JA zum PMT-Gesetz: Massnahmen nur bei konkretem Verdacht

Wenn wir im rechts­staat­lich ab­ge­si­cher­ten Be­reich blei­ben wol­len, dann müs­sen wir auf prä­ven­tive Mass­nah­men ver­zich­ten. Damit ver­fü­gen wir dann aber über ein lü­cken­haf­tes Schutz­dis­po­si­tiv gegen Ter­ro­ris­mus. Die PM­T-Vor­lage ist der­art kon­zi­piert, dass ent­spre­chende Mass­nah­men nur in we­ni­gen Ein­zel­fäl­len zum Ein­satz kom­men, wo ein kon­kre­ter Ver­dacht be­steht.

Alex Schneider Mitglied seit February 18, 2009

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