1. Ausländer- & Migrationspolitik

Die Mainstream-Parteien und die Zuwanderung

Warum die Mainstream-Parteien immer so lange zuwarten, bis sie auf offensichtliche Probleme, welche das Volk und die SVP schon längst erkannt und thematisiert haben, kann ich nur damit erklären, dass sie nicht diejenigen sein wollen, die unangenehme Wahrheiten zuerst ansprechen wollen. Die SVP soll so in die Rolle der Kassandra gedrängt werden, der man lieber notgedrungen nachfolgt als vorangeht, um selber in der Öffentlichkeit als menschlicher und sozialer dazustehen. So wird das Bild der SVP als Partei „für das Grobe“ zementiert.

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  1. Gesellschaft
Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland gefährdet. Meinungsfreiheit, die keine falschen Tatsachenbehauptungen zulässt, ist eben keine. Nur eine Gesellschaft, in der es sogar erlaubt ist, zu lügen, ist wirklich frei. Die Lüge mag moralisch verwerflich sein. Ein Rechtsvergehen darf sie in einer freien Gesellschaft niemals sein. Dass die neue Koalition in Deutschland offensichtlich an eine Medienaufsicht zur Wahrheitskontrolle denkt, macht die Sache noch schlimmer. Vor allem aber gestehen die rot-schwarzen Koalitionäre mit der Planung einer staatsfernen Medienaufsicht selbst ein, dass sie Meinungen unterhalb der Schwelle des Strafrechts sanktionieren wollen. Doch in einem Rechtsstaat ist alles erlaubt, was nicht verboten ist. Wer an diesem Grundsatz rüttelt, öffnet das Tor zu einer autoritären Gesellschaft.
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