An Übernachtungsspesen zahlt der Bund den Parlamentariern des National- und Ständerates jährlich rund 2,6 Millionen Franken – auch wenn sie zu Hause schlafen. Das will ich nun mit einem Vorstoss ändern. Unterstützt werde ich von Ständeratsmitgliedern der FDP, CVP und SVP – erstaunlicherweise aber nicht von der SP.
Meine parlamentarische InitiativeMit einer parlamentarischen Initiative kann ein Parlamentari... haben Josef Dittli (FDP UR), Jean-René Fournier (CVP VS), Hannes Germann (SVP SH), Thomas Hefti (FDP GL), Peter Hegglin (CVP ZG), Damian Müller (FDP LU), Philipp Müller (FDP, AG), Martin Schmid (FDP GR), Anne Seydoux (CVP JU) und Hans Wicki (FDP, NW) mitunterzeichnet.
Was ist unser Ziel? Das Büro wird beauftragt, dem ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... die nötigen gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen, damit Übernachtungsentschädigungen gem. Art. 3 der VerordnungEine Verordnung ist eine erlassene Vorschrift, welche von ei... der BundesversammlungDie Bundesversammlung, das Parlament der Schweiz, wird durch... zum Parlamentsressourcengesetz (VPRG) nur ausbezahlt werden, wenn tatsächlich zwischen zwei aufeinanderfolgenden Sitzungstagen extern übernachtet wurde.
Das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... muss glaubwürdig sein
Heute werden Übernachtungsentschädigungen nämlich auch ausgerichtet, wenn ein Ratsmitglied zwischen zwei aufeinander folgenden Sitzungstagen nicht extern übernachtet, sondern beispielsweise nach Hause fährt und am anderen Tag wieder am Sitzungsort erscheint. Die Übernachtungsentschädigung von CHF 180.00 entfällt heute nur für jene Ratsmitglieder, die in einer Distanz von nicht mehr als 30 Minuten Reisezeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder im Umkreis von zehn Kilometern Luftdistanz vom Sitzungsort wohnen.
Die Regelung, den Parlamentsmitgliedern Übernachtungsgelder auszuzahlen, wenn gar keine externen Kosten anfallen, ist stossend und darf nicht länger aufrechterhalten werden. Der Beginn einer neuen Legislaturperiode und das bevorstehende Stabilisierungspaket des Bundes sind der geeignete Zeitpunkt für einen Systemwechsel in diesem Bereich. Die vorgeschlagene Massnahme macht im Sinne einer Ausgabenüberprüfung des Parlamentes in finanzpolitisch schwierigen Zeiten Sinn. Das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... wirkt nämlich glaubwürdiger, wenn es auch bei sich spart und damit einen Beitrag an das Stabilisierungspaket des Bundes leistet, ohne seine Funktion als MilizparlamentIn einem Milizparlament arbeiten die Abgeordneten nebenberuf... infrage zu stellen.
Die beantragte Änderung darf keinesfalls zu mehr Bürokratie und grösserem Aufwand führen. Zu denken ist beispielsweise an das vielerorts schon übliche und bewährte System der Selbstdeklaration.
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Kommentare anzeigen Hide commentsAber Hallo ist doch schon lange nicht mehr glaubwürdig.
Das gerade die Linke am gierigsten ist verwundert eigentlich nicht,
Ein Ordnungsantrag vom Mai 2015 , des Zürcher SVP-Nationalrat Max Binder scheiterte zu diesem Thema.
SP, CVP, Grüne, GLP und BDP stimmten schliesslich mehrheitlich gegen den Ordnungsantrag, viele Fraktionsmitglieder enthielten sich jedoch der Stimme. Das Votum fiel mit 82 zu 80 Stimmen bei 25 Enthaltungen knapp aus. Der Antrag von Jean-Pierre Grin (SVP/VD), die Abstimmung wegen einer «Unklarheit» zu wiederholen, wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt.
