Auch in der Schweiz ist das Asylwesen am Anschlag. Insgesamt befanden sich Ende 2023 4834 Personen im Wegweisungsvollzug, davon 80% Männer. Für den Vollzug von Ausschaffungen sind die Kantone zuständig. Die Westschweiz schafft am wenigsten aus, am wenigsten konsequent der Kanton Waadt.

Asyl ist zu einer Möglichkeit geworden, in die Schweiz einzuwandern – unabhängig davon, ob Fluchtgründe vorliegen, diese Leute sich hier integrieren wollen und welche Ideologie sie befürworten.

Eine Mehrheit der Parteien unterstützt leider diese Politik, die im Übrigen auch vom Bundesrat und von der Verwaltung mitgetragen wird.

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Entwicklungshilfe ist nicht nachhaltig Nur bei 55 Prozent der Entwicklungshilfe-Projekte entfalten die Steuermilliarden eine nachhaltige Wirkung über die Dauer hinaus, sagt das zuständige Aussendepartement (EDA) selbst. Dass es Kürzungen in diesem Bereich jedoch schwer haben im Parlament hat auch mit der engen Verflechtung mit der Hilfswerk-Industrie zu tun. Laut Lobbywatch sind 10 bürgerliche und 21 links-grüne Parlamentarier:innen direkt oder indirekt mit NGOs verbunden. Die Steuermilliarden versickern nicht nur in den unübersichtlichen Krisenherden dieser Welt, sondern auch über Umwege auch in den Taschen der Linken.

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