Die vergangenen Bundesratswahlen haben es wieder gezeigt: Der Bundesrat muss vom Volk gewählt werden! Eine Volkswahl ist glaubwürdig und bedeutet eine wichtige Stärkung der Volksrechte.
Eigentlich ist es mehr als erstaunlich, dass in einem Land, in welchem die direkte Demokratie geschätzt und hochgehalten wird, die Wahl des Bundesrates dem ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... überlassen wird. Das Schweizer Volk kann auf allen anderen Ebenen mitbestimmen und wählt seine Vertreter. Es wählt direkt Schulpfleger, Gemeinderäte, Laienrichter, Regierungsräte, Kantons-, National- und Ständeräte. Dieses direkte Wahlverfahren hat sich in der Praxis sehr bewährt. Warum nicht auch unsere Landesregierung direkt wählen? Die Schweizerinnen und Schweizer sind mündig und dazu absolut in der Lage! Eine Volkswahl führt ausserdem zu einer Erweiterung der Volksrechte: Alle Schweizerinnen und Schweizer hätten damit die Möglichkeit, die Landesregierung direkt mit ihrer Stimme zu wählen!
Warum dies nicht schon längst der Fall ist, liegt vielleicht daran, dass seinerzeit, bei der Gründung des Schweizerischen Bundesstaates 1848, organisatorische und technische Gründe gegen eine Volkswahl sprachen. Sie war aber damals schon ein Thema. Es standen jedoch noch keine gesamtschweizerischen Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung. Bern war für die Bevölkerung weit weg, Radio und Fernsehen gab es noch nicht und die Post wurde erst 1849 gegründet. Wie soll da die Bevölkerung ihre Bundesräte direkt wählen, wenn die notwendigen technischen Mittel dazu für eine effektive Kommunikation fehlen und deshalb keine landesübergreifende Kommunikation und kein echter Wahlkampf geführt werden kann?
Die Idee der BundesratswahlDie Bundesratswahlen in der Schweiz (Wahl der sieben Mitglie... durch das Volk war immer wieder ein Thema. In den Jahren 1900 und 1942 gab es entsprechende Initiativen der SP. Sie wurden aber vom Volk abgelehnt, weil sie auch noch andere Anliegen beinhalteten.
Heute ist die Situation für eine Direktwahl des Bundesrates ganz anders und mit den modernen Kommunikationsmitteln überhaupt kein Problem. Die meisten Kandidaten für ein politisches Amt besitzen heute zudem im Internet-Zeitalter eigene Webseiten und ihre „politischen Profile“ können von den Wählerinnen und Wählern direkt eingesehen werden. Organisatorisch kann die Wahl der Bundesräte zusammen mit den National- und Ständeratswahlen stattfinden.
Eine Volkswahl des Bundesrates bringt zwei grosse Vorteile:
1. Intrigen und undurchsichtige, unseriöse, demokratieunwürdige Spiele durch das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V..., wie sie schon mehrmals praktiziert wurden, sind nicht mehr möglich. Mit der Volkswahl des Bundesrates gelten transparente und faire Regeln für die Wahl der Schweizer Landesregierung; für alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger.
2. Ein vom Volk gewählter BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... hat eine grössere demokratische Legitimität, denn er wird durch das Volk für seine Regierungsaufgabe beauftragt. Er ist nicht mehr nur dem ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... verpflichtet, sondern er ist in erster Linie seinen Wählerinnen und Wählern gegenüber verantwortlich. Der Bürger kann sich umgekehrt auch besser mit einem BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... identifizieren, denn er hat ihn ja selbst gewählt. Es ist sozusagen „sein“ BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun...!
Der Einwand, dass der „Minderheiten-Schutz“ nicht mehr gewährleistet sei, ist unhaltbar. Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... der SVP garantiert den sprachlichen Minderheiten mindestens zwei Sitze im BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun.... Mindestens zwei Vertreter der französisch- oder italienischsprachigen Schweiz, müssen also dem BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... angehören. Diese Sitze werden in der VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... auch garantiert, dies im Gegensatz zu heute!
Es sollen durch die Direktwahl auch wieder vermehrt profilierte, bestandene Persönlichkeiten in den BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... gewählt werden und nicht „Parteisoldaten“ oder irgendwelche Interessen-Vertreter! Mit der Volkswahl des Bundesrates werden die Landesinteressen wieder vermehrt über die Parteiinteressen gestellt, denn das Volk wählt seine Vertreter in Bern nach anderen Kriterien aus, als das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V.... Sachliches und verantwortungsbewusstes Handeln im Interesse der Schweiz wird wieder zum Thema und auch dem BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... wird der Rücken gestärkt. Er kann mit Stolz sagen: Vom Volk gewählt – dem Volk verpflichtet. Jeder BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... ist wieder ein echter Volksvertreter!
Früher regierten in vielen Ländern Könige, Kaiser, Fürsten oder auch Vögte und das Volk war von deren Macht restlos abhängig; es hatte nichts zu sagen. Diese Mächtigen regierten wie die Diktatoren: Von oben nach unten. In der Schweiz gilt aber seit der Gründung unseres Staates das Prinzip: Von unten nach oben! Alle Macht des Staates soll vom Willen seiner Bürgerinnen und Bürgern ausgehen.
Den Regierenden aber waren und sind Volksrechte immer ein Dorn im Auge. Das ist von einer Macht-Position aus gesehen menschlich und verständlich. Es gilt das Motto:
„Regieren könnte so schön sein, wenn nur das Volk nicht wäre!“
Es besteht deshalb in der Schweiz unter den Regierenden die Tendenz, unsere Volksrechte – die bewährte direkte Demokratie – sukzessiv abzubauen oder auszuhöhlen. Dieser Entwicklung müssen wir mit allen Mitteln Einhalt gebieten und uns zur Wehr setzen! Und eines dieser Mittel ist die direkte Volkswahl des Bundesrates.
Am 7. Juli 2011 hat die SVP ihre InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... “Volkswahl des Bundesrates“ mit 110’291 beglaubigten Unterschriften in Bern eingereicht. Die Abstimmung findet voraussichtlich 2014 statt.
Dieser Artikel wurde heute in seiner ganzen Länge im “WILLISAUER BOTE” veröffentlicht!
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Kommentare anzeigen Hide commentsWenn der Bundesrat vom volk gewählt wird, wird nicht der Beste sondern der mit den plakativsten Sprüchen und dem meisten Geld gewählt – und das darf nicht sein!
Dann dürften aber auch die Regierungsräte und Ständeräte und und und nicht mehr vom Volk gewählt werden. Geld spielt sicher eine Rolle aber nicht nur. Jedenfalls hat die SVP den Sturm aufs Stöckli trotz ihrer Geldflut nicht geschafft.
Vier Fragen, Herr Utzinger, zu Ihrem Kommentar.
– Wie definieren Sie “der/die Beste”?
