Die SVP hat als erste Partei ein Bekenntnis zur Schweiz abgelegt mit dem Slogan: „Schweizer wählen SVP“. Die FDP doppelte nach: „Aus Liebe zur Schweiz“ und die CVP wollte mit der Aussage „Luzerner wählen CVP“, bei den Kantonsratswahlen im Kt.Luzern Stimmen holen. Schön, dass sich jetzt plötzlich alle „bürgerlichen“ Parteien für die Interessen der Schweiz einsetzen! Von einem EU-Beitritt spricht niemand mehr. Also alles in Butter,- oder doch nicht?
Wir haben 2011 ein Wahljahr! Keine Partei will sich im Herbst einen eventuellen Wahlerfolg durch eine unbedachte Äusserung verderben lassen! Sie wissen alle, dass nur noch 19% des Schweizer Volkes einen EU-Beitritt befürwortet! Trotzdem ist ein Beitritt das geheime Ziel der meisten Parteien! Und gleich nach den Wahlen im Herbst, wird ein EU-Beitritt, bzw. eine „Integration in die EU“, wieder zum Thema gemacht! Als Begründung möchte ich einige Fakten in Erinnerung rufen:
Wenn ein EU-Beitritt für die Parteien kein Thema mehr ist – sagte sich deshalb die SVP-Fraktion – kann das damalige Beitrittsgesuch der Schweiz mit gutem Gewissen zurückgezogen werden. Ich habe deshalb im NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... ein PostulatEin Postulat ist ein Handlungsinstrument der Parlamentarier ... eingereicht mit der Bitte an den BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun..., das Beitrittsgesuch vom 20.Mai 1992 als hinfällig zu erklären da die Schweiz nicht beabsichtige, der EU beizutreten. Mein PostulatEin Postulat ist ein Handlungsinstrument der Parlamentarier ... wurde von 60 Nationalräten mitunterzeichnet. Und wie war das Resultat? Das PostulatEin Postulat ist ein Handlungsinstrument der Parlamentarier ... wurde mit 126 zu 60 Stimmen abgelehnt! CVP und FDP stimmten dagegen, das Beitrittsgesuch als hinfällig zu erklären. Auch Jahre später zeigte die Abstimmung vom 9. Juni 2011 ein ähnliches Ergebnis. Die erwähnten Parteien sind also logischerweise nach wie vor für einen EU-Beitritt!
Im gleichen Zeitraum stimmte der NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... mit 97 zu 79 (11 Enthaltungen) einem PostulatEin Postulat ist ein Handlungsinstrument der Parlamentarier ... von Christa Markwalder (FDP) zu, in welchem nächste „Integrationsschritte“ verlangt werden, also indirekte EU-Beitrittsverhandlungen.
Anfang Februar dieses Jahres reiste Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zu „EU-Verhandlungen“ nach Brüssel. Im Vorfeld hatte sie zusammen mit BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... Schneider-Ammann ein brisantes Papier ausgearbeitet. Nach diesem wollte sie nicht nur über die Marktzugangsdossiers Landwirtschaft, Elektrizität und Chemie verhandeln, sondern auch über Zinsbesteuerung und Amtshilfe, über weitere Ost-Milliarden, die Übernahme von neuem EU-Recht und die Einbindung der Schweizer Armee in die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU! Dieses Verhandlungspapier – nach Schneider-Ammann „Bilaterale III“ genannt – hat Calmy-Rey dem Gesamtbundesrat vorgelegt. Dieser lehnte aber das Papier ab. Alle fünf übrigen Bundesrats-Mitglieder waren strikt dagegen mit der Begründung: Die meisten Dossiers interessieren nur die EU und für einige Abkommen sei im Schweizer Volk keine Mehrheit vorhanden.
So reiste Calmy-Rey nach Brüssel zu „Sondierungs-Verhandlungen“ und schlug den EU-Vertretern einen „gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz“ vor, um gleichzeitig über mehrere Dossiers/Bereiche zu verhandeln… Die EU sah die Sache etwas anders und es herrscht z.Z. noch Uneinigkeit bei den Politikern,- hüben und drüben. Deshalb will keine Partei etwas riskieren und die „Bilateralen III“ werden vorübergehend auf Eis gelegt, denn wir haben ja ein Wahljahr…!
Im Hintergrund arbeitet der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... aber weiterhin intensiv an einer „Integration in die EU“. Unter der Floskel „gesamtheitlicher und koordinierter Ansatz“ ist eine Einbindung der Schweiz in die EU geplant. Das bereits in Vorbereitung stehende, umfangreiche Vertragswerk, würde der Schweiz ihre gesamte Eigenständigkeit rauben. Eine Übernahme des EU-Rechts, würde zudem die Akzeptanz fremder Richter notwendig machen. Trotzdem werden im Hintergrund Abkommen mit grosser Tragweite vorbereitet, um nach den Wahlen im Herbst mit voller Kraft die „Integration in die EU“ voran zu treiben!
Mit einer automatischen Übernahme von EU-Recht, aller neuen EU-Gesetze, Regelungen und Anpassungen, mit der Schaffung von entsprechenden Gerichts-, Auslegungs- und Überwachungsbehörden, würde unsere schweizerische Souveränität ausgeschaltet und die in der Welt einzigartige direkte Demokratie – mit Volksabstimmung und ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe... – ausgehebelt! So sollen z.B. nach dem Willen des Bundesrates in Zukunft Volksinitiativen inhaltlich im voraus geprüft werden; ein klarer Demokratie-Abbau und eine Bevormundung des Schweizer Volkes! Auch unsere Neutralität, welche der Schweiz Frieden, Stabilität und Erfolg brachte, müsste bei einem EU-Beitritt aufgegeben werden (94% der Bevölkerung wollen an der Neutralität festhalten!). Aber auch für die Wirtschaft hätte ein Beitritt grosse Nachteile, besonders in den Bereichen Zinsen, Steuern (MwSt.mind.15%), Bankkunden-Geheimnis, ArbeitsmarktDer Arbeitsmarkt wird wie jeder Markt gebildet durch [[Nachf... usw. Deshalb ist nach wie vor die bilaterale Lösung für die Schweiz ein sehr guter und gangbarer Weg!
Übrigens: Es wird im BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... wie bereits erwähnt – wohl aus taktischen Gründen – nicht mehr von einem EU-Beitritt gesprochen, sondern von einer „Integration in die EU“. Was ist wohl damit gemeint? Es geht offenbar – ganz simpel gesagt – darum, alle Gesetze und Verordnungen von der EU zu übernehmen oder uns ihr in allen Bereichen anzupassen, damit der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... bei einer nächsten EU-Abstimmung dem Schweizer Volk sagen kann: „Warum seid Ihr eigentlich gegen einen EU-Beitritt? Wir sind doch schon jetzt in allen Bereichen „EU-konform“ und mit einem Beitritt ändert sich überhaupt nichts mehr…!“ Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... hat nun auch beschlossen, zwei externe Berater hinzuzuziehen, um „das Verhältnis zu Brüssel“ vertieft abklären zu lassen!
Ein EU-Beitritt, Personen-Freizügigkeit, Grenzsicherung und Einwanderung, Asylwesen, Steuerstreit und Kredite an den IWF zur Unterstützung bankrotter EU-Staaten, neue „Kohäsionszahlungen“ an EU-Staaten, Agrar- Freihandelsabkommen (neue „WTO- Gespräche“ und eine neue „DOHA- Runde“), eine weitere Aufstockung der Entwicklungshilfe…
Es werden nach den Herbstwahlen stürmische Zeiten auf uns zukommen. Es gilt, einen kühlen Kopf zu bewahren und wachsam zu beiben. Wir brauchen deshalb für Bern mutige Politiker von Format, welche den kommenden Herausforderungen gewachsen sind, klar Position beziehen und nicht ihre Fahne nach dem momentanen Wind drehen! Wir brauchen Politiker mit „Rückgrat“, die für unser Land und unsere Werte einstehen und sie notfalls auch verteidigen.
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Kommentare anzeigen Hide commentsSehr geehrte Frau Estermann
Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen, ganz herzlichen Dank. Die verlogene Politik der Bundesrätinnen und Bundesräte, sollte eigentlich allen noch frei denkenden Schweizerinnen und Schweizer die Augen öffnen. Doch es wird so sein wie mit den Kartoffeln: dehnen gehen die Augen erst auf, wenn der Bauer sie in den (Dreck) Erde gesteckt hat. Dann ist es zu spät für die Menschen, die eigentlich merken sollten, wie tief wir schon im “Dreck” stecken und bald versinken werden. Uns wird jede persönliche Freiheit genommen und in ein lückenloses Überwachungssystem gesteckt. Um dieses zu erreichen benötigen diese hinterhältigen Politikerinnen, Politiker und Beamten, die Hilfe der EU.
Vor der Finanzkrise war der SVP Freund Ospel der gefeierte Superstar. Niemand, inklusive der Linken, war da gegen die Banken.
@ Anton Kelller weil diese Initiative nur eine Verantwortungabschiebung ist Was an der lezten GV der UBS in Basel bewesen hat.
@ Herr Meier DAs war weil man dadas Problem to big to fail noch nicht kannte
Sehr geehrte Frau Estermann
Eines muss man Ihnen lassen: Sie sind sehr Zielbewusst. Schade ist nur, dass Siees mit der Wahrheit nicht immer so genau nehmen:
Bei dem in Brüssel deponierten Beitrittsgesuch geht es nicht um einen Beitritt zur heutigen EU, sondern um deren Vorgänger EG. Wollten wir heute der EU beiteten, müsste das Beitrittsgesuch neu gestellt werden.
Immer wieder interessant finde ich, dass die SVP die Schweiz von Verträgen befreien will, die der Schweiz in den letzten Jahren wirtschaftlichen Erfolg und im Vergleich mit vielen Staaten schon beinahe märchenhaften Wohlstand beschert haben.
Ach ja: Was will denn die SVP? Noch mehr als 30% Prozent Wähleranteil? Die Parteienlandschaft dominieren, so dass sie faktisch die einzige Grosspartei ist? Und wo bleibt dann der Unterschied zum Demokratischen Absolutismus?
Die Lamenti der SVP gegen die anderen, angeblich die Demokratie unterlaufenden Dateien wird je länger je mehr überflüssig…
Herr Seglias, wo eine Institution nur den Namen ändert und unter
dem neuen Namen Rechtsnachfolgerin ist, so haben die Verträge aus
der Zeit des alten Namens immer noch Gültigkeit. So gelten auch
die Verträge noch immer zwischen der Schweiz und der seinerzeitigen EG. Frau Kalmirei hat anderslautendes Zeug
geplappert, weil sie eben weniger Bescheid hierüber weiss.
Tatsache ist, dass unser Beitrittsgesuch an die seinerzeitige
EG auch für die EU gilt.
Existiert nun das Beitrittsgesuch oder nicht? Ev. hilft dieser Artikel die “Verwirrung” zu lösen….. http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Verwirrung-um-das-EUBeitrittsgesuch/story/31576957 Es gibt eine juristische sowie eine politische Sichtweise. Juristisch hat der Brief von Anfang 1992 keine Bedeutung. Der damalige Bundesrat Adolf Ogi richtete das Gesuch um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an die drei europäischen Organisationen EG, EGKS und Euratom. Später wurde das Schreiben, das mit einem knappen Bundesratsentscheid auf dünnem Eis stand und bis heute nicht beantwortet wurde, vom Bundesrat «suspendiert». Es ist formell betrachtet hinfällig. Der Schaffhauser FDP-Ständerat Peter Briner spricht deshalb von einer «Phantomdiskussion.» Selbstverständlich seien die bilateralen Verträge gültig, weil sie von der EU ratifiziert wurden….. Tja, die verschiedenen Ansichten und Meinungen…..
