1. Aussenpolitik

Kriegerische Spannung in der Region steigt von Sekunde zu Se

„Die krie­ge­ri­sche Span­nung in der Re­gion steigt von Se­kunde zu Sekunde!“

 

Das schrieb vor nicht langer Zeit die der kommunistischen Partei Chinas gehörende, englischsprachige Tageszeitung Global Times.

 

In der Tat, die jüngsten chinesisch-japanische​n Spannungen haben der Weltöffentlichkeit anhand eines punktuellen Beispiels in Erinnerung gerufen, dass China mit fast allen seinen Nachbarn im Osten und Süden ungelöste territoriale Probleme hat. Diese Nachbarn ihrerseits haben teilweise auch untereinander konkurrierende territoriale Ansprüche.

 

Da auch die USA ihren Anspruch, eine pazifische Macht zu sein, bekräftigt haben und ihn mit der im Gang befindlichen Verschiebung des grösseren Teils ihrer Flotte in den Pazifik, mit regionalen Allianzen, Stützpunkten, der Aufrüstung befreundeter Staaten und schliesslich mit gemeinsamen Flottenmanöver selbst mit ehemaligen Feinden, wie Vietnam, auch konkret untermauern, kann kein Zweifel darüber bestehen, dass diese Spannungen früher oder später zu kleineren, möglicherweise auch grösseren kriegerischen Auseinandersetzungen führen werden (falls China bis dahin nicht an seinen inneren Problemen zerbricht). Da die Welt voller anderer Krisenherde ist und weitere entstehen, könnte aus einem regionalen Konflikt durchaus wieder ein weite Teile der Welt erfassender Krieg werden.

 

Auch ohne eine Ausweitung hätte ein Konflikt in dieser Region katastrophale Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, einerseits wegen des Gewichtes der japanischen und chinesischen Volkswirtschaften, andererseits, weil das von China als sein Territorium beanspruchte südchinesische Meer, das seine Fortsetzung in der Strasse von Malakka findet, das grösste Verkehrsaufkommen aller Meeresstrassen hat.

 

Dabei ist weiter zu berücksichtigen, das China massiv aufrüstet. Diesbezüglich herrscht im Land ein grosser Konsens, denn zu frisch ist noch die Erinnerung an 150 Jahre Aggression, Besatzung, Kolonisierung, Aufteilung des Landes und Demütigungen durch die europäische Mächte, die USA und Japan.  Kein Chinese, ob für oder gegen das kommunistische Regime, will, dass das Land je wieder so schwach wird, dass es sich nicht erfolgreich verteidigen kann (Welch ein Kontrast zur Schweiz, die nach 50 Jahren Wohlstand blind für die reale Welt geworden ist!).  Neu kommt mit der wirtschaftlichen Erstarkung eine offensivere, selbstbewusstere Aussenpolitik hinzu.

 

An der Kaufkraft gemessen, übersteigt Chinas Militärbudget bereits dasjenige der USA und in gewissen Sektoren hat es schon eine beachtliche militärische Kapazität aufgebaut, die in dem von ihm beanspruchten Teil Ost- und Südasiens für die US Flotte zu einer sehr ernst zu nehmenden Bedrohung geworden ist.

 

Seit mehr als einem Jahr spricht die chinesische Presse ganz konkret über wahr-scheinliche militärische Konflikte in der Region, nennt namentlich und an vorderster Stelle die Philippinen und Vietnam als Ziele chinesischer militärischer Schläge und sagt, selbst ein militärische Konflikt mit den USA sei „unausweichlich, falls ….“, wobei neben anderen Gründen auch die Verletzung der sehr weit gefassten territorialen Integrität Chinas als Kriegsgrund genannt wird.

 

Die territorialen Ansprüche in der Region werden von allen Staaten mit Souveränitätsrechten begründet, die teilweise weit in die Vergangenheit zurück reichen. Solange es keine internationale Vereinbarung darüber gibt, wie weit man auf Zustände in der Vergangenheit und andere Kriterien zurückgreifen darf, um territoriale Ansprüche zu begründen, kann sich jedes Land darauf berufen, früher irgendwo im von ihm beanspruchten Territorium Hoheitsrechte ausgeübt zu haben. (Die fanatischen jüdischen Siedler führen ihren Anspruch zur Besetzung ganz Palästinas ja auch darauf zurück, dass ihnen Gott persönlich vor tausenden von  Jahren ganz Palästina als Heimat geschenkt habe).  Dazu kommen noch Ansprüche, die sich aus der von der UNO sanktionierten 200 Meilen Zone ab der Küste des jeweiligen Landes ergeben

 

Bevor man eine Antwort auf die Frage sucht, wie dieses gefährliche Potenzial durch die UNO (oder eine als Vermittler auftretende Schweiz?) entschärft werden könnte, muss bedacht werden, dass sowohl Indien wie auch die USA erklärt haben, keinesfalls bereit zu sein, die Souveränität Chinas über die durch das südchinesische Meer führende internationale Schifffahrtstrasse anzuerkennen , und dass bei fast allen Territorien, die von China und gleichzeitig anderen Staaten – von Südkorea, über Japan bis Vietnam und Malaysia – beansprucht werden, grosse Vorkommen an Rohstoffen und reiche Fischgründe geortet oder vermutet werden.  Neben Fragen des nationalen Prestiges und strategischen Überlegungen spielen somit auch ganz konkrete, legitime Wirtschaftsinteressen​ mit. Die Wirtschaft Chinas, aber auch die der anderen, an den Konflikten beteiligten Staaten, sind auf neue Rohstoffquellen angewiesen.