– Sind jetzt, die aktuell durch die Bundesversammlung gewählten Damen und Herren die besten BR?
– Ist der Umkehrschluss zu Ihrer Behauptung erlaubt, das in den Kantonen nicht die besten Regierungsräte am Ruder sind, sondern (Zitat) “der/die Beste(n) sondern der/die mit den plakativsten Sprüchen und dem meisten Geld”?
– Müssen wir jetzt schleunigst das Wahlprozedere für ebendiese RRs in den Kantonen ändern?
Und noch eine Frage, die sich einfach aus dem Nachdenken über Ihre Aussage aufdrängt.
– Sie vertrauen den Volksvertretern einfach besser als dem Volk, kann das sein?
Danke für Ihre Antworten.
Schon klar, Herr Utzinger: Unsere Bundesräte sind natürlich die Besten, während Angela Merkel nur viel Geld und plakative Sprüche hat…
Herr Utzinger,
es ist einfacher, die Parlamentsmehrheit mit Geld zugunsten eines Kandidaten zu “beeinflussen” als die Volksmehrheit.
Trotzdem braucht es im Falle einer Volkswahl Transparenz über die “Kriegskassen” der Kandidaten, also wer zahlt grössere Beträge (10 000 Franken aufwärts).
Seit wann wird der Beste in den Bundesrat gewählt ? Der partei-biegsamste wird jeweils aufgestellt !
War es nicht gerade die SVP, welche jedesmal “getäubelet” hat, wenn keine strammen “Parteisoldaten” sonder konsensfähige Vertreter ihrer Partei gewählt wurden. Diese wurden dann als halbe Bundesräte betittelt. Mit der Direktwahl durch das Volk, haben die Hardliner keine Chance. Im übrigen geht die Volkswahl zu Lasten von der SP und der SVP. Siegen werden die Mitteparteien und die FDP. Die Ständerats- und Regierungsratswahlen lassen grüssen. Oder sieht die Initiative vor, dass die SVP min. Anrecht auf Zwei Sitze hat und nur die beiden Herren Ch.Blocher und A. Amstutz gewählt werden dürfen?
Aber das wäre doch gut, Herr Amsler, oder nicht ? Die Parteilandschaft konzentiert sich sowieso immer mehr Richtung links und rechts, oder SP und SVP. Da würde eine Entlastung zugunsten der Mitte doch gar nicht schlecht ?
Es ist ganz einfach: entweder der Bundesrat wird parteineutral gewählt (so wie er ja auch regieren sollte – “sollte”). Dann soll man halt diese “konsensfähigen” Kandidaten herauspicken.
Wenn aber die Parteien entscheiden können wen sie ins Rennen schicken, dann haben die anderen das zu akzeptieren. Es sei denn natürlich sie scheuen die Konfrontation – aber dann gehören die auch nicht in den Bundesrat.
Wen man hier so die Kommentare der Herren Amsler,Walser und Utzinger liest geht jetzt schon die Angst um. Was ist wenn es in ferner Zukunft wirklich mal der Bundesrat durchs Volk gewählt wird, wehe denen die das Volk über Jahre übergangen haben.
Aber wie sagt man so schön wer zu letzt lacht lacht am besten!!
Darum so schnell wie möglich die Volkswahl des Bundesrates!!
Zitat Y.Estermann: “Eine Volkswahl des Bundesrates bringt zwei grosse Vorteile:
1. Intrigen und undurchsichtige, unseriöse, demokratieunwürdige Spiele durch das Parlament, wie sie schon mehrmals praktiziert wurden, sind nicht mehr möglich. Mit der Volkswahl des Bundesrates gelten transparente und faire Regeln für die Wahl der Schweizer Landesregierung; für alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger.
2. Ein vom Volk gewählter Bundesrat hat eine grössere demokratische Legitimität, denn er wird durch das Volk für seine Regierungsaufgabe beauftragt.”
Nicht wirklich…:
1. EWS schaffte es trotz Volkswahl auch in den Bündner Regierungsrat, wo sie mit den Stimmen der SVP-Wähler ihre Anti-SVP-Politik schon lange vor dem 12.12.07 praktizierte. Mit ihrer “Parteihygiene” verhinderte sie, dass der Blocherflügel bei den Kandidaten vertreten war ==> auch “Blocher-Wähler” mussten sie wählen!
2. Vorgestern wurde in GR der einzige Kandidat als FDP-Regierungsrat “gewählt” — von 8.9% der Stimmberechtigten! (1/4 Leereinleger) ==> Keine Legitimation durch das Volk, trotzdem “gewählt”. Die SVP schaute zu! Sie stellte keinen Kandidaten auf, obwohl sie im RR gar nicht vertreten ist (stattdessen 2 BDP-ler!).
Fazit: Die Volkswahl des BR genügt nicht, der Parteienzirkus muss auch abgeschafft werden, oder zumindest auf sinnvolle Politik reformiert werden.
Ihr Fazit hinterläßt einen intelligenten Eindruck. Nun müssen Sie aber noch den Vorschlag liefern, wie sie “den Parteienzirkus” wirklich abschaffen wollen. Hinterläßt das dann auch noch so einen intelligenten Eindruck??
> wie sie “den Parteienzirkus” wirklich abschaffen wollen
Mit parteilosen Kandidaten, denen es um Sachpolitik statt Parteiengezänk geht, und die verlässlich entsprechend ihrem individuellen Polit-Programm politisieren (statt weit abweichend von einem widersprüchlichen/Wischiwaschi-Parteiprogramm)!
“Mit der Volkswahl des Bundesrates gelten transparente und faire Regeln für die Wahl der Schweizer Landesregierung”
Wenn zu diesen Regeln auch Transparenz bei der Kampagnenfinanzierung gehört (wer 10 000 oder mehr zahlt, muss mit seinem Namen dazu stehen), dann bin ich dafür.
Wir wollen ja nicht, dass reiche Strippenzieher im Hintergrund bestimmen, wer Bundesrat wird.
Wie sehen Sie das, Frau Estermann? Transparente “Kriegskassen” bei allen Parteien/Bundesratskandidaten?
Zitat S.Pfister: “Wir wollen ja nicht, dass reiche Strippenzieher im Hintergrund bestimmen, wer Bundesrat wird.”
Guter Witz. Wie sonst kamen denn EWS und die Bilderberger Couchepin und Burkhalter in den BR?
Herr Pfister – nochmals, Sie widersprechen sich schon wieder. Sie sagen in einem anderen Kommentar, dass die SVP trotz Millionenbudget verloren hat. Also kann Geld doch nicht alles !
Warum drücken Sie denn so wild auf der Offenlegung der Parteifinanzierung ? Es ist ja nicht massgebend nach Ihren eigenen Worten.
Wenn eine Vorlage oder ein Kandidat SEHR unpopulär ist, können Sie auch mit Geld nicht viel ausrichten. Sind die Meinungen aber 50:50, ist das Geld entscheidend.