Liebe Frau Sägesser, der von Ihnen angegebene Link hilft nicht weiter, da die Ansichten kontrovers sind. Auf alle Fälle stimmt
die von Herrn Seglias vorgebrachte Behauptung nicht, dass das
Gesuch an die seinerzeitige EG nicht mehr gültig sei, weil diese
heute EU heisst. Eine Erneuerung dieses Gesuchs würde sich wegen
der neuen Anschrift nicht aufdrängen. Je nach politischer Sichtweise stellen die Juristen über dieses Papier nun unterschiedliche Interpretationen an. An sich ist es eine
kleinteilige Angelegenheit, doch Herr Seglias nimmt sie gleich zum Anlass, Frau Estermann notleidende Wahrhaftigkeit zu unterstellen.
Danke für Ihren Beitrag Herr Gasser. Wie wir beide ja geschrieben haben, so gibt es verschiedene Ansichten und Meinungen dazu. Doch scheinbar ist es formell betrachtet hinfällig (wie in meinem Link geschrieben). Also sollte die Sache doch klar sein…… Bevor also weiter Zeit und Geld in mögliche Phantomdiskussionen inkl. ev. unnötigen Initiativen etc. investiert wird, sollte dies geklärt sein. So könnte ev. mehr Zeit etc. für das Wohl der Schweiz und vorallem der Bürger bleiben. Juristen gibt es ja auch innerhalb der SVP genug.
Es ist schon beispielhaft, wie sich die SVP hinter Volksbeschlüsse stellt und sich bemüht, sie schnellstens zu erfüllen und durchzusetzen, da sie ja Volkes Stimme sind. Unheimlich, wie die SVP-Politiker darum kämpfen, dass etwa der Alpenschutz-Artikel endlich, vom Volk am 20. Februar 1994 angenommen, durchgesetzt wird – auch gegen die Lastwägeler in den eigenen Reihen, denen es nur um ihren Profit geht – oder wie die SVP dafür kämpft und dem Volkeswillen nacheifert, dass endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Leistung bezahlt wird bei uns in der Schweiz. Wie lange ist diese Volksabstimmung her? Die SVP, die Partei, die das Volk vertritt? Wohl nur da, wo es ihr selber passt, ansonsten tritt sie dem Volk genau so gerne ans Bein! Und damit das tummbe Volk das nicht merkt, versteckt man sich hinter Scheingefechten um alte Gesuche. Die Schweiz kann nicht ohne Volksentscheid der EU beitreten, das ist wichtig! Und der SVP sind doch Volksentscheide heilig, oder? Na ja….
Zur NEBS-Deklaration:
Ich habe mir die ganze Site angesehen und bin empört!
Das sollte sich jeder Schweizer ganz genau ansehen. Bitte lesen Sie genau durch was diese Leute mit uns vorhaben. Wir reden hier von Parlamentariern die in unseren Räten auf unsere Kosten gegen den erklärten Volkswillen arbeiten.
Das Stimmvolk hat im März 2001 deutlich NEIN zu Europa gesagt = 76.8%.
Nach letzten Umfragen ist die Ablehnung der EU in der Schweiz sogar noch klarer:
81 % sind dagegen! Warum ist doch offensichtlich!
Kein klar denkender Mensch kann vor allem jetzt noch so bescheuert sein einen EU-Beitritt anzustreben.
Aber die Parlamentarier die bei NEBS unterzeichnet haben, wollen die Schweiz in die Eu “führen. Das heisst, diese Leute missachten den klaren Willen des Volkes und lassen nichts unversucht ihr Ziel auch durch die Hintertüre zu erreichen. Das sind Brüssels Methoden!
Wenn die EU Bürger schon mal abstimmen dürfen, aber die Resultate der Länder Brüssels Zielen nicht genehm sind, werden sie einfach nicht zur Kenntnis genommen und es wird solangen manipuliert und abgestimmt bis das Resultat den Wünschen Brüssels entspricht!
Wieso habe ich nur ganz deutlich das Gefühl, das diese Schweizer Parlamentarier die bei NEBS/Label Europa unterzeichnet haben im eigentlichen Sinne Landesverräter sind, oder zumindest “nicht ganz bei Trost” und das man sie unter keinen Umständen mehr wählen darf?
Diesen Politikern die nichts anderes im Sinne haben als uns gegen unseren erklärten Willen solange zu manipulieren bis wir etwas akzeptieren, dass wir zuvor klar und deutlich mehrfach abgelehnt haben, muss man unbedingt ernst nehmen, sie sollten per sofort nicht mehr auf unserer “Gehaltliste” stehen, d.h. im Herbst 2011 bestimmt nicht mehr gewählt werden.
Wikipedia, Liste der Volksabstimmungen zur EU:
http://de.wikipedia.org/wiki/Bilaterale_Vertr%C3%A4ge_zwischen_der_Schweiz_und_der_EU#Liste_der_Schweizer_Volksabstimmungen_.C3.BCber_die_Beziehungen_mit_der_EU
Wikipedia, selbe Seite Links ganz unten, Abstimmungsresultate des Urnenganges vom 4. März 2001 zur Volkinitiative “Ja zu Europa”, Ablehnung: 76,8%:
http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20010304/index.html
Und hier noch ein bisschen aktuelles Material dazu wie man in der EU mit dem Geld des Steuerzahlers umgeht, ohne ihn zu fragen:
http://www​.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0616/Griechenland.php5
Unter diesen Aspekten sollte man die Bilateralen und die PFZ nochmal ganz genau überdenken. Es hat sich gezeigt, für wen sie eine Negativentwicklung bedeuten – und – siehe oben – für wen sie einen wichtigen Schritt in die “richtige Richtung” bedeuten, also wer davon auf irgendeine Weise profitiert unter Missachtung des Volkswillens und auf dem Rücken des Volkes!
Sehr gut Frau Keller, wer es immer noch nicht gemerkt hat: Die EU ist am Boden, die Bürger in vielen Ländern stehen auf und lassen sich die Diktatur aus Bruxelles nicht mehr länger gefallen. Der Euro ist am Boden und wird trotz aller Anstrengungen weiter an Wert verlieren. Schöne Aussichten; und da gibt es tatsächlich noch Leute die in die EU wollen.
Ja, Herr Widmer,
und es sind auffälligerweise immer auch diejenigen Politiker, die bei nicht erwarteten und nicht genehmen Abstimmungsresultaten (Minarettbauverbot- und Ausschaffungsinitiative) gleich nach den sog. “fremden Richtern” schreien und unser Initiativrecht, sowie die gesamte direkte Demokrtie der Schweiz in Frage stellen, kontrollieren, verändern wollen und dazu auch noch deutsch und deutlich dem Stimmbürger erklären, er sei nicht fähig über solche oder ähnliche Frage zu befinden.
Ich frage mich und alle die selbständig Denken: Warum tun die das?
Es gibt für solches argumentieren und handeln gegen das Volk des Landes in dem man lebt einfach keine vernünftige Erklärung!?!
Was sind die wahren Gründe dafür, dass man Angesichts des katastrophalen Zustandes in dem die EU sich befindet, immer noch einen Beitritt der Schweiz dazu erzwingen – oder vielmehr erschleichen will?
Mit der nötigen, selbsterhaltenden Vernunft und einem auf Logik basierenden Verstand kann man jetzt den Schalter nur noch auf NULL stellen – und abwarten! Das gilt auch für nach den Wahlen!
Wenn das als unmöglich angesehen wird und das Volk weiterhin mit Droh- und Angstszenarien auf Linie getrimmt werden soll (Bilaterale III & automatische Rechtsübername von EU-Recht, weiterführen der PFZ ohne Gebrauch der Ventilklausel) etc. dann habe ich zum Sinn und Zustand unserer Landesführung nur noch sehr unangenehme Fragen.
Frau Keller, warum regen Sie sich so auf? Das ist doch normal, dass Parlamentarier “missachten den klaren Willen des Volkes und lassen nichts unversucht ihr Ziel auch durch die Hintertüre zu erreichen.”
Macht die SVP ja auch. Schliesslicht haben wir (wie oft???) den Bilateralen zugestimmt – und die SVP will sie kündigen.
Die SVP bekommt durch die laufenden Entwicklungen zunehmend Recht.
Während dem die Beitrittswilligen Euromantiker ebenso zunehmend Mühe haben, für die Bilateralen III plus auto. Übernahme von laufendem EU-Recht, sowie PFZ ohne Anwendung der Ventilklausel und weiteren Nachlässigkeiten und Zumutungen plausible Begründungen und Ausreden zu finden.
ÜBRIGENS: Verträge die sich nicht als sinnvoll oder sogar schädlich erweisen, oder vor allem durch falsche Versprechen zustande kamen, kann man einseitig kündigen und gegebenfalls neu verhandeln. Und das sollte man auch!
Hier wird mal wieder sehr ungenau argumentiert und alles durcheinander gebracht. Nur 2 Beispiele:
Die EU wird mit Euro-Land vermischt. Skandinavien (ausser Finnland) kennt keinen!
In den Verträgen ist eine Ventilklausel vorgesehen. Man muss sie nur anwenden.
Frau Keller geht davon aus, dass man die Verträge kündigen soll und “gegebenfalls
neu verhandeln”. Kündigt man die Wohnung bevor man einen neuen Mietvertrag hat?
Solches Handeln ist verantwortungslos.
Der grösste “Lugi” der SVP allerdings ist, dass die Schweiz eine Insel sei.
Und es gibt Schreiber und -innen, die davon ausgehen, dass das Volk dumm ist und über die Bilateralen mehrmals falsch abgestimmt hat. Welche Arroganz!
Wir brauchen keinen neuen Mietvertrag! Wir haben unsere Wohnung – die Schweiz – schon seit ein paar Jahrhunderten, Herr Estermann!
Die Schweizer sind auch nicht dumm, sie haben nur den Fehler gemacht den blauäugigen Versprechen ihrer Politiker zu glauben – bis jetzt!
Sehr ungenau argumentiert und alles durcheinandergebracht, fürwahr!
Und von jetzt an dürfen Sie sich ohne mich weiter amüsieren, tschüss!
Frau Keller, die SVP sagt doch immer: das Volk kann nicht irren.
Diese Überheblichkeit und Doppelmoral der Linken geht mir mächtig auf den Keks. Vor allem dann wenn sie in der Minderheit sind und am Volk vorbeireden. Es darf ja jeder seine Meinung haben über dies und jenes. Nur wird man von den Linken wieder als Ewiggestriger hingesellt, wenn man weiterhin an der Atomenergie festhalten will, man so quasi den Volkswillen missachtet, da doch 80% der SchweizerInnen gegen eine Zukunft mit AKW sind.
