Lex USA und die Bundesanwaltschaft

“Nach dem Fiasko im Steu­er­streit mit den USA müsse die Schweiz han­deln, sagt Bundesanwalt Mi­chael Lauber. Ihm schwebt ein neues In­stru­ment zum Schutz des Fi­nanz­plat­zes vor.” – dies der Lead zur Schlag­zeile “Bundesanwalt will Super-Behörde für Finanzplatz”. Hal­lo???

Zuerst muss man sich einmal fragen, wer die Ablehnung der Lex USA als “Fiasko” bezeichnet – dies entspricht sicher nicht in allen Fällen der Volksmeinung und scheinbar ja auch nicht der Mehrheit der grossen Kammer. Wie kommt also der Bundesanwalt – der sich um Wichtigeres zu kümmern hätte – dazu, sich politisch zu betätigen? Mir auf jeden Fall treibt dies tiefe Runzeln auf meine Stirn. Die Aufgabe des Bundesanwaltes ist es, das Gesetz und die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten und nicht etwas nach seinem persönlichen Gusto als “Fiasko” zu bezeichnen, gegen die bereits breite Abstützung im Volk und dann via Medien Vorschläge an die Politik zu unterbreiten. Für mich grenzt dieser Vorstoss bereits an Kompetenzüberschreitu​ng, resp. Amtsanmassung. 

Erst​ wenn ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... und BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun..., resp. der domokratische Souverän eine solche “Super-Behörde” verlangen, beschliessen und ggf. gesetzlich verankern, bekommt die rein ausführende Gewalt einer Bundesanwaltschaft den Auftrag der ExekutiveDie Exekutive ist in der Gewaltenteilung eine der drei Staat..., dies umzusetzen. Ich finde es gänzlich unangebracht, wenn ein Bundesanwalt in den Medien mit politischen Vorstössen auf sich aufmerksam macht, so dass sich die Frage aufdrängen muss, ob er wohl am falschen Platz ist und sich nicht lieber für eine politische Position hätte kandidieren sollen?

Lauber’s Affinität zur Finanzindustrie ist offensichtlich, betreute er doch im ‘Ländle’ die Financial Intelligence Unit (FIU) bevor er in die Bundesanwaltschaft katapultiert wurde. Sein dortiger Kumpel und engster Vertrauter René Brülhart soll anscheinend aktuell die kriminellen Finanzgeschäfte des Vatikans aufräumen – wobei der Vatikan “weiss Gott” nicht über jeden Zweifel erhaben ist, hat er doch schon in so vielerlei Abgründe blicken müssen, wenn wir die Vergangenheit Revue passieren lassen – Vatileaks ist noch nicht so lange her. Gehört haben wir von Brülhart aus dem Vatikan aber noch nichts seither. 

Lauber hat sich nicht um die Interessen des Finanzplatzes Schweiz zu kümmern, sondern um seinen Job (wo er genügend Pendenzen hat). Wenn die Staatsgewalt mit der Politik klüngelt, dann kanns nur noch schlechter werden, denn das letzte Wort hat nach wie vor das Volk und nicht irgendwelche Möchtegern-Politiker.​ Die Interessen des Volkes sind zu schützen, nicht die der Finanzindustrie – dazu sind unsere Behörden da und zu sonst nichts – schon gar nicht den gängelnden USA. Ich hoffe, das wird Herrn Lauber nun rasch klar.

Jens Gloor Mitglied seit February 13, 2012

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