Beispiel Unternehmenssteuerreform: 50,5% ja. Und die Befürworter hatten schätzungsweise 50 mal soviel Geld wie die Gegner. Diese Abstimmung wurde vom Geld entschieden.
Ständeratsabstimmung transparent? JA!
Parteifinanzierung transparent? JA!
Herr Pfister,
Hat Ihnen jemand Geld bezahlt um für die Unternehmenssteuerreform zu stimmen ? Mir nicht !
Sie beleidigen hier ein wenig die Intelligenz der Leute. Jeder bekommt die Stimmzettel nach Hause geschickt und kann die offiziellen Pro und Kontra Kommentare lesen.
Im Gegenteil – zu Offensive Wahlkampagnen sind m.E. Kontraproduktiv und gehen auf die Nerven. Aber das Geld ist halt eine gute Ausrede für die Verlierer – da muss man sich bei den Erklärungen nicht einmal anstrengen.
@Mayer
transparente Ständeratsabstimmungen kommen. Die Leute in Bern brauchen noch eine Weile, bis sie die nötige Technik installiert haben.
Und heute weiss man dank Video-Aufzeichnungen zumindest bei den meisten Ständeräten, wie sie gestimmt haben.
@Steffen
Sie illustrieren sehr gut, warum die Propaganda so erfolgreidh ist.
Jeder ist beeinflussbar. Und jeder kann andere beeinflussen. Mit viel Geld ist das natürlich erheblich leichter.
Gleichzeitig glaubt jeder, nur die anderen seien beeinflussbar. “Ich selber bilde mir meine Meinung vollkommen unabhängig.”
Deshalb haben es die PR-Büros von Economiesuisse und Co so einfach. Erst gibt man Millionen aus, um die Leute im gewünschten Sinn zu beeinflussen. Und danach sagt man: “DIe Leute sind intelligent genug, um sich unabhängig eine Meinung zu bilden.”
Und die Millionen gibt man nur zum Spass aus, da sie angeblich nichts nützen? Wer s glaubt.
@ Pfister,
Sie verstehen mich falsch ! Wir sind hier nicht im Dschungel-Camp. Ich glaube noch jeder bei uns kann sich seine eigene Meinung bilden. Der Spruch “weniger ist mehr” kommt nicht von irgendwo.
Sagen wir mal, Herr Pfister, es werden für eine Kampagne 10 Millionen ausgegeben. Würde man mit 100 Millionen 10 mal mehr Stimmen erhalten ? Ich glaube die Antwort können Sie sich gleich selber geben.
> Diese Abstimmung wurde vom Geld entschieden.
Herr Pfister, warum hat Ihre Partei denn JA gesagt zu den Bilateralen, obwohl die Folgen massiv der Umwelt schaden und die Velofahrer gefährden/überfahren? Hat die Wirtschaft Sie bestochen?
Es ist paradox.
In kantonalen Regierungs- und Ständeratswahlen haben FDP und CVP am meisten Erfolg. Danach folgt die SP und weit abgeschlagen die SVP, trotz Millionenbudget. Nun will, die SVP ein System einführen, bei dem sie schlecht abschneiden würde, und die Exponenten von FDP, CVP und SP bekämpfen ein System, von dem sie profitieren würden.
Die spinnen, die Politiker.
Man muss eben zwischen Bundes- und Kantonalpolitik unterscheiden. Stichwort EU-Beitritt, Militär- und Aussenpolitik. Aber das Parlament verhindert ja eine wähleranteil-gerechte Vertretung im BR…
Herr Reuss,
dass SVP und FDP zusammen drei Bundesräte haben, entspricht genau dem Wähleranteil, den diese Parteien zusammen haben. 3/7.
Sehr witzig… nur dass von diesen 3 der SVP 2 und der FDP 1 zustehen würde, statt umgekehrt.
Tja, Herr Reuss, wenn die SVP sich weigert, die FDP anzugreifen, ist sie selber schuld. Sie bekam den Sitz von Schneider-Ammann ja auf dem Silbertablett serviert – aber sie hat abgelehnt.
E so-n-e S….., Herr Pfister. Natürlich hat die SVP im 6. Wahlakt der letzten Bundesratswahl dann auch noch Schneider-Ammann und damit den zweiten Sitz der FDP angegriffen.
Das schreibe ich Ihnen, obwohl ich mit Ihrer Grundhaltung zur Volkswahl vollständig übereinstimme.
Aber Herr Pfister – das paradoxe das Sie ansprechen sollte doch gerade für die SVP Initative sprechen. Sie sagen auch, dass die SVP wenig Chancen hätte. Also ? Weniger eigennützig könnte die Initative gar nicht sein.
Sie sollte Feuer und Flamme dafür sein.
Herr Pfister sie scheinen die BR-Wahlen wohl verschlafen zu haben.
Ihre Antipathie für die erwähnte Partei scheint ihre Logik und Ihr Gerechtigskeitsempfinden völlig verdorben zu haben. Ansonsten hätte sich 2007 die Grünen wohl einen Sitz mit der SP geteilt.
Ich bin grundsätzlich für eine Volkswahl des Bundesrats. Doch leider überwiegen für mich die Nachteile, denn bei einer Volkswahl des Bundesrats würde zum einen das Amt unattraktiver, da es nicht mehr garantiert ist, dass man für mindestens 8 Jahre im Amt ist (wie es sein sollte), was das Amt für Industrielle uninteressant macht. Zum andern hätten wir dann wie in den USA das Problem, dass der Bundesrat 2 Jahre regiert und dann 2 Jahre Wahlkampf betreibt um wiedergewählt zu werden.
Da haben Sie Recht, Herr Keller, das wäre tatsächlich ein Nachteil der gegen die Volkswahl spricht.
Vielleicht sollten die Bundesräte auch parteilos sein. Ein Voraussetzung sollten sein, dass die Kandidaten seit 5 Jahren in keiner Partei waren. Dann könnte man endlich wieder einmal qualifizierte Personen in den Bundesrat wählen – ob direkt oder via Parlament – ohne das Geplänkel im Parlament.
Ich will damit nicht sagen, dass die jetzigen Bunderäte unfähig sind, aber sicher nicht qualifiziert genug für die entsprechenden Aemter.
Lieber Herr Keller
Es gibt auch viele Vorteile, wenn ein Bundesrat nicht 8 Jahre ein Amt besetzt. Ich wünsche mir eine stärkere Vertretung der jüngeren Generationen. Viele eingesessene Politiker sind Handlungsunfähig (Parteigeplänkel, Lobbyismus, Parteiverpflichtungen usw).
Und noch etwas erscheint mir wichtig: Das Amt des Bundesrates auszuüben, ist eine Verpflichtung zum Gemeindewohl. Die Amtsausübung als “Industrieller” für berufliche und finanzielle Weiterentwicklung ist defintiv fehl am Platz.
