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Kein weiteres Entgegenkommen!

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Kein wei­te­res Ent­ge­gen­kom­men gegenüber Deutschland

Rhoenbli​cks Meinung:
Die richtigen Worte zur richtigen Zeit. Ein Warnschuss vor den Bundesratsbug. Eine Unterstützung für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die sich in der Herbstsession verpflichtet hat, im Bundesrat die Meinung der Mehrheit des Nationalrates zu vertreten, dass es keine rückwirkende Inkraftsetzung dieses Termins gibt. Das bürgerlich orientierte Parlament ist gefordert.
Die SV­P-Frak­tion hat sich heute in Bern zur Vor­be­rei­tung der Win­ter­ses­sion der Eidgenössischen Räte ge­trof­fen. Im Zu­sam­men­hang mit dem Ab­gel­tungs­steu­er­​ab­kom­men mit Deutsch­land for­dert die Frak­tion den Bun­des­rat mit Nach­druck auf, auf ein wei­te­res Ent­ge­gen­kom­men gegenüber Deutsch­land zu ver­zich­ten. In den ver­gan­ge­nen Tagen si­cker­ten über die Me­dien Mel­dun­gen über ent­spre­chende Sze­na­rien durch. So ist bei­spiels­weise eine rückwirkende Zu­las­sung von Grup­penan­fra­gen rechts­staat­lich un­halt­bar und ein kla­rer Wort­bruch gegenüber dem Par­la­ment. Die Rechts­si­cher­heit ist zudem in­ter­na­tio­nal einer der wich­tigs­ten Stand­ort­fak­to­ren.​ Deutsch­land muss nun ent­schei­den, ob es ein Ab­kom­men will oder nicht. Wei­tere Kon­zes­sio­nen der Schweiz darf es nicht ge­ben. Der Bun­des­rat darf sich nicht noch ein­mal er­pres­sen lassen.

Im Zu­sam­men­hang mit dem Bun­des­bud­get 2013 weist die SVP auf die mas­si­ven Zu­wachs­ra­ten im Be­reich „Beziehungen zum Aus­land – In­ter­na­tio­nale Zu­sam­men­ar­beit – Ent­wick­lungs­hil­fe​” sowie auf den ste­ti­gen Per­so­nal­aus­bau und das Kos­ten­wachs­tum im In­for­ma­tik­be­reic​h der ver­schie­de­nen De­par­te­mente hin. Die SV­P-Frak­tion wird in die­sen Be­rei­chen Ausgabenkürzungen be­an­tra­gen.

Im Weiteren hat die Fraktion eine dringliche Interpellation zu den Sicherheitsproblemen und Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Schengen-Abkommen beschlossen. Die Teilnahme der Schweiz am Schengener und Dublin-Assoziierungsa​bkommen kostet mit jährlichen Ausgaben von 100 Mio. CHF rund 14-mal mehr als dem Volk vor der Abstimmung 2005 versprochen wurde (7,4 Mio. CHF gemäss Abstimmungsbüchlein).​ Hinzu kommt, dass sich in den betroffenen Bereichen seither nichts verbessert hat – im Gegenteil: Die Sicherheit hat insbesondere in den Grenzregionen stark abgenommen, Einbrüche nehmen massiv zu und die Asylzahlen haben sich verdreifacht. Diese krasse Fehlinformation des Bunderates vor der Abstimmung muss endlich aufgearbeitet werden. Daher fordert die SVP-Fraktion mit einer dringlichen Interpellation Antworten vom Bundesrat und eine parlamentarische Debatte zu diesen Missständen.

 

Zude​m fordert die Fraktion den Ständerat auf, einer Parlamentarischen Initiative der SVP zur Einführung eines Vetorechts der Eidgenössischen Räte bei Verordnungen zuzustimmen. In der Vergangenheit ist es verschiedentlich vorgekommen, dass in einer durch den Bundesrat erlassenen Verordnung Bestimmungen aufgenommen wurden, die inhaltlich dem Willen des Gesetzgebers widersprechen. Nach geltendem Recht kann der Gesetzgeber nur über neue parlamentarische Vorstösse korrigierend einwirken.

Bern, 16. November 2012
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