Der Bundesrat hat der EU bereits signalisiert, dass er das Rahmenabkommen retten möchte, wenn die EU Zugeständnisse beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie macht. Wenn Brüssel dem Bundesrat in diesen Punkten entgegen kommt und einlenkt, sitzt dieser in der Falle.
Weitere Forderungen zu den viel wichtigeren Punkten wie der dynamischen Rechtsübernahme und der Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei Streitfällen kann der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... ohne einen empfindlichen Gesichtsverlust nicht mehr stellen. Ein Vertrag ohne Korrekturen in diesen beiden wichtigen Sachen ginge jedoch mit einem massiven Souveränitätsverlust einher.
Das institutionelle Rahmenabkommen soll nicht um jeden Preis gerettet werden, sondern nur mit gründlichen Korrekturen.
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