«Nein, die SP will das Gegenteil. Sie will den Rahmenvertrag und in die EU. Sie wird darum kippen. Der sogenannte Rahmenvertrag ist ein kolonialer Vertrag. Die EU bestimmt über die Schweiz, und die Schweiz hat zu gehorchen. Das will die SP, aber leider wollen das auch die anderen Parteien. Jetzt merkt die SP, dass ein Kolonialvertrag noch schlimmer ist als eine Fusion mit der EU. Also will sie den EU-Beitritt, die volle Einbindung der Schweiz in die EU. Doch der einzige gangbare Weg für die Schweiz ist der bisherige selbstbestimmte, weltoffene und erfolgreiche Weg. Davon bin ich fest überzeugt und wahrscheinlich auch die Mehrheit des Volkes.» (Christoph Blocher in einem NZZ-Interview vom 30. August 2018). Die SP wird nach den Wahlen 2019 kîppen, wetten?
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide comments“(…) Jetzt merkt die SP, dass ein Kolonialvertrag noch schlimmer ist als eine Fusion mit der EU. Also will sie den EU-Beitritt, die volle Einbindung der Schweiz in die EU. (…)”
Die SP Schweiz hat noch NIE einen Vorstoss zum EU-Beitritt gemacht, weil ein solcher keine Mehrheit finden würde, Herr Schneider. Sie hat aber auch zur Kenntnis genommen, dass der Weg der bilateralen Verträge leider immer steiniger wird, so zuletzt mit dem Rahmenabkommen und dem verweigerten Lohnschutz. Dieselbe Ratlosigkeit herrscht nun auch bei anderen Parteien. Sie wird zu einem NEIN zum Rahmenabkommen führen.
Bevor Sie, Herr Oberli, weiterhin solche Ammenmärchen verzapfen, sollten Sie erklären was denn die Initiative “JA zu Europa” (2001) war, wenn kein Vorstoss zum EU-Beitritt.
Und das ist nur die offensichtlichste Initiative, welche die SP befürwortet hat (76% Nein). Die SP stimmt allem zu, das die Schweiz in die EU zwingen will.
Also hören Sie endlich auf, dauernd solchen Mist zu posten.
Bei dieser EU-Turbo- Initiative (2001) stimmten sogar die sonst EU freundlich gesinnten welschen Kantone NEIN.
Es war eine deutliche Klatsche gegen die EU-Freaks.
Etwas zur Geschichte: Vor 23 (!) Jahren wurde von einem Initiativkomitee die eidgenössische Volksinitiative «Ja zu Europa» eingereicht und 2001 verworfen. Die Initiative war am 21. Februar 1995 lanciert worden, nachdem die Mehrheit der Abstimmenden 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum abgelehnt hatte und deshalb der Weg in die EU nun durchaus als allenfalls gewünschte Alternative erschien. Es schien sich in der Schweiz auch eine Mehrheit für diese Möglichkeit zu bilden. Das Beitrittsgesuch war ja bereits früher eingereicht worden – durch den Bundesrat. Die Initianten hatten geltend gemacht, dass die Schweiz wegen der bilateralen Abkommen an verschiedene Gesetze der Europäischen Union gebunden sei, jedoch keine Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte habe. Die Initiative verlangte nur die Aktivierung des Beitrittsgesuchs des Bundesrates und Beitrittsverhandlungen; es sollte noch nicht über einen Beitritt entschieden werden. Die JA-Parole hatten deshalb u. a. CVP, FDP und SP ausgegeben. Bis zur Abstimmung (und bis heute) nahmen aber die Sympathien für Beitrittsverhandlungen rasant ab und die nationalistischen Strömungen zu. Einige glauben nun wieder an die EWG, der Plan B sei der bereits abgelehnte EWG-Beitritt … (z. T. nach Wikipedia)
Welche Mehrheit sich für den Beitritt zu EU „gebildet zu haben scheint“, Herr Oberli, können Sie dem Abstimmungsresultat entnehmen: 76% Nein!
