Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats beschert der Rüstungsindustrie vorzeitige Weihnachten. Sie hat beschlossen, die Vorschriften für den ExportExporte sind in einer Volkswirtschaft produzierte Güter und... und die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial erheblich zu lockern.
Dieser unverständliche Entscheid ist eine reine Lex Rüstungsindustrie, die einzig den Waffenherstellern nützt, Neutralität sowie Menschenrechte schwächt und die Schweiz mitverantwortlich für Leid und Gewalt in Krisenregionen macht.
Für eine sichere Welt braucht es mehr Zusammenarbeit, nicht mehr Waffenexporte. Die Förderung internationaler Stabilität ist der beste Sicherheitstrumpf für einen neutralen Kleinstaat wie die Schweiz.
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