1. Aussenpolitik

Rahmenabkommen: Sündenbock Cassis

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Es ist allzu of­fen­sicht­lich, dass Cas­sis als Sün­den­bock her­hal­ten muss, für alle die in­tri­gant das Rah­men­ab­kom­men ab­schies­sen, ohne alllzu viel Wind zu ma­chen.

Linke: Haben Angst, sich gegen die Gewerkschaften zu stellen und die EU über die Macht der Gewerkschaften zu stellen.

Unionsbürger​recht: Alle, die keine Einwanderung in Sozialwerke wollen und ein Bürgerrecht, das über Umwege aufgezwungen wird aus ideologischen Grünen.

Staatsbeihilf​e: Alle, die derzeit vom Service Puplic profitieren und dies weiterhin tun wollen ohne Einmischung aus Brüssel.

Wenn die EU meint, ihre ideologischen Nadelstiche würden irgendetwas ausrichten, liegst sie falsch. Eher wird das gallische Dorf Schweiz noch mehr auf ihrer eigenen Position beharren.

Fazit: Das Rahmenabkommen in der derzeitigen Form ist tot.

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