1. Aussenpolitik

Kohäsionszahlungen als Druckmittel verwenden

Statt die Kohä­si­ons­zah­lun­g​en des Bun­des als Druck­mit­tel für Zu­ge­ständ­nisse der EU bei der Ein­schrän­kung der Per­so­nen­frei­zü­gi​g­keit zu ver­wen­den, wer­den diese als Be­ru­hi­gungs­pille für die ach so ü­ber­mäch­tige EU bei den Ver­hand­lun­gen über ein un­nöti­ges Rah­men­ab­kom­men ein­ge­setzt.

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide comments
Comments to: Kohäsionszahlungen als Druckmittel verwenden
  • März 19, 2019

    Soeben haben gestern 125 unserer,zum Wohle des Volkes gewählten Nationalräte 1,2 Milliarden an die EU verschenkt
    !Einer Institution, die das Land nun schon seit zig-Jahren “piesackt,”und wohl irgendwann auch 2 oder 3 Milliarden einfordert, wird einfach so,….oder ist es halt doch “Arschkriecherei” in Voll-Montur??…. Geld in Milliardenhöhe vor die Füsse geschmissen.
    Absolut​ unhaltbar und derart devotisch,dass es einem vor der Zukunft dieses Landes grauen muss!!
    Damit wird wohl auch klar sein,dass die Unterschriften unter das Rahmenabkommen beschlossene Sache sein wird.Die Hoffnung stirbt zuletzt….!

    Kommentar melden
    • März 19, 2019

      Herr Jürg Wolfensperger
      Was heisst verschenkt?
      Die EU, resp. die einzelnen Länder können das für sie notwendige Geld selbst drucken, oder ist Schuldengeld aus dem Ausland besser?
      Die Zentralbanken tauschen, ihre Währungen (Währungsreserve). Es ist alles nur ein Spiel für Menschen welche das Geldsystem nicht verstehen dürfen!
      Es gibt nur 2 Gründe:
      1. Die EU und die Vertragspartner wollen die Gemeinwohlaufgaben teilen, damit der Bevölkerung suggeriert wird, sie lösen die Probleme, auf Augenhöhe, gemeinsam, oder
      2. Die Investitionen werden von den Geldgenerierer übernommen und die Unternehmen möchten CHF!

      Kommentar melden
    • März 19, 2019

      Ich denke,es geht eher um Schweizer Firmen und Konzerne,die dann bei der Zusammenarbeit,und den Aufträgen,die da abgewickelt werden eine schöne Stange der Gelder mitverdienen,und so verkommt das Ganze definitiv zu Korruption und Vetternwirtschaft!

      Kommentar melden
    • März 19, 2019

      Herr Jürg Wolfensperger
      Genau,​ diese Vortäuschung falscher Tatsachen gehört zum Handwerk der Regierenden, wie die Umlage der in der Geldschöpfung und folgerichtig im Geldumlagevolumen enthaltenen Staat- und Sozialausgaben (kein Geld vom Himmel oder Erwerbstätigen) über das Erwerbseinkommen statt direkter Abwicklung über den Umsatz zwischen Wirtschaft und Staat.
      Aber die Daumen nach unten Drücker haben nicht den Mut, Ihre Gegenrede zu halten und beantworten meine Fragen nicht. Sie sind Masochisten ohne es zu merken!

      Kommentar melden
  • März 20, 2019

    “Wir bezahlen 15 Franken pro Kopf. Unser Nutzen beträgt aber 4500 Franken.”, sagt der wortgewandte FDP-Politiker Hans-Peter Portmann. Nun bin ich total verwirrt. Wer bazahlt die 15 Franken und in welche Tasche gehen die 4500 Franken?

    Kommentar melden
    • März 20, 2019

      Wir bezahlen 15 Franken pro Kopf (woher hat er wohl diese Zahl?). Aber die 4‘500 Franken sind wohl als Gesamt“nutzen“ der Schweiz zu betrachten. Wenn überhaupt…

      Kommentar melden
    • März 20, 2019

      Die 15 Franken pro Kopf und Jahr entsprechen der Kohäsionszahlungen. ( 1.3 Milliarden CHF in 10 Jahren ). Es sind genau berechnet eher 15,50 Schweizer Franken.
      Die Schweiz exportiert für 295 Milliarden Franken Waren ins Ausland pro Jahr.
      Wird der Marktzugang zum Europäischen Binnenmarkt eingeschränkt, so kostet das schnell mal 1% und das wäre pro Kopf 350 CHF. Hans-Peter Portmann ist realistisch und rechnet anscheinend mit 13%.
      Hans-Peter Portmann ist Banker und weiss, woher das Geld kommt.