 

Es ist deshalb höchst dringlich, dass dieses Problem von der Weltgemeinschaft angegangen wird, solange sich die interessierten Staaten nur Wasserschlachten liefern, d.h. bevor irgendwo ein Funken eines der Pulverfässer in der Region zur Explosion bringt. Es kann vorläufig nur darum gehen, die Konflikte zu entschärfen, damit viel Zeit gewonnen werden kann, um dauerhafte Lösungen zu suchen. Vielleicht könnte die folgenden Gedanken weiterführen:

 

  • E​ine neutrale Stelle (UNO, Schweiz)  stellt sich als Treuhänder zur Verfügung.
  • Die  Staaten, die auf ein Territorium Ansprüche geltend machen, schliessen unter Führung des Treuhänders einen langfristigen Vertrag ab, der gültig bleibt, bis eine dauerhafte Lösung gefunden wurde.
  • Jedes Land ist berechtigt, seinen territorialen Anspruch auch in diesem Vertrag aufrecht zu erhalten, verpflichtet sich aber, von irgendwelchen Aktionen abzusehen, um diesen Anspruch durchzusetzten. Zur Berechtigung des Anspruches wird vom Treuhänder nicht Stellung bezogen.
  • Der Treuhänder übernimmt die Vertretung nach aussen, also auch zu den Anspruchsparteien, sowie die Verwaltung und Justiz des umstrittenen Territoriums mit eigenem Personal  und ist für die innere Sicherheit zuständig. Er entscheidet im Rahme des Vertrages autonom und abschliessend,  darf aber keine Entscheide fällen, die den territorialen Anspruch der einen oder anderen Partei präjudizieren. Im umstrittenen Territorium dürfen sich keine Sicherheitskräfte der Anspruchsparteien befinden.
  • Eine aus allen Anspruchsparteien paritätisch zusammengesetztes, vom Treuhänder ernanntes Beratergremium steht ihm zur Seite.
  • Es wird ein Schlüssel ausgearbeitet, gemäss welchem die Anspruchsparteien Ans​pruch auf die Ressourcen des Territoriums haben. Der Schlüssel könnte auf Grund der Bevölkerungszahl, der wirtschaftlichen Leistungs-    fähigkeit oder anderer Parameter  der Anspruchsparteien erstellt werden. Die  Ausbeutung der Ressourcen und deren Kontrolle unterstünde dem          Treuhänder, könnte aber durch Konsortien unternommen werden, die von      Firmen aus den Anspruchsstaaten gemeinsam gegründet werden.
  • Während der Jahre, während welcher durch dieses System die Spannungen unter der Kriegsschwelle gehalten werden können, suchen die Anspruchsparteien unter dem Vorsitz des Treuhänders nach endgültigen Lösungen. Dabei wird viel Kreativität und Flexibiltät nötig sein. Möglicherweise müsste ein neues, von der UNO zu anerkennendes Statut für die endgültige Lösung geschaffen werden.              ​                        

 

Gotthard Frick, Bottmingen           ​                     ​                     ​                     29.09.2012

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide comments
Comments to: Kriegerische Spannung in der Region steigt von Sekunde zu Se
  • September 29, 2012

    Und wieder ist in China ein Reissack umgefallen. Sie haben viel geredet, aber wenig gesagt. Was wollen Sie uns mit diesem Artikel eigentlich nur sagen? Man darf den Konflikt nicht überschätzen, da dieses rhetorische und theatralische Geplänkel in Fernost schon seit Jahrzehnten vorkommt. Ein Teil der dortigen Mentalität darstellt. Einen Krieg zwischen Staaten wird es dort kaum geben, weil jeder wirtschaftlich vom anderen Staat abhängig ist und nur verlieren wird. Viel eher sehe ich die Gefahr von innerstaatlichen Konflikten und Sezessionen in China, Burma, Thailand oder Nordkorea.

    Einen ganz so grossen und neutralen Überwachungsapparat, für die umstrittenen Gebiete, wie Sie gedenken, braucht es aber auch nicht, da diese grösstenteils im Meer liegen. Für die wenigen und winzigen Inseln müssen wir nicht CH-Treuhänder aufbieten. Die in diesen Gebieten vermuteten Bodenschätze, müssten in Joint Ventures der Kontrahenten, gemeinsam ausgebeutet werden und durch die Anzahl Kontrahenten, die darauf Anspruch erheben ( Japan/China/Taiwan/Sü​dkorea/Vietnam, Malaysia und Philippinen) gleichmässig aufgeteilt werden.

    Auf die Problematik in und um Nordkorea sind sie glaubs nicht einmal eingegangen. Russland haben Sie hier ebenso vergessen, dass auch in der Region liegt. Dann gibt es nämlich auch noch den russisch-japanischen Streit um die Kurilen-Inseln.

    Kommentar melden

Kommentar schreiben

Neuste Artikel

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu