VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... „Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt!“ mit 4000 Unterschriften bei
der Stadtkanzlei Zürich eingereicht!
Das überparteiliche Komitee „Faires Wahlrecht für Züri“ hat am 25.11.14 die VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... „Faires
Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt!“ mit rund 4000 Unterschriften bei der Stadtkanzlei der
Stadt Zürich eingereicht.
Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... will in der GemeindeordnungMit der Gemeindeordnung bestimmt die politische Gemeinde ihr... von Zürich verankern, dass jede Partei so viele
Gemeinderats-Sitze erhält, wie ihr proportional zu ihrem Wähleranteil zustehen.
Heute wird dies verhindert. Parteien, die nicht in einem Wahlkreis 5 Prozent aller Stimmen erreichen, werden von
der Sitzverteilung vollständig ausgeschlossen. Auch dann, wenn sie genügend Wählerinnen und
Wähler für bis zu sechs Sitze haben! Dieses System führt zum Ausschluss eines wesentlichen
Teils der Stimmberechtigten von der politischen Vertretung im Gemeindeparlament und lässt sich
mit dem Gedanken fairer Wahlen nicht vereinbaren.
Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... liegt nun beim Stadtrat. Er muss die Gültigkeit feststellen und dem Gemeinderat
Antrag stellen. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen findet die Volksabstimmung über die
InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... zwingend innerhalb von drei Jahren seit der Einreichung statt. Letzter möglicher Termin
ist der 24. September 2017.
Dies garantiert, dass bei einer Annahme der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... durch die
Stimmberechtigten die ungerechte 5%-Hürde für die nächsten Gemeinderats-Wahlen abgeschafft
ist und damit die gleiche Rechtslage gilt wie in allen andern Zürcher Parlamentsgemeinden.
Im überparteilichen Initiativkomitee „Faires Wahlrecht für Züri“ sind die Parteien EVP, BDP, SD,
EDU und Piraten vertreten. Diese Parteien hätten in den letzten Wahlen ohne die 5%-Hürde im
Gemeinderat sieben Sitze erlangt (drei EVP, die andern Parteien je einen).
Webseite des überparteilichen Initiativkomitees: Komitee Faires Wahlrecht für Züri
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