Erstaunlich Frau Nationalrätin Estermann: Die SVP ist doch schon jetzt im Bundesrat vertreten mit dem angemessenen Anteil der ihr bei der Majorzwahl Bundesrat zusteht. Basis ist der Ständerat der im Majorzwahlverfahren gewählt wird. Und wer wählt den Ständerat im Majorzwahlverfahren? Jajaj “sVolch hätt immer Rächt”.
Die SVP hätte bei einer Volkswahl keine oder nur eine sehr geringe Chance auf einen Bundesrat. Weil Bundesratswahlen Majorzwahlen sind. Da ist sie angewiesen auf Stimmen anderer Parteien. Das zeigt auch die Ständeratswahl (Majorzwahl) wo die SVP sehr sehr bescheiden abschneidet (eben weil die anderen Parteien ihr wenig Stimmen geben).
Und warum plädiert die SVP und Frau Nationalrätin Estermann für eine Volkswahl? Ganz einfach erklärt.
Das Thema Volkswahl Bundesrat ist momentan für die SVP ein reines Stimmenfänger-Instrument (Bauernfängerei). Wenn dann das ganze im Nationalrat und Ständerat diskutiert wird wird sie alles daransetzen die NR- und SR-Beschlüsse jahrelang (3? 5? -Jahre) zu verzögern. Reine Taktik.
Persönlich bin ich gegen eine Volkswahl des Bundesrates. Ich kann mich Hr Daniel Keller und Hr Willi Utzinger der Meinung anschliessen.
Selbstverständlich kann man die Art und Weise wie bisher der Bundesrat gewählt wird ändern. Es gibt vieeeele Möglichkeiten. Ich spare mir Beispiele. Die Parteien sollen doch selbst die Aenderungen beschliessen.
Herr Kremsner – wohin dürfen wir Ihnen den gratis Taschenrechner schicken ? Sie scheinen Probleme mit Berechnung des angemessenen Anteils zu haben – lol.
Aber das ist ja nichts neues !
Wenn die SVP bei einer Volkswahl des Bundesrates nur geringe Chancen hätte, dann wäre das doch ganz in Ihrem Sinne, oder ?
Also, weshalb beschweren Sie sich dann ?
Bei einer Bundesratswahl durch das Volk müsste allerdings das Proporzsystem zur Anwendung kommen und nicht das Majorzsystem, wie es die SVP-Initiative fordert.
Die Kantonsregierungen werden nach Majorzsystem gewählt. Ich sehe nicht ein, warum es beim Bundesrat anders sein sollte.
Damit im Bundesrat die politische Meinung des Volkes ausgewogen vertreten wird. Das ist eben in den Kantonen nicht immer der Fall.
Mir ist wichtiger, dass jedes Regierungsmitglied als Person von der Mehrheit des Volkes gewählt wird.
2007 wird Ueli Maurer NICHT in den Ständerat gewählt. 2008 wird er Bundesrat. Ein Bundesrat, hinter dem das Volk nicht steht.
Dass die Bürgerlichen Sozialdemokraten im Bundesrat tolerieren ist doch goodwill und/oder Taktik der bürgerlichen ParlamentarierInnen. Sie wählen denn auch in der Regel gemässigte SP-VertreterInnen. Nicht auszudenken, wenn ein emotionalisiertes Volk den Bundesrat bestellt. Da könnte plötzlich eine grosse Minderheit aus dem Bundesrat ausgeschlossen werden, ob SVP oder SP. Darum plädiere ich für den Proporz.
Was wäre so schlimm daran, wenn mal für vier Jahre kein SPler oder kein SVPler im Bundesrat sitzen würde?
Ich habe sogar lieber klare Fronten als dieses “wir-regieren alle ein bisschen, aber niemand fühlt sich verantwortlich.”
Auf eine “Stop and Go-Politik” mit ständig wechselnden Mehrheiten in der Regierung kann ich verzichten. Wie figura zeigt bringen die Länder mit solchen Regierungsstrukturen kaum bessere und schneller Lösungen zustande.
Da es bei uns VOlksabstimmungen zu den wichtigen Fragen gibt, habe ich keine allzu grossen Befürchtungen in Richtung “stop-and-go-Politik”. Lehnt sich die Regierung zu weit nach links oder rechts, ergreift die jeweils andere Seite das Referendum.
Mal davon abgesehen, dass bei einer Volkswahl, anders als bei einer Koalitionsregierung, wohl kaum nur Rechte oder nur Linke gewählt würden, obwohl es theoretisch möglich wäre.
Liebe Leser,
Gerne nehme ich Ihre konstruktiven Vorschläge zur Kenntnis. Danke für das Interesse! Schöne Grüsse Yvette Estermann
Der Bundesrat kann, muss aber nicht vom Volk gewählt werden.
Wenn man davon ausgeht, dass das Volk die höchste Instanz ist, dann muss der Bundesrat im einzelnen die niedrigste sein. Warum sollte man das Volk also mit der Wahl dieser Position belästigen ?
Zudem gibt es keine bessere schlechte Werbung für gewisse Personen/Parteien im Parlament als deren Benehmen und Intriegen während der Bundesratswahlen.
Zu guter letzt ist es wichtig das die Botschaft beim Volk ankommt. Das andere erübrigt sich von selbst früher oder später.
Und wen dürften Herr und Frau Schweizer in den Bundesrat wählen? Kandidierende, deren Namen man noch nie gehört hat? Leute, die in gross angelegten Kampagnen sympathisch wirken oder die träfsten Sprüche zitieren? Personen, die alle vier Jahre mit Gefolgschaften wie Nomaden durchs Land ziehen und versuchen, bei den Wählerinnen und Wählern gut anzukommen? Jene also, die eine finanzstarke Partei und/oder ein ebensolches Wahlkomitee sowie verlässliche Sponsoren im Rücken haben? Wollen wir das?Braucht unsere Demokratie so etwas wie eine Wahlveramerikanisierung?
In den Kommunen und Kantonen kennt man sich ja noch – wenn oft auch nur vom Hörensagen. Und die Finanzierung von Kampagnen bewegt sich eher in einem finanziell noch tragbaren Rahmen. Tragbarer jedenfalls, wie wen beispielsweise ein Bündner bei den Genfern und dem Rest der Schweiz beliebt machen soll.
Wie löst denn die SVP parteiintern und landesweit solche Herausforderungen? Klar doch an Versammlungen, an denen Delegierte die Basis vertreten, wenn es um die Besetzung der Parteispitze geht. Ganz so, wie in Bern die Bundesversammlung den Bundesrat wählt. Es sind die National- und Ständeräte, die stellvertretend dastehen für ihre Kantone und deren Stimmvolk. Warum, so frage ich mich, wird mit seitens der SVP ein Wahlsystem empfohlen, das sie nicht einmal als nationale Partei anwendet?
Das Volk kennt Blocher zu Genüge, drum hatte er nie eine Chance in den Ständerat zu kommen. Aber wer kennt Blocher wirklich? Wer weiss, was er in Südafrika für Geschäftchen trieb, ist ja zur Geheimsache deklariert worden.
Sehr geehrte Frau Estermann
Es wäre hilfreich, wenn Sie das Wahlverfahren erklären könnten.
Wie wird gewählt?
Wer darf gewählt werden?
Usw…
Vorallem der Initiativtext: “die als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind. ” verstehe ich nicht. Heisst das, der Vetreter muss im Nationalrat sein oder einer der theoretisch Nationalrat sein könnte?
“Heisst das, der Vetreter muss im Nationalrat sein oder einer der theoretisch Nationalrat sein könnte? “
Gemäss Alfred Heer letzteres. Habe auch gestutzt bei dieser Stelle und nachgefragt.
Aber warum sagt man nicht einfach “jeder erwachsene Schweizer Bürger”?
Ev. gibt es da noch andere Vorgaben. Warten wir mal ab, was Frau Estermann dazu zusagen hat.
Geschätzter Herr Mayer,
Das Wahlverfahren ist auf der “Unterschriftenkarte” aufgeführt. Der Initiativtext zu Ihrer Hauptfrage lautet:
“Mindestens 2 Mitglieder des Bundesrates müssen aus den Wahlberechtigten bestimmt werden, die in den Kt. Tessin, Waadt, Neuenburg, Genf oder Jura, den französisch-sprachigen Gebieten der Kt. Bern, Freiburg oder Wallis oder den italienisch-sprachigen Gebieten des Kt. Graubünden wohnhaft sind”.
Diese ‘Garantie’ von zwei Bundesräten existiert heute nicht!
Ich bin verblüfft. Wird denn in der SVP die Parteispitze direkt von den Mitgliedern (Volk) gewählt ? Und warum denn bloss, tut diese Partei das nicht ? Wieso soll etwas im Grossen funktionieren, wenn es im Kleinen schon nicht gewollt ist ?
Zudem: Bundesrat kann jeder Schweizer werden. Der Vorschlag, dass z.B. garantiert 2 Bundesräte von der Westschweiz kommen sollen, widerspricht krass einer “Volkswahl”. Was die SVP meint, ist, dass das Volk die von ihr gestellten (keine Auswahl) Personen durchzuwinken haben. Exakt wie bei ihren Delegiertenversammlungen.
Wenn es aber soweit kommt, wähle ich DJ BoBo und Zottel von der SVP
um die bekannten probleme, wie angemessene (regionale, sprachliche, evt. parteiliche) vertretung, kennen der jeweiligen kandidaten u.ä. aufzugreifen:
wie wärs denn, wenn man die schweiz in 7 etwa gleich grosse regionen aufteilte und jede region ihren vertreter im majorzverfahren wählte?? ich denke dabei v.a. an eine an die bevölkerungszahl angepasste aufteilung.
bin ich völlig blauäugig oder wie findet ihr das? wurde das evt. schon einmal diskutiert?
schönen abend
Haben Sie das schon mal konkret ausprobiert? Der Teufel steckt in den Details. Die Schweiz besteht bekanntlich nicht aus 7 Kantonen. Es ist schwierig, die Schweiz so aufzuteilen, ohne dass sich irgendwelche Regionen ärgern, dass sie zusammengelegt werden. Ich denke nicht, dass Zürcher und Basler im gleichen Wahlkreis sein wollen. Oder die Bündner mit den Tessinern.
ich bin völlig ihrer meinung. natürlich gehörte zu dieser variante eine beachtliche menge an inter-kantonaler toleranz. im gegensatz zu ihnen glaube ich aber, dass ebendiese heutzutage vorhanden ist. um ihr beispiel von tessin-graubünden aufzugreifen, so glaube ich, dass gerade diese 2 kantone kulturell, sprachlich und wirtschaftlich nicht völlig auseinanderdriften.
auch die romandie und die zentralschweiz sind schon jetzt sehr eng miteinander verbunden (wobei klar ist, dass zweitere für sich allein zu klein ist!).
zu ihrer bemerkung wegen basel-zürich: zürich wäre wohl schon alleine gross genug, wenn nicht schon zu gross..
weiter überwiegen meiner ansicht nach die vorteile, die ich im ersten posting antönte:
–> ständige berücksichtigung + vertretung der schweizer regionen
–> bessere kenntnis der “eigenen” kandidaten
–> daraus ergebende möglichkeit einer volkswahl
–> wiederum daraus ergebende höhere demokratische legitimation durch direkt-demokratisches wahlelement
mir ist klar, dass diese idee nicht ausgereift genug ist um sie so umzusetzten. war ja auch mehr als (neuer) denkanstoss gedacht..
danke für ihre antwort! nächstes mal vielleicht mit namen..?
Vimentis hat ein technisches Problem mit meinem Familiennamen. Ich habe das schon gemeldet.
Ich studiere berufsbegleitend Jus, und habe genau über dieses Thema vor anderthalb Jahren eine Arbeit geschrieben, die mein Dozent mit «sehr gut» bewertet hat. Es gibt einen ganzen Rattenschwanz von Problemen mit der Volkswahl des Bundesrats. Ein weiteres Problem wäre, dass die Sprachregionen der Schweiz sich nicht sauber im Verhältnis von 4 : 2 : 1 aufteilen lassen. Es wurde eine komplizierte Wahlmathematik vorgeschlagen, damit Minderheiten möglichst nicht zu kurz kommen. Wenn dabei zu unlogischen Resultaten kommt (wie z. B. dass ein Kandidat effektiv mehr Stimmen hat, aber nicht gewählt werden kann), kommt das beim Stimmvolk nicht gut an.
Nochmals ein Problem ist, dass Bundesräte zu Wahlkämpfen beim Volk gezwungen werden, dabei ist ihre Aufgabe die exekutive Leitung und nicht sich das Beliebt machen beim Volk. Ich fände es schade, wenn wir amerikanische Verhältnisse bei den Bundesratswahlen bekämen.
berechtigte einwände. daumen hoch. wobei ich nicht darauf abzielte, eine ständige vertretung aller sprachen einzuführen oder komplizierte wahlberechnungen.
jede der 7 regionen wählt nur ihren kandidaten nach dem majorz und nicht so, dass die sitze nach der wahl vergeben werden mithilfe von komplizierten formeln.
das mit der wahlpropaganda wäre wohl kaum anders, als das heute schon bei den stände-, national- und tlw. auch regierungsratswahlen der fall ist. ich wohne im kanton uri, wo ein regierungs-, national- oder ständeratskandidat höchstenfalls einige 10’000 in die finger nimmt. in zürich wird das wohl anders sein. ich habe schon alle möglichen zahlen gehört..
nichtsdestotrotz bleibt das problem bestehen, aber auch dies liesse sich (einigermassen) beheben, wenn alle kandidaten und parteien ihre finanzen offen legten..