Auf der anderen Seite ist es für die Linken dann gar kein Problem, wenn bis zu 81% der Schweizer gegen die EU sind! Dennoch haltet auch diese Minderheit an ihrer Position fest! Das wäre also genau so eine Missachtung des Volkswillens. Soll ich nun aber die Minderheit der europhilen linken auch als Ewiggestrige titulieren? Wie verhält es sich bei den Linken mit der Meinungsäusserungsfreiheit, insbesondere auch mit jenen von Minderheiten? Werden bei den Linken nur Minderheiten Positionen toleriert, wenn diese selber in der Minderheit sind?!
Und noch was zum EU-Beitrittsgesuch das in einer Schublade aufbewahrt wird: Das Papier ist halt nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben!
Herr Anderegg, genauso viele Argumente für “Überheblichkeit und Doppelmoral” finden sich bei der Rechten. Darf mir das “auf den Keks” gehen?
Das sehe ich nicht so. Die Linken sind nur dann tolerant zu Minderheiten, wenn sie selber in der Minderheit sind oder diese ihnen ins Konzept passt. Man sieht ja auf Schritt und Tritt das diese eine Doppelmoral betreiben. Beispiele dazu gibt es noch und nöcher. Das aktuellste ist jenes mit der SVP auf dem Rütli. Hier wurde eine ungeheure Polemik über die angebliche Missachtung der Rütli-Hausordnung durch die SVP veranstaltet. Auf der anderen Seite ist es dann gar kein Problem, wenn Linke in Zürich andauernd unbewilligte Demos abhalten, dazu noch das Vermmungsverbot verletzten! Das gleiche gilt auch wenn linke Abstimmungen verlieren und das selbe veranstalten! Schreiben hier die linken Zeitungen auch so dagegen an wie gegen die SVP? Toleranz sollte man wirklich auch einmal leben und nicht bloss predigen! Und das SP- oder GP Versammlungen durch Chaoten gestört oder verhindert werden kommt auch selten vor. Aber Hauptsache man darf immer die SVP an der Versammlungs- und Meinungsfreiheit behindern! Dazu noch Minderheiten als Ewiggestrige dumm hinstellen, während man selber natürlich nie zu den Ewiggestrigen gehört! Darum auch die fortschreitende Europhilie der Linken gegen die Mehrheit des Volkes!!
Das sehe ich nicht so. Die Linken sind nur dann tolerant zu Minderheiten, wenn sie selber in der Minderheit sind oder diese ihnen ins Konzept passt. Man sieht ja auf Schritt und Tritt das diese eine Doppelmoral betreiben. Beispiele dazu gibt es noch und nöcher. Das aktuellste ist jenes mit der SVP auf dem Rütli. Hier wurde eine ungeheure Polemik über die angebliche Missachtung der Rütli-Hausordnung durch die SVP veranstaltet. Auf der anderen Seite ist es dann gar kein Problem, wenn Linke in Zürich andauernd unbewilligte Demos abhalten, dazu noch das Vermmungsverbot verletzten! Das gleiche gilt auch wenn linke Abstimmungen verlieren und das selbe veranstalten! Schreiben hier die linken Zeitungen auch so dagegen an wie gegen die SVP? Toleranz sollte man wirklich auch einmal leben und nicht bloss predigen! Und das SP- oder GP Versammlungen durch Chaoten gestört oder verhindert werden kommt auch selten vor. Aber Hauptsache man darf immer die SVP an der Versammlungs- und Meinungsfreiheit behindern! Dazu noch Minderheiten als Ewiggestrige dumm hinstellen, während man selber natürlich nie zu den Ewiggestrigen gehört! Darum auch die fortschreitende Europhilie der Linken gegen die Mehrheit des Volkes!!
sorry, das war keine Absicht von mir, aber schade haben Sie sonst nichts zu sagen.
Herr Schneider, Sie sind ja sehr optimistisch über das Gedeihen der EU. Meine Prognose: Dieses Gebilde wird noch einige Jahre auf Biegen und Brechen und an Krücken bestehen und dann zusammenfallen; in 20 Jahren werden wir wieder die alten, völlig eigenständigen Nationalstaaten haben, ganz ähnlich wie vor und nach dem ehemaligen Jugoslawien. Anpassungen der EU woran?
Die EU schickt sich momentan an zur Heranbildung eines zentralistisch geführten Bundesstaats, also vermutlich in die entgegengesetzte Richtung als wie es Ihnen vorschwebt. Ihnen ist im weiteren ebenfalls nicht bewusst, dass unsere direkte
Demokratie von der einzurichtenden repräsentativen zu verdrängen ist, um dieser famosen EU beizutreten. Die Direktdemokratie ist aber in der Schweiz dermassen verwurzelt, dass Sie auf einen Beitritt warten können, bis Sie schwarz werden. Die lange Zeit bis zum Frauenstimmrecht und UNO-Beitritts als Vergleich
heranzuziehen heisst alles über einen Leisten zu schlagen und ist untauglich.
Herr Gassmann, wenn diese EU nur noch einige Jahre besteht, warum regen Sie sich so auf?
aber aber Herr Schneider, 81% der Schweizer sind laut Umfragen gegen die EU. Das sollten Sie endlich mal akzeptieren, so wie die Atombefürworter die 80% AKW-Gegner zu akzeptieren haben nach linker Lesart!
Im weiteren haben wir schon immer mit der EU zusammengearbeitet, mit oder ohne schädliche PFZ Erweiterungen. Wir bekamen früher auch ohne PFZ die Leute die wir brauchten. Zudem ist es gerade zu einmalig auf der Welt, dass ein Staatenkonstrukt die Einwanderungspolitik eines souveränen Landes diktiert, aber dieses nicht mehr selber darüber befinden kann!
Herr Schneider, was verzapfen sie den da! Sie können doch nicht Behaupten das 80%, die sie abschätzend “Schreiberlinge” nennen von der SVP geblendet sind. Die SVP hat einen Wähleranteil von rund 30%, also ist es auch bis zum linke Wähler so, dass er nicht mehr begeister von der EU ist, SVP hin oder her! Das sind nur noch die Politiker und rund 20% Blinde EU Euphorieker für einen Beitritt. Sicherlich wird uns die EU weiter Beschäftigen, aber es ist unumstritten, dass wir die besseren Karten in den Händen haben und dank dem, dass wir kein EU Mitglied sind können wir selber entscheiden was für die Schweiz gut ist!
Die SVP hat es nicht nötig auf die kommenden Wahlen, den steht die SVP seit jeher gegen einen EU Beitritt und nicht wie die anderen Parteien und Politiker die auf die kommenden Wahlen das Volk zurückgewinnen will um danach wider vor der EU zu Kuschen!
Im Angesicht der EU Desaster wusste die SVP sehr wohl was gut ist für die Schweiz und ich bin überzeugt, hätte ein SVPler/in die Aussenpolitik in der Hand, hätten wir auch nicht das Dilemma mit der PFZ!
Herr Schneider, dank der SVP sind wir heute nicht in der EU; wenn wir dabei wären, hätte die Schweiz nicht die wirtschaftliche Spitzenposition inne. Ich halte es gar nicht
für ausgeschlossen, dass mit der absehbaren Auflösung der EU (vielleicht wird es aber noch eine Rumpf-EU geben) durchaus Kriegshandlungen einhergehen. Dass die EU im Niedergang begriffen ist, ist wahrscheinlich die Meinung mindestens der
Hälfte der Schweizerbevölkerung. Ich bin also mitnichten einsamer Vertreter einer idiotischen Ansicht. Im weiteren habe ich überhaupt nicht das Jugoslawien des Tito aufs Podest gestellt. Doch Jugoslawien hatte dasselbe Merkmal wie die heutige
EU: Eine brachiale Zusammenführung von durchaus heterogenen Staaten. Der Hauptgrund für die EU-Bildung war die Schaffung eines Grosswirtschaftsraums, ferner die etwas lachhafte Aussicht auf Vermeidung weiterer Kriege (als ob sich in Europa inzwischen keine Demokratien gebildet hätten, die keine Kriege vom Zaum zu ziehen pflegen). Die Gründung erfolgte durch ambitiöse, aber stümperhafte Politiker (z.B. Helmut Kohl). Momentan sieht es ganz so aus, als ob der Zusammenbruch schneller als zu erwarten eintritt.
Neulich gelesen:
–Die großen britischen Banken (etwa Barclays und Standard Chartered) ziehen derzeit unter Hochdruck Dutzende Milliarden Pfund bei europäischen Banken ab, um im Falle des von ihnen erwarteten Euro-Crashs die eigenen Verluste so gering wie möglich zu halten. Darunter leidet die Liquidität europäischer Banken, denen offenbar zunehmend das Geld ausgeht. Spanische Banken haben derzeit die größten Refinanzierungsprobleme, aber auch deutschen Banken droht möglicherweise der Crash und ihren Anlegern drohen große Verluste. Britische Banken geben nun im Inter-Banken-Handel kein Geld mehr raus. Damit verschärfen sie die Krise aus Sicht der EZB noch weiter.–
Quelle: Telegraph
–Euro-Gruppen-Präsident Jean-Claude Juncker hat davor gewarnt, dass die Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Finanzhilfen für Griechenland dazu führen könnte, dass die Ratingagenturen das Land als »zahlungsunfähig« einstufen. Das könnte dann extreme Folgen für andere Staaten in der Währungsgemeinschaft haben – darunter Belgien und Italien. »Die Pleite kann Portugal anstecken und Irland und dann wegen der hohen Schulden auch Belgien und Italien, noch vor Spanien«, sagte der luxemburgische Premierminister.– Quelle: Focus
Da braut sich was zusamme;Da geht doch richtig was ab! …und wir sind nicht dabei!!
Aber dieser Finanzzunami, wenn er denn kommt, wird auch uns nass machen! Also Leute, seht Euch vor und lernt schwimmen!
Schweizer lesen Weltwoche
Steht doch da drin, was in dem Departement von Frau Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) so alles für Ideen wachsen. Mein Adrenalin Spiegel ist merklich gestiegen, denn das ist nichts mehr bürgerlich, mir fehlen die anständigen Worte, dies auszudrücken.
Eine Steuer soll geschaffen werden, mit welcher die Wohnfläche m2 pro Person besteuert wird. Das ist Kommunismus pur!
Wir haben eine fast ungebremste Zuwanderung, und wachsen in einem rasanten Tempo, was natürlich Folgen hat, CO2 Anstieg, mehr Landflächen werden verbaut, Infrastrukturen bis hin zum Stromverbrauch.
Das positive, die Wirtschaft wächst ebenso, unser Wohlstand auch, eigentlich würde alles stimmen.
Aber, einer CVP wie auch einer FDP schwimmen die Felle, die Wähler davon. Und nun muss man diese Idee kreieren, dass Wohnflächen pro Person bestimmt werden, und wenn jemand der hier Arbeitenden die Frechheit hat, in etwas mehr Luxus zu leben, als dies diese Staatsfunktionäre vorgeben, wird besteuert.
Damit man also ungebremst den EU Zug weiter benützen und fahren kann, fangen wir an, wie das in der Ex-DDR geschehen ist, staatlich verordnete Plattenbauten zu erstellen.
Entschuldigung, aber Schweizer wählen keine Partei, und auch keine Bundesrätin, die mit solchen Ideen daherkommen.
Möglicherweise war der Eigenmietwerterhöhung um generell 10 % wegen der vielen berechtigten Einsprachen nicht der gewünschte Erfolg beschieden? Jetzt versucht der Staat auf eine nicht minder fragwürdige Art eine zusätzliche Steuer zu generieren. Müssen wir uns das wirklich gefallen lassen?
