1. Verkehr

13,2 Mia Bundesgeld für die Strassen? Stau zulassen statt Kapazitäten ausbauen!

Jede Agglomeration dieser Welt hat Gedränge im öV und Staus auf den Einfallsachsen. Wer Kapazitäten ausbaut, erntet Mehrverkehr und ist in wenigen Jahren wieder gleich „weit“. Das Bisschen Überlastung ist völlig normal und erst noch gesund: Nur so kann Selbstregulierung greifen! Es kommt nie zum „Dauerkollaps“, kein Stau wächst unendlich, kein Gedränge wird immer dichter. Der Mensch und die Wirtschaft passen sich vorher an. Stau ist nicht Schicksal und kein System-Mangel; die Verkehrsteilnehmenden sind der Stau.

Mit unseriösen und manipulativen Begriffen wie „23’000 Staustunden pro Jahr“ wird schädlicher Aktionismus gerechtfertigt. Aus sinnlosen Angaben wie „2,7 Jahre Stau pro Jahr“ (!) ergeben sich 10 Sekunden Stau pro Einwohner und Jahr oder eine halbe Minute pro Autofahrer und Tag…!

Der Verkehrsplaner Hermann Knoflacher sagt: Stau ist eine Therapie, die den Menschen hilft, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen oder die Verkehrswege zu verkürzen. Für qualifizierte Verkehrsplaner ist Stau nicht ein Problem, sondern ein Werkzeug. Anders gesagt: Das beste Mittel gegen Stau ist Stau.

Es ist ineffizient und kontraproduktiv, jedes System auf kurzzeitige Spitzenlasten auszurichten, denn so ist es für die meiste Zeit überdimensioniert und erzeugt zusätzlichen Verkehr.

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NEIN zur Individualbesteuerung: Splitting-Modell ist tauglicher zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Heiratsstrafe gehört zwar endlich abgeschafft – aber nicht via Individualbesteuerung. Die Individualbesteuerung ist extrem kompliziert und bestraft den Mittelstand. Die Individualbesteuerung würde auf einen Schlag 1.7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen auslösen, die alle bearbeitet und kontrolliert werden müssen. Damit wären in der ganzen Schweiz weit mehr als 2’000 neue Steuerbeamte nötig, die keine zusätzliche Wertschöpfung bringen, aber die Staatsquote zusätzlich erhöhen würden. Doch auch auf anderen Ämtern würde der administrative Aufwand stark steigen. Hinzu kommt: Die Individualbesteuerung privilegiert die Aufteilung der Erwerbstätigkeit zu je 50%. Ehepaare, die eine andere Aufteilung wählen, werden durch die Progression steuerlich massiv benachteiligt. Dies wäre ein Angriff auf den Mittelstand. Die Individualbesteuerung ist nicht praxistauglich. Mit dem SPLITTING haben wir eine Lösung, die sich bereits in zahlreichen Kantonen bewährt hat. Sie ist unkompliziert und schafft keine neuen Ungerechtigkeiten. Diese Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe kann problemlos auch bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden.
  1. Wirtschaft
Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan. Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.

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