einen Freipass für Einsätze in “besonderen” Lagen
lehnen wir ab.
2. Der NDG darf keine Manipulation wie verlangsamen oder gar zerstören fremder Computern
durchführen.
3. Das Genehmigungsverfahren muss gestärkt werden: Das Bundesverwaltungsgericht muss in
Dreierbesetzung den Entscheid für die Überwachung fällen.
4. Das Öffentlichkeitsprinzip soll auch für den Nachrichtendienst gelten.
5. Die Oberaufsicht muss gestärkt werden: Die Schweiz braucht eine unabhängige
Kontrollinstanz und ausreichende personelle Ressourcen mit spezialisiertem Know-how.
Weil das Gesetz in der Behandlung im NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... nicht deutlich verbessert wurde, lehnte die SP FraktionDen Zusammenschluss von Abgeordneten in Parlamenten oder and... in der Gesamtabstimmung am 19. März das Nachrichtendienstgesetz ab. Jetzt zählen wir auf den Ständerat.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsAha – aber Kriminelle haben einen Blanco-Check?
Die absolute Freiheit bringt mit sich, dass entweder muss man mit Kriminellen leben, weil man sie nicht finden, oder kontrollieren darf, oder man kontrolliert und findet Kriminelle, damit man die Freiheit auch so nutzen kann, wie sie heute genutzt werden kann.
Es wird immer eine Gratwanderung bleiben, wieviel Kontrolle benötigt es, damit man Diejenigen schützen kann, die nichts zu “Verbergen” haben.
Wenn wir aber von Anfang an die Grundlage erkennen wollen, dass Staats- Personenschutz als Überwachung betrachtet wird, können wir nicht davon ausgehen, dass wir beschützt oder geschützt werden oder sind.
Jeder der nichts zu Verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Und wir dürfen dem “Geheimdienst” nicht als Grundlage unterstellen, dass er “saubere” Bürger überwacht. Sollten wir das tun, unterstellen wir als Grundlage eine Missachtung.
Und ganz ehrlich, mir ist es doch egal, wenn der Geheimdienst sich mit mir befasst, mich überwacht, wenn ihm das spass macht? Denke nicht, dass ich so interessant bin, dass er das tun wird.
Herr Schweizer
Ich nehme an, dass Sie in den 70er/80er/90er Jahren noch ein Jungspund waren und nichts von der “Fichenaffäre” mitbekommen haben, sonst würden Sie nicht so sorglos schreiben:
“Jeder der nichts zu Verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Und wir dürfen dem “Geheimdienst” nicht als Grundlage unterstellen, dass er “saubere” Bürger überwacht. Sollten wir das tun, unterstellen wir als Grundlage eine Missachtung.
Und ganz ehrlich, mir ist es doch egal, wenn der Geheimdienst sich mit mir befasst, mich überwacht, wenn ihm das spass macht? Denke nicht, dass ich so interessant bin, dass er das tun wird.”
Information für alle, die damals noch zu jung waren oder die diesen Skandal verdrängen wollen:
Fichenaffäre:
Auslöser war der Rücktritt von Elisabeth Kopp. Die erste Frau im Bundesrat hatte Interna aus der Bundesanwaltschaft an ihren Ehemann weitergegeben. Hans Kopp legte aufgrund des Insider-Tipps sein Verwaltungsratsmandat einer Firma nieder, gegen die ein Geldwäschereiverfahren lief. Frau Kopp gab ihren Rücktritt aus dem Bundesrat bekannt.
Um die Affäre zu bewältigen, setzten National- und Ständerat eine PUK ein. Unter dem damaligen Nationalrat Moritz Leuenberger sollte einerseits Kopps Rücktritt und andererseits die Arbeitsweise der Bundesanwaltschaft, zu der die Bundespolizei gehörte, untersucht werden.
Der Rücktritt war schnell geklärt. Abgesehen von der Indiskretion und vom katastrophalen Krisenmanagement hatte sich Elisabeth Kopp tadellos verhalten. Skandalträchtiges kam aber bei der Bundesanwaltschaft ans Licht. Die Fichensammlung führte zu einem zusätzlichen Bericht. Diverse Hilfskarteien, ein zweites Aktensystem beim Militär und die Geheimarmee P-26 kamen zum Vorschein. Jetzt hatte die Schweiz eine veritable Staatsaffäre.