Das haben wir der Agenda 91 zu verdanken, die 1991 in Rio de Janeiro verfasst wurde und die Beschlüsse der neuen Weltordnung, in einem 700 Seiten dicken Buch, zusammen fasste, ohne dass es die Weltöffentlichkeit zur Kenntnis nahm. Unter anderem eben die Begrenzung der Wohnfläche pro Person und noch vieles mehr, an denen wir uns noch die Zähne ausbeissen werden! Ich staune nur, wie blindlings Gesetze, Verordnungen, bis hin zu Verfassungsänderungen von den Stimmenden gut geheissen werden, ohne diese zu hinterfragen. So beschneiden wir unsere Freiheiten und sagen indirekt ja zu neuen Steuern. Die hinterhältig-verlogene und bewusst irregeführte Orientierung vor den Abstimmungen, durch die Politik der Mitte-links Regierung, führt das ganze Volk an der Nase herum…
Seien Sie froh, dass sie nicht in Italien leben. Da zahlen Sie eine Steuer auf die Wohnfläche schon heute, ohne irgendwelche Sozialabzüge. Einzig das Alter der Liegenschaft wird berücksichtigt.
Herr Anton Keller,
Was ist dann der Eigenmietwert? Da bezahlen wir ja schon genug, denk ich, ausserdem wird ja so die Grösse eines Eigentums bereits berücksichtigt.
So ist das ja nicht, mein ich.
Hier noch ein Zuckerchen aus dem Spiegel. Surfen Sie doch dazu auch noch ein bisschen in den Kommentaren der deutschen Leser, dass ist immer sehr aufschlussreich:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,769267,00.html
Frau Keller, was wollen Sie uns mit diesem neuen, einem weiteren der vielen Links sagen? Dass es gut ist, dass die Schweiz nicht in der EU ist? Dabei würden Sie wieder EU mit Euro-Land verwechseln. Ob da oder dort nicht dabei – was kümmert das unsere Finanzinstitute? Die haben mitgemacht und machen weiter, Risiken einzugehen. Die sind am grossen Profit interessiert und, das weiss jedes Kind, die sind je grösser, desto mehr Profit. Wären wir in der EU, könnten wir wenigstens mitreden. So müssen wir hilflos das Drama mitansehen.
Als Antwort auf Ihre Fragen Herr Estermann, lesen Sie geneigterweise meine obigen Antwort zum Kommentar von Herrn Dreier.
Hier passiert wieder mal viel “unkontrolliertes Absondern von heisser Luft” (um es in Frau Kellers eigenen Worten zu sagen. Antworten zum starken Franken werden so viele gegeben, wie von der Rechten. Nämlich keine. In den heutigen Zeitungen lese ich einzig die Forderungen der Linken. Der FDP-Bundesrat will “abwarten” (sic!!!).
Das Schönste an der obigen Zuschrift ist:
“Das griechische Volk wurde bei der Adhäsion ins Grossreich seiner Freiheit beraubt, dann durch den Euro auch finanziell abhängig gemacht.” Wenn der Euro ein EU-Zwang wäre, warum haben den die skandinavischen Länder nicht?
Statt Lösungsvorschläge bekommt man tonnenweise Links. Kümmern wir uns doch mal um die Schweiz statt die “armen Griechen”.
“Kümmern wir uns doch mal um die Schweiz”.
Genau darum geht es: die Schweiz muss von der Schnapsidee geheilt werden, dass ein EU-Beitritt, oder irgendwelche uns zu unserem Nachteil verpflichtende Verträge mit der EU zwingend notwendig sind.
Darum setze ich die Links aus den Medien in der EU, weil dort die Tabus über den wahren Zustand der Eu fallen. Man kann ohne weiteres feststellen das hierzulande noch lange nicht so deutlich darüber informiert wird.
Ausserdem kann man aus den unzähligen Leserkommentaren schliessen, wie das EU-Volk zumindest in Deutschland und Österreich über die europäische Politik und ihre Auswirkungen auf die europäischen Völker wirklich denkt und das die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie eher ein erstrebenswertes Ziel für sie darstellt, als ein Land der zurückgebliebenen, renitenten Gartenzwerge, die nicht kapieren um was es geht!
Also ergibt sich bei einem Streifzug durch die ausländische Presse für den Schweizer ein ganz anderes Bild seiner selbst, als es ihm im eigenen Land von Politik und Wirtschaft fortlaufend verkauft wird.
Das ist wichtig, angesichts der diffusen Strategien mit denen wir in dieser Beziehung zurzeit aus Parlamentarierkreisen, BR und Wirtschaft konfrontiert werden.
Zudem erachte ich die Lektüre der Links als eventuelle Möglichkeit zur Heilung für diejenigen in unserem Land, die sich konsequent weigern anzuerkennen, dass das System welches sie jahrzehntelang als vorbildlich erachteten nur eine anderer Auswuchs des üblichen Raubtierkapitalismus ist und keinesfalls der erstrebenswerte Heilsbringer.
Die Eu ist zur EUdSSR pervertiert, wie seinerzeit die Vorlage UdSSR, dito irgendeine andere Ausformung der unzähligen ….ismen.
Jede ursprünglich vielleicht mal gute Idee landet bisher immer am gleichen Punkt, sie wird korrumpiert durch die Macht- und Geldgier ihrer Vertreter.
Man kann mir erzählen was man will und mich noch so oft in Frage stellen, aber zur Zeit gibts nichts was besser funktioniert als unsere Demokratie.
Das die auch Schwachstellen hat ist klar. Das unsere Politiker auch nicht nur sauber und anständig funktonieren ebenfalls. Missbrauch und Anmassung und staatliche Überblähung gibts auch hier (weiss Gott!) aber wir haben noch das Recht mitzureden und mitzubestimmen, wir können noch eine Menge bewegen – ohne auf die Strasse zu gehen, mit dem Risiko verprügelt und verhaftet zu werden. Das sollten wir verdammt nochmal endlich zu schätzen wissen und voll ausnützen (Stimm- und Wahlrecht) und nicht verschüchtert zusehen wie es leichtfertig am Roulettetisch verjuxt wird!
Einen EU-Beitritt zu vollziehen, oder irgendwelche vertraglichen Verpflichtungen in der Situation in der sich die Union befindet mit ihr eingehen zu wollen, ist der Schweiz und ihrer Bevölkerung gegenüber verantwortungslos.
Die Schweizer verlören dadurch den wahrhaft grössten Luxus den sie haben: Ihre Mitbestimmungsrechte.
Dann können wir zusammen mit den Österreichern, Deutschen, Spaniern, Griechen usw. zusammen darüber weinen, dass wir nichts relevantes mehr zu sagen haben, was die Führung unseres Staates betrifft. Ach ja, und wir dürften dann noch viel mehr abliefern, dafür das wir NICHTS zu sagen haben!!!
Die Schweiz hätte im Falle eines Eu-Beitrittes rein gar nichts zu sagen, wir würden einfach plattgemacht, weil wir zu klein sind um dort was zu bewegen.
Wieviel Anschauungsunterricht über die wahren Machtverhältnisse und die wahrhaft riesige Verwirrung in diesem Chaosunternehmen braucht es noch?
Lösungsvorschläge sind übrigens erst dann wirklich möglich, wenn endlich mal die Wahrheit, die Tatsachen auf den Tisch kommen und unsere Regierung ehrlich zugibt, dass sie aufs falsche Pferd gesetzt hat. Dann können andere Prioritäten gesetzt werden.
Solange das nicht geschieht, wird jeder gute Vorschlag an den schroffen Klippen der Wirtschaftsinteressen und den Selbstschutzmechanismen der Politik zerschellen.
Die Griechen haben noch nie ihren Staatshaushalt ganz aus ihrem eigenen Land erwirtschaftet.
nach dem Krieg war der Marshallplan der Geldgeber, danach auch in der Militärdiktatur bekam Griechenland grosse Militärhilfen und danach war es Europa das Griechenland immer finanzierte.
Griechenland muss nun auch mal Erwachsen werden und auf eigenen Füssen stehen, doch das haben sie nie gelernt. Das ist das gleiche wie mit den 3.Welt Länder in Afrika!
Das ist wieder Frau Kellers Trommelfeuer gegen die EU. Und wo bleiben die Rezepte für die Schweiz? Die EU ist des Teufels und die Schweiz wird heilig gesprochen.
“Kümmern wir uns doch mal um die Schweiz”.
Ja, wir können über Strassenkredite abstimmen – und diese kosten dann am Schluss das Doppelte… Und wie und wo konnten Sie bei der Swissair und der UBS mitreden?
Sollten Sie der Meinung sein, die Schweiz sei eine Insel, so brauchen Sie nicht weiterzulesen. Andernfalls bitte ich zu überlegen, ob es genügt die EU aus der Presse zu beurteilen. Möglicherweise îst meine Wenigkeit ja einer, der da auch arbeitet und somit seine Erfahrungen macht.
“Die Schweiz hätte im Falle eines Eu-Beitrittes rein gar nichts zu sagen, wir
würden einfach plattgemacht, weil wir zu klein sind um dort was zu bewegen.” Ha, so ein Unsinn!
Rosinen picken (DIE schweizer Spezialität) lässt sich in Beitrittsverhandlungen verwirklichen. Wir sind ja die Besten – warum soll das in Verhandlungen nicht so sein? Briten, Dänen, Schweden haben ihre Sonderkonditionen. Luxemburg und Juncker beweisen, dass man auch als flächenmässig Kleiner sehr viel mitreden kann.
Der Status-quo ist so: alles “autonom” nachvollziehen (d.h. nichts mitbestimmen) – und danach ausrufen.
Herr Dreier, 3 Mitte, 2 rechts, 2 links. Das nennen Sie “Mitte-links-Regierung”? Haben Sie nicht mitbekommen, wie Merkel den Tarif definiert hat? Und mich wundert, wie sie von Versklavung reden können. Selbst mir ist jetzt die Geduld mit den Griechen ausgegangen. Griechen sind gegen alles – wofür, wissen sie nicht.
EUROPAPOLITIK, EINE ÜBERSICHT IN GEDICHTSFORM
Die Worte der EU-Turbos sind nicht klar und dies zumeist
da werden eindeutige Fakten verdreht, es ist schon dreist.
Die NEBS-Mitglieder haben sich gegen die Bevölkerung verirrt
fragt man nach den Beweggründen scheinen sie geistig verwirrt.
Die ablenkenden Worte können die massiven Auswirkungen kaum lindern
aber die Zielstrebigkeit kann dies bisher ebenfalls nicht verhindern.
Die Strafverfolgungsbehörden wissen nach unserem Recht darf dies nicht sein
schon vor dem Klären ihrer Zuständigkeiten sind sie aber am Ende vom Latein.
Das Wirtschaftstribunal für öffentliche Personen ist nicht aktiviert
sonst würden die Auflösungen von vielen Widersprüchen täglich serviert.
Und so werden die Regierungsmitglieder weiter Richtung EU marschieren
wenn die Bevölkerung für einmal das Sagen hat wird sie dies niemals goutieren.
