1. Ausländer- & Migrationspolitik

“Schweizer Missstände haben ihre Ursache in Überbevölkerung. Die Lösung dafür wäre so einfach.

Letztes Jahr sind über 50.000 illegal Anwesende aufgegriffen worden. Ungefähr alle zehn Minuten kommt ein Illegaler in unser Land, der in der Regel kein wirklicher Flüchtling ist. Fazit: Wir brauchen Politiker:innen, die ihre Sache machen. Es braucht im Parlament andere Leute. Leute, die die Zuwanderungsmissstände unterbinden und die sich an Recht und Gesetz halten.“ (Ch. Blocher in Weltwoche vom 21.7.2023).

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide comments
Comments to: “Schweizer Missstände haben ihre Ursache in Überbevölkerung. Die Lösung dafür wäre so einfach.

Kommentar schreiben

Neuste Artikel

  1. Aussenpolitik
JA zum Ständemehr: Wesentliche Elemente des EU-Vertragspakets sprechen für ein obligatorisches Referendum! In erster Linie geht es nicht um ein Staatsvertragsreferendum nach Art. 140 Abs. 1 Bst. b BV, obwohl auch das von der Bundesversammlung mit gutem Recht gefordert werden könnte. Es geht vor allem um ein Verfassungsreferendum nach Art. 140 Abs. 1 Bst. a BV für eine Änderung von Art. 121a BV (eigenständige Steuerung der Zuwanderung). Und schliesslich wäre auch ein sog. obligatorisches Staatsvertragsreferendum "sui generis" möglich, oder es könnte eine besondere Verfassungsbestimmung über die Genehmigung der Abkommen erlassen werden. Hier besteht allerdings ein Spielraum der Bundesversammlung.

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu