Dieser Essay wurde an alle Mitglieder des Bundesrates, die Bundeskanzlei, das Staatsekretariat und das Generalsekretariat der Aussenministan, die Armeeführung und viele Zeitungen versandt. Dazu kommen noch alle Mitglieder der aussenpolitischen und der Sicherheitskommissionen des Bundesparlamentes.
Die Schweiz muss in der Krise um die Ukraine
strikt neutral bleiben!
Provokative Fragen zum Einstieg ins Thema:
- Ist es „blamabel“, dass der russische Aussenminister nicht die Parteien besucht und ermutigt hat, die die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich oder den Austritt Englands aus der EU oder die Abspaltung Kataloniens von Spanien anstreben? Warum gibt Präsident Putin nicht immer wieder Erklärungen zu diesen innenpolitischen Problemen dreier souveräner Staaten ab? Wie hätte der „WESTEN“ auf solche Einmischungen reagiert?
- Wie würden die USA und die NATO reagieren, wenn Russland die CATO (Caribbean Treaty Organization) gegründet hätte, und Venezuela, Bolivien und Kuba Mitglieder geworden wären und Russland auf Kuba ein Raketenabwehr-system zur Abwehr „Iranischer Raketen“ eingerichtet hätte? (Zur Erinnerung: Als die Sowjetunion 1962 auf Kuba, d.h. vor der Türe Amerikas, Atomraketen installierte, drohten die USA mit Krieg. Jedermann verstand damals diese Reaktion, die zum Rückzug der Raketen führte.
- „DER WESTEN“ ist nicht die „Weltgemeinschaft“!
„Die 1.3 Milliarden Muslime setzen ihre Hoffnungen auf uns.”…. „Sie (gemeint ist „DER WESTEN“), greifen uns an, töten uns, besetzen unser Land, stürzen unsere Regierungen ob Sunniten, Schiiten, Alawiten, Drusen oder was auch immer“.
(Quelle: Organisation of the Islamic Conference, Der Redner war der in Asien hochgeachtete Mohammed Mahatir, damaliger Premierminister von Malaysia, am 10. Islamischen Gipfel, 16. Okt. 2003. Wer viel in aller Welt tätig unterwegs ist, weiss, wie tief die Wunden, wie gross die Ressentiments gegen „DEN WESTEN“ bei vielen Menschen in Afrika, Asien und Südamerika immer noch sind).
Glauben wir dagegen unseren Politikern und unseren Medien, so wird alles, was „DER WESTEN“ tut, z.B. andere Länder in die Unterwerfung zu bombardieren oder mit verdeckten Operationen Regierungswechsel herbeizuführen, im Namen der „Weltgemeinschaft“, des „Völkerrechts“, „zum Schutz von Menschenleben“, „für die Demokratie“ usw. unternommen. Ausserhalb dieses „WESTENS“ wurden und werden die hehren Motive, mit denen diese Aktionen begründet werden, aber als das gesehen, was sie meistens sind, Vorwände, um rücksichtlos die Interessen der USA und anderer beteiligten Mächte durchzusetzen.
Unterstützen wir als bisher noch halbwegs neutrales Land in Konflikten „DEN WESTEN“, z.B. mit Sanktionen, so werden wir Mitglied einer der Konflikt-Parteien und geben damit die Neutralität völlig auf.
- Das Ende der Schweizerischen Neutralität ?
Schon früher hatte ich darauf hingewiesen, dass die Schweiz ihre Neutralität schleichend aufgibt (ZEIT-FRAGEN No.12, 2013, ASMZ 07/2013 und hier auf meinem Vimentis-Blog) und z.B. bei der Partnerschaft für den Friedender NATO mitmacht. In der englischsprachigen Parteipresse Chinas konnte man darüber lesen, dass diese „Partnerschaft“ eines der Instrumente der USA zur Durchsetzung von deren globalen strategischen Interessen sei. In dieses Bild passt die Übernahme der Gradbezeichnungen der NATO durch die Schweizer Armee.
Durch die weitgehende Abschaffung unserer einmaligen Milizarmee, die wohl alle mass-gebenden Generalstäbe zur Kenntnis genommen haben, und jüngst die Geschichte um das entführte äthiopische Flugzeug, die die Landesverteidigung eines der reichsten Länder weltweit zum Gespött auch der einfachen Menschen gemacht hat, haben wir das Bild der Schweiz als friedfertigstes, aber auch wehrhaftestes, strikt neutrales Land in wenigen Jahren zerstört. Sollte es in den nächsten Jahren in Europa einen kriegerischen Konflikt geben, kann ihn die abgewrackte Armee nicht mehr vom Land fernhalten.
- Die Krise um die Ukraine ist der ernsteste Konflikt seit dem Kalten Krieg.
Wollen wir jetzt nicht den letzten Rest von Vertrauen in die Neutralität verspielen, so darf sich die Schweiz auf gar keinen Fall an Sanktionen oder anderen Massnahmen beteiligen, die „DER WESTEN“ gegen Russland in Kraft setzt, und noch viel weniger dürfen wir eige-ne Strafmassnahmen beschliessen.
4. Die Sicht der anderen Partei zur Kenntnis nehmen.
Die Schweiz muss auch die Sicht der anderen Konfliktpartei wahr- und ernst nehmen.
Russland sieht sich im Recht. Es wirft dem „WESTEN“ vor – unter Bruch früherer, bei der Auflösung der Sowjetunion gegebener, gegenteiliger Versprechen – mit dem Militärbündnis NATO immer näher an Russland heran gerückt zu sein und es damit zunehmend zu bedrohen und einzukreisen. Jetzt sei die Rote Linie überschritten.
Glaubt man der englischsprachigen Tagespresse der kommunistischen Partei Chinas, so sieht diese grosse Macht den „Fall Ukraine“ ebenfalls anders als „DER WESTEN“. So wird in allen Blättern auf dessen doppelten Standard und damit auf seine Heuchelei hingewiesen und daran erinnert, dass er z.B. im Falle Kosovo argumentierte, das Selbstbestimmungsrecht der Völker habe Vorrang vor der territorialen Integrität, und jetzt, im Fall der Krim, das Gegenteil behaupte. Im Fall der Ukraine habe „DER WESTEN“ den Sturz einer „demokratisch gewählten, allerdings korrupten“ Regierung unterstützt.
Das People’s Daily vom 19. März 2013 zieht daraus den Schluss, solche doppelten Standards beruhten darauf, dass die „Westlichen Werte“ auf Grund der westlichen Eigeninteressen definiert würden. (Mohammed Mahatir hat diesen Vorwurf der Verknüpfung westlicher Wirtschaftsinteressen mit vorgeschobenen „westlichen Werten“ schon viel früher erhoben). Die Global Times und People’s Daily vom 17. März zählten in einem Artikel über die „Heuchlerische westliche Sorge um die Ukraine“ sieben Länder auf, in denen der „WESTEN“ in der jüngeren Vergangenheit militärisch intervenierte, um dann anzufügen, was Russland und den „Rest der Welt“, d.h die nicht-westliche Welt, aber am meisten beunruhigt habe, sei die Absenz von Verständnis für Russlands legitime Sicherheitsbedürfnisse.