(Peter Oberholzer, 20. Juni 2011)
ich bin froh,dass wire nicht in der eu sind und hoffe,dass wir es auch nie sein werden.der ganze quatsch mit milliarden in andere länder reinbuttern verstehen wir sowieso nicht.aus unserer sicht,ist der euro tod.selbst frankreich möchte wie einige andere länder aus dem euro raus.es kann doch nicht sei,dass wir so sozial sein müssen und die schulden der anderen länder mittragen.es gäber mehr als genug bei uns in der schweiz wieder in ortnung zu bringen
Wir tragen die Schulden bereits mit. Versicherungen, Banken, Pesnionskassen, etc…
Herr Fried, Sie glauben wohl auch, die Schweiz sei eine Insel. Ausserdem: EU ist nicht gleich Euro. Fragen Sie die Skandinavier u. die Briten.
Wir hätten per IWF ebenso bezahlt wenn GR nicht in der EU wäre. Wir sind immer dabei.
Herr Dreier, Mitte-Links-Regierung war schon falsch. Mitte-Links-Parlament schon erst recht. Ihre Behauptungen werden immer dreister. Belegen Sie das bitte. Und fragen Sie doch mal Ihre Pensionskasse, wie viele Anlagen in Euro sind.
herr pirmin estermann. mir ist sehr wohl bewusst,dass wir keine insel sind und dass eu und euro nicht das selbe ist,aber darum geht es ja nicht,es geht darum,dass wir milliarden in andere ländern reinbuttern,ohne,dass erst mal auf das eigene volk geschaut wird,wir haben genügend brennpunkte in unserem schönen land.darum geht es mir und damit sie es auch schnallen,warum es mir ging,sah ich es für nötig sie nicht wie ein trottel stehen zu lassen.
@Fried den EU-Gener ist das eigene Volk egal. Sie wollen nur ihre Pfründen verteidigen. Die SVP war noch nie für soziale anliegen offen.
MEHR MEDIENBERICHTE ÜBER DIE NEBS
Parlamentarische Gruppe Schweiz-EU
Die Diskussion um die Beziehungen der Schweiz zu Europa hat in den letzten Wochen für viel Gesprächsstoff gesorgt. Zum einen geht es um die Personenfreizügigkeit. Die zentralen Organisationen sind aber ebenfalls von Interesse.
Zur Europäischen Bewegung NEBS bekommen wir immer wieder widersprüchliche Signale. Verschiedene Mitglieder beklagen, dass die Angaben auf der Internet-Webseite nicht mit ihrem Verhalten und Versprechen übereinstimmen. In den Medien soll dieser Sachverhalt richtiggestellt werden. Auf Nachfrage werden wir ihnen die öffentlichen Plattformen nennen in denen Äusserungen dazu von NEBS-Mitgliedern ersichtlich sind.
Diese wesentlichen Sachverhalte interessieren. Wir bitten Sie dies in ihre Berichterstattung einfliessen zu lassen.
Internet-Links:
Aktivitäten Label Europa, Deklaration: http://www.europa.ch/index.asp?page=page95​
Aktivitäten Label Europa, Gewählte: http://www.europa.ch/index.asp?page=page991
Der obenstehende Text erhielten heute die Redaktionen von Beobachter, Blick, NZZ, Tagesanzeiger, Telezüri und Weltwoche.
Guter Artikel, da sich dieser zur Abwechslung nicht wie ein Wahlwerbeblog liest.
He?
Bleiben wir doch bitte bei der Wahrheit. Wer hat die Griechen denn gezwungen, seinerzeit den Euro einzuführen? Wenn hier von “Versklavung” geschrieben wird, möchte ich fragen, ob der gleiche Schreiber das Wort auch darauf anwenden wird, wenn die SVP Zürich Sozialhilfeempfängern das Auto “verbietet” (20 Minuten von heute)?
Hier wird verdreht bis zum Gehtnichtmehr, nur um gegen die EU schiessen zu können.
Herr Estermann, die EU hat die Griechen nicht zum Euro gezwungen; Grossbritannien beispielsweise ist beim Pfund Sterling geblieben. Halten Sie es tatsächlich für zulässig,
dass der Sozialhilfe-Empfänger einen eigenen Porsche Cayenne benutzt für den täglichen Besuch der Kasinos? Wenn dem so ist, dann sind Sie ein typischer Sozialdemokrat! Ihre Beiträge tragen wenigstens zur belustigenden Auflockerung bei; ohne Sie wäre die Blog-Teilnahme gewürzlos und öde.
Was ist, wenn wir einfach mal die Schuldfrage weglassen und uns dem Gesamtbild des Zusammenbruchs widmen?
Der Link von Herrn Dreier aus dem Spiegel tut das. In diesem Artikel geht es um die Stimmung die in den europäischen Völkern immer dominierender wird. Angesichts der Tatsachen und der Konsequenzen die sich daraus für das Volk ergeben, haben die Vertreter des Finanzcasinos das Vertrauen ihrer Bürger verloren und bieten in ihrer Hysterie ein jämmerliches Bild.
Vielleicht geht ihnen jetzt langsam auf, dass letzlich nicht die Völker von ihren Strategien abhängig sind, sondern sie vom Vertrauen und der Mitarbeit der Völker.
Brüssel ist ein riesiger Beamtenstall, auch wenn wir die Regierungen der einzelnen Länder dazu zählen und den gesamten Polizei und Überwachungsapparat, sowie die Armeen, wird das nichts helfen, wenn die Volksaufstände zunehmen.
Jede Regierung ist nur stark solange sie das Volk auf ihrer Seite hat und das ist in Europa offensichtlich immer weniger der Fall.
Die Frage ist: Kann das irgendwie wieder hingebogen werden? Ich glaube nicht. Wir können hier noch lange Erbsen zählen und uns in Schuldzuweisungen ergehen, was bringt das?
Wenn sich das laufende Chaos verschlimmert werden wir nicht mehr Erbsen zählen, sondern Opfer – grenzüberschreitend.
Zum Glück sind die Mitglieder unserer Landesregierung noch nicht benebelt von der derzeitigen “Schweiz-Welle”. Gut, ein Teil davon gehört zum kommenden Wahlkampf, was aber nicht darüber wegsehen läßt, daß es in unserer Bevölkerung eine starke Strömung hin zum Isolationismus gibt. Nach dem ersten Weltkrieg waren die USA auch einmal eine Phase lang in der “splendid isolation”. Auch diese für viele Konservative immer noch Vorbild-Nation, konnte das nicht durchhalten.
Wer eine höhere Integration der Schweiz in Europa bekämpft, nimmt wichtige Entwicklungen in dieser Welt nicht wahr. Das Schwergewicht verlagert sich ziemlich rasch in den asiatisch-pazifischen Raum. Aufstrebende, junge und riesige Nationen wie China, Indonesien, Indien und weitere drängen nach vorne und nach oben. Ohne ein integriertes, sich auf seine Stärken besinnendes Europa wird der alte Kontinent in dieser Entwicklung nur verlieren. Und wir sind im wahrsten Sinne des Wortes ein alter Kontinent, der schwergewichtig aus Ländern besteht, deren Gesellschaften unglaublich schnell veralten. In diesem Kontext glaubt die kleine Schweiz, die bei den veraltenden Gesellschaften ganz vorne mit dabei ist, sie könne ihre uneingeschränkte Souveränität, ihre ewigwährende Neutralität, ihr wirtschaftliches Wohlergehen und ihre Höhenfeuer auf den Alpen in völliger Unabhängigkeit in dieser sich ändernden Welt ganz alleine behaupten???
Wir sind – ob wir es toll finden oder nicht – einfach Tag für Tag mehr darauf angewiesen, ein akzeptierter, respektierter, geschätzter und mitwirkender Teil dieser kulturellen und wirtschaftlichen Gesamtheit namens Europa zu sein. Und diese europäische Gesamtheit erfährt nun einfach in der Gestalt der EU ihren staatlichen Ausdruck. Dieses Herausbilden von europäischer Staatlichkeit kann man durchaus in Varianten sehen, aber zu diesem historisch notwendigen Prozeß sehe ich nur eine Alternative: die Marginalisierung Europas durch die erwähnten jungen Völkern in andern Regionen.
Wer nun die These aufstellt, es sei überhaupt keine weitere Entwicklung nötig, die Bilateralen seien völlig ausreichend und das Personenfreizügigkeitsabkommen könnten wir auch noch kündigen, der legt eine gewaltige Selbstüberschätzung vor. Selbstverständlich hat die EU auch einige Interessen, bei denen es ihr besser geht, wenn sie diese in guter Übereinkunft mit der Schweiz erfüllen kann. Aber das ist um ein Vielfaches geringer, als unsere Interessen bezüglich EU und Bilaterale sein müssen. Die EU hat schon angezeigt, daß sie mit dem komplizierten Konstrukt von vielen bilateralen Verträgen und den schwerfälligen Anpassungsprozessen nicht mehr lange leben will. Und wir haben noch Leute, die mit der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens einen Steilpaß nach Brüssel spielen wollen?
Es bleibt für mich dabei: Die Schweiz ist weit mehr auf Europa angewiesen als umgekehrt. Die Schweiz ist auch weit mehr auf die Welt angewiesen als die Welt auf uns. “Splendid isolation” ist kein Weg in die Zukunft; sie ist bestenfalls ein kürzeres Straßenstück, das sich als böse Sackgasse herausstellen wird.
Wie ich die diesjährige Kernaussage der SVP Schweiz beurteile, kann man unter diesem Link nachlesen:
http://rudolf-mohler10.blog.de/2011/03/16/schweizer-mehr-10837431/
Die wenigsten EU-Gegner sind gegen bilaterale Verträge, weder mit der EU noch mit dem Rest der Welt.
Was jedoch nicht sein kann, ist dass fremdes Recht über Schweizer Recht gesetzt wird und dass die Schweiz regelmässig erpresst wird.
Die Schweiz ist in etwa dem gleichen Masse angewiesen auf die EU wie die EU auf die Schweiz.
Wir können nichts dafür, dass es der EU momentan so schlecht geht. Und ich wäre dafür gewesen, ihr zu helfen, wenn sie nicht vorher uns immer wieder Geld abgepresst hätte.
Geschätzter Herr Mohler
Ihre Worte zeigen auf, der EU Beitritt ist nicht vom Tisch! Im weltweiten Kontext ist die Einführung einer Einwanderungs-Kontingentierung eine Kleinigkeit. Weshalb soll dies zwischen der Schweiz und der EU so viel verändern?
Die Argumentation in ihrem Kommentar ist in etwa vergleichbar wie wenn andere Politiker sagen, wer Arbeitsplätze schafft kann nur minimalste Regeln einhalten. Die EU unterwirft sich scheinbar nicht einmal den eigenen Regeln. Solches Gedankengut löst bei der Bevölkerung eine massive Abneigung aus.
Als liberal denkende Persönlichkeit sollten Sie einiges erklären:
– Wie soll ein funktionierender Arbeitsmarkt erreicht werden?
– Wollen Sie Marktwirtschaft oder Unterdrückung mit Mindestwerten?
– Weshalb werden Ausbildungen durch die Unternehmen als wertlos eingestuft?
– Wie wird die massive Ausländerbevorzugung gestoppt?
Ich warte interessiert auf bevölkerungsfreundliche Antworten unter Berücksichtigung der wahrhaftigen Realitäten.
