1. Aussenpolitik

Kraftwerke der Lex Koller unterstellen!

Die steigenden Verkäufe von traditionell-schweizerischen Firmen an chinesische Staatskonzerne beunruhigen die Schweizer Bevölkerung und Politik. Die USA, Deutschland und einige andere europäische Länder haben ein Vetorecht eingeführt, womit sich solche Übernahmen verhindern lassen. Besonders Deutschland hat verschiedene heikle Geschäftsverkäufe an Chinesen verhindert; so auch im Nuklear- und Energiebereich. Ihr neues Gesetz nennt sich „Vetorecht für den Verkauf von kritischen Infrastrukturen an Ausländer“. In China ist es selbstverständlich verboten, dass westliche Firmen ihre Unternehmen kaufen können. Warum soll dies umgekehrt uneingeschränkt möglich bleiben?

Es ist dringend nötig, dass auch die Schweiz ein Vetorecht für ausländische Firmenkäufe, speziell im Energiebereich, einführt oder solche Geschäfte unter die „Lex Koller“ stellt! Dies sollte möglichst bald gesetzlich verankert werden, bevor man noch mehr hiesige Firmen aufkauft! Dies wäre verhängnisvoll für unsere Wirtschaft, und wir wären dadurch erpressbar!

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