1. Ausländer- & Migrationspolitik

„Asylrecht – Das Ende einer Farce“

Rhoenblicks Kommentar:

Eine auch für uns massgebende Beurteilung des Asyl(un)wesens durch die “F.A.Z.” Bei der Realisierung des neuen Verfassungsartikels mit der Kontingentierung der Einwanderung aller Ausländerinnen und Ausländern müssen wir vor allem beim Unwesen des Asylwesens ansetzen.

 

„Asylrecht – Das Ende einer Farce“

 

Es ist überfällig, dass die Staaten des Balkans zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Sonst werden die Asylverfahren zu einer Farce.

„F.A.Z.“, vom 14.03.2014; von Jasper von Altenbockum, verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik; Link: http://www.faz.net/ak​tuell/politik/asylrec​ht-das-ende-einer-far​ce-12847406.html

Tex​t

Etwa jeder dritte Asylbewerber kommt derzeit aus einem Land des Balkans, das Beitrittsverhandlunge​n mit der Europäischen Union führt. Die Anträge sind zum großen Teil eine Farce, die Quote der Anerkennung liegt bei fast Null. Es ist deshalb überfällig, dass die Bundesregierung auf diese Fehlentwicklung reagiert. Die einfachste Antwort ist es, die Länder zu sicheren Drittstaaten zu erklären. Das dient nicht nur der Entlastung der Verwaltung und der Kommunen in Deutschland, sondern auch als Signal an die Herkunftsländer, dass sie ihre Probleme mit Armut und Minderheiten nicht einfach gen Norden delegieren können. Die Kritik am Verhalten der deutschen Regierung, hier werde über die Unterdrückung der Roma, über Rassismus und Diskriminierung hinweggesehen, zielt in die falsche Richtung. Schon jetzt ist es immerhin so, dass sich daraus kein Recht auf Asyl ableitet. Sonst läge die Quote der Anerkennung wesentlich höher. Und warum sollte Berlin nur ausbaden, was in Sarajewo, Belgrad oder Skopje verbockt wird? Richtig an der Kritik ist aber, dass die schnelle Abschiebung nicht-anerkannter Flüchtlinge deren Armut und Not nicht beseitigt. Sie werden (auf anderen Wegen) wiederkommen. Richtig ist außerdem, dass deutsche Gerichte nicht immer glauben, dass „sichere Herkunftsländer“ (Albanien? Montenegro?) wirklich so sicher sind, wie es das Bundesinnenministeriu​m gerne hätte. Eine Entschuldigung dafür, dass deutsche Regelungen zum plumpen Missbrauch geradezu einladen, ist das alles aber nicht.

 

Weitere Artikel

• „Armutseinwanderung: Regierung will weniger Asylbewerber vom Balkan“ Link: http://www.faz.net/ak​tuell/politik/armutse​inwanderung-regierung​-will-weniger-asylbew​erber-vom-balkan-1284​7385.html

• „„Dramatischer Anstieg“ der illegalen Einwanderung“ Link: http://www.faz.net/ak​tuell/politik/europae​ische-union/eu-grenzs​chutzagentur-dramatis​cher-anstieg-illegale​r-einwanderung-128103​81.html

• „Einwanderung: De Maizière warnt vor Asylmissbrauch“ Link: http://www.faz.net/ak​tuell/politik/inland/​einwanderung-de-maizi​ere-warnt-vor-asylmis​sbrauch-12792388.html​

• “Urteil zum Asylrecht: Europäische Richter stärken illegale Flüchtlinge“ Link: http://www.faz.net/ak​tuell/politik/europae​ische-union/urteil-zu​m-asylrecht-europaeis​che-richter-staerken-​illegale-fluechtlinge​-12664029.html

• „Kommentar zur Armutsmigration: Die Verweigerung der Wirklichkeit“ Link: http://www.faz.net/ak​tuell/politik/harte-b​retter/armutseinwande​rung-die-verweigerung​-der-wirklichkeit-127​39452.html

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: „Asylrecht – Das Ende einer Farce“
  • März 16, 2014

    “Die einfachste Antwort ist es, die Länder zu sicheren Drittstaaten zu erklären.”