Sehr geehrter Herr Mohler,
Ihre Meinung samt manchen einleuchtenden Argumenten in Ehren, doch fürchte ich, Sie werden schliesslich resignieren müssen,
aus dem ganz einfachen Grund, dass der Schweizer wie Pech und Schwefel an der direkten Demokratie festhält; diese müsste aber bei einem Eu-Beitritt von der repräsentativen Demokratie verdrängt werden, nicht aus juristischen, sondern praktischen Gründen. Auf Ihrer Webseite, zu der Sie den Link angeben, glossieren Sie den Werbespruch “Schweizer wählen SVP”, indem Sie diesen, statt ihn etwas lockerer zu nehmen, drehend und wendend analysieren, Folgerungen daraus schliessen und schliesslich messerscharf beweisen, dass die Träger der konträren Glaubensrichtung ketzerisch seien – ganz in der Art der seinerzeitigen Kontrahenten Luthers und Zwinglis. Damit tun Sie dieser Partei noch ungewollt ziemlich viel Ehre an.
Warnung an alle:
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Seid-gewarnt-Selbstzufriedene/story/31755823
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Die-Pleite-der-Notenbanken-/story/11384401
ähm sie werfen mir vor ich sein Geldgeil….
Habe ich Ihnen nicht viel eher eine akute Verlustangst vorgeworfen und die Bereitschaft sich auf jeden miesen Deal mit der EU einzulassen aus lauter Angst um ihre Sparkonti?
Abgesehen davon, was hat Ihre Frage mit den beiden Links zu tun?
Falls Sie sie unter Gebrauch ihrer Hirnzellen nochmal lesen wollen?
Evtl. geht Ihnen dann der Inhalt etwas deutlicher auf!
Die SVP mit ihren sag ich es mal so nahe am rechtsextremismus liegenden Ansichten ist nicht wählbar! In einem Punkt habe sie aber Recht: bevor man in die EU geht muss man sämtliche andere Möglichkeiten auskosten.
Ja . ja! Alles was nicht links ist, ist rechtsaussen!
Die Leute wollen nun mal nicht in die EU. Wenn über 80 % der Schweizer der EU nicht und nicht mehr beitreten wollen, hat das doch nichts mit der SVP zu tun.
Wir werden wohl trotzdem nicht darum herumkommen mit der EU das Desaster “auszukosten” das sie angerichtet hat – ob wir mit drin sind oder nicht. Ist das nicht schön?
Und je länger das Theater dauert, desto mehr Wähler wandern in Richtung SVP ab. Die SVP kann sich mittlerweile ganz entspannt zurücklehnen, die Wähler kommen von alleine!
Inkompetenz, Überforderung, dazu noch Lernresistenz an allen Fronten – und wir regen uns kräftig auf und bleiben Zuschauer im Drama der Versager!
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Polizeidirektoren-greifen-Sommaruga-an/story/18105311
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/kantone_werfen_bund_versagen_im_asylwesen_vor_1.11043919.html
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Kantone-planen-den-Aufstand-im-Asylwesen/story/12927488
Ich frage mich gerade über den Link EU-Beitritt und Asylwesen. Doch kann ich diesen auch sehen, Frau Keller. Doch verteilt das BFM Asylbewerber auf die Kantone und diese etc. sind dann für die Unterkunft und Betreuung zuständig. http://www.pom.be.ch/pom/de/index/migration/schutz_vor_verfolgung-asyl/organisation_desasylbereichsimkantonbern.html (denke kaum, dass es in den Kantonen verschieden ist). Entsprechend werden wohl auch Frau Sommaruga die Hände gebunden sein, wenn wie in Medien auch schon berichtet Asylbewerber niemand als “Nachbarn” haben will. Bei Kriegsausbruch etc. ist es eine Frage der Zeit, bis Menschen sich auf den Weg machen. Die Kantone haben bei den neusten Ereignissen etwa 6 Monate Zeit gehabt was entsprechendes zu organisieren und auch jetzt einander auszuhelfen. Also Kantone, ran an die Organisation der Unterkünfte (auch falls das Asylwesen mal zentralisiert inkl. “Flüchtlingslagern/-Zentren”). Zumal die Reorganisation unter Altbundesrat Blocher und weitere Reorganisationen unter BR Widmer-Schlumpf (Zusammenlegen etc.) auch mit ev. Stellenabbau über die Bühne ging……. Wenn dem wirklich so ist – was ich annehme -, dass Stellen abgebaut wurden wundert es mich nicht mehr, dass sich Dinge verzögern…. (kenne ich doch dieses Gebiet vor der Zeit von Altbundesrat Blocher).
Ob das Bereitstellen von Asylunterkünften hilft, dass frage ich mich. Ob das Aufstocken des Personals etwas nützt, frage ich mich ebenfalls.
M.E. nützen die alten Verfahrensweisen jetzt und langfristig nichts mehr. Viele dieser Menschen müssen zurückgeschickt werden und weil trotzdem immer welche nach kommen, muss sofort und “nachhaltig”, effizient gehandelt werden.
Und zwar mit dem Personal das jetzt zur Verfügung steht – denn ein warten darauf bis die Unterkünfte und das entsprechende Personal für die Abwicklung in den einzelnen Arbeitsbereichen zur Verfügung steht, bedeutet einen enormen Rückstau in der Bearbeitung der einzelnen Fälle, wodurch die Unterkünfte wiederum zu klein werden und das zusätzliche Personal wiederum nicht ausreicht.
Der Zustrom wird sich vermutlich verstärken, die Übergriffe auf die Bevölkerung ebenfalls. Warum ist klar. Diese Leute sind Flüchtlinge die sich hier ein besseres Leben erhoffen, sie haben fixe Vorstellungen darüber was ihnen zusteht und sie bringen die Agressionen aus der Welt mit die sie verlassen haben.
Ausserdem haben sie keine Ahnung was in unserem Land Gesetz ist und was nicht, wissen nicht wie sie sich hier verhalten müssen. Und sie rechnen wahrscheinlich damit, dass man sie nicht, oder nur mit Mühe, zurückschicken kann.
Wenn sie dann feststellen, dass es hier doch nicht so einfach läuft wie sie das von fern gehört haben, dürften Wut, Frust, Agressivität noch steigen.
Das ist menschlich nachvollziehbar!
ABER: Genauso ist es menschlich nachvollziehbar, dass
irgendwann auch die brävsten Schweizer wütend werden und genug haben.
Ausserdem haben wir schon genug EU-Stämmige Probleme (PFZ) die Platzmangel und Existenzängste generieren und Schengen/Dublin ist ein Flopp und wird immer flexibler gehandhabt (siehe Link unten).
Die Rassismuskeule und das “Multikulti ist doch schön und wer dagegen ist, ist dumm – und den Armen muss geholfen werden-Geschwätz” plus die Drohung mit MRK’s die nirgendwo eingehalten werden, wurden zu inflationär gebraucht und missbraucht.
Diese Tour wird niemanden mehr zum schweigen bringen, wenn der Druck ständig steigt.
Eine solche Entwicklung birgt für jedes Land enorme Gefahren, denen man allerdings zielgerichtet und mit sofortigem 100% Arbeitseinsatz entgegenwirken kann. Deshalb plädiere ich dafür, dass man erstmal konsequent mit dem arbeitet was zur Verfügung steht, statt erst wieder endlos lange zu debattieren, anschliessend eine Menge Steuergelder auszugeben, um dann festzustellen, dass trotzdem immer mehr kommen und immer weniger wieder gehen.
Wie schon angedeutet ist Schengen/Dublin nicht in Granit gemeisselt – eher in Sandstein gekratzt:
http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-gipfel-reisefreiheit-mehr-schengen-ausnahmen-sollen-grenzkontrollen-ermoeglichen-1.1111968
Wieder so eine Keller-Breitseite gegen alles, ohne eine einzigen Verbesserungsvorschlag.
Hier ein Vorschlag von mir: die Weltwoche soll doch bitte mal die Parteibücher der Beamten erfragen.
Ausserdem: kann es evt sein, dass Frau Keller-Sutter jetzt schon Wahlkampf macht? Oder hat sie es noch immer nicht überwunden, dass Schneider-Ammann ihr vorgezogen wurde?
Keine Verbesserungsvorschläge?
Sie lesen nur mit dem linken Auge was?
Nein, Frau Keller, ich lese mit beiden Augen. Ihr rechtes Auge hat meine Fragen an Sie übersehen! Hier noch ein Verbesserungsvorschlag von mir: Sie würden uns das Lesen Ihrer Schreibe wesentlich erleichtern, wenn Sie die Kommaregeln einhalten könnten.
Ihre Frage bezgl. Keller-Sutter? Interessiert mich nicht.
Zu den Kommaregeln: Wenn Sie deswegen Probleme haben “meine Schreibe” zu verstehen, lassen Sie sich von Unwesentlichem in Bezug zur Aussage meines Textes ausser Kurs bringen.
Wissen Sie, ich beobachte seit längerem, dass Sie versuchen mit kritischen Äusserungen zu Nichtigkeiten politisch Andersdenkende in Frage zu stellen.
Diese Strategie verrät nur, dass Ihnen stichhaltige Gegenargumente fehlen. Kein Wunder: Es gibt ja auch keine!
Erinnert an die alles Wichtige überdeckenden schrillen Stil- und Anstandsdebatten der Linken über Stil- und Anstandsregeln die diese Leute bei genauerem Hinsehen selbst ausser Acht lassen.
Sehr geehrte Frau Keller. Es ist Ansichtssache, ob das Bereitstellens von Unterkünften und Aufstocken des Personals was bringt. Doch wenn niemand Asylbewerber als Nachbarn will, wohin mit diesen Menschen? Da sind die Kantone gefordert. Die Verantwortung liegt schlicht und einfach in deren Händen. Menschen werden bereits heute zurückgeschickt anhand der Gesetzgebung. Da wird eine Verschärfung (auch wenn andere Zahlen rumgeistern) nichts ändern. Spreche hier nochmals die Ausschaffungsinitiative an. Die Kantone sind mit dem Vollzug betraut. Wenn man die letzte Arena anschaut ist dies klar. Wichtig ist, die Ursache des “Fliehens” aus den Heimatländern, die Aggressionen etc. zu erkennen und Ursachen zu bekämpfen anstelle von Symptomen. Arbeitserlaubnis z.B. reinigen von Strassen etc. im Sinne was sinnvolles für die Öffentlichkeit? Spreche hier von Energien umlenken. Könnte somit auch die Akzeptanz seitens der unserer Bevölkerung wieder steigern (sonst lungern sie ja doch bloss herum mit Handys, Lederjacke etc.). Der letzte Satz in Klammern ist nicht meine Meinung – kenne ich doch das Asylwesen inkl. Vollzug. Ev. haben Sie ja noch andere Vorschläge diesbezüglich. Sprechen Sie doch von grösser werdenden Aggressionen. Doch die Ursache liegt nicht zwingend an der “fremden” Herkunft. Dies sehe ich aufgrund meiner Erfahrung einfach anders und da ich nebst entsprechender Lebens- und Reiseerfahrung noch die Berufserfahrung habe ohne Kontaktangst bin sondern mit Interesse auf die entsprechenden Menschen eingehe, sie versuche dort abzuholen wo sie sind mit Fragen, Nachfragen und Zuhören werde ich bei meiner Meinung bleiben. Zur Zeit läuft in Nordafrika und an weiteren Orten der “Frühling” etc. Dies ist was wir haben, denn wir sind auf der Welt und gehören dazu. Also müssen wir auch aus dieser Situation das Beste machen, mit dem arbeiten was wir haben, Lehren daraus ziehen (was kann die Schweiz oder gar der einzelne Schweizer tun inkl. Zeichen setzen z.B.).Doch dies alles mit dem notwendigen Abstand (nichts wird so heiss gegessen wie gekocht) und Relationen (Anzahl Zuwanderer, Bevölkerungswachstum, Sicherung Sozialwerke etc.). Nicht zu vergessen auch der Weitblick (was wird später, wen könnte was sonst noch treffen bei Gesetzesänderung). Was die Gesetze anbelangt, so denke ich, dass zumindest in Teilbereichen der Asylbewerber besser Bescheid weiss als wir Schweizer (so meine Erfahrung). Lediglich Dinge aus der Kultur und dem Miteinander sind ihm fremd (Hausarzt – wenn er dieses nicht erfährt), Handhabung der Rechnungen Krankenkasse etc. P.S.: Zitat: “Den Armen muss geholfen werden”… na ja, nach mir die Sintflut ist aus meiner Sicht purer Egoismus und führt auch zu “kämpfen” mit samt dem Rattenschwanz. Und betr. den Menschenrechten sollten wir ja gegenseitig unsere Meinung kennen ;-). Hoffe es wird Sie nie betreffen bei Abschaffung derer….