Es wird dann erklärt, dass der „selbstgefällige WESTEN“ die Lehren der Geschichte ignoriere, was zu Konflikten führe. So habe der „WESTEN“ vergessen, dass während des Kalten Krieges selbst der Architekt der westlichen Eindämmungs-politik gegen den Ostblock, George Kennan, die legitimen Sicherheitsbedürfnisse Russlands anerkannt habe, da es zweimal aus dem Westen überfallen worden sei (Napoleon und Hitler).
5. Aus Chinas Sicht ist Russlands Wiedererstarken vorteilhafter, als die daraus resultierende Bedrohung.
Interessant sind in diesem Zusammen die von der chinesischen Presse aus der neuen Stärke Russlands auf China bezogenen Überlegungen. So wird z.B. gefordert, China solle sich Russland zum Beispiel nehmen und westlichem Druck ebenfalls widerstehen, wobei bedauernd festgestellt wird, die chinesischen Streitkräfte seien gegenwärtig noch schwächer als die der USA. Auch wird ganz sachlich daran erinnert, dass früher ein starkes Russland gegenüber China seine Übermacht zu seinen Gunsten einsetzte und jetzt – wo es wieder erstarkt sei – wieder bedrohlich werden könnte. Die Chinesischen Menschen empfänden das so. (Die Chinesen haben keine Illusionen über „Speckgürtel von Freunden“.) Da Putin immer noch dem „überholtem Denken in Einflusssphären“ verhaftet sei, könnte das zu Friktionen mit China führen. Aber heute sei China viel stärker als im 19. und 20. Jahrhundert und seine strategische Zusammenarbeit mit Russland und dessen Einbindung in die Shanghai Cooperation Organisation schlössen eine reale Bedrohung aus. In der voraussehbaren Zukunft werde der grösste geo-politische aber auch ideologische strategische Druck aus dem, von den USA geführten „WESTEN“ kommen. China fördere eine multipolare Welt. Ein starkes Russland könne diesen Prozess beschleunigen, was zu einer wesentlich besseren Welt führe, als eine unipolare, von den USA geführte Welt.
6. Die Einmischung des „WESTENS“ in den Umsturz in der Ukraine.
Das abgehörte Telefongespräch der Stellvertretenden US-Aussenministerin Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiev, Jeffrey Payette, das am 8. Feb. 2014 im Internet veröffentlicht wurde, zeigt, wie die US beim Umsturz die Fäden zogen. Laut ihrem Drehbuch sollte nur einer der „drei Knechte“, nämlich Jazenjuk, in die neue Regierung kommen, da er von Nuland gut positionert worden sei. (Heute ist er der Chef der Übergangsregierung). Der Boxer Vitali Klitschko müsse noch „bearbeitet werden“. Er solle die ukrainischen Massen mobilisieren und sich dann um „seine Hausaufgaben kümmern.“. Nuland sagte auch noch „Fuck the EU“ und „die Lakaien (!) Ban Ki Moon (UN-Generalsekretär) und Robert Serry (UN-Sonderbeauftragter für die Krim)“ seien nützlich, um die ukrainische OppositionDie Opposition ist die Gesamtheit der Nichtregierungsparteie... zu einen. Es solle noch eine „internationale Persönlichkeit gefunden werden“, um die Verschwörung zu unterstützen. (Kltischko’s Democratic Alliance for Reforms hat inzwischen eine Beteiligung an der Regierung abgelehnt – ein Hinweis auf die wachsende Kluft zur Partei Jazenjuk’s.)
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit, bzw. Unverschämtheit hohe Exponenten des „WESTENS“ sofort nach Beginn der Demonstrationen in die Ukraine eilten, oder wie Präsident Obama und andere westliche Führer Erklärungen abgaben, um die anfänglich als OppositionDie Opposition ist die Gesamtheit der Nichtregierungsparteie... auftretenden Gruppen zu unterstützen. Die USA, die EU, NATO, alle argumentierten, die Ukraine müsse selber bestimmen könne, ob sie dieser oder jener westlichen Organisationen, einschliesslich NATO, beitreten wolle oder nicht.
Das ebenfalls abgehörte und veröffentlichte Telefongespräch der EU-Aussenbeauftragten Catherin Ashton mit dem estnischen Aussenminister Urmas Paet lässt darauf schliessen, dass wahrscheinlich nicht der damalige Präsident Viktor Janukowitsch für die Schiesserei auf dem Maidan verantwortlich war, sondern Leute der heutigen Übergangsregierung verdächtigt würden, den oder die Scharfschützen beauftragt zu haben, auf die Polizei (15 Tote) und gleichzeitig auf die Demonstranten (mehrere Dutzend Tote) zu schiessen (wohl, um die Volkswut auf Präsident Janukowitsch anzustacheln). Der estnische Aussenminister hatte wörtlich gesagt: „Es ist wirklich verstörend, das die neue Koalition nicht untersuchen lassen will, was wirklich geschah“. Worauf Ashton verwirrt antwortete: „Ich denke, wir wollen eine Untersuchung. Ich meine, ich weiss nicht. Meine Güte“.
Das Aussenministerium Lettlands hat die Echtheit des Telefongesprächs bestätigt, aber darauf hingewiesen, dass man aus der Aussage des Aussenministers nicht schliessen könne, die OppositionDie Opposition ist die Gesamtheit der Nichtregierungsparteie... sei verantwortlich. Es gelang bis heute nicht, auch die Leichen der Polizisten durch neutrale Fachleute untersuchen zu lassen, was es erlaubt hätte festzu-stellen, ob sie mit denselben Waffen erschossen wurden, wie die Demonstranten. Die Übergangsregierung ist somit nur verdächtigt.
Die Neue Zürcher Zeitung fand es „blamabel“, dass die Aussenminister Deutschlands und Frankreichs an dieser sichtbaren Unterstützung des Aufstandes nicht teilnahmen.
Zu den lautstarken und gewalttätigen Opponenten der Regierung gehörte u.a. die SVOBODA, eine Rechtsextreme Partei, deren Führer, Oleh Tjahnybok, 2003 laut NZZ vom 14.03.2013, den Aufruf erlassen haben soll:
„ Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russen-Säue, die Deutschen, die Juden-Schweine und andere Un-Arten“.
Der NZZ-Korrespondent fügte noch an, wer Tjahnybok in den letzten Wochen gesehen habe, habe kaum Anlass zur Vermutung, er sei vom Saulus zum Paulus geworden.
Im Dezember 2013 besuchte US-Senator McCain, als einer der zahlreichen anderen Persönlichkeiten aus dem „WESTEN“ die Ukraine. Er hatte ein freundschaftliches Treffen mit Oleh Tjahnybok und den anderen Mitgliedern der SVOBODA-Führung. Eine Vorlesung über Demokratie hielt er wohl kaum. Sehr wahrscheinlich besprach er mit ihnen das Vorgehen zum Sturz der Regierung und wie seine Stiftung und die USA finanziell und mit Rat und Tat dazu beitragen könnten.
Der erwähnte USA Botschafter soll massivsten Druck auf alle Gruppen ausgeübt haben, damit die Entwicklung in der richtigen Richtung verlaufe und Beobachter aus dem Westen, die die Wahlen auf der Krim beobachten wollten, massiv eingeschüchtert haben, damit sie nicht dorthin gingen. (Putin hatte die OSZE eingeladen, Beobachter zu delegier-en).