    Das musste von Ihrer Seite einmal auf den Punkt gebracht werden, einfach und klar, dass Leute wie Sie tatsächlich auch in diesem Bereich auf die Rechtsstaatlichkeit pfeifen.

    Die Schweiz ist übrigens bereits ein sicherer “Drittstaat”.

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  • März 17, 2014

    Wenn man die Artikel in der Frankfurter Zeitung und die Kommentare dazu liesst, könnte man meinen, man sei in der Schweiz. Praktisch alle Kommentare unterstützen die Deutsche Bundesregierung, die Einwanderung aus “sicheren Ländern” zu begrenzen, bzw. sogar zu stoppen! Ich frage mich nur, warum Gabriel dermassen auf die Schweiz los hackt, wenn diese das Gleiche tut?!

    Hier sieht man einmal mehr, dass die EU nur sauer auf die Schweiz der MEI – Abstimmung wegen ist, weil sie hoffte, dass die Flüchtlinge in der Schweiz Zuflucht suchen!

    Ich habe in diesen Blogs schon oft darauf hingewiesen, dass auch in der EU eine MEI – Abstimmung grossen Erfolg hätte, wenn sie denn wählen könnten! Dies wird mir im Übrigen in Deutschland selbst so auch immer bestätigt.

    Also Herr Gabriel, bitte zuerst vor der eigenen Haustüre wischen, bevor Sein die Schweiz erpressen und bedrohen!!!

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  • April 13, 2014

    Herr Meyer, die Schweizer Asylpolitik orientiert sich an den Grundsätzen der “Genfer Flüchtlingskonvention​​​”.

    “Wer in seinem Heimatstaat nach den völkerrechtlich anerkannten Kriterien bedroht oder verfolgt wird, erhält in der Schweiz Asyl.

    (…)

    Mit dem Asylverfahren wird geklärt ob Anspruch auf Schutz besteht.”

    https://​​​www.bfm.admin.ch//b​f​m​/de/home/themen/a​sy​l/​asylrecht.html

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  • Mai 31, 2014

    @ Jürg Walter Meyer,

    Ihr Ruf als einsamer Wolf in der Wüste; “Asylantragsteller aus Balkanstaaten als sichere Staaten anzuerkennen, ist jetzt in Deutschland auf offene Ohren gestossen wie folgt;

    Vor wenigen Tagen hatte das Kabinett in Deutschland einen Gesetzesentwurf gebilligt, nach welchem Asylbewerber aus mehreren Balkanstaaten einfacher abgewiesen werden können:

    – Serbien,
    – Mazedonien
    – Bosnien-Herzegowina

    werden demnach als “sichere Herkunftsländer” eingestuft.

    Inhaft​ierung bei falschen Angaben

    Nach dem neuen Gesetzentwurf des Innenministeriums müssen Flüchtlinge eher damit rechnen, in Haft genommen zu werden. Das wäre beispielsweise möglich, wenn jemand “unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist ist”, falsche Angaben über seine Identität oder seinen Reiseweg macht oder sich vor der Polizei versteckt. Gleichzeitig sollen aber Menschen, die bislang in Deutschland nur geduldet, aber gut integriert sind, ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen.

    Wieso sind unsere Parlamentarier dazu eigentlich nicht fähig ?

    Oder sind sie eher nicht willens, diesen offensichtlichen Rechtsmissbrauch mit Milliarden Folge-Kosten, endlich zu unterbinden ?

    Will das Parlament denn jetzt 2014 nicht sparen ?

    Quellennachweis;​

    http://www.tagess​chau.de/inland/asylbe​werber184.html

    Bea​chten Sie auch den Video-Bericht von Bundesinnenminister de Maizière zum neuen Asylrecht.

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