Dieser Artikel zum Thema EU/Euro/Schuldenkrise ist aufschlussreich und zeigt am Schluss 4 klärende Grafiken zur Lage:
http://www.faz.net/artikel/S30638/griechenland-tausend-milliarden-euro-30446776.html
Danke für die Grafiken. Interessant, dass Deutschland mehr Strukturhilfe bekommt als Griechenland. Ein Argument mehr, der EU beizutreten; die würden auch unserem Entlebuch helfen.
Treten Sie doch alleine der EU bei Herr Estermann!
Als volljähriger, selbstverantwortlicher und mutiger EU-begeisterter Schweizer sind Sie doch in der Lage diesen mutigen Schritt alleine zu tun – oder müssen wirklich alle ihre CH-MitbürgerInnen mit Ihnen beitreten, weil Sie sich alleine nicht trauen?
Frau Keller geht davon aus, dass diese Journalisten (die vielen Links, mit denen sie uns bombardiert) objektiv schreiben – was erstaunt, da sie selber immer so kritisch ist. Aber so schreibt man halt, wenn man bequem im Lehnstuhl in der Schweiz hockt. Statt in Europa zu arbeiten, wie ich.
Speziell für jene, die die Billag bezahlt haben:
http://www.drs1.ch/www/de/drs1/sendungen/zweierleier-zytlupe/2812.sh10183948​.html
Ich glaube nicht, dass man über Europa besser Bescheid weiss, nur weil man dort arbeitet. Schliesslich macht Europa im grossen und Ganzen einen immer hysterischeren Gesamteindruck.
Wenn Sie dort arbeiten, wundert es mich ausgesprochen, dass die Stimmung “im Volk” so wenig wahrnehmen.
Ausserdem: Wenn Sie in Europa arbeiten und anscheinend immer noch der EU beitreten wollen – warum tun Sie es dann nicht einfach und ziehen um? Für Sie ist das doch unter diesen Umständen ein kleiner Schritt (für die “Restschweiz” aber ein unvorteilhaft Grosser).
Kein Journalist schreibt objektiv, genau so wenig wie Sie oder ich. Aber immerhin können diese Leute – jetzt wo sich nichts mehr verstecken oder schönreden lässt – es mittlerweile wagen solche Artikel zu schreiben.
Lehnstuhl? Schenken Sie mir einen zu Weihnachten?
Selbstgefällige lassen sich den Lehnstuhl zu Weihnachten schenken.
Nobelpreisträger Michael Spence zu Griechenland:
http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=12573
Frau Keller, ist das auch Ihre Meinung? Beten Sie nach, was einer vorbetet?
Beten …..?
Meine Meinung habe ich zur Genüge und deutlich geäussert und Sie haben Ihrerseits Ihre ablehnenden Kommentare dazu geliefert – also kennen Sie meine Meinung zum Thema und müssen nicht mehr danach fragen.
Es scheint Ihnen zunehmend Mühe zu machen, dass jeden Tag mehr Artikel in den Medien erscheinen die den Zusammenbruch von etwas kommentieren und analysieren, was Sie vielleicht zu lange idealisiert haben.
Das muss weh tun, aber wenn man die Augen vor der offensichtlichen Realität verschliesst wird sie dadurch nicht schöner.
Solange die SP den EU-Beitritt immer noch in ihrem Parteiprogramm festhält und das alte unnütze EU-Beitrittsgesuch noch in Brüssel liegt und wir ungeheuer auf die Bearbeitung der Bilateralen III mit dieser blödsinnigen automatischen Übernahme von EU-Recht achten müssen, die PFZ (mit dem Papiertiger Ventilklausel) unseren Lebensraum immer mehr einschränkt, erachte ich es als richtig diese Links auf Vimentis zu stellen.
Es darf klar sein, dass die Ablehnung der Schweizer Bürger zum EU-Beitritt (über 80%!) und anderen Veträgen mit der EU die Schweizer Recht ausser Kraft setzen, ihre volle Berechtigung hat und auch in der EU selbst, durch diese Artikel und durch die Kommentare der Leser in der EU Bestätigung erfährt.
Das Niedermachen der Bürger (nicht der “SVp-ler” DER MENSCHEN in unserem Land, die gegen einen Beitritt waren und sind hat lange genug gedauert. Jetzt wendet sich angesichts der unleugbaren Tatsachen das Blatt auch innerhalb der EU und das soll man zur Kenntnis nehmen dürfen, bzw. in Ihrem Fall – müssen.
Dieser Prozess ist nun mal in die Gänge gekommen – ohne Zutun der Schweiz – und Sie können ihn mit Ihren unsachlichen, auf die Personen zielenden Sticheleien weder aufhalten noch beeinflussen.
Ach – apropos Beten – das war das Wort zum Sonntag. Amen.
Jetzt sieht die Lehrerin sich auch noch als Pfarrerin. Allerdings wünschte man sich von einem Seelsorger ein positives Weltbild.
Als was sehen Sie sich?
Die graue Eminenz, die sich anmasst, nicht im Zusammenhang zu den Themen stehende Fragen an die Teilnehmer in diesem Forum zu richten, weil er hofft Andersdenkende damit vom Kurs abzubringen, damit diese sich in endlosen unfruchtbaren Debatten auf Nebengeleisen mit seiner Person ergehen?
Dafür sind ihre zynischen und sarkastischen Zielübungen unter die seelische Gürtellinie der anderen zu zitterig.
Sowas ist doch unbefriedigend für Sie selbst und nervig, aber nicht wirklich herausfordernd für die anderen.
Bringen Sie wirkliche Argumente, engagieren Sie sich, streiten Sie mit, oder geben Sie zu, dass Ihnen nichts mehr einfällt, weil Sie in Bezug zum Thema nunmal schlechte Karten haben!
“Lehrerin – Beten – Seelsorger – Pfarrerin – Kommafehler – andere wegen ihrem nicht ganz so eleganten Deutsch angreifen ……”
Ihre einzige Funktion in diesem Forum beschränkt sich darauf, Menschen wegen Nebensächlichkeiten an den Pranger stellen zu wollen. Solche Absichten umzusetzen sind nicht das Ziel dieses Forums nicht wahr?
Noch eine abschliessende Frage: Wieviele von Ihnen gibt es hier?
Bingo!
Liebe Frau Keller, für jeden Experten lässt sich einer findet, der das Gegenteil beweist. Bob Muundell, auch ein Nobelpreisträger, bezeichnet auch den CHF als Fehlkonstruktion. Zu grosse wirtschaftliche Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung der Landesteile.
Uebrigens: der Euro ist nicht schwach. Gegenüber dem USD hat er an Wert gewonnen.
Die Bedeutung Europas schwindet. Neue Staaten übernehmen die Führung.
Die EU ist am untergehen. Wenn wir uns an sie ketten, werden wir mit ihr versinken.
Die neuen Staaten brauchen Hilfe beim Aufbau. Die Schweiz kann und wird helfen. Und so neue Partner finden.
Die EU kennt ihre Probleme und macht immer mehr Druck! Sie braucht Geld von aussen, von uns. Optimal wäre unser Beitritt. Für die EU.
Unter diesen Umständen ist es geboten die Schweiz
EU-beitrittsunfähig zu machen!
Wir müssen so viele Gesetze wie möglich beschliessen, die dem EU-Recht widersprechen. Am besten auf Verfassungsebene und dem Hinweis, dass diese Bestimmungen nicht durch Gesetz oder internationalen Vertrag geändert werden können.
Es ist jedoch Vorsicht geboten. Viele EU-Gesetze sind sinnvoll!
Gefährlich sind Abweichungen im wirtschaftlichen Bereich. Optimal sind Abweichungen im sozialen Bereich.
Einige Ideen, die uns von der EU entfernen, finden sich in meinem Kommentar unter:
http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/personenfreizuegigkeit–schengen-mehr-kontrolle-notwendig/
Weitere Ideen:
Die Alpeninitiative gehört endlich umgesetzt. Die Transitgüter müssen auf die Bahn, zu kostendeckenden Preisen. Es geht nicht an, dass wir die verfehlte Standort- und Verkehrspolitik der EU finanzieren! Mögliche Partner: Naturschützer und Grüne.
Ausländische tierische Produkte dürfen nur verkauft werden, wenn sie nach den schweizer Bestimmungen produziert wurden. Das Tierschutzgesetz wird so verschärft, dass es von den EU-Tierfabriken nicht erfüllt werden kann. Mögliche Partner: Tierschützer und Bauern.
Beim Staat gilt für Ausländer ein genereller Anstellungs- und Beförderungsstop.
In für die Sicherheit der Schweiz wichtigen Bereichen dürfen gar keine Ausländer beschäftigt werden. Dies gilt besonders für alle Amtstellen, die Gesetze vorbereiten. Die EU wird kaum Spione und Maulwürfe in die Schweiz schicken! Das ist auch gar nicht nötig. Denn es gibt genügend ausländische und schweizer Beamte, denen die “Idee Europa” wichtiger ist als das Wohlergehen der Schweiz. Die Gesetze werden immer komplexer ein falsches Wort am richtigen Ort kann sehr unerfreuliche Folgen für die Schweiz haben. Diese Beamten wollen der Schweiz sicher nicht schaden. Nein ganz im Gegenteil, sie glauben nur das Beste für die Schweiz zu tun. Wir müssen sie daran hindern!
Sehr geehrte Frau Estermann,
Keine Frage, unter dem Druck der Schuldenkrise verändert sich die EU dramatisch. Solidarität und Demokratie werden ausgehebelt, der Gemeinschaftsgedanke verblasst. Die versprochenen Reformerfolge bleiben aus und die Flickschusterei der Politik setzt die Glaubwürdigkeit der Staats- und Regierungschefs der EU aufs Spiel.
Dies allerdings ist noch lange kein Grund, mit Schadenfreude auf diesen Scherbenhaufen zu blicken und uns in Selbstgefälligkeit zu sonnen. Ob es uns passt oder nicht – wir gehören zu Europa, sitzen mitten drin und dessen Schicksal wird auch bei uns tiefe Spuren hinterlassen. Nur unsere Schotten zu dichten, kann deshalb nicht die Lösung sein.