SVOBODA stellt einen stellvertretenden Premierminister und 2 Minister (von insgesamt 21 Mitgliedern der Übergangsregierung) und mehrere hohe Beamte, darunter den Generalstaatsanwalt. (Quelle: Kkyiv Post, 27.02.2014). Im ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... verfügt die Bewegung über 36 von 450 Sitzen. Ein weiterer Minister ist Mitglied einer anderen sehr rechts stehenden Partei. Soeben wurde noch bekannt, dass drei SVOBODA-Abgeordnete gegen einen Fernsehmitarbeiter tätlich wurden, weil er unter Hinweis auf die Informationsfreiheit und Transparenz auch Putins Krimrede gesendet hatte.
Der ebenfalls sehr rechtsstehende RECHTE SEKTOR stellte seinen Präsident, Dimitri Jarosch, als Kandidat für das Präsidentenamt der Ukraine auf. Diese Bewegung war zusammen mit der paramilitärischen Organisation UNA-UNSO, die schon in Tsche-tschenien und Moldavien gegen die Russen kämpfte, ebenfalls aktiv am Umsturz beteiligt.
Daneben gibt es selbstverständlich auch echte demokratische Gruppen, die mit Ministern in der Regierung vertreten sind. Der grösste Teil kommt aus dem Umfeld des von den USA bestimmten und vom ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... gewählten Premierministers Jazenuk.
Es ist offensichtlich, dass sich eine neutrale Schweiz in der gegenwärtigen Krise nicht an den Massnahmen einer der Parteien gegen die andere beteiligen darf.
ooooo
Selbst wenn diese zwingende neutralitätspolitische Ausgangslage nicht bestünde, hätte die Schweiz keinen Grund, den USA bei diesem Konflikt irgendeine Unterstützung zu gewähren, denn wir erleben ja seit einigen Jahren, wie sie ihrer enormen Wirtschafts-macht rücksichtslos einsetzen, um uns erpressen, damit wir ihr Recht bei uns anwenden und auch übernehmen.
Deshalb hofft der Verfasser, die von China angestrebte multipolare Weltordnung werde möglichst bald Wirklichkeit. Diese Meinung hat er in der chinesischen Presse auch schon zum Ausdruck bringen können.
Gotthard Frick, Bottmingen, 20. März 2014.
Anhang: Bilder zum Thema. Die Bilder zum Thema können hier nicht veröffentlicht werden. Sie zeigen den Führer vn SVOBODA, Oleh Tjahnbok, nach seiner Wahl mit einem, dem Hitlergruss ähnlichen Gruss. Andere Zeigen die Bewegung in SA-ähnlichen Uniformen unter ihren Flaggen zu Trommelklang im “gleichen Schritt und Tritt” marschieren. Gruppen der Bewegung in Kampfanzügen ähnlichen Tarnanzügen unter einem Wald ihrer Flaggen.
Eine zweit Serie zeigte den US Senator McCain bei seinem Besuch, im Dezember 2013, bei der Führung von SVOBODA mit Oleh Tjahnybok.
Die dritte Serie zeigt die rot-schwarze Flagge des “RECHTEN SEKTORS” mit einem Schwert zwischen den beiden Worten.
Dann folgt ein Bild des Führers Dimitri Jarosch. Den Text aus einem Propaganda-Filmchen dieser Bewegung lasse ich hier stehen.
Der „RECHTE SEKTOR“, eine andere, weniger extreme rechte Bewegung, die am Umsturz beteiligt war.
Dimitri Jarosch, Führer des „RECHTEN SEKTORS“ erklärt die Ziele der Bewegung:
„Wir, die Kämpfer und Anführer des Rechten Sektors gedenken des Heldentums von König Swjatoslaw, des Mutigen, von Kyiv und galizischen König Danylo………..“
Der rechte Sektor sei „Für eine traditionelle Volksmoral und Familienwerte, gegen Degeneration und totalitären LiberalismusLiberalismus ist eine Weltanschauung, die sich nach dem Grun..., für kinderreiche ukrainische Familien, für eine psychisch und physisch gesunde Jugend, gegen eine Kultur des Konsumismus und des Sexes, für die Einheit und weltweite Grösse der Ukraine, für eine grosse ukrainische und europäische Reconquista. Zum Beginn der Wiedergeburt Europas, Ruhm und Ehre unseren Helden! Ruhm und Ehre der Ukraine!“
Im folgende Aufruf aus einem anderen Film richtet sich Dimitra Jarosh an das auch von SVOBODA unterstützte islamistische „Kaukasische Emirat“, das von der UNO, den USA u.a. als Terrororganisation eingestuft wurde. Der selbsternannte „Emir“ Doku Umarow, war für zahlreiche Bombenanschläge verantwortlich. Er kam kürzlich gewaltsam um.
Dimitra Jarosch sagte: „Ukrainer haben schon immer den Befreiungskampf der Tschetschenen und anderer Völker des Kaukasus gegen Russland unterstützt. Jetzt ist es an der Zeit, dass Ihr uns gegen Russland unterstützt. Ich als Anführer des „RECHTEN SEKTORS“ rufe Euch dazu auf, den Kampf gegen Russland aufzunehmen, denn Russland ist nicht so mächtig wie es scheint .“
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1. Wann wird in Berlin die NPD als Kolitionspartner schön geredet?
2. Seit die USA sich über UN Recht hinwegsetzen und sich mit Kalitionen von Willigen umgeben, ist die Frage, wie sie ihre Atlantikbrückenvasallen tanzen lassen?
3.Der Iraqkrieg wurde von Bush jr. aufgrund gefälschter in der UNO vorgelegter Beweise angezettelt, die der damalige Oberbefehlshaber und Aussenminister später zugegeben hat.
4. Sind die Europäer wirklich so dumm, dass sie sich in einen Krieg auf europäischem Boden hineinziehen lassen, wohlmöglich mit einer False Flag Aktion, also einer provozierten Aktion, um dann den NATO Fall erklären zu können?
5. Die UN Charta spricht klar und deutlich von der Freiheit der Völker und nicht jener von Regierungen. Wie kann hier in Sachen Krim ein Bruch der Menschenrechte begründet werden?
Sie haben recht, Herr Frick, die Schweiz hätte in dieser Situation die Chance als neutraler Vermittler aufzutreten. Von jeglichen sogenannten Sanktionen sollte sie Abstand nehmen und auf die Vermittlerrolle setzen.
Es ist ein starkes Stück, wenn ein US Senator dieser Tage von z. B. Deutschland verlangt, dort solle man halt höhere Energiepreise zu zahlen bereit sein, um vom russischen Gas unabhängig zu sein! So einfach kann man die Dinge natürlich in allen Punkten hinbiegen.