Über eine Million Karteikarten, sogenannten Fichen, und Tausende von Akten wurden gefunden. Darauf waren Informationen zu über zehn Prozent der Schweizer Gesamtbevölkerung zusammengetragen. Um beim Staatschutz vermerkt zu werden, hatte es offenbar genügt, wenn man an einer Demonstration teilgenommen, sich gewerkschaftlich engagiert oder neben einem verleumderischen Nachbar gewohnt hatte.
Empörend war nicht nur die Anzahl der Fichen. Auch ihre Qualität war schier unglaublich. Auf den Fichen mischten sich Fehler mit Groteskem, Banales mit Bedrohlichem. Ein junger Basler wurde etwa erfasst, weil er sich für einen Vortrag über «das kritische Denken bei Kant» angemeldet hatte. «Kritisch» – das war schon verdächtig! Oder ein Waadtländer Bauer geriet ins Visier der Polizei, weil er in Bern zufällig vor der ungarischen Botschaft parkiert hatte. Der WWF wurde fichiert, weil er eine Velo-Demo für die Anti-Atom-Initiative unterstützt hatte. Und über die Schweizerische Frauenvereinigung war aktenkundig, dass die Aktivistinnen während einer verregneten Demonstration eine Kaffeepause im Berner Hotel Metropol eingelegt hatten.
http://www​.tageswoche.ch/de/2014_03/schweiz/626805/
Auch die Zürcher Stadtpolizei führte bis 1989 einen politischen Dienst, der staatsfeindliche Kräfte überwachen sollte – und auch Prominente ins Visier nahm. Nun sind die Fichen freigegeben. Sie zeugen von blindem Eifer und Dilettantismus.
http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/buerger-verwaltung/artikel/fichen_der-staat-und-seine-feinde/
Und da war doch noch die Geschichte von Ernst Cincera. 1976 flog das Archiv des privaten “Subversivenjägers” Ernst Cincera auf. Cincera, der auch mit Polizeistellen zusammenarbeitete, war eine Art Auskunftsstelle für Arbeitgeber gewesen die wissen wollten ob Stellenbewerber oder ihre Angestellten “sauber” und nicht etwa Linke seien.
http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D33671.php
Es hat wohl kaum jemand Einwände gegen die Bekämpfung der im Gesetz festgeschriebenen Gefahren: Terrorismus, Angriffe auf kritische Infrastruktur, Handel mit Massenvernichtungswaffen und feindliche Spione. Der Artikel: Einsatz der Mittel in besonderen Lagen zur Wahrung wesentlicher Landesinteressen ist allerdings schwammig und lässt viele Interpretationen zu.
Die neuen Mittel sind: Anzapfen von Telefonverbindungen, Verwanzen von privaten Räumen, Eindringen in und Manipulation von Computern, Einsatz von Ortungsgeräten, Durchsuchen von Räumen und Datenträgern sowie Kabelaufklärung, also das Scannen des grenzüberschreitenden Internetverkehrs nach bestimmten Suchbegriffen.
Aufgrund der Erfahrungen aus den oben genannten Fichenaffären bleibt ein mulmiges Gefühl zum Nachrichtendienstgesetz zurück.
Frau Rotzetter
Danke für Ihr “Jüngermachen”
Nur so zur Info, auch von mir hat es damals eine sog. Fiche gegeben, welche ich später eingesehen und vernichten lassen habe.
Wir können oder dürfen aber nicht in der Vergangenheit leben, das tun die Kriminellen auch nicht, die nutzen alle Medien die wir auch nutzen können. Und wie schon geschrieben. Wenn wir nicht eine gewisse Kontrolle möglich machen, ist auch ein Finden von Kriminellen nicht möglich.
Wir haben das Internet und die heutigen Medien “gerufen” und nun müssen wir damit leben, dass wir darin nicht “umkommen”. Ich denke Sie kennen den Spruch, wir riefen die Geister die wir nicht mehr loswerden.
Und anbetracht dessen, dass heute viele Menschen sich ja selber scho feierlich ins Netz stellen, jede Handlung über Medien berichten wollen und jeden Schritt veröffentlichen, scheint es mir nicht mal abwägig, dass es noch nicht mal mehr eine Fichenaffäre braucht, sondern einen Selbstschutz vor sich selber.
Und nochmals – Wenn wir dem “Guten” nicht die Chance geben, das Böse zu bekämpfen, und schon von Anfang an nur das Böse sehen wollen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn das Böse gewinnt.
„Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun!“
Edmund Burke
Susanne Rotzetter
Erlauben Sie mir die Frage: Waren Sie auch fichirt. Ich war es seit 1976. Mein Verbrechen war, ich erlaubte mir Freunde hinter dem eisernen Vorhang in Rumänien zu besuchen. Wurde zweimal von der Stadtpolizei und den Sicherheitsleuten des Bundes befragt. Darüber könnte ich ein Buch schreiben, das weder für die Stadtpolizei noch für die Bundes – Spionageabwehr ein Rumesblatt wäre.
