Die Anerkennungsquote von Asylsuchenden aus einzelnen Ländern beträgt weniger als 1 Prozent. Migranten können praktisch ungehindert ein- und ausreisen. Das Ausland verstärkt erneut den nationalen Grenzschutz; die Schweiz macht nicht mit.

Vor drei Jahren beschloss das Parlament eine Verschärfung des Asylgesetzes. Damit sollten auch vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige nicht mehr in ihre Heimat oder andere Staaten reisen können. Während alle anderen Beschlüsse von 2021 letzten Sommer in Kraft gesetzt wurden, bleiben die Reiseverbote auf Antrag von Bundesrat Beat Jans toter Buchstabe – bis heute. 

Comments to: Asylpolitik: Erfolg für BR Jans?

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Bahnhof-Aarau: Privater Zubringerdienst wird schikaniert! Da baut man in Aarau einen Bahnhof in der Dimension für eine Grossstadt, und dann erschwert man das Kurzzeitparkieren für den Zubringerdienst in höchstem Ausmass, wohl aus Rücksicht auf den öffentlichen Verkehr und das Taxigewerbe. Nirgendwo in der Schweiz gibt es wohl so viel leere, ungenutzte Fläche direkt vor dem Bahnhof wie in Aarau.

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