Augenzeugenbericht:
Der österreichische EU-Abgeordnete Ewald Stadler erzählt über seine Eindrücke als Wahlbeobachter beim Krim-Referendum in Jalta, wo er zusammen mit anderen internationalen Kollegen am 16. März 2014 die Situation am Ort auf der Krim und den Vorgang des Referendums selbst persönlich mitverfolgt hat: „…das ist Hollywood pur! Und auch das, was derzeit von der Krim berichtet wird, hat mit dem, was ich dort gesehen und wahrgenommen habe, nicht das Geringste zu tun! […] Und wer dann die […] Medienöffentlichkeit in den Dienst des Gegenteils stellt, […] der Betreibt gezielt Hetze. Der will etwas anderes. Der will jedenfalls nicht den Frieden auf diesen Kontinent halten.“ „Hier sind klipp und klar Kriegstreiber am Werk!“
Wir erleben eine unglaubliche Hetze, „die mich aber auch erinnert an die Hetze am Vorabend des Irakkrieges!“ Zusammenfassung. Video in voller Länge:
http://www.youtube.com/watch?v=AoouMLNZfxA
Ach, Sie nehmen das, was unser “Volksanwalt in Brüssel” festgestellt hat, einfach so als wahr an? Ihn hat die Abstimmung, bei der man ja nur JA stimmen konnte, nicht gestört. Klar, bei Adolf wäre das auch nicht anders gegangen.
Herr Lars von Lamaa, wenn morgen z.B. der Kanton Jura hier in der Schweiz beschliesst, seine Grenzen zum Kanton Bern zu ändern und sich damit Gebiete einzuverleiben, muss da nicht auch der ganze Kanton Bern und die CH gefragt werden? Kann nur die Krim bestimmen, wohin sie gezwungenermassen muss? Ohne die Krim-Tartaren? Mit auf Lastwagen herbeigekarrten “Abstimmungswilligen”?
Was würde passieren, wenn der Kanton Jura morgen alleine für sich beschliesst, abstimmt, sich unter die Fittiche Frankreichs zu begeben?
Herr Helmut Barner – Sie sind ein Unverbesserlicher, der keine anderen Ansichten zu akzeptieren vermag. Auch bezüglich Demokratie-Verständnis haben Sie leider noch Vertiefungsbedarf.
nEine weitere, diesbezügliche Diskussion erübrigt sich.
Freundliche Grüsse und viel Erfolg für die Zukunft.
Herzlichen Dank an Herrn Lars von Limaa!
Die Presse-Information des Wahlbeobachters ist sehr eindrücklich und bestärkt meine Überzeugung, dass sich die Schweiz absolut neutral verhalten müsste.
Lassen wir uns nicht zu Trittbrettfahrern degradieren!
Verweise auf ein weiteres Interview, oben, das im N-TV veröffentlicht wurde. Das sind ganz neue Töne aus Deutschland. Da ist ein Politikumbruch im Gang. Das sollten wir sehr genau verfolgen.
Jaaaa, Herr Sommerhalder, bleiben wir wie gewohnt “neutral”, das heisst, dass wir sehr viel daran verdienen können – gaaaaanz neutral natürlich – indem wir hintenrum die strübsten Geschäfte tätigen. WIR, das ist natürlich nicht das Schweizer Volk, sondern eine kleine Oberschicht, so wie mit Südafrika damals oder mit den Nazis, die dann dem Volk gegenüber auch keine Rechenschaft ablegen muss, weil es ihnen ja möglich ist, alles als “geheim” zu deklarieren. Oder wissen Sie etwas über die Geschäfte, die mit Südafrikas weissem Mörderregime gaaaaanz “neutral” getätigt wurden? Von wem? Was? Bührles Nazigeschäfte wurden ja leider bekannt….
Herr Barner, Ihre Südafrika Story verbeiten Sie hier in immer neu schillernden Farben.
Gäbe es Handlungsbedarf, warum erstatten Sie keine Anzeige bei Behörden? Ihre Vorwürfte sind also so haltlos, dass Sie auch mit dauernder Wiederholung nicht richtiger werden.
Die Neutralität der Schweiz hat u. a. dazu geführt, dass wir bisher von Terroranschlägen etc. verschont geblieben sind,im Gegensatz zu anderen Ländern.
Ihre Geschäftsidee, Herr Barner, wäre demnach die Neutralität aufzugeben und sich in die Reihen der NWO und EU/NATO Kriegstreiber einzureihen?
Übernehmen Sie dann auch Verantwortung für die Opfer von entsprechenden Anschlägen?
Neeeein, Herr Barner, vermutlich doch nicht?
http://www.swissinfo.ch/ger/archiv/Licht_in_dunkle_Schweizer_Suedafrika-Politik.html?cid=4810198
http://www.snf.ch/SiteCollectionDocuments/nfp/nfp42p/nfp42p_hug-d.pdf
Da machen Sie es sich zu einfach, Herr Lamaa! Es gibt genug Dokumente, die das bezeugen. Und die sind nicht von einem rechtslastigen Österreicher…..
Herr Bühler, ist das die Neutralität, die Ihnen vorschwebt? Dann wären wir böse dran!
Was von linkslastiger Seite kommt, wollen wir doch hier schon garnicht durchsehen.
Eine mittelinks Regierung in Deutschland, die rechtsextreme fascho Swobodaleute hofiert, mit Tmimoschenko an der Spitze, die per Telefon wissen lässt, man sollte alle Russen umbringen. Es wird immer besser.
Mit manipuliertem Telefon, immerhin. Ich habe nicht mitgehört. Zeigen Sie sie doch an! Dann wird man sehen….
Linkslastig? Aha, Sie bleiben lieber bei “Mein Kampf?” als Leseempfehlung. Immerhin arbeitete Herr Hug im Auftrag des Bundes.
Den Spruch vom anzeigen brachte schon oft ein anderer. Ist es Ihr Zwilling? Gibt es Sie doppelt? Aha! Aber die Tatsachen von den gesperrten Dokumenten, damit das Schweizer Volk nicht erfahren kann, wer da welche Geschäfte getätigt hatte, die besteht halt. Was soll man da anzeigen? Wenn man die rechten Beziehungen hat, darf man auch straflos schreddern 🙂 ………
Warum denn so grantig, Herr Barner. Die Telefonate der Dame Timoschenko werden mittlerweile in ganz Europa diskutiert.
Ihre Schredderaktionen bringen Sie hier andauernd. Was da die Bemerkung zu Hitler mein Kampf soll, verstehen wohl nur Sie selbst.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-referendum-front-national-fpoe-und-lega-nord-sind-eingeladen-a-958334.html
Der Spiegel erfasst ja und nennt beim Namen, wen Putin dabei haben wollte als Beobachter. Gäbe es den Adolf noch, sässe der auch dabei in der ersten Reihe neben Ihnen.
Es standen 2 Möglichkeiten zur Verfügung: “Sind Sie für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland?” Oder: “Sind Sie für die Wiederherstellung der Verfassung von 1992 und den Status der Krim als Teil der Ukraine?” Beide bedeuten das Gleiche: Anschluss an Russland! Wo bleibt da die gerühmte Demokratie?
Herr Frick und Herr Bühler, welche Schweizerische Neutralität meinen Sie? Etwa die, die auch z.B. gegenüber Südafrika praktiziert wurde, wo wir brave, einfache Schweizer bis heute noch immer nicht wissen dürfen, wer da aus der neutralen Schweiz welche Geschäfte mit was tätigen und damit enorm viel Gold verdienen durfte? Meinen Sie diese Neutralität?
Stimmt, Herr Barner, die Abstimmung auf der Krim war eine Farce, weil die Wähler nur JA sagen konnten. Ich habe das auch schon erwähnt.