Sie schreiben unter Anderem, die neuen Mittel sind, anzapfen von Telefonverbindungen. So neu ist dies beileibe nicht. Schon damals wurde mein Anschluss überwacht und alle Telefonate mit der Botschaft hier in Bern zwecks beantragen von Visen fleissig und Lückenlos in die Fichen eingetragen. Auch mussten damals Telefonanrufe hinter den eisernen Vorhang angemeldet werden. Für was wohl? Dies konnte ich später den Unterlagen entnehmen.
Mich hat dies alles nicht gestört, im Gegenteil gab mir diese Ueberwachung ein Sicherheitsgefühl. Auch heute noch habe ich nichts zu verbergen was Gesetzeswiedrig ist. Vielmehr frage ich mich, warum Parteifreunde gewisser Parteien dermassen Lichtscheu sind. Haben Diese etwa was Unsauberes zu verbergen?
Herr Rohner, Herr Schweizer, ich hab nicht grundsätzlich Bedenken gegen das neue NDG. Die Bekämpfung der im Gesetz festgeschriebenen Gefahren wie Terrorismus, Angriffe auf kritische Infrastruktur, Handel mit Massenvernichtungswaffen und Spione befürworte auch ich. Diese Massnahmen dienen der Sicherheit unseres Landes. Da kann wohl niemand dagegen sein. Was mich stört, ist der Artikel “Einsatz der Mittel in besonderen Lagen zur Wahrung wesentlicher Landesinteressen”. Dieser Passus ist ein Gummiartikel und kann beliebig gebraucht oder eben auch missbraucht werden. Wer definiert zum Beispiel die besonderen Lagen und die wesentlichen Landesinteressen?
Die Diskussionen um dieses neue Gesetz waren der Anlass, dass die Fichenaffären und die Bespitzelung durch den selbsternannten Subversionsjägers Ernst Cincera bei mir wieder “hochkamen”. Nie mehr Schnüffelstaat – da war man sich damals mehrheitlich einig.
Ob ich fichiert wurde, weiss ich nicht. Da ich annahm, dass dies nicht der Fall sei, habe ich es unterlassen, Einsicht in die Akten zu nehmen. Heute bedaure ich das. Vielleicht hätte ich Unwahrheiten, Denunziationen oder Kurioses über mich entdeckt. Vielleicht wäre auch Wahres in der Fiche gestanden, z.B. dass ich die Zeitschrift “Emma” las (Gefahr! Emanze!) oder dass ich nach den Samariterübungen in Gesellschaft gerne ein Bier trank (Verdächtig! Eine Frau, die Bier trinkt!)
Nun Frau Rotzetter
Seien Sie versichert, auch wenn Unfug drin gestanden hätte, ist das sowas von egal. Die Schweizer Stasifiche war damals schon so gut informiert, das in meiner stand, man habe mich mit dem Helikopter ab der Autobahn geholt (in Deutschland) weil man mich mit dem Pol-Fahrzeug nicht erwischt hat. Nun… Fakt ist, es war so und warum soll ich nicht dazu stehen? Aber es zeigt, dass damals die Verbindungen schon bestanden haben und dies auch heute sind. Ob mit oder ohne Gesetz.
Nach wie vor darf ich Ihnen sagen, dass der heutige Staatsschutz vermutlich die grösseren “Handschellen” an hat als es der ganze Rest der Datensammler. Und wenn die Herren dann tatsächlich das Gefühl haben, sie müssten mir eine Kamara ins Wohnzimmer hängen, damit sie mich sehen wie ich TV schaue oder sonst was, ist mir das eigentlich sowas von Egal. Denen wird es ja langweilig und nicht mir.
Und wie schon gesagt wurde, fraglich ist ja schon, wenn man das “Böse” sehen möchte, warum sich gewisse Damen und Herren so wehement gegen eine solche “Kontrollmöglichkeit” stellen. Scheinbar wissen sie warum sie das nicht wollen. Sonst wenn sie nichts zu verbergen hätten, wäre es ihnen auch egal.
Die Kreise, welche nicht abgehört werden möchten, wissen sich schon zu schützen, wie man das unterbinden kann. Wenn es mir das Wert wäre würde ich das auch tun. Aber nur schon der Gedanke ist mir zuviel Energie verblödet.
Herr Schweizer, kommt dazu, dass viele TV Apparate heute bereits intergrierte Kameras haben, mit denen man nicht nur Skypen kann, sondern auch ‘reverse’ Beobachtung des TV Nutzers durchführen kann.
Es braucht dazu nur die nötige Soft-Ware. Das gilt übrigens auch für alle Handys und PCs. Die NSA und Snowden lassen grüssen.
Die Möglichkeiten der Ausspionierung sind überall latent. Nur unsere Schweizer ‘Abwehr’ verkommt zu einem Spielzeugladen.
Die gewünschten Massnahmen sind im Prinzip doch so gut wie minimal. Und ich meine, wir müssen denen zustimmen, denn die Hürden sind nicht so einfach zu ‘überrollen’.
Herr Limaa
Das sind die offensichtlichsten Dinge in zb. Spielzeugen. Man nehme nur den ganzen Modellbau, die Barbies mit GPS usw. Selbst JEDES Gerät hat eine ID-Nummer die einzigartig ist. So auch JEDES Händy, JEDER TV, JEDES GPS usw. eindeutig identifiniert werden kann, da wir ja wollen (wegen Kriminalität) dass z.B. keine Namenlosen Prepay mehr vorhanden sind in der Schweiz. So hat jedes Ding einen Besitzer und ist identivfizierbar, wo, was wie genutzt wird.
Warum diese ID? Auch wegen Klau, damit ein Gerät identifiziert werden könne, wurde uns bei der Einführung erklärt.
Nur so NB: Jeder der jetzt am Bildschirm sitzt, dem kann man übers Netz genau sagen, welche Tastatur er hat, welche Maus, welcher Bildschirm, Drucker usw. und wenn er es neu gekauft hat, weiss man wo, bei wem, wann….
Und wenn man das alles nur weiss, frage ich mich, warum denn ein Geheimdienst das nicht wissen darf. Die Industrie weiss das schon längst.
Nachrichtendienst ohne Schnüffelei ist wie Bankgeheimnis ohne Whistleblower.
Dann ist es doch ‘whistelblower’ sagenhaft, dass alle gerne Steuern von diesen Banken entgegenommen haben, ohne vorher einen ‘Blower’ zu fragen.
Sinnbildlich ist es auch so mit dem Nachrichtendienst. Solange er dazu beiträgt, dass Frieden in diesem Land herrscht, hört ‘Mann/Frau’ nicht, sieht nichts, riecht nichts, eben das Bildnis der drei Affen.
Sobald aber die ‘Geräuschkulisse’ grösser wird, der Durchblick viel schwieriger und die ‘Gerüche’ seltsam, dann, ja dann muss man sich ‘verdichten’ bis zur Komprimierung.
Und dem eigenen Landesdurchblick verwehrt man die Zuständigkeit, sich eben mit diesen Dingen genauer zu befassen, wittert hinter jedem Baum einen ‘Regierungsspion’.
Der Aufschrei der Grünen und Linken hat auch seinen seltsamen Beigeschmack. Vor ‘was’ haben die allfällig Angst??
Denken Sie wirklich dass Banken die Einzigen sind mit “Dreck am Stecken”. Ich bin überzeugt, dass die Banken nur der Anfang dieses falschen Spiels sind. Sobald man solche “Aufdecker” in den multinternatinalen Firmen hat, wird sich das gleiche Spiel auch da ergeben.
Aber die Machtstellung solcher Firmen ist zur Zeit noch zu gering, dass der Mensch endlich aufsteht und sich wehrt.
Frau Graf
Was denken Sie, könnte ein Nachrichtendienst von Ihnen noch erfahren, wer nicht schon längst weiss?
Wir müssen nicht vor einem Nachrichtendienst “Angst” haben, denn das ist “Kindergarten”, wenn ich sehe wie mittels Datenklau, Datennutzung und was auch immer die ganze Menschheit “missbraucht” wird um den heute existierenden Giganten noch mehr Gewinne in die Taschen zu spülen.
Aber machen Sie sich weiter darüber Gedanken, was ein staatlicher Nachrichtendienst vielleicht erfahren könnte, was die Wirtschaft schon längst dank Ihnen, mir und dem Rest ausgebeutet hat und noch mehr tun wird.
Wir selber sind der Nachrichtendienst welcher die Fichen erstellt von uns, ihnen und allen.
Aber klar… nutzen Sie Ihre Energie weiter dazu, sich zu überlegen wo man Ihnen welche Daten “klauen” könnte und übersehen (vor lauter Bäume) nicht, dass was dieser Nachrichtendienst noch erfahren könnte, wohl kaum noch 5% Ihrer heute bekannten Daten ausmacht.
