Alle Parteien wissen um die Notwendigkeit, für die anstehenden grossen Polit-Probleme (Zuwanderung, Asyl, Neutralität, Energie, Krankenkassen, Medien) Lösungen zu finden. Alle wissen, dass diese nicht ohne harte Folgen für die Betroffenen zu haben sind. Wer will sich da schon die Finger verbrennen? Lieber will man doch als Gutmensch dastehen! Zum Glück haben wir in der Schweiz für die Verkündigung von nötigen harten Polit-Massnahem eine Sündenbock-Partei, die SVP!
In ganz Europa drücken sich die traditionellen Parteien davor, unangenehme Wahrheiten zu verkünden. Das ist der wahre Grund für den Aufstieg der Rechtsparteien. Wenn diese dann harte Massnahmen gegen den Problemstau vorschlagen, kann man sich bequem zurücklehnen, diese Massnahmen etwas abschwächen, sich weiterhin als Gutmenschen fühlen und die getroffenen Lösungen als eigene Polit-Erfolge verbuchen.
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Kommentare anzeigen Hide commentsLiest man die Kommentare von SVP-Anhängern, so sind hauptsächlich die Ausländer und die Linken schuld. Hört man die Arena, so geben SVPler auch die Ausländer und die Linken schuld.
Beispiel einer nicht umsetzbaren Initiative ist aus meiner Sicht die MEI: (Art. 121a 2 und 3).
Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens.
Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen.
Sprich \”die Wirtschaft bekommt jene, die sie braucht\” (Beispiele: Lonza, Visp. Die reichen Norweger, welche in die Schweiz umziehen samt Wohnungsproblematik und Erntehelfer). Die Asylbewerber bleiben auf der Strecke? Nicht umsetzbar mit anderen Gesetzgebungen etc.
Andere grosse Länder können mit einem Punktesystem jene Zuwanderer auswählen, die sie möchten. Warum kann das die Schweiz nicht? Was steht dem im Wege? Wenn das andere Gesetze sind, so ändern wir sie doch endlich! Oder werden wir etwa von der EU erpresst?