Zitat Frau Estermann :Der Bürger kann sich umgekehrt auch besser mit einem Bundesrat identifizieren, denn er hat ihn ja selbst gewählt. Es ist sozusagen „sein“ Bundesrat!
….. und wenn dieser dann seinen Parteiobersten nicht mehr passt, wird ein anderer dem Volk schmackhaft gemacht oder was ?
Die SVP will primär aus einem Grund die Volkswahl durchsetzen: Sie haben mit Blocher, Frey, etc. Leute, für ihren Willen sehr viel Geld in die Parteikasse fliessen lassen.
Weil sie mit Abstand das höchste Wahlbudget haben versprechen sie sich dadurch bessere Wahlerfolge.
Die SVP will eben in der Lage sein, selbst zu bestimmen, wer gefälligst zu wählen ist.
Die Zauberformel wurde von den anderen Parteien nicht in Frage gestellt. EWS wurde damals als SVP-Vertreterin gewählt, dies passte der Parteispitze jedoch nicht, daher hat man sie kurzerhand ausgeschlossen.
Ja, eine Wahl ist nunmal eine Wahl. Ich bin irritiert über das Demokratieverständnis der SVP, dass die auf der einen Seite Demokratie schreit, auf der anderen Seite den Leuten diktieren will, wer zu wählen.
Ich lehne die Volksinitative “Volkswahl des Bundesrates” ab, weil bei einer Annahme nur noch jene Leute gewählt werden, die über viel Geld verfügen und entsprechend in den Wahlkampf investieren.
Zugegebermassen werden Populisten wie Blocher, Mörgeli oder Amstutzt dadurch eher weniger gewählt.
Dennoch hat sich das System bewährt. Es kann doch nicht sein, das System in Frage zu stellen, nur weil Christoph Blocher (berechtigterweise) abgewählt wurde.
Vom Volk gewählt, dem Volk verpflichtet. Im Kanton Aargau ist die Regierungsrätin Hochueli vom Volk gewählt. Und genau die SVP will diese abwählen. Da ist man nicht mehr dem Volk verpflichtet sondern nur den Zielen der SVP-Parteileitung.
Max Knecht, Wettingen
Hr Knecht da haben sie völlig Recht. meine volle Zustimmung. Danke.
Nur wählt die SVP nicht ab, sondern das Volk. Wo ist das Problem?
Das bestehende System war bisher ok. Dann verliess das Parlament die freiwillige und bewährte Konkordanz mir der Einbindung der stärksten Kräfte. In den meisten Ländern stellt die stärkste Partei die Regierung, wir waren da einen Schritt weiter. Der Grund für eine Einführung der Bundesratswahl durch das Volk liegt doch darin, dass das Parlament mutwillig die Konkordanz zerstört hat und hinterhältige Spielchen zur Ausgrenzung der SVP treibt. Die Alternattive wäre die Rückkehr zur Konkordanz.
Tatsächlich ? Ich habe nie begriffen, wer welche Konkordanz zerstört hat. Bitte helfen Sie mir auf den neuesten Stand zu kommen. Merci.
@ Herr Amacker
Das ist so schlicht und einfach nicht richtig. Die anderen Parteien können nichts dafür, dass innerhalb der SVP solche Machtspielchen betrieben werden (man siehts ja am aktuellen Theater mit Rickli/Amstutz).
EWS wurde als SVP-Vertreterin gewählt, die Konkordanz aufrechterhalten.
Die SVP wollte dem Parlament diktieren, wer gefälligst zu wählen ist. Wer nicht spurt wird rausgeschmissen. Das ist Kindergarten.
Die Linke hätte der SVP einen zweiten Sitz zugestanden, wenn sie bereit gewesen wäre, einen FDP Sitz anzugreifen. EWS wurde bstätigt, weil sie gute Arbeit macht. Die einzigen, die das anders sehen sind SVPler. Und Objektivität war noch nie deren Stärke….
“EWS wurde als SVP-Vertreterin gewählt, die Konkordanz aufrechterhalten.” UND ZWAR VON MITTELINKS, nicht von der SVP. Was hat das bitte mit Demokratie zu tun?
Schlagen sie mal im Wörterbuch nach, was Konkordanzdemokratie bedeutet. Ich helfe Ihnen, vereinfacht bedeutet es: Die Einbindung von den “politisch stärksten Kräften”.
Fakt 1: Die SVP ist die stärkste Kraft
Fakt 2: EWS ist in der Partei BDP
Da könnte man genausogut Blocher als SP Vertreter wählen. Also bitte!
Und die SVP hat den FDP sehr wohl angegriffen. Sagen sie mal, haben Sie die Wahlen überhaupt verfolgt?
Wenn Sie die SVP nicht mögen, dann eröffnen Sie einen eigenen Blog. Aber hören Sie mit den Falschaussagen auf…
Nachdem die modernen Kommunikationsmittel (PC etc.) bereits in den meisten Haushalten vorhanden sind, ist es möglich, die Arbeit und die Gesinnung unserer Volksvertreter in Bern zu verfolgen und zu kontrollieren. Was an den Sitzungen vertreten wird oder welche mehr oder weniger sinnvollen Vorstösse unternommen werden, ist übers Internet einsehbar. Grosse Propaganda für vorgeschlagene Anwärter oder Anwärterinnen ist nicht nötig. Wenn zusätzlich eine Statistik über die in irgend welchen Räten geleistete Arbeit, sowie die haupt- und nebenberuflichen aktuellen Bindungen eingesehen werden könnte, so kann sich jeder Stimmbürger und jede Stimmbürgerin selbst ein Bild machen, wem das Vertrauen für ein verantwortungsvolles Amt übertragen werden darf. Selbstredend sollen die Parteien Kandidaten und Kandidatinnen vorschlagen.
Die Volkswahl würde für die SVP das grösste Eigentor das man sich vorstellen könnte:
1. Blocher wäre nie vom Volk gewählt worden, aber ganz sicher wäre er vom Volk abgewählt worden.
2. EWS, von der Toni Brunner, gemäss mehrerer Zeitungen, in Bern in der Bar palaverte, sie müsste als Hexe auf dem Scheiterhaufen verbrannt werden, wäre bei einer Volkswahl glänzend gewählt worden und nicht von der Rache Blochers getroffen worden.
3. Die SVP hätte trotz ihrer immensen Einnahmequellen ein grosses Problem überhaupt einen mehrheitsfähigen und gemässigten Bundesrat vom Volk wählen zu lassen.
4. Wie wäre das rechtlich, wenn die SVP ihren Kandidaten nicht mehr will. Wie im Falle Sämi Schmids oder Ogi’s, die beide vom Volk gewählt worden wären, hat die Partei dann ein Recht, sie aus dem Bundesrat entfernen zu lassen?
Liebe Frau Estermann hören Sie auf Eigentore zu schiessen.
Nicht reklamieren, Herr Scheiwiller, JA stimmen. Die Initative scheint in Ihrem Sinne zu sein.
ja zu punkt 1 und 4.
ob ews wirklich so glanzvoll gewählt worden wäre, wage ich jetzt mal zu bezweifeln.
auch innerhalb der svp gibt es fürs volk wählbare kandidaten.
Immerhin, wählt ja ab und zu irgendeine(r) die SVP. Sie ist ja nicht die grösste Partei, weil keiner für sie stimmt.
Und ja, Herr Scheiwiller, unbedingt JA stimmen. Die Initiative ist für Sie gemacht.
OK, OK, nicht schiessen! Aufgrund der 4 ablehnenden Stimmen (100%) für/gegen mein vorhergehendes Kommentärchen, korrigiere ich mich schleunigst und behaupte das Gegenteil:
Die SVP ist die grösste Partei, weil KEINE(R) für sie stimmt!
Zufrieden? 😉
🙂
Daumen hoch :-)))
EWS wäre nie als Bundesrätin gewählt worden, weil die Stimmenden nicht jemanden verhindern müssten. EWS ist nicht gewählt worden, weil sie gut ist, sondern weil sie bereit war der SVP zu schaden und sich von mitte-links zu instrumentaisieren.
Es kann nicht sein, dass die Eigenschaft eines Bundesrates sein muss, dass er möglchst weit weg von seiner Partei ist.
Ob sie, die EWS, Bundesrätin geworden wäre -mit Volkswahl- oder nicht, können wir so nicht beurteilen. Das ist mir ein bisschen zuviel Konjunktiv. Aber, dass EWS sich von Mitte-Links instrumentalisieren liess und immer noch lässt, steht für mich ausser Frage.
Mich wundert immer wieder, dass es noch Leute gibt die konsequent bestreiten, dass es für EWS unumgänglich ist sich hüben und drüben anzulehnen, weil sie mit ihrem Fanklub genannt BDP auf zu kleinen Füssen steht um sich eine eigene Fahrspur (oder Rückgrat)in der Regierung zu leisten.
Damit ist sie doch die ideale Manipuliermasse von Mitte/Links, nach rechts kann sie ja nicht, da warten die bösen Rächer der Sündenbockpartei und wollen alte Rechnungen begleichen!
Ich frage mich wie lange diese Konstellationen sich gegenseitig aushalten – und auch wieviel Energie da für Machtkämpfe, Parteienhickhack, Pressekrieg (Enthüllungsblasen) investiert wird, während dem man weiss Gott wichtigeres zu tun hätte?
Ist das jetzt unter Politik zu verstehen – oder als kollektive Unfähigkeit im Amt?
Stoff für eine interessante Geschichte…
Geschätzte Frau Franziska Keller,
Ich schätze Ihre geistreichen und z.T. witzigen Kommentare und lese sie mit Genuss! Meistens bin ich auch ihrer Meinung…
Machen Sie nur weiter so, Frau Keller!
Ich werde Ja stimmen.
Ich finde eine direkte Bundesratswahl falsch, weil dann wie in den USA nur noch Personen mit grossen finanziellen Mitteln oder einem grossen Spendenapparat Wahlchancen haben. Dies führt zu einer negativen Selektion der Kandidaten und einem entwürdigenden Spektakel.
“Dies führt zu einer negativen Selektion der Kandidaten und einem entwürdigenden Spektakel.”
Haben wir das jetzt etwa nicht? Ich finde schon. Das ganze Wahlprozedere hat sich doch zu einem entwürdigenden Intrigantenspektakel entwickelt und hat mit ehrlichen Wahlen nichts mehr zu tun.
Wenn sie wenigstens offen wählen würden!!
Ich bin für die BR-Wahl durch’s Volk – aber nur mit dem Zusatz, dass “unfähiges Personal” auch vom Volk wieder abgewählt werden kann. Ausserdem soll bei erwiesener Unfähigkeit/Unredlichkeit, unsauberer Geschäftsführung im Amt und der erfolgten fristlosen Kündigung durch das Volk, jeglicher Anspruch auf Rente sofort erlöschen.
Nicht zu vergessen: Jeder gewählte BR muss ausweisen können das er für die Führung seines Departementes auch befähigt ist, sonst darf er es nicht übernehmen, das heutige Blindflugsystem ist einfach zu konstenintensiv!
Erstens ist die Schweiz sehr viel kleiner als die USA und der Wahlkampf wird deshalb auch nicht ganz so grosse Dimensionen annehmen.
2. zeigen Personenwahlen in allen Kantonen, dass die Partei mit dem grössten Budget (SVP) nur sehr selten Erfolg hat. Geld ist zwar ein wichtiger Faktor, aber wenn die Ausgangslage sehr schlecht ist, dann kann man mit Geld auch nicht mehr viel flicken.
rm
Die Vertreter die ich in die Nationalversammlung wähle stehen mir näher. Wenn ich denen nicht mehr trauen kann, wie soll ich dann irgend einem BR-Kandidaten trauen? Die BR-Wahl ist somit eine Arbeitsteilung. Schlagwörter die Glauben machen wollen, dass ich nur ein richtiger Sschweizer bin wenn ich etwas bestimmtes wähle, machen mich misstrauisch.
Das Problem liesse sich vielleicht lösen, wenn man die Amtszeit eines BR auf maximal 8 Jahre festsetzen würde. So gäbe es doch mind. alle 8 Jahre etwas frischen Wind ins Bundeshaus und Sesselkleben über Jahre wäre nicht mehr möglich.
Geschätzter Herr Widmer,
Die Idee finde ich persönlich sehr gut. Das wäre wie eine “Bluterfrischung” und dass es funktioniert, zeigen sehr gut die USA. Die “Erneuerung” des Präsidenten nach 8 Jahren ist m. E. auch ein Teil des grossen, wirtschaftlichen Erfolges der USA!
Frau Estermann, der ‘Erfolg’ der U.S.A. gründet auf 3 Säulen:
– Ausnutzung aller Ressourcen ohne Rücksicht auf Umwelt oder andere Kulturen.
– Kriege
– Schulden
Vor allem letzteres wird hier eindrücklich aufgezeigt: http://www.usdebtclock.org
Geschätzte Frau Estermann,
Die Volkswahl des BR ist dringender den je! In schwierigen Zeiten wie diesen braucht die Schweiz die besten der Besten, ungeachtet des Geschlechts oder der Herkunft. Die Chance, dass es einfacher für die Schweiz wird, sind gegen 0 also alle an Deck!
Wie viele unwürdige Spielchen, Mauscheleien, Nacht der langen Messer, Fehlprognosen, Allianzen und Gott weiss was, mussten wir schon über uns ergehen lassen? Das muss ein Ende haben!
Schon vor über 20 Jahren habe ich mich aktiv für die Wahl des BR durch das Volk eingesetzt mit einer Einschränkung; es darf keine Quote geben! Keine Geschlechts- und keine Herkunftsquote!
Ob die 7 Besten aus Basel, Genf, Locarno oder Algetshausen-Henau kommen ist egal, ob Mann oder Frau ebenso, nicht einmal die Parteizugehörigkeit darf eine Rolle spielen, die Konkordanz ist sowieso zerstört und an all jene die nun sagen das es auf das dicke Portemonnaie ankomme: unterschätzen sie die Macht der Medien und vor allem der Social-Media nicht! Interaktion (Web2) ist bedeutend mächtiger als ein paar Plakate auf dem Feld.
Die SVP hat uns ja jetzt bei den Vizepräsidentenwahlen in ihrer Partei vorgemacht, wie sich der Zürcher-Partei-Klüngel Wahlen vorstellen!! Vizepräsidenten-Wahlen durch das Volk! Das wär was!
In Majorzwahlen würden höchstens “halbe” SVP-Bundesräte gewählt, wenn überhaupt.
Die Bundesräte müssten also in einer Proporzwahl gewählt werden, wenn die Kandidaten der SVP eine Chance haben wollen.
Wahnsinnig logische Überlegung, Herr Müller. Beim aktuellen Verfahren werden ja nicht mal mehr die “halben” SVP-BRs gewählt. Also, was ist für die SVP schlechter?
Bei den geplanten Bundesratsvolkswahlen wäre eine Abwahlliste mit Negativstimmen zusätzlich zur Wahlliste sehr angenehm. So wäre es möglich die Wahlschancen einzelner Bundesräte gezielt zu reduzieren.
Die Abwahlliste würde dazu führen, dass es für die meisten amtierenden Bundesräte keine weitere Amtszeit gäbe.
Für die Aussage im letzten Absatz stimme ich Ihnen zu. Die Negativliste halte ich nicht für machbar, oder mit andern Worten, für eine richtige Sch….idee.
Da will die SVP mit ihrem grossen Geldsäckel die Volkswahl des Bundesrates und ist nicht einmal bereit, offenzulegen, wer wieviel Geld in diese Partei hineinbuttert, wem sie also gehört! Sagt das mal dem Volk, zwar ohne Vertrag, aber dafür offen und ehrlich!
Es ist sehr optimistisch, wenn die SVP glaubt, dass durch die Volkswahl der Bundesräte mehr “richtige” SVP-ler gewählt werden.
In den Majorzwahlen für den Ständerat und die Kantonsräte haben SVP-ler in der Regel keine Chance, weil bei einer Majorzwahl die Stimmen der eigenen Partei nicht ausreichen und die Kandidaten auch bei anderen Parteien Stimmen holen müssen.
Wenn der Bundesrat in einer Majorzwahlen bestimmt wird, ist nicht damit zu rechnen, dass SVP-Hardliner gewählt werden, weil ihnen die nötige parteiexterne Unterstützung fehlt.
Das muss auch nicht zwingend schlecht sein…
DIE ERSTEN WERDEN DIE LETZTEN SEIN
Geschätzte Frau Estermann
Die Initiative zur Volkswahl des Bundesrates führt zu einer grossen Angst über mehr Rechte der Bevölkerung. Die Legitimation des Bundesrates für seine Handlungen ist aber an einem Tiefpunkt angelangt. Die Ereignisse der letzten 12 Jahre rund um die Bundesratswahlen kommen ihnen als Initianten entgegen.
Auch die Medien sind in dieser Frage betroffen. Bis jetzt konnten sie Umfragen über die Wahlprozente der einzelnen Bundesräte vornehmen, diese wurden aber mit keinem echten Resultat verglichen. Mit einer Volkswahl ändert sich dies. Und so kann es danach heissen «Die Ersten werden die Letzten sein». Vielleicht werden schon die Umfrageergebnisse ein verändertes Resultat hervorbringen.
Sehr geehrte Frau Estermann
Ihre Absicht ist hervorragend! Bei einer Volkswahl des Bundesrates würde mit Garantie kein einziger SVP-Kandidat (Kandidatinnen gibt es ja ohnehin keine) gewählt. Dann hätten wir ja völlig klare Ergebnisse durch den Souverän.
Tolle Idee Ihrerseits!
Woher wissen Sie das so genau? Da müssten Sie die Begabung haben in der Zeit voraussehen zu können und genau wissen wie die Situation in der Schweiz zu dem Zeitpunkt sein wird an dem über die BR-Volkswahl abgestimmt wird.
Ich denke nicht, dass jemand in diesen unruhigen Zeiten soviel Weitblick haben kann.
Ihre Prophezeiung ist wohl eher Wunschdenken, nicht wahr?
“(…) Ein vom Volk gewählter Bundesrat hat eine grössere demokratische Legitimität, denn er wird durch das Volk für seine Regierungsaufgabe beauftragt. Er ist nicht mehr nur dem Parlament verpflichtet, sondern er ist in erster Linie seinen Wählerinnen und Wählern gegenüber verantwortlich. Der Bürger kann sich umgekehrt auch besser mit einem Bundesrat identifizieren, denn er hat ihn ja selbst gewählt. (…)”
Von wegen demokratischer Legitimität, Frau NR Estermann: In der Legislaturperiode 2015 bis 2019 folgten die Abstimmenden bisher IMMER den Anträgen des Bundesrates, auch im Jahr 2016 bei allen 5 (!) Vorlagen einer einzigen Volksabstimmung:
“Der Bundesrat kann den Abstimmungssonntag als Erfolg verbuchen. Die fünf eidgenössischen Vorlagen wurden in seinem Sinne vom Volk abgesegnet. Keine Chancen hatten die drei Initiativen zum Service public, zur Strassenfinanzierung und zum Grundeinkommen.”
(luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/schweiz-sda/Volk-folgt-Bundesrat-und-Parlament;art46447,751751)
Der von der Bundesversammlung gewählte Bundesrat hat also das volle Vertrauen der abstimmenden Bürger/innen. Was wollen Sie noch mehr, Frau NR Estermann?
Auch wenn der Bundesrat in Volksabstimmungen bestätigt wird, so zeigt das nur, dass er eben nicht legitimiert ist, von sich aus zu entscheiden. Er hat abzuwarten, bis ihm von seinem Vorgesetzten (dem Parlament respektive dem Volk) das O.K. dazu gegeben wird.
Genau aus diesem Grund war ich auch gegen die Volkswahl des Bundesrates, denn damit hätte er behaupten können, er sei nun dem Volk direkt und nicht mehr dem Parlament gegenüber verantwortlich. Es wäre zu einer Aufwertung der BR-Machtansprüche gekommen.
Eine soche zusätzliche Machtdelegation ist mit dem Nein zum Glück verhindert worden.