NB: Wer nichts zu verbergen hat, kann sich auch kontrollieren lassen und ist somit auch nicht interessant. Wenn Sie sich wirklich Gedanken machen wollen über eine Kontrolle und deren Datensammlung, dann dürften Sie nicht hier bloggen, kein Internet nutzten usw. Denn das ist die grössere “Kriegsmaschinerie” welche Sie in Ihrer Autonomie bedroht.
Nehmen wir nur ein kleines Beispiel heraus: die Migros und die COOP Card. Mit der Erfassung dieser Daten lassen sind Kaufprofile, bis hin zu Bewegungsprofilen und individuelle Interessen erfassbar.
Stellt man z. B. bei Amazone eine Leserkritik zu einem Buch ein, kann man sicher sein, dass einem Vorschläge unterbreitet werden, was man zum Thema noch alles lesen könnte.
Von der Krankenkassencard mag ich schon gar nicht mehr reden. Auch hier lassen sich unzählige Auswertungsmöglichkeiten erfassen. Das trifft auch heute auch für Handydaten und Mastercardauswertungen zu!
Ich bekomme neuestens von irgendwo her irgendwelche Einladungen zu irgendwelchen Vorträgen oder Seminaren. Wie ist das möglich? Nur zu erklären, wenn Adressen in grossen Stil weiterverkauft wurden.
Mit fast schöner Regelmässigkeit wird man in den letzten Monaten aufgefordert, Passwörter zu ändern (‘Verkomplizieren’), weil ganze Datenbanken geknackt worden sind.
In England ist das bereits soweit, dass durch öffentliche Cams alles beobachtet werden kann und gar per Lautsprecher Leute aufgefrodert werden, z. B. Güsel bitte in Abfallcontainer zu entsorgen.
Der nächstse Schritt ist im Anmarsch. Das Erfassen von äusseren Gesichtsidentifikationen, mit deren Hilfe und entsprechenden Programmen mit Persönlichkeitsdatenhinterlegung sofort erkannt wird, WER der ‘Böse’ ist.
Ein weiterer angedachter Schritt ist, glaubt man Forenmeldungen, die Verchippung aller Menschen in EU Europa. Das öffenet die Büchse der Pandorra.
Von allen diesen Maschenschaften sind wir in der Schweiz noch weit entfernt, noch. Und in sofern muss ich leider der Blogschreiberei recht geben, aber nicht bei der hinter ihren Darlegungen stehenden ‘Motivation’.
Ich habe auch ‘nichts zu verbergen’. Wenn jedoch die Totalüberwachung, wie z. B. in England so weiter geht, sind Fragen berechtigt, in Richtung orwellsche Verhältnisse.
Die ‘Motivation’, die ich hinter linken und grünen ‘Bedenken’ stehe, erscheint mir aber eine andere.
Stichworte wie ‘Reitschule’ und Randalen von Linksvermummten auf Polizeitwachen etc. stehen hier zur Diskussion, denn so wie es scheint, sind diese Kreise mehr als links infiltriert. Ein Schelm, wer sich dabei etwas denkt!!
Ja Sie stecken im Dilemma Frau Graf
Sie und die Internationale (deren Lied Sie ja singen) gehen von einer Werten und Verhalten von Menschen aus, welches sich immer mehr von der Realität entfernt.
Wir haben da zwei Tendenzen bei Euch:
– Jeder der Geld oder Vermögenswerte hat soll so transparent wie möglich sein, damit jeder und alles verwaltet oder weiss auch was immer gemacht werden kann
– Dann Gewalttäter, Demonstranten und Terroristen, da muss die Privatsphäre aber dann ganz genau geschützt werden.
Ich lehne das vehement ab:
– ich zahl was dem Staat gehört und will ansonsten meine Freiheit
– auf grobe Pfannen gehört ein grober Deckel – d.h. die Chaoten und Zerstörer sollen in öffentlichen Verhandlungen verurteilt werden und für den angerichteten Schaden gerade stehen. Den Terroristen soll man die Computer besser heute als morgen zerstören und allen Zugang zu den Medien erschweren wo es nur geht.
– In vielen Bereichen haben “Auseinandersetzungen unterhalb der Kriegsschwelle”, das sind Terroranschläge, Cyberkriminalität und dergleichen. Wir müssen den entsprechenden staatlichen Organisationen die freie Bekämpfung ermöglichen. Da ist bereits heute Ernstfall.