Dennoch, es zweifelt wohl niemand daran, dass sich zumindest eine grosse Mehrheit der Krimbewohner auch bei einer richtigen Wahlmöglichkeit für den Anschluss an Russland entschieden hätte.
Dass sich die Schweiz gegenüber Südafrika auch während der Apartheid neutral verhalten hat, war sicher weise. Denn wäre damals die Wirtschaft unter den Sanktionen zusammengebrochen, hätte das dort mit Sicherheit zu einem ganz schlimmen Verteilkampf-Bürgerkrieg geführt. So war es aber der Burenregierung möglich, die Rassentrennung aufzuheben und die Übergabe der politischen Macht and die rassische Mehrheit ohne Blutvergiessen zu realisieren. Die besonnenen Köpfe Mandela und de Klerk steuerten das ihrige bei.
Man vergleiche das mit den Zuständen die heute im früheren Rhodesien und jetzigen Simbabwe herrschen.
Ja, Herr Knall, wie neutral? So neutral, dass wir Schweizer bis heute nicht wissen dürfen, welche Geschäfte da unter dem Deckmantel “Neutralität” getrieben wurden? Von dieser Neutralität halte ich nichts! Die Schweiz war eben gegenüber dem Mörderregime Südafrikas und der Schwarzen Mehrheit nicht neutral! Es verdienten nur ein paar enorm viel Gold im Versteckten.
Eben, Herr Bühler, die CH war gegenüber Südafrika eben nicht neutral. Denn mit dem weissen Mörderregime machte man glänzende Geschäfte. Wer? Das dürfen wir bis heute nicht wissen! Zeigt, wie viel unsere viel gerühmte Schweizerische Demokratie wert ist!
Nochmals, Herr Barner, wärmen Sie hier nicht uralte Geschichten auf. Machen Sie eine Anzeige, wenn Sie meinen, Gründe zu haben. Alles andere ist hergeholter Unsinn und Verumglimpfung. Aber mit dieser Story kommen Sie immer wieder. Besser und richtiger wird es indessen nicht.
Was soll man da anzeigen? Uralte Geschichte? Alles Augenwischerei! Wenn Sie mehr wissen über die Geschäfte, über die das Volk nichts wissen darf, dann lassen Sie es raus! Anzeigen kann man nichts, denn diese Herrn decken ihre Taten gut, eben sorgen für “Geheimhaltung”, schreddern auch mal, und wenn man dann endlich wissen darf, was war, sind sie nicht mehr da! So einfach ist das. Und das Volk muss das bezahlen!
Die verschiedenen Neutralitäten. Definitionen:
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Das Völkerrecht unterscheidet zwischen verschiedenen Formen von Neutralität. Einerseits gibt es die sogenannte NEUTRALITÄT “TOUT COURT”: Darunter versteht man das Verhalten eines Staates ausschliesslich während der Dauer eines Konfliktes zwischen zwei anderen Staaten. Ein solcher Staat erklärt bei Kriegsausbruch offiziell seine Neutralität. In einem anderen Konflikt kann er ev. aber wieder für die eine oder andere Seite Partei ergreifen. Neutralität “tout court” ist somit Neutralität “à la carte”, gültig nur für eine ganz bestimmte Situation im Lauf der Geschichte.
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Im Weiteren kennt das Völkerrecht die NEUTRALISIERUNG: Davon spricht man, wenn einem Staat von dritter Seite neutrales Verhalten auferlegt wird. Österreich erlebte dies 1955 durch den Staatsvertrag mit der Sowjetunion, der Österreich eine Neutralität gemäss dem Beispiel der Schweiz auferlegte.
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Die dritte Form betrifft DIE BLOCKFREIEN: Diese aussenpolitische Maxime wurde insbesondere im Rahmen der Uno von zahlreichen Entwicklungsländern während des kalten Krieges, als noch beide Grossmächte existierten, oft benutzt. Die Blockfreien waren in der Regel allerdings meist alles andere als neutral; vielmehr versuchten sie die beiden Blöcke gegeneinander auszuspielen um daraus Vorteile zu ziehen.
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Das Völkerrecht kennt sodann DIE IMMERWÄHRENDE NEUTRALITÄT: Damit wird die Position eines Staates umschrieben, der zum voraus erklärt, dass er sich in jedem zukünftigen Konflikt neutral verhalten werde. Diese Form der Neutralität hat sich als utopisch erwiesen. Denn wo die notwendigen militärischen Mittel zur Verteidigung der Neutralität bzw. der territorialen Integrität des sich neutral erklärten Staates fehlen, nützen selbst wohlklingende Erklärungen nichts. Das haben verschiedene Beispiele vor allem während des ersten Weltkrieges bestätigt. Solche Staaten fallen Aggressoren gleichermassen zum Opfer wie andere unbewaffnete Staaten, gleichgültig ob sie eine Neutralitätserklärung abgegeben haben oder nicht.
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Schliesslich kennt das Völkerrecht jene aussenpolitische Maxime, der sich die Schweiz bisher mit Erfolg verpflichtet hat: DIE FREIWILLIG GEWÄHLTE IMMERWÄHRENDE BEWAFFNETE NEUTRALITÄT: Sie beruht auf der Tatsache, dass der sich im Konfliktsfall keiner Partei anschliessende neutrale Staat in der Lage ist, seine staatliche Integrität aus eigener Kraft nötigenfalls militärisch zu verteidigen.
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Quelle: alt Botschafter Dr. H.v.Arx
Weitere Bemerkungen:
1. Hat Deutschland eine Friedensvertrag nach WK II? Nein. Es wird nach UN Charta noch immer als Feindstaat taxiert.
2. Konnten die Deutschen die vorgesehene Abstimmung über das Provisorium Grundgesetzt durchführen? Nein. Das deutsche GG ist und bleibt damit im demokratischen Niemandsland.
3. Konnten die Deutschen über EU und EURO abstimmen? Hätten sie gerne. Durften sie aber nicht.
4. Durften die Griechen 2011 über ihre eigenen Zukunft abstimmen? Wollten Sie gerne, wurde aber unter Protest von EU Brüssel und hier besonders von BK Merkel, ausgerechnet, verworfen.
5. Wurde die Ostukraine in den angeblich so demokratischen Prozess in Kiew einbezogen? Soweit bekannt: so gut wie gar nicht.
6. Wurde bis heute ein einziger verantwortlicher US Politiker vor einen Richter zitiert, weil der Krieg mit dem Iraq widerrechtlich war? Nein, von Reparationen haben die USA noch nie etwas gehört. Spätere Entschuldigungen des ex Aussenminister Powell für die in der UNO vorgeführten Lügengeschichten reichen da längst nicht mehr aus.
Wirtschaftspotential:
Wo in der Welt liegt gigantisches Wirtschaftsentwicklungspotential? Richtig: nicht in den USA, sondern in Eurasien.
NATO:
Ist die Urkaine Mitglied der NATO? Nein, weshalb kein Verteidigungsfall hergeleitet werden kann, mit der Ausnahme, sollte von dem ‘Verteidigungsbündnis’, das es schon längst nicht mehr ist, eine Provokation lanciert werden. Und das kann leider nicht ausgeschlossen werden, denn wenn erst Blackwater Leute eingeschleust sind, und Videos scheinen das zu beweisen, dann ist die Sache bereits ‘heisss’.
Krieg?
nDie Mitteleuropäer wären ja total verrückt, wenn sie sich in einem Krieg mit Russland hineinmanövrieren liessen. Wieso überhaupt rechtsextreme Marionetten Swoboda Leute und Weitere in der ukrainischen Regierung Strippen ziehen, versteht inzwischen wohl kaum noch jemand.
Helmut Barner sagte gerade eben
Die Annahme des Zwei-plus-Vier-Vertrages war Voraussetzung der Vier Mächte zu deren Zustimmung zur deutschen vollständigen Souveränität, da ein Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg nicht abgeschlossen wurde und auch seither „weder geplant ist noch Sinn machte“.
Denn ein Friedensvertrag ist völkerrechtlich nicht die einzige Möglichkeit der Kriegsbeendigung.
Diese kann auch durch einseitige Erklärungen, gestufte Teilregelungen oder schlicht durch faktische Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen erfolgen. Das bestehende Einverständnis findet sich im übertragenen Sinne in der Sprachregelung anstatt eines Friedensvertrages wieder; diese wurde auch getroffen, um „u. a. eventuell noch nicht erledigten Reparationsforderungen einzelner Drittstaaten“ nicht nachkommen zu müssen. Es „hätte zwangsläufig alle früheren Kriegsgegner des Deutschen Reiches als potentielle Vertragspartner auf den Plan gerufen, woran aber weder die Vier Mächte noch die beiden deutschen Staaten ein Interesse haben konnten.Diese Frage „kann materiell als erledigt betrachtet werden, nachdem bereits 1953 Polen und die Sowjetunion ihren Verzicht erklärt haben.“ Bei der Londoner Schuldenkonferenz war festgelegt worden, dass alle Reparationsforderungen nach einem Friedensvertrag ausgehandelt würden. Zudem war besonders für die Bundesrepublik der Begriff des Friedensvertrages seit dem Versailler Vertrag negativ besetzt und war nicht zuletzt auch angesichts der Zeit, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs vergangen war – er sei „vielfach als ‚anachronistisch‘ empfunden“ worden –, und der veränderten politischen Realität nicht angemessen. „Die Siegermächte haben einseitig Reparationen entnommen, die insgesamt gesehen ein Mehrfaches des von der Potsdamer Konferenz ursprünglich in Aussicht genommenen Gesamtumfangs ausmachen. Die Bundesregierung hat den Zwei-plus-Vier-Vertrag in dem Verständnis abgeschlossen, dass damit auch die Reparationsfrage endgültig erledigt ist. Der Vertrag sieht keine weiteren Reparationen vor.“ “Am 15. März 1991 wurde die Nachkriegsordnung mit abschließender Gültigkeit beseitigt. „Für den ‚2+4‘-Prozess konnte nur das Wiedervereinigungsmodell der Teilordnungslehre, aufbauend auf der rechtlichen Gleichordnung von Bundesrepublik und DDR, in Betracht kommen. Dies schließt die rechtliche Identität des vereinten Deutschlands mit der (alten) Bundesrepublik Deutschland und mit dem Deutschen Reich nicht aus. Die Forderung nach einem Friedensvertrag ist daher im besten Wortsinn „historisch überholt“; die Vielzahl erheblich stärkerer völkerrechtlicher Vertragsbindungen sichert, dass die Mitgliedstaaten in Frieden zueinander stehen, wie z. B. innerhalb der NATO oder in der EU. Außerdem wird sowohl im amtlichen Titel des Vertrages als auch in Absatz 12 der Präambel der ‚abschließende‘ Charakter des Vertrages in bezug auf Deutschland betont. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern.“ Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der vier Mächte an und stellt dazu fest, daß die in der Erklärung der vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, nämlich daß ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragsähnliche Regelung nicht beabsichtigt sind. Für das Protokoll erklärte der französische Außenminister, der den Vorsitz führte: »Ich stelle Konsens fest.« Damit war einvernehmlich niedergelegt, daß weder das Potsdamer Abkommen noch die Pariser Verträge der alten Bundesrepublik mit den drei Westmächten in Zukunft als Grundlage für die Forderung nach einem Friedensvertrag dienen konnten. Die Forderung nach einem Friedensvertrag konnte also definitiv nicht mehr erhoben werden – damit war uns auch die Sorge vor unübersehbaren Reparationsforderungen von den Schultern genommen. Es wurde besiegelt, was Dieter Kastrup auf Beamtenebene schon durchgesetzt hatte.“ – Hans-Dietrich Genscher, Bundesminister des Auswärtigen a.D.: Erinnerungen. Siedler, Berlin 1995, S. 846 Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wird heute als „Meisterwerk der Diplomatie“ gewürdigt und ist 2011 von der UNESCO in das Programm „Memory of the World“ aufgenommen worden. Er zählt damit zum Weltdokumentenerbe.[35] Ein Faksimile befindet sich im Genscher-Haus in Halle (Saale).
der 2+4 Vertrag war ein Integrationsvertrag der DDR in die BRD, aber kein Friedensvertrag. Das deutsche Reiche besteht de jure nach wie vor weiter, gem. Bundesgerichtsurteile von vor viele Jahren.
Das GG der BRD ist nie demokratisch legitimiert worden durch eine vorgesehene Abstimmung.
Tut mir leid, Herr Barner, Sie sind vollkommen im Irrtum. Wenn schon über einen Friedensvertrag gesprochen werden würde, müsste der auch die deutschen Ostergebiete umfassen und die Frage geklärt werden, ob das Provisorium BRD bestehen bleibt oder eben das deutsche Reich wieder in Funktion tritt. Diese Frage werden früher oder später gestellt werden, egal, ob BR Kohl damals diese Fragen, die die Russen zur Klärung angeboten hatten, ablehnte oder nicht.
Wiedergutmachungen seitens der BRD sind keine Reparationszahlungen, Herr Barner, das muss klar unterschieden werden.
Nicht unbegründet sagten Reagan, soweit ich erinnere auch Clinton und später der Vizepräsiodnet Cheney, dass WK II noch nicht beendet sei….
Die Russen haben die DDR geräumt, die Franzosen und Engländer fast ziemlich auch die BRD. Nur die Amis sind dort nach wie vor. Ramstein ist ein untrüglicher Beweise dafür und die Abhöraktionen der USA mit Fokus auf die BRD weisen auch in eine seltsame Richtung.
Wir hatten diese Diskussion ja schon mal an anderer Stelle Herr Limaa.
Herr Barner hat es so ziemlich auf den Punkt gebracht und ich werde auch nicht weiter versuchen Sie von der abschliessenden Richtigkeit des 2+4 Vertrags zu überzeugen.
Was mich persönlich interessieren täte ist nur, was der Hintergrund Ihrer Haltung gegenüber der BRD ist. Sind Sie tatsächlich ein Sympatisant der “Reichsbürgerbewegung”?
Müssen Sie auch nicht, denn ich weiss von was ich schreibe, Herr Fischer.
Immerhin, Herr Lamaa, da bin ich sicher: Ostergebiete hatte weder Ost- noch Westdeutschland! Frohe Ostern!
Danke für Ihren Verschreiberhinweis. Da Sie aber sonst nichts hinzuzufügen haben, wünsche auch ich frohe Ostern.