Und was Sie da von einem Plan B, also dem Beitritt zum EWR faseln, ist genauso Seich wie Ihre sonstigen leeren Behauptungen, die Sie hier trollmässig anhäufen.
Nach den Wahlen im nächsten Jahr wird die SP wieder EU-Freundlich agieren, sie hängt zur Zeit nur ihr Mäntelchen in den Wind. Wetten ?
Bericht von Reudi Noser und Daniel Jositsch aus dem Ständerat:
Im Jahr 2018 war die Beziehung der Schweiz zur EU ein Dauerthema. So wie es aussieht, wird das auch für das Jahr 2019 gelten. Anfang Jahr brachte der Aussenminister den Reset-Knopf ins Spiel. Und es kam, wie es kommen muss, wenn man am Computer den Reset-Knopf drückt: Es startet zwar alles neu auf, aber das Problem bleibt. So war es dann auch bei den Verhandlungen mit der EU. Verhandlungstaktisch würde man sich vom Bundesrat etwas mehr Mut wünschen. Wenn man nur mit einem Plan A, dem institutionellen Abkommen, verhandelt, kann man am Schluss nur zu einem Plan A ja oder nein sagen. Gute Verhandlungen sind Verhandlungen, bei denen es nicht nur einen Plan A gibt, sondern auch Pläne B, C, D oder sogar E. So dass man am Schluss sagen kann, welcher von den vielen Plänen der beste ist..
Welche möglichen Pläne hätte die Schweiz gehabt?
A) Institutionelles Abkommen. Sprich in einem beschränkten Bereich muss die Schweiz EU-Recht übernehmen und sich auch einem Streitschlichtungsverfahren stellen.
B) Sehr schwache Integration in die EU. Das heisst Status quo plus klare Strategie, dass man in Zukunft die Probleme zwischen der EU und der Schweiz mit Äquivalenzverfahren lösen will und dort, wo beide Seiten Interessen haben, mit Verträgen. Das ist eine sehr schwache Integration, sie wird den Marktzutritt nur schwer ermöglichen. Personenfreizügigkeit wäre nicht nötig, und man würde vielleicht die Freiheiten im Luftverkehr verlieren. Wie schnell und was man dafür geben wollte, um sie zu behalten, wäre offen und hinge vom Goodwill der EU ab.
C) Der EWR mit den bekannten Vor- und Nachteilen
D) Der EU-Vollbeitritt
Das Verhandlungsresultat A) muss man immer mit den obigen Varianten vergleichen. Es geht also nicht darum, ob das Institutionelle Abkommen gut oder schlecht. Es geht darum, ob es unter den Lösungen A) bis D) für die Schweiz die beste ist oder ob es andere gibt. Mit diesen Varianten müsste man aber offen auf die Bevölkerung zu gehen und alle vor und Nachteile diskutieren. Nur so lässt sich Akzeptanz für eine Lösung erzielen. In der direkten Demokratie kann man nur beschränkt hinter verschlossenen Türen verhandeln. Und es gibt ja auch nichts zu verstecken. Erstens, weil bei uns sowieso immer alles durchsickert, und zweitens, weil es immer unklug ist, die Bevölkerung mit Resultaten zu überraschen.
Wir würden uns also wünschen, dass der Bundesrat den Mut hat, alle Varianten offen durchzudenken und mit uns Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren und eine breite Meinungsbildung zu beginnen.
Der BR sollte sich nicht hinter der Festung direkte Demokratie verstecken sondern der EU offen und ehrlich sagen, was innenpolitisch möglich ist oder nicht.
