Finanzpolitische NachhaltigkeitNachhaltigkeit - auch "Nachhaltige Entwicklung" - bezeichnet... bedeutet vor allem: Man darf im entscheidenden Moment keine Angst haben, Ausgaben zu kürzen. Wichtiges von Wünschbarem gilt es bei den Staatsaufgaben wieder zu trennen.
Zweitens liegt das beste präventive Instrument in kluger Regelbindung. Der Fall der Schweizer SchuldenbremseDie Schuldenbremse besagt, dass der Staat mittelfristig kein... zeigt den Vorteil von Regeln klar – der Schweizer Staat muss mit dem Geld haushalten, das er einnimmt. (Auszug aus Christoph A. Schaltegger: Keine Angst vor Ausgabenkürzungen in Finanz und Wirtschaft, 4.8.2022)
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Kommentare anzeigen Hide commentsWelche Staatsaufgaben gemäss Bundesverfassung und weiterführender Gesetzgebungen erachten Sie als wichtig Herr Schneider? Der Mensch kann wohl auch betr. Staatsaufgaben zurückstecken. Bemerkt man doch Aufschreie, wenn man z.B. Energiesparen muss (nur nicht ich ….). Die Bewässerung eines Golfplatzes scheint wichtiger zu sein als der Salat, welchen die Bauern anpflanzen (Selbstversorgung kann so noch weniger gewährleistet werden). Ich will Party, ich will mit dem Auto unterwegs sein etc. etc. etc.. Wenn nur das Wichtigste als Staatsaufgabe wahrgenommen wird, könnten andere Aufgaben von Privatunternehmen oder Bürgern übernommen werden müssen, was nicht zwingend billiger ist und einen Flickenteppich hinterlassen kann. Zudem bedingt es dann möglicherweise einer Verfassungsänderung samt den Interessenskonflikten etc. und gegebenenfalls einer Abstimmung.
Staatliche Ausgaben, welche den Grundbedarf von Bevölkerung und Wirtschaft des eigenen Landes abdecken, sind prioritäre Ausgaben. Über den Umfang und die Abgrenzung dieses Grundbedarfs kann natürlich gestritten werden und muss deshalb politisch entschieden werden.