Asylsystem am Anschlag: Gemeinden werden im Stich gelassen.

Ein Phänomen, das wir in der Schweiz immer wieder beobachten können: Kann ein Polit-Problem beim Bund oder den Kantonen nicht gelöst werden, wird es den Gemeinden zugeschoben; dies mit der berechtigten Hoffnung, dass sich die Gemeinden nicht getrauen, die Erfüllung der so delegierten Aufgabe abzulehnen. Jüngstes Beispiel ist der Notstand bei der Unterbringung der Asylsuchenden.

Weil die Mehrheit der Bundes-Parlamentarier:innen eine Verschärfung des Asylgesetzes ablehnt, müssen jetzt die Städte und Gemeinden Unterbringungsmöglichkeiten beschaffen, koste es was es wolle.

Alex Schneider Mitglied seit February 18, 2009

Lädt + Folgen Abonniert