1. Ausländer- & Migrationspolitik

Kanton Aargau: Bezahlkarte für Asylsuchende anstelle Bargeld?

Der Aargauer Regierungsrat will die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende anstelle von Bargeld genauer prüfen. Er hat ein entsprechendes Postulat der Fraktionen SVP und FDP entgegengenommen.

In einigen Regionen Deutschlands wurde die Bezahlkarte bereits umgesetzt. Die Rückmeldungen der Behörden zeigen, dass diese Karten wirksam sind gegen den Missbrauch der Sozialhilfegelder. So hätten beispielsweise abgewiesene Asylbewerber, die vorher Sozialhilfe in bar bezogen haben, auf die Bezahlkarte verzichtet und seien ausgereist.

Die positiven Erfahrungen haben dazu geführt, dass verschiedene deutsche Bundesländer die Bezahlkarte rascher als geplant einführen wollen. Die Schweiz muss mit negativen Auswirkungen auf unser Land rechnen, weil damit Anreize für Asylbewerber geschaffen werden, in die Schweiz auszuweichen, wo sie weiterhin über Bargeld verfügen können.

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Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan. Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.

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