Herr Fischer, ich habe mich im Netz schlau gemacht über diese Reichbürgerbewegung. Ich wusste nicht, dass es soetwas überhaupt zu geben scheint.
Ich spreche oben von Fakten.
Die BG Entscheidung über den de jure Weiterbestand des Deutschen Reichs stammt von 1973, war von F.J. Strauss gewünscht worden und eine Antwort auf den Grundlagenvertrag, forciert von Willy Brandt.
Sie haben mein Interesse geweckt Herr Limaa, ich werde mich wohl etwas näher mit dem Thema auseinandersetzen.
Nach m. W. haben nur drei deutsche Truppenteile kapituliert, aber nicht das deutsche Reich selbst. Dass das DR weiter de jure fortbesteht, aber nicht in Funktion ist, wird durch den BG Entscheid bestätigt. Das ist die reale Sachlage. Was das auf die Zukunft Deutschlands bedeuten könnte, wäre eine interessante Analyse wert. Dass es in Deutschland Menschen gibt, die sich einen Rechspass ausstellen lassen, ist derzeit in Foren verbreitet worden. Was das soll, bleibt nur Jenen erschlossen. Mir derzeit nicht.
Der ehemalige Botschafter der UdSSR, Herr Valentin Falin, erklärte und bestätigte im deutschen Fernsehen während einer Diskussionsrunde über die Zukunft Deutschlands und die 4 + 2 Gespräche im selben Satz die Existenz des real existierenden Deutschen Reichs.
De facto ist es aber in seiner Handlungsfähigkeit praktisch eingeschränkt.
Die Schweiz sollte auf jeden Fall und bedingungslos neutral bleiben!!
Warum? – Die Ukrainische Regierung wurde durch einen Putsch der Oppositionellen gestürzt. Die derzeitige “Übergangs-Regierung” ist ein Konstrukt der Putschisten. 2016 hätten ohnehin Neuwahlen stattfinden sollen, da aber ein Wechsel fraglich schien, hat die Opposition geputscht.
Der “WESTEN” solidarisiert sich mit einer nicht gewählten, also nicht legitimierten Putschisten-Clique. Die Bewohner der Krim haben sich demokratisch entschieden – diesem Entscheid, bezw. Wunsch der Volksmehrheit hat Russland (sprich Herr Putin) entsprochen, das ist zu akzeptieren. Zudem wurden auf der Krim wirkungsvolle Massnahmen zur Vermeidung von Gewalt praktiziert. Es ist bisher am Vorgehen Russland’s nicht auszusetzen, und die Schweiz darf sich bedingungslos neutral verhalten. Demokratie-Regeln sind unseren Politikern geläufig – was den USA und der EU leider abgeht.
Herr Sommerhalder, Sie haben sicher blaue Augen! Was stimmten z.B. die Krim-Tartaren? Wie hiessen die beiden Abstimmungsmöglichkeiten? Über was konnte da überhaupt abgestimmt werden? Wenn Sie das nachschauen, sagen Sie nicht mehr “Herr Putin”, Putin reicht voll und ganz! Ist an dieser Abstimmung nichts auszusetzen, nichts am Vorgehen Russlands? Soso, dann erklären Sie mir mal, was Demokratie ist, denn bisher verstand ich was anderes drunter!
Herr Barner, Sie reden hier um die Brei herum. Es gibt bei jeder Abstimmung Gewinner und Verlierer.
Und ich wette, Sie haben nicht nachgezählt, wieviele Krim Tartaren mit ja gestimmt haben. Wenn die nicht stimmen gegangen ist, ist das deren Sache. 93% JA ist ein beredtes Bild und völlig demokratisch.
93%? Kennen wir doch! Bei Adolf, Mao, Stalin und ein paar anderen waren solche Ergebnisse doch gang und gäb! Aber ja, das ist also Demokratie, wie Sie sie verstehen!
Also bitte, bleiben Sie bei der Realität. Dieses Ergebnis ist von den Wahlbeobachtern bestätigt worden. Und nur weil Ihnen das offensichtlich nicht passt, verweisen Sie auf Mao + Co. Seltsam verdrehte Argumentation.
http://www.bild.de/politik/ausland/ukraine/russland-will-ultrarechte-als-wahlbeobachter-bei-krim-referendum-35050076.bild.html​
Genau! Alles klar! Also doch!
Ausserdem, was hat eine Abstimmung mit Demokratie zu tun, bei der der Stimmbürger nicht auch NEIN stimmen kann? Und bei der ein Landesteil alleine entscheidet und nicht auch das ganze Land gefragt wird? Das ist “Demokratie”, die eben Diktatur ist, Diktatur nach Putins Gnaden, da unterscheidet er sich überhaupt nicht von Adolf dem Früheren. Diktatur, mit der man Ländereien an sich reissen kann, erobern, besetzen, dies halt doch im Gegensatz zu den USA, die weder im Kosovo noch sonst wo Land erobert, besetzt.
Die Bildzeitung als Referenz. Wie ausgesprochen wegweisend. Und eine rechtsextremen Swoboda samt weiteren rechten, die in der EU schön geredet werden. wie wegweisend. Eine Abstimmung auf der Krim, die in Frieden und demokratischen abgelaufen ist, bei 93% ja. Wie wegweisend.
Eine USA mit nachgewiesenen Lügen den Iraqkrieg vom Zaun gebrochen haben usw. Herr Barner, das ist wirklich wegweisend, was Sie hier schreiben.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-referendum-front-national-fpoe-und-lega-nord-sind-eingeladen-a-958334.html
Ach, Sie können auch andere Texte anschauen und finden, wozu Sie zählen und andere animieren wollen.
Aber Sie schweigen darüber, dass die Abstimmenden eh nur JA, aber eben nicht auch NEIN stimmen konnten! Das ist keine Demokratie und spottet dem Namen “Abstimmung”. Und so eine Farce stellen Sie als Vorbild hin? Weg weisend wahrhaftig! Direkt in die Diktatur!
Ihre Unterstellungen und verunplimpfenden Vermutungen, Herr Barner, lohnen für mich keine Antwort.
Es geht vor allem darum, dass Bundespräsident Burkhalter in Europa zwei Hüte trägt: Er benötigt die Anerkennung der verschiedenen Akteure in der Ukraine in seiner Vermittlerfunktion als Präsident der OECD und muss für diese Vermittlung Russland ins Boot holen.
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/die-schweiz-hat-in-der-ukraine-eine-besondere-rolle-1.18265199
Das Führen des Präsidiums der OSZE, eines von keinem Schweizer Bürger jemals legitimierten Staats- und Regierungschef-Machtverteiler-Klüngels aus dem kalten Krieg, steht zu 100% entgegengesetzt zur Schweizerischen Staatsmaxime der Unabhängigkeit und Neutralität.
Besonders jetzt, wo sich dieser Führerschafts-Lobby-Verein direkt in die inneren Angelegenheiten einzelner Staaten einmischt, ist die Schweiz völlig fehl am Platz!
“Vor dem Hintergrund der Krim-Krise hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Beitrittsverhandlungen mit Russland ausgesetzt.” http://article.wn.com/view/2014/03/13/OECDRusslandUkraineKrisen_OECD_setzt_Beitrittsverhandlungen_/ Und wie will nun OECD-Präsident Burkhalter Russland in die Gruppe holen, welche in der Ukraine in allen hängigen Fragen vermitteln will?