Was immer auch geschieht, wir Schweizer werden uns entscheiden müssen, wie europäisch oder wie global wir uns künftig ausrichten wollen. In dieser Frage sind alle unsere politischen Parteien gefordert!
Wenn man auf Griechenland zu sprechen kommt muss man mehrere Sachen erwähnen:
-die EZB darf keine Kredite an Länder geben, folglich müssen sie die Kredite von der EZB an eine Privatbank geben, die dann mit ihren hohen Zinssätzen A) Viel unverdientes Geld verdienen und B) Griechenland schaden.
-Griechenland hat Fehler gemacht. Die EU versucht aber Griechenland damit zu retten indem man ihre Wirtschaft und den Staatshaushalt ruiniert, das ist wie wenn ich jemandem heile indem ich ihm ein blaues Auge schlage: Will sagen, dass die EU die völlig falschen Ansätze zur Lösung der Griechenland-Probleme anwendet.
Genau!
Besser wäre die Abschreibung dieser Schulden. Dann wären aber wir ( Banken, Versicherungen) pleite. Wir können uns winden wie wir wollen. Kein Weg ist einfach.
SP-Politiker kehren der EU den Rücken zu
Artikel des Tagesanzeigers:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/SPPolitiker-kehren-EU-den-Ruecken/story/28771712
In diesem Zeitungsartikel werden auch Parlamentarier mit einer Skepsis gegenüber der EU genannt, die in der NEBS mit dem Label Europa ausgezeichnet wurden. Etwas verwirrend empfinde ich die Kommentare der liberalen FDP-Parlamentarierin und des SP-Präsidenten.
Weitere Meinungen dazu würden mich interessieren. Ich kann die Nachhaltigkeit der Aussagen nur schwer einschätzen.
> SP-Politiker kehren der EU den Rücken zu
> Artikel des Tagesanzeigers
Das ist doch billigste Wahlkampftaktik. Nur vor den Wahlen spielen die kurz die “EU-Kritiker”, um nicht noch mehr Stimmen zu verlieren! Aber dadurch sinkt ihre Glaubwürdigkeit noch mehr ins Minus.
Sie haben schon recht: 81% der StimmbürgerInnen wollen nicht in die EU. Warum wählen diese nicht alle die SVP? Weil sie erstens wissen, dass die SVP-Unternehmer in der Landwirtschaft, im Gewerbe und der Industrie von der Personenfreizügigkeit am meisten profitieren und nur vorgeben, diese rigoros bekämpfen zu wollen (Wahlen 2011!); zweitens wissen sie, dass es noch andere politisch wichtige Themen gibt, bei denen die SVP überholte Positionen vertritt (z. B. Sozialpolitik, Bankgeheimnis, Landwirtschaftspolitik, Strassenbau, Raumplanung).
Daher wäre es schön, wenn sich diese in einer neuen linken Partei organisieren würden.
Die Fakten: 28% der SchweizerInnen wählten SVP. 72% wählten andere Parteien. Das ist einfach ein kleiner mathematischer Wink an Sie (und die SVP), Sie hatten vielleicht in Mathematik einen Fensterplatz. Es sind ein ganz kleines bisschen mehr Schweizer und mehr Schweizerinnen die schweizerisch sind und nicht SVP stimmen, die denken können und nicht SVP stimmen, die auf die Plakate mit Ratten, Ziegen, Kühen und schwarzen Männern nicht SVP einlegen. Oder habe ich etwas verpasst? Die SVP-EU Platte hat einen Sprung, Frau Estermann. 72% der wackeren Schweizer und Schweizerinnen wissen das.
Geschätzter Herr Müller
Die Argumentation in dieser Art ist sehr einseitig. Dies muss etwas umfassender betrachtet werden.
Die BDP wird von 3% der Schweizer gewählt. Viele der 97% anderen Wähler finden die BDP trotzdem sympathisch. Davon profitieren Sie doch.
Wenn es um die EU-Frage geht sind scheinbar 28% der Bürger für die AUNS. Die anderen Interessengruppen werden mit 72% gewählt. Diese sind in der europäischen Bewegung NEBS organisiert. Gibt es aber Umfragen über den EU-Beitritt so sind 82% dagegen.
Die FDP sagt sie sei Liberal. Die anderen sollen nicht liberal sein. Auch die GLP darf nicht liberal sein, die NZZ am Sonntag hat dazu sogar eine Umfrage durchgeführt. Liberal würde gemäss Definition bedeuten für das Recht der Bürger einzustehen. Dies kann der Bürger aber von der FDP in keiner Weise erwarten!
Der Kreis ist geschlossen. Die gegenseitigen Streitereien der Parteien nützen der Bevölkerung nichts. Am Besten halten Sie sich an das Grundprinzip, DEMOKRATIE BEDEUTET POLITISCHES HANDELN FÜR DIE BEVÖLKERUNG.
Link zum Beitrag: NEBS und EU-Beitritt, Unbeliebtes Gesprächsthema im Wahljahr http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/bilateralen-weg-fortfuehren//?jumpto=11325
Wenn ich so rechne wie Sie, sieht das so aus:
Nicht SVP-Wähler = 72%
Zur Wahl stehende andere Parteien gemäss Liste Vimentis, wobei ich die jeweiligen “Jungen” zu den Mutterparteien rechne = 9 Parteien
Also: 72% Nicht-SVP-Wähler dividiert in 9 Parteien ergibt je Partei 8% Wähleranteil.
Natürlich geht es so nicht, dass wissen wir beide nicht wahr.
Wir wissen aber scheints nicht beide, dass wir vor den Wahlen rein gar nichts wissen und nur spekulieren können.
Wie sich die Wahl- und Stimmberechtigten die tatsächlich zur Urne gehen, angesicht der sich immer mehr zuspitzenden Lage und der zunehmenden Hilflosigkeit der Politik realistische Lösungen zu den eskalierenden Problemen zu erarbeiten und umzusetzen, tatsächlich entscheiden, werden wir erst nach den Wahlen erkennen.
Da nützen Ihnen Ihre Zahlen genausowenig wie meine.
Was Sie hier oben geschrieben haben, werte ich als schlecht getarnten Scheinangriff ohne wirkliches Argumentarium.
Wahlkampf!
Die BDP könnte glaube ich, nach den letzten spekulativen Hochrechnungen des Umfragegurus Longchamp noch ein paar Stimmen gebrauchen, nicht wahr?
Sehr schön, Herr Oberholzer, ja, das tue ich. Ich halte mich offene Formulierungen. “Schweizer wählen SVP” gehört nicht dazu. Solche diskriminierenden Formulierungen sind degoutant. Und muss man auch sagen. Nicht alle, die nicht in der AUNS sind, sind bei der NEBS, ich bin weder für einen EU Beitritt, noch bei der NEBS, aber ich bin bürgerlich, ich möchte das laut und deutlich sagen können. Darum propagiere ich die starke Mitte. Hier sitzt die Mehrheit der Bevölkerung, über mehrere Parteien verteilt. Die Ansprüche der Bevölkerung sind zu komplex um sie auf den Nenner EU oder nicht EU zu reduzieren. Einfache Slogans lösen keine Probleme. Frau Estermann hat ein Postulat über irgend ein Thema eingereicht, mit 60 Stimmen, WOW. Nur, die SVP hat zufälligerweise etwa 60 Stimmen, das Postulat wurde mit 120 zu 60 weggefegt. Spricht das gegen die 120? Nein, es spricht gegen die 60, die keine Qualität geliefert haben. Woher sie auch immer kamen.
Geschätzter Herr Müller
Einfache Lösungen braucht das Land. Einfache Slogans haben die Welt schon vor Kriegen gerettet und können uns vor vielen anderen negativen Entwicklungen bewahren.
Ihre Argumentationsweise habe ich übernommen und davon Ableitungen gemacht. Und nun sprechen Sie sich gegen ihre eigene Argumentationsweise aus!
In vielen Fällen wird mit dem Satz, die Sache sei kompliziert, davon abgelenkt dass eine Anspruchsgruppe nicht über die Wahrheiten sprechen will.
Bitte meine Damen und Herren, hört doch endlich mit diesem Parteigeplänkel auf. Welchen Bürger interessiert das schon. Auch sind viele schweizer Bürger nicht Mittglied einer Partei. Finden wir zurück in die Sachpolitik.
In diesem Forum werden nämlich keine Wähler gewonnen. Die meisten hier aktiven haben sich schon positioniert.
Ich schreibe in diesem Forum nur, weil ich es interessant finde, Ideen zum Wohle der Schweiz und somit von uns allen zu erarbeiten. Dies mit der Hoffnung, dass ein Teil davon in die Politik von unseren Politikern mit einfliesst.
Somit ist dieses Forum für mich das Sprachrohr des Bürgers an die Politiker und nicht umgekehrt.
Somit ist Wahlkampf hier fehl am Platz!!!!
Geschätzter Herr Steiner
Die Diskussion oben finde ich interessant. Es ist wichtig die gebräuchlichen Argumentationen zu analysieren. Aus diesem Dialog-Portal wurden denn auch bereits viele Informationen in die Welt hinausgetragen.
Herr Müller macht auf dem Foto einen sehr guten Eindruck. Ich kann mir vorstellen, dass er für die über 50 jährigen ein Werbeträger sein könnte. Denn das Parlament hat mit ihrer Leistung eine Vorbildfunktion, die der Wirtschaft sagt, für welche führenden Tätigkeiten sie über 50-jährige einsetzen soll. Aktuell ist diese Werbung nicht besonders gut.
Die Fakten:
an den letzten NR Wahlen haben 0% BDP gewählt, 100% wählten andere Parteien.
Der Tagesanzeiger prognosziert der BDP einen Wahlanteil von 3,7 Prozent, 96,3% würden dann eine andere Partei wählen.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Das-Weibeln-fuer-die-Wiederwahl-von-WidmerSchlumpf/story/23966709
Was solls? Wir haben im Parlament wechselnde Mehrheiten, je nach abzustimmenden Thema. Zudem hat das Volk die Möglichkeit das Referendum zu ergreifen. Der Wahlanteil ist schlichtwegs irrelevant, solange eine Partei nicht die 50% überschreitet.
Geschätzter Herr Keller
Bleiben wir bei den Fakten.
Die SRG hat in ihrem neusten Wahlbarometer vom 12. August 2011 den Anteil für die BDP auf 2,9% ermittelt (Bild 2).
http://www.entscheidung11.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/08/12/Wahlbarometer/SRG-Wahlbarometer-Mitte-Parteien-legen-zu-Sorge-um-Wirtschaft-waechst#/2
Die BDP ist aktuell auf Bundesebene vertreten mit
5 Nationalräten, entspricht 4,0% Wähleranteil
1 Ständerat, entspricht 2,2% Wähleranteil
1 Bundesrat, entspricht 14,3% Wähleranteil
Dies entspricht der Realität, so wie die BDP seit mehr als 2 Jahren ihren Einfluss einbringen kann.
Aus meiner Sicht ist es gut möglich, dass die BDP den Wähleranteil im Herbst auf 4% erhöhen kann. Vor den Wahlen wird es nochmals Verschiebungen geben. Die grünen Themen stehen nicht mehr so im Vordergrund wie bei den kantonalen Wahlen. Die CVP hat Mühe die Familienpolitik zu erklären und die FDP stösst mit ihrem einseitig interpretierten Liberalismus bei der Bevölkerung auf Ablehnung.