Hier der ganze Artikel
http://www.news.ch/Nationalrat+ist+fuer+Bezahlung+des+Hotels+trotz+Sitzungsausfall/661101/detail​.htm
Hallo Herr Eder,
das ist doch wieder einmal ein Vorstoss um von Wichtigem abzulenken und sich in die Presse zu drängen. Ich kann mir hunderte Vorstösse vorstellen, die bedeutend dringender wären. Aber eben, an den wirklichen zukunftig entscheidenden Themen will niemand die Finger verbrennen. Solche Vorstösse in der heutigen Zeit sind einfach lächerlich. Aber so muss ich als bürgerlicher Wähler feststellen, dass die Parteien, die mir nahe stehen würden, Arbeitsverweigerung machen.
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Abgeordnete nicht in Erstklasshotel sondern in einem billigen Garni absteigen und nur das verrechnen dürfen. Also maximal CHF 30.– pro Übernachtung. Wie steht denn das bei Ihnen?
Herr Scheiwiller
Ich gebe Ihnen im grossen und ganzen Recht nur für Fr. 30.00 werden Sie ausser vielleicht in der Jugendherberge im Mehrbettzimmer kein Bett finden. Aber vermutlich wäre es eh billiger der Bund würde eigene Unterkünfte sorgen.
Habe heute diesen Artikel im Blick entdeckt http://www.blick.ch/news/politik/33-stunden-arbeiten-9000-franken-kassieren-null-stress-im-stoeckli-id4825317.html
Ja da fragt man sich mit Recht, ist dieses Parlament eigentlich ein Selbstbedienungsladen. Und Ja so kommt es an beim Bürger.
Wie “hinterwäldlerisch” ist unser BR eigentlich noch? Dazu gibt es einfache Lösungen.
– Wer in eine Sitzung geht, meldet sich per E-Card am Terminal
– Wer aus der Sitzung geht, meldet sich am Selben ab.
Verbringt er nun in 2 hintereinander folgenden Tagen in Sitzungen (mit einer Grundmenge an Stunden), dann errechnet das System aufgrund des Wohnortes und der zugehörigen Fahrentschädigung/Übernachtung die Spesen.
Diese werden mit einer klaren, wie in der Steuererklärung definierten Höhe vergütet, und wer sich dann ein Luxushotel leisten möchte muss diesen Aufpreis halt wie der Steuerzahler selber berappen.
Für mich ist es eh unverständlich, dass Parlamentarier eine pauschale Vergütung erhalten. In heutiger Computergesellschaft sollte es doch möglich sein, dass auch diese Damen und Herren aufgrund der geleisteten Arbeit bezahlt werden. Die Spesen aufgrund der effektiven Auslagen erfolgen und diese mit einer fix definierten Höhe, so wie das beim Steuerzahler auch der Fall ist.
Uns Normalbürger mit der Steuererklärung wird nun sogar in vielen Kantonen sogar der Arbeitsweg nicht mehr voll Abzugsfähig erklärt. Und das mit einer Vergütungsdefinition, welche immer über das Steueramt bestätigt werden muss. Aber welcher Parlamentarier wird sich selber die Spesen kürzen, die Abzugsfähigkeit bemängeln? Eher wohl keiner….
Daher – sofortige Umstellung auf effektive Zahlen, Fakten und fixe Obergrenzen.
Alles klar! Es sollen nur noch Parlamentarier nach Bern kommen, die entweder reich oder von Firmen gesponsert werden! Das ist ihr Ziel, Herr Eder! Denn für gewisse Politiker und Parteien – und dazu zählt auä die SP eher nicht – fliessen so viele Millionen aus der Wirtschaft, da kommt es doch nicht auf ein paar Hotelübernachtungen an. ABER auch Herr Eder wehrt sich ja heftig dagegen, dass das Volk wissen darf, wer mit wie viel Schmiermittel welchen Politikern in Bern unter die Arme greift. Da sind doch die paar Fränkli für Übernachtungen nur Pinuts. Das, Herr Eder, das wollen Sie verdecken!