Zwar hat die OECD die Beitrittsverhandlungen mit Russland ausgesetzt, aber Bundesrat Burkhalter, Herr Wildenstein, ist Präsident der OSZE!
Die Verwechslungsgefahr im Dschungel der Organisationen und Vereinigungen, in denen die Führer der Mitgliedsländer untereinander den gesteuerten Machtschacher betreiben, ist gross.
Dabei ist das eigentlich nicht so schlimm, denn die taugen allesamt nix. Die vorgebliche Verbesserung der Sicherheit der Entwicklung oder der Bürgerfreiheiten der Bevölkerungen ist nichts als eine Verarschung elitegläubiger Untertanen.
Schon wegweisend für das Niveau der Leser hier: 75% Zustimmung für den Beitrag von Herrn Wildenstein, obschon dieser, wie nachgewiesen, sachlich falsch ist…
“Dieser Essay wurde an alle Mitglieder des Bundesrates, die Bundeskanzlei, das Staatsekretariat und das Generalsekretariat der Aussenministan, die Armeeführung und viele Zeitungen versandt.” Da haben sich diese aber sicher gefreut…
Schauen wir uns doch mal die historischen Fakten an: Die Schweizer Neutralität ist ein Mythos. Wirklich neutral war die Schweiz in ihrer Geschichte kaum je!
Das meinen Sie doch hoffentlich nicht ernst Frau Noser, von wegen nichts mehr schreiben. Ich würde das schade finden, denn ich lese ihre Blogs und Kommentare gerne, insbesondere die mit spitzer Zunge geschrieben.
Da haben Sie recht, von wegen ein Buch schreiben um nicht in Vergessenheit zu geraten. Roger Schawinski ist zwar kein Politiker, aber er tut manchmal so als wäre er einer. Er hört sich selbst am liebsten reden und hat kürzlich ebenfalls ein Buch veröffentlicht, genauer gesagt eine Autobiografie.
Ja, das Problem der Neutralität der Schweiz. Was halt sehr zu Diskussionen führt ist der imens grosse Handlungsspielraum des Bundesrates was Sanktionen angeht.
Dazu empfehle ich die “Broschüre “Die Neutralität der Schweiz” – VBS – admin.ch”. Ich war und bin sehr erstaunt, wie wenig konkret die Neutralität in der Schweiz verankert ist…
Auch dieses TV Interview lässt tief blicken. Das sind ganz neue Töne aus Deutschland.
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=DvBic2I9Cus
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=DvBic2I9Cus
Sehr prägnantes Interview, Herr Limaa! Viel Wahres und Überlegenswertes. Interessant auch was über bilaterale Verträge (als Beispiel Freihandelsabkommen EU-USA) gesagt wird.
Den rhetorischen Leckerbissen gibts aber zwischen den Minuten 2:45 bis 3:30…
Offenbar möchte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel komplett auf das Erdgas aus Russland verzichten. Ja – ist denn diese Dame von der Tymoshenko komplett verhext worden? Was ist mit Dialog? Kalter Krieg der Sonderklasse.
Vor einigen Tagen verlangte gar ein US Politiker, dass Deutschland gefälligst 30% höhere Gaspreise usw. bezahlen soll, damit keine Energielieferungen aus Russland mehr möglich sind.
Die USA wollen doch unbedingt die aus Ihren Oel- und Gasfracking gewonnene Energie zu besten Preise verkaufen, egal, ob in Omaha die Umwelt nachhaltig versaut wird.
Derweil zieht Polen Reservisten ein….
Wenn die deutsche Politik sich auf diesen Unsinn einlässt, ist sie nicht nur von allen guten Geistern verlassen, sie wird dann aber spätestens dann sich auch die Bevölkerung auf den Rücken holen, denn die bezahlt ohnehin schon höchste Energiepreise.
Was derzeit hier abgeht, kann EU dreister nicht mehr sein. Man wird an die träumerischen Zustände um 1914 erinnert, kurz vor Ausbruch von WK 1. Unfassbar.
Putsch in der Ukraine: “Armut ist, was uns erwartet!”
http://www.youtube.com/watch?v=LXZVBdsBgfE&feature=player_embedded
Die an der EU orientierte und von der deutschen Bundesregierung unterstütze Putschregierung in der Ukraine will zum 1. Mai den Gaspreis für die Bevölkerung um 50 % erhöhen. Sie erhofft sich u.a. durch diese Maßnahme, die Voraussetzung für Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu schaffen.
In einem Video, das am 15. März in der ost-ukrainischen Stadt Lugansk aufgenommen wurde, sieht man eine aufgebrachte Menge, die sich lautstark gegen diese existenzbedrohende Preiserhöhungen ausspricht.
“Wovon sollen wir leben? Wozu brauchen wir so ein Europa? Wozu brauchen wir eine Revolution wie diese?”
Transkript:
Wie kann man uns nur Alles wegnehmen? Rente ausgesetzt, sämtliche Vergünstigungen gestrichen, Gaspreis erhöht… Wenn der Gaspreis um 40% erhöht wird, dann reicht meine Rente noch nicht einmal, um die Gasrechnung zu bezahlen. Wovon soll ich leben?
Dieser (Arsenij) Jazenjuk (“Ministerpräsident” der Ukainischen Putschregierung), denkt er überhaupt wenn er handelt? Für wen denkt er? Für wen denn?
Rufe: Für Amerika! Für Amerika! Er tut Alles, was Amerika verlangt!
Wenn wir um Hilfe schreien, hört er einfach nicht hin. Jazenjuk – Der “Diener” unseres Volks! Mussten diese Kinder auf dem Maidan DAFÜR sterben? Ich glaube niemals, dass sie dafür gestorben sind.
Was zwingen sie uns da auf? Wozu brauchen wir Europa? Wem geht es denn gut in Europa? Na los!
Wir informieren uns doch. Sie haben schon Andere Länder in EU aufgenommen, keinem ging es hinterher besser. Bulgarien, Litauen usw… die sind doch Alle da abgehauen. Rumänien! Kein Mensch will dort leben! Das ist, was uns erwartet!
(Mein Name ist) Anna Ivanovna, Hutarnaja. ja, ich bin aus Lugansk, ich bin Rentnerin. Ich habe mein Leben lang geschuftet. Meine Rente beträgt 1.170 Griwna (80 €). Und ich habe früher gutes Geld verdient und in fünf Schichten in der Fabrik gearbeitet. Ich habe bei 70°C geschuftet. Während die da oben Milliarden unter sich aufteilen, lebe ich von 1.170 Griwna Rente im Monat.
Die Gaspreise will er um 40% erhöhen! Mörder! Verstehen Sie? Er ist ein Mörder! Wie will er weiter? ich habe keine Ahnung!
So oder so verrecken wir. Uns ist es egal. Wir verrecken einfach. Überbringt ihm diese Botschaft. WIR VERRECKEN! Wir verrecken jetzt schon. Was tut er bloß? Er führt uns ins Grab.
Brauchen wir eine Revolution wie diese?
Wozu brauchen wir eine Revolution wie diese?
Rufe: Er soll mal so leben wie wir!