1. Medien & Kommunikation

SRG-Gebühren: Zuerst den Service public-Leistungsauftrag festlegen

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Der Bundesrat solle zuerst eine Revision der SRG-Konzession beziehungsweise des Leistungsauftrags zur Konsultation unterbreiten und erst im Anschluss die Höhe der Abgabe bestimmen. Mit einer sofortigen Gebühren-Senkung würde der Handlungsspielraum des Parlaments in Bezug auf die Beratung der Volksinitiative «200 Franken sind genug» eingeschränkt.

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