Wenn der heute gültige Lohnschutz nicht garantiert wird, ist die Abstimmung nicht zu gewinnen. Das sagt heute auch die FDP.
blick.ch/news/politik/ausmarchung-in-der-fdp-auftrieb-fuer-das-rahmenabkommen-id15150846.html
Und heute, Herr Oberli, sagt das die FDP bereits nicht mehr…
Und bei der SP sagen das nur noch ein paar versprengte Gewerkschaftsheinis und die reinkommunistischen Jungsozialisten.
Dabei sollten eigentlich alle Parteien sagen, dass die Abstimmung ohne Demokratie- und Volksrechtschutz nicht zu gewinnen sei. Aber diese sind der SP genauso wie der FDP völlig schnuppe.
“Nein, die SP will das Gegenteil. Sie will den Rahmenvertrag und in die EU. Sie wird darum kippen. (…)”
Die Ablehnung des Rahmenvertrags durch Herrn SR Levrat und Herrn SR Rechsteiner erzeugt endlich den nötigen Druck auf die politischen Kräfte. Alle wollen das Lohnniveau in der Schweiz erhalten. Alle wollen konkurrenzfähige KMU. Die erforderlichen Massnahmen müssen nun von der “bürgerlichen” Mehrheit kommen, vor allem von der FdP. Man braucht die SP für das JA zum Rahmenvertrag.
1) Die Schweiz muss nun unverzüglich einen schweizweiten gesetzlichen Mindestlohn beschliessen.
2) Ab sofort Ausschluss von Firmen, die Schwarze Schafe als Unterakkordanten beschäftigen, von öffentlichen Aufträgen.
3) Vervielfachung der Paritätischen Kommissionen und der Kontrollen.
Mehr in der SZ vom 3. März 2019.
Übrigens: Dumpinglöhne und damit die systematische Unterbietung schweizerischer KMU durch Konkurrenten aus der EU haben bereits auf breiter Front eingesetzt – mit oder ohne Rahmenvertrag.
Da sehen Sie, Herr Oberli, wie schwach die Wirkung dieser so genannten „flankierenden Massnahmen“ ist. Sie sind nur ein minimaler Schutz gegen die überbordenden Nachteile der Personenfreizügigkeit, die ohne diese Lohnschutzversprechen schon damals nicht angenommen worden wäre.
Fazit: Ohne Personenfreizügigkeit benötigen wir auch keine „flankierenden Massnahmen“ welche diese PFZ in Schach halten sollen (es aber, wie Sie ja selber einsehen, eben nicht tun).
Der Lohndumping-Skandal beim Bau der NEAT bringt das JA für den Rahmenvertrag in Gefahr:
Auf der neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat), ist es zu einem der wahrscheinlich grössten Lohndumping-Skandale aller Zeiten gekommen. Im neuen Ceneri-Basistunnel, der am Ende des kommenden Jahres eröffnet werden wird, haben zwei italienische Gleisbaufirmen etwa 170 Mitarbeitern während Monaten unerlaubt zu tiefe Löhne bezahlt.
Zudem mussten sie deutlich mehr arbeiten, als erlaubt – zuei Schichten pro Tag. Bezahlt wurde ihnen offenbar nur die erlaubte Arbeitszeit von 8 Stunden.
Wie hoch die Zahl der Betroffenen ist und um welche Geldsumme die betroffenen Arbeiter insgesamt geprellt wurden, ist aufgrund der Dokumentenlage schwierig einzuschätzen und Gegenstand von Ermittlungen der Tessiner Staatsanwaltschaft und des kantonalen Arbeitsinspektorats. Es dürfte mindestens um eine hohe einstellige Millionensumme gehen.
Mehr hier:
20min.ch/finance/news/story/Arbeiter-auf-Neat-Baustelle-um-Millionen-geprellt-22889075
Auch ohne Rahmenvertrag werden solche schweren Widerhandlungen vorkommen, weil die Kontrollen einfach nicht ausreichen.
Hier gilt das Gleiche wie weiter unten, Herr Oberli. Da sehen Sie, wie schwach die Wirkung dieser so genannten „flankierenden Massnahmen“ ist. Sie sind nur ein minimaler Schutz gegen die überbordenden Nachteile der Personenfreizügigkeit, die ohne diese Lohnschutzversprechen schon damals nicht angenommen worden wäre.
Fazit: Ohne Personenfreizügigkeit benötigen wir auch keine „flankierenden Massnahmen“ welche diese PFZ in Schach halten sollen (es aber, wie Sie ja selber einsehen, eben nicht tun).
Man könnte auch sagen: It’s the PFZ, stupid…!
7. Juni 2019
Der Bundesrat spricht sich heute für das Rahmenabkommen aus. Es könne aber in der heute vorliegenden Version nicht unterzeichnet werden. So werde es an der Urne keine Zustimmung finden. In der Schweiz sitze “das Volk mit am Verhandlungstisch”. Bei den drei Themen Lohnschutz, Staatsbeihilfen und Unionsbürgerrichtlinie müsse mit der EU eine Lösung gefunden werden, die eine Mehrheit finde.
Troll
Herr Frischknecht
Sie sind ein Troll !
Wissen sie überhaupt was ein Troll ist, scheinbar nicht… Herr Matt.
Hier extra für sie:
https://de.wikipedia.org/wiki/Troll_(Netzkultur)
Richtig Herr Frischknecht
Wer dauernd andere als Troll bezeichnet, ist selber ein Troll.
Von anderen kann keine Rede sein es handelt sich immer um die ein und die selbe Person die unter verschieden Namen seine Cut and Paste Beiträge veröffentlicht und dann Antworten löscht.
Zum Oberli alias Beck alias Wildenstein etc. nur soviel, er taucht immer wieder mit neuen Namen auf wenn er gesperrt wurde wegen Verstössen der gegen die Diskussionsregeln.
Das sie solch einen Stiel befürworteten erstaunt mich doch sehr, so habe ich sie nicht eingeschätzt.
Auch wenn wir zwar nicht die selbe Meinung teilen, so vertreten wir unser eigene Meinung mit dem eigene Namen und wechseln nicht immer mal wieder die Identität.
Lesen sie noch mal in Ruhe den Link https://de.wikipedia.org/wiki/Troll_(Netzkultur)
Das Rahmenabkommen muss abgelehnt werden. Es ist gegen jegloche schweizerische Demokratie.
Dass Undemokraten, wie Oberli dafür sind, versteht sich von selbst. Weit einfernt von Demokratie, weil mit falschen Namen bei vimentis (Willibald v Wildenstein, Walter Beck. Rudolf Oberli, wer weiss welche noch) Obwohl Wildenstein, seine Blogs sind jetzt nur mit Punkten markiert (schreibt Oberli dort noch)wegen Unstimmigkeiten gesperrt wurde. Zudem hatte Oberli bei Partei eine gewisse Zeit SVP geschrieben (er findet das lustig !) Zum Kotzen !!
Der Mann ist ein kranker dummer Troll. Er hat ein psychisches Problem, wahrscheinlich ist er im echten Leben ein armes kleines Würstchen dass nicht zu sagen hat, darum muss er sich hier verwirklichen.
Jossi hat es erfasst:
https://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/rahmenabkommen-sicher-nein/?jumpto=224629
hier genaue Informationen
https://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/wahltaktik-und-rahmenvertrag/
“Jetzt merkt die SP, dass ein Kolonialvertrag noch schlimmer ist als eine Fusion mit der EU. Also will sie den EU-Beitritt, die volle Einbindung der Schweiz in die EU.”
Herr Schneider, es geht u. a. der SP um die Annahme des Rahmenvertrages inkl. eines griffigen Lohnschutzes – nicht um den Beitritt zur EU, der hier nicht zur Diskussion steht. Das Thema Ihres BLOGS ist nicht der Beitritt zur EU sondern die Zusammenführung des bereits demokratisch beschlossenen bilateralen Weges in einem Rahmenvertrag.