      Kommentar melden
    • März 21, 2019

      Uiuiui, Herr Matt, sind es nicht, wenn man es noch „genauer“ rechnet vielleicht 15.55 Schweizer Franken?
      Und wenn der Herr Portmann mit etwas „rechnet“, so scheint mir das angesichts seiner in der Vergangenheit bereits enthüllten Falschrechnungen wohl ziemlich ungenau.

      Sind es nicht ausgerechnet die Banker, welche als einzige von der Globalismusabzocke profitieren? Für den Portmann ist „die Schweiz“ ja bekanntlich identisch mit den sich in meist ausländischem Besitz befindlichen und meist von ausländischen Managern geführten Grosskonzernen der Economiesuisse.
      Von den Auswirkungen auf die Schweizer Bürger ist bei seinen Äusserungen nie die Rede. Die Schweizer Bürger welche nicht seine Parolen nachbeten sind für ihn allesamt „nicht ganz bei Trost“, „geistig umnachtet“ oder hat „seine fünf Sinne nicht beisammen“.
      https://​www.20min.ch/schweiz/​news/story/-Nicht-bei​-Trost—-Krach-um-EU​-Vertrag-eskaliert-23​412576

      Kommentar melden
    • März 21, 2019

      Kohäsionszahlungen sind per se nicht notwendig; denn jedes Land kann seine Währung drucken. Es braucht keine Mathematische Begründung, es geht einzig und alleine um die Verteilung der Soziallasten nach der eigenen Stärke der Volkswirtschaft. Bei Nullprozentzinsen kann die Schuld ins unermessliche anwachsen; denn die Rückzahlung kann nur mit höheren Steuer -Jahreseinnahmen (Rückfluss höher als Abfluss) erfolgen. Es ist jedoch völlig richtig, dass die “Deckungslücke Gemeinwohlausgaben) niemals aus dem Schuldengeldspielware​nladen bezogen werden darf! Es wären sonst Steuerderivate mit Rendite!

      Kommentar melden

Kommentar schreiben

Neuste Artikel

  1. Politisches System
1. Mai: Tag der Arbeiter – das war einmal! 1971 stammten 38% der Stimmen für die SP aus Arbeiterkreisen. 2011 waren es noch 16%. Ein Grossteil schwenkte 2011 zur SVP um. Das hat der SP aber nicht geschadet. Sie ist still und leise zur Partei der gut gebildeten Mittelschicht und vor allem der Staatsangestellten geworden. Das alles hält die SP-Politiker nicht davon ab, sich am 1. Mai aufzuführen, als kämen sie gerade von der Baustelle. Diejenigen, die das wirklich tun, können mit der Partei aber zunehmend weniger anfangen.
  1. Gesellschaft
Viel mehr Rassismus in der Schweiz: Problematik der Rassismus-Strafnorm Art. 261bis StGB dient nicht der Unterbindung von Ehrverletzungsdelikten gegenüber konkreten Personen oder Personengruppen – wovor alle Bewohner:innen der Schweiz bereits heute in gleicher Weise geschützt sind -, sondern von allgemein gehaltener Kritik an den Gruppen, die einen strafrechtlichen Sonderschutz geniessen. Seit ihrer Einführung ist diese Strafnorm höchst umstritten – gerade auch, weil sie naturgemäss von politischer Natur ist. Kritiker:innen bemängeln, dass es bei vergangenen Urteilen mitunter nicht um die Bekämpfung von Rassendiskriminierung ging, sondern um die Aburteilung pointierter Meinungsäusserungen zu Migrationsthemen.

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

  1. @Sägesser Verdichtungen mit hoher Wohnqualität sind sehr schwer zu realisieren. Nur ein Teil der Bevölkerung fühlt